- In Gemütlichkeit erstarrt
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach erkundet die Bereitschaft der Deutschen, sich auf Reformen einzulassen. Das Ergebnis ist niederschmetternd – und spiegelt die politische Bräsigkeit der vergangenen 20 Jahre. So wird das nichts.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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„Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ lautete der offizielle Titel einer Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt. Sie sollte jedoch unter einem anderen Namen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, und zwar als „Ruck-Rede“. Dass ein „Ruck durch Deutschland gehen“ müsse, war vor bald 30 Jahren als Befund allerdings mindestens genauso zutreffend wie heute, denn die Probleme waren ähnlich. Es herrschten „Reformstau“ (auch dieser Begriff wurde zu einem geflügelten Wort), Überbürokratisierung – und laut Herzog ganz generell eine mentale Erstarrung der Gesellschaft. Aber erst sechs Jahre später, von 2003 an, fand die Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Kraft, tiefgreifende Änderungen anzugehen.
Von Merkel bis Scholz
Die „Agenda 2010“ zeigte denn auch Wirkung: Mit der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt ging es wieder bergauf. Für Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel war das eine schöne Gelegenheit, die Reformfrüchte zu ernten und der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, es könne ewig so weitergehen. Merkels Reformeifer tendierte während ihrer mehr als anderthalb Jahrzehnte währenden Kanzlerschaft gegen null; bei der SPD, die über drei Legislaturperioden hinweg Koalitionspartnerin der Unionsparteien war, ging man ohnehin davon aus, dass die Agenda-Politik zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie geführt habe. Das Ergebnis von alledem – und von weiteren knapp drei vertanen Jahren mit der Ampel und einem Kanzler Olaf Scholz, der stets den Eindruck erweckte, trotz selbstausgerufener „Zeitenwende“ könne im Großen und Ganzen alles so bleiben wie bisher – ist nun in voller Pracht zu besichtigen: Deutschland steckt in einer Dauer-Rezession, fällt ökonomisch zurück, leistet sich eine ausufernde Bürokratie und einen Sozialstaat, der die fiskalischen Spielräume immer mehr beschneidet. Von der Renten-Problematik und der Bildungsmisere ganz zu schweigen.
Es dürfte also nicht der geringste Zweifel daran herrschen, dass auch jetzt wieder ganz dringend ein Ruck durchs Land gehen muss. Vor diesem Hintergrund hat an diesem Donnerstag die FAZ eine Allensbach-Studie veröffentlicht, die mehrere von Roman Herzogs damaligen Aussagen auf die Probe stellt. Nämlich dahingehend, ob die Befragten sie inhaltlich teilen – und vor allem, ob sie auch bereit wären, entsprechende Schritte mitzutragen. Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd und lässt sich mit folgendem Satz zusammenfassen: Reformen ja, aber bitte ohne Einschnitte. Oder wie es im Volksmund heißt: Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Eine von Allensbach zur öffentlichen Bewertung in den Raum gestellte Herzog-These von 1997 lautet etwa: „Wir streiten uns um die unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen.“ Das klingt heute so aktuell wie wohl selten zuvor – man denke nur an den innerkoalitionären Streit um die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich liegt die Zustimmung zu dieser Aussage auf fast identischem Niveau wie vor 28 Jahren. Damals wurde sie von 63 Prozent der Befragten als richtig bewertet, aktuell sind es 62 Prozent. Ähnlich sieht es aus bei der Aussage „Unser Land befindet sich aber in einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, immer nur den Weg des geringsten Widerstands zu gehen“: 1997 betrug die Zustimmung 57 Prozent, im Jahr 2025 ist sie auf 61 Prozent gestiegen. Noch mehr Rückhalt findet inzwischen das Herzog-Verdikt, wonach man in Deutschland endlich „die Reform-Hausaufgaben“ machen müsse, über die „wir schon so lange reden“: 73 Prozent der Befragten sehen das auch so, zum Zeitpunkt der „Ruck-Rede“ waren es lediglich 59 Prozent. Ein Großteil der Bevölkerung erkennt also durchaus den dringenden Handlungsbedarf. Das ist dann aber auch die einzig gute Nachricht.
Die SPD als „Rentner-Partei“
Denn mit der tatsächlichen Reformbereitschaft ist es alles andere als weit her. So wollte Allensbach beispielsweise wissen, wie die Bevölkerung sich gegenüber einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit positioniert. Und siehe da: Nur 18 Prozent der insgesamt Befragten würden einem solchen – man könnte auch sagen unausweichlichen – Schritt zustimmen, 63 Prozent hingegen lehnen dies ab. Besonders interessant ist hier die Aufsplitterung vor dem Hintergrund von Parteipräferenzen: Während immerhin 24 Prozent der Anhänger von CDU und CSU einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit positiv gegenüberstehen, tun dies nur 13 Prozent der SPD-Wähler. Die Sozialdemokraten stehen also völlig zu Recht im Ruf, eine „Rentner-Partei“ zu sein – womit sich auch erklärt, warum sie entsprechende Reformen am liebsten auf die ganz lange Bank schieben wollen. Nur die Grünen-Anhänger sind mit 29 Prozent Zustimmung offener gegenüber einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit als die Union. Wobei festzuhalten bleibt, dass auch dort weniger als ein Drittel dafür ist. Es ist niederschmetternd. Oder um den Allensbach-Befund im Wortlaut zu zitieren: „Die Bevölkerung erkennt durchaus, was notwendig wäre, um das Sozialsystem zu stabilisieren, doch sie weigert sich, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu akzeptieren.“
Womit wir bei einem ganz entscheidenden Punkt angelangt wären. Denn um das (von fast allen) als richtig Erkannte gegen innere Widerstände durchzusetzen, braucht es vor allem eines: politische Führungsqualitäten. Über diese verfügte ein Gerhard Schröder durchaus, weswegen sein Regierungsstil ja auch als „Basta-Politik“ in die Geschichte einging. Nach 16 Jahren Merkel-Sedierung und der zurückliegenden Ampel-Agonie ist jedoch der Mut zur Zumutung schlichtweg nicht mehr vorhanden. Das liegt übrigens nicht am neuen Bundeskanzler, der den Weg zurück in die Politik explizit als reformfreudiger Anti-Merkelianer