- Populus und „die einzig wahren Demokraten“
Wem gebührt in einer Demokratie ultimativ die Macht? Dem Volk. Jörg Baberowski warnt in seinem glänzenden Buch „Am Volk vorbei“ vor der Moralisierung als Schutzmauer der Mächtigen und vor der Utopie des Weltstaats, der nur eine Tyrannei sein könnte.
Wer im gegenwärtigen Deutschland nach intellektuellem Eros sucht, wird bei Jörg Baberowski fündig. Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein ausgewiesener Kenner der zaristischen, sowjetischen und postsowjetischen Regime und Autor philosophisch inspirierter Essays, in denen er sich mit Fragen der Legitimation von Macht und der Rolle von Gewalt in der Geschichte befasst. Fraglos hängen beide, wie schon Max Weber wusste, eng miteinander zusammen.
Baberowskis jüngstes Buch „Am Volk vorbei“ erzählt die Geschichte der liberalen Demokratie und ihrer aktuellen Krise durch die Furcht vor den Leidenschaften des Volkes. Nicht das Thema, wohl aber der intellektuelle Ton ist für hiesige Verhältnisse ungewöhnlich. Baberowski schreibt abgeklärt und illusionslos, zugleich jedoch in bester aufklärerischer Manier. Er mutet dem Leser zu, eigenständig zu denken, anstatt ihn bloß mit vorgekauten Weltanschauungssubstraten zu traktieren. Start- und Endpunkt von Baberowskis staatsphilosophischer Meditation ist der oftmals missbrauchte Begriff der Souveränität – und damit die Frage, wem in einer Demokratie ultimativ die Macht gebühre.
Die Bürger suchen sich ihre Herrscher selbst aus
Souverän ist, wer die Wahl hat. Wo diese eingeschränkt wird, etwa durch Parteiverbote, beginnt schon die Demontage der repräsentativen Demokratie. Wer ausschließen will, dass der Volkssouverän auch unliebsame, unbequeme oder einfach nur unkonventionelle Entscheidungen an der Wahlurne treffen kann, muss sich selbst fragen lassen, ob er überhaupt noch ein Demokrat ist.
In ihrem ideellen Kern wird Demokratie nicht dadurch verteidigt, dass divergente politische Auffassungen juristisch unterbunden und gesellschaftlich tabuisiert werden. Schließlich lebt gerade die Demokratie vom permanenten Widerspruch. Auch davon, dass in periodischen Abständen ein politischer Richtungswechsel möglich ist. Der zentrale Satz in Jörg Baberowskis Essay lautet daher: „In jeder Ordnung werden Menschen beherrscht, aber in der Demokratie suchen sich die Bürger ihre Herrscher selbst aus.“
Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der die Praxis des Regierens auf eine Wahlperiode limitiert ist, ehe sich die Machthaber erneut dem Votum des Volkes stellen müssen. Das Volk ist nicht mit den Honoratioren zu verwechseln, es unterscheidet sich grundsätzlich vom Milieu der Etablierten. Wer ist das Volk? Man kann es auch den Pöbel nennen, die Plebs, den Populus. Respektlos, anmaßend, ungeschliffen – aber eben auch in einem tiefen Sinne souverän. In einem demokratisch verfassten Gemeinwesen ist das Volk die letzte Instanz, in seinem Namen wird Recht gesprochen, Politik gestaltet und Macht vollzogen.
Das Volk als permanentes Ärgernis der Regierenden
Den Herrschenden ist es ein permanentes Ärgernis, dass ihnen ausgerechnet die plebejischen Massen die Macht wieder entreißen können. „Schon immer versuchte die Obrigkeit, arme und scheinbar rohe Menschen von der Gesetzgebung und den Angelegenheiten des Staates fernzuhalten.“ Wenn den Regierenden das eigene Volk nicht mehr passt, etwa weil es gegen ihre Politik oder ihr Werteverständnis opponiert, können sie sich schlecht ein anderes suchen. Umgekehrt kann das Volk jedoch sehr wohl eine andere Regierung wählen. Der regelmäßige Wechsel der Macht und derer, die sie innehaben, ist die entscheidende Qualität der Demokratie. „Wahlen zwingen Regierung und Opposition in ein Resonanzverhältnis zu den Bürgern.“
Es liegt auf der Hand, dass das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten, Regierenden und Bürgern durch Misstrauen und Distanz bestimmt ist. Das Volk möchte sich nicht der Macht beugen, und die Herrschenden vergessen nur allzu schnell, wem sie ihre Privilegien verdanken. Die Entfremdung zwischen der Lebensrealität der Amtsträger und der Menschen, deren Bedürfnisse und Interessen sie doch eigentlich vertreten sollen, könnte größer nicht sein. Dies gilt zu allen Zeiten und in allen politischen Systemen. In einer Demokratie jedoch ist es nicht Aufgabe des Volkes, sich das Weltbild der Mächtigen zu eigen zu machen, sondern diese in ihre Schranken zu weisen.
Populismus als Erinnerung an die Legitimation der Macht
Populisten treten mit dem Versprechen an, die Distanz zwischen Volk und Herrschenden wieder aufzuheben und das abstrakte Prinzip der Repräsentation mit Leben und Emotionen zu füllen. Die amerikanische Verfassung beginnt mit den berühmten Worten „We the People“ – „Wir, das Volk “. Populismus ist keineswegs demokratiefeindlich, sondern eine lautstarke Erinnerung an die Legitimation der Macht durch das Volk. Baberowski schreibt: „Herrschaft lässt sich nicht beseitigen, allenfalls austauschen, kontrollieren und beschränken. Alle Herrscher wissen davon. Es kommt viel mehr darauf an, dem Unabänderlichen seine Schärfe zu nehmen und es in ein Regelsystem einzufügen, das von den meisten Menschen anerkannt und für legitim gehalten werden kann.“
Dieses Regelsystem ist das Prinzip der Repräsentation. Es wird unterhöhlt und langfristig zerstört, wenn die politischen Vorstellungen der Repräsentanten der Macht und die der Regierten nicht mehr miteinander übereinstimmen. Wenn Moral, nicht soziale Realität, die politischen Diskurse beherrscht. „Die Moralisierung dient nur dem einen Zweck, eine Mauer zu errichten, hinter der sich die Guten, Wohlmeinenden und Aufrichtigen verschanzen und einander versichern, die einzig wahren Demokraten zu sein.“ Das moralische Argument ist in Wahrheit eine Diskursverweigerung, und dies in einer Staatsform, die nur vom Diskurs mit Leben erfüllt werden kann. Und ja, auch Streit und Dissens, Aversion und rhetorisch harte Bandagen sind Teil dieses demokratischen Diskurses.
Für Baberowski ist Souveränität ohne die Existenz eines Nationalstaates undenkbar. Sie ist kein universalistisches Vademekum, sondern eine territorial und gesetzlich eng begrenzte Praxis der regulierten Machtausübung. Andere Länder und Kulturen finden andere Antworten auf die Frage der Macht. Der Utopie eines Weltstaates erteilt Baberowski eine klare Absage. „Es gibt keine Demokratie der Menschheit. Sollte der universalistische Traum eines Weltstaates Wirklichkeit werden, wird er nicht als Demokratie, sondern als Tyrannei triumphieren. Die Demokratie ist lokal, sie ist nicht universalistisch, weil in ihr immer schon der Gedanke der Pluralität, der Unterschiedenheit und der Begrenzung enthalten ist.“
Baberowskis Buch ist eine Einladung an den Leser, sich – im Kantischen Sinne – des eigenen Verstandes zu bedienen. Es verzichtet bewusst auf jegliches Anschauungsmaterial aus der politischen Gegenwart. Intellektuelle Autorität gewinnt das Buch durch ein eindrucksvolles, dicht gewebtes Netz ideengeschichtlicher Referenzen. Hobbes, Rousseau und de Tocqueville; Hegel, Burckhardt und Nietzsche; Kelsen, Schmitt und Mouffe – Baberowskis Essay glänzt mit großen Namen und treffsicheren Zitaten.
Die wichtigste Referenz des Buches ist aber der gänzlich unbestechliche, nüchtern-distanzierte Habitus seines Verfassers. Diese verinnerlichte Haltung, kühl und leidenschaftlich zugleich, unterscheidet sich spürbar von sonstigen, wahlweise apologetischen oder apokalyptischen Äußerungen zur Zukunft der Demokratie in Europa.
Jörg Baberowski
Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie.
C.H.Beck, München 2026, 208 S., Hardcover, 25,00 Euro
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Wie die biologische und die kulturelle Evolution bedarf die politische der Vielfalt (Mutation und Rekombination der Ideen), der Weitergabe an künftige Generationen (Reproduktion als Tradition) und der formenden Auswahl nach Sachlage (Selektion). Sofern dieser dynamische Prozess nicht infragegestellt wird, muss jede Idee (jeder Mem bzw. Memplex) zum Austausch beitragen können.
Dass dabei jeder Bürger Gelegenheit zur Mitsprache , mithin also das Volk als Ganzes die Souveränität der Auswahl des richtigen Weges hat, begründet sich damit, dass jeder Einzelne von den anstehenden Entscheidungen betroffen ist, mindestens durch die Steuerfinanzierung des Gemeinwesens.
Jede Mauer, jede Gesprächsverweigerung oder ideologisch (nicht sachlich) begründete Verweigerung von Zusammenarbeit zerstört den Goodwill, den es für Demokratie benötigt.
Wer sagt es Herrn Merz?
Demokratische Willensbildung findet in der freien Meinungsäußerung der Gesamtbevölkerung statt. Es ist ein demokratischer Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen sich zu engagieren. Das dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als Chance, sondern als Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Leben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier punktet Politik im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen und deren Verlautbarungsorgane. Nichts weiter als subtile Kriecherei gegenüber der heimischen Macht. Die Vergangenheit schickt Grüße.
kann man sich kaum eine heftigere Klatsche für die herrschende Politblase denken, die praktisch alle Parteien umfasst, die an den Fleischtöpfen sitzen. Woran es liegt, daß es so gekommen ist? Ich denke, der Sündenfall begann mit einer gut gemeinten "Bildungsrevolution", die im Namen einer dubiosen Gerechtigkeit Leistung und Qualität zunehmend abschaffte und massenhaft Adabei-Akademiker schuf, die sich sodann in Medien, Kultur, Bildung und schlußendlich auch in den Politischen Parteien ihren Platz suchten und dort einen inzwischen so dichten Filz geschaffen haben, daß Persönlichkeiten, die zur Bereinigung der recihlich fabrizierten Mißstände willens und in der Lage wären, garnicht mehr nach oben kommen. Die von den ersten Anfängen der AFD an gegen sie betriebene Ausgrenzung und Verteufelung hat erwartungsgemäß eine AFD geschaffen, die sich jetzt zur Projektion der Absichten bestens eignet, die man zum Schutz "Unserer Demokratie" selbst schamlos betreibt.
um zu sehen, um was es Baberowski im Kern geht und wer den Klatschasenverein in Stuttgart nun sieht und den Ober-Geck auf der Bühne reden hört, es gäbe „keine Alternative“ zu einer Koalitition mit einer Partei, die sich den Staat zu eigen gemacht hat und deren Hauptbestreben es ist, die Opposition zu verbieten und als deren weiteres Hauptbestreben man annehmen kann, dass sie die Gerichte mit willfährigen Duckmäusern und Gesinnungsgenossen besetzen möchte, um seine Macht, trotz strammen Ganges in die Einstelligkeit, für immer zu festigen, der muss so langsam verzweifeln.
Gut aber, dass immer mehr intelligente Menschen immer offener (jetzt nicht im Falle Baberowski, aber wer das Buch lesen wird und das macht, was der Autor möchte, nämlich denken, der wird seine Schlüsse ziehen) das Einreißen der Brandmauer fordern.
Weg mit der Übermoral! Weg mit der Arroganz!
Aber man kann es immer nur wiederholen: der Wähler muss es richten und ca. 75% sind noch im Tiefschlaf.
Demokratie!
Wenn ich lese: "Das Volk, man kann es auch den Pöbel nennen", dann steigen mir die Haare zu Berge, übrigens im slawischen spricht man von svolatsch.
Richtig und klug wäre: Der Populus ist der Souverän, Punkt.; und,
verantwortungsbewusste Politiker sind nahe am Volk, und sie sind sich immer zu bewusst, dass die Souveränität eines Volkes die Existens eines Nationalstaates bedarf.
Tja, und schon sind wir bei den heutigen "EU-Gestaltern" angelangt, denen diese Weisheiten schnurz sind!
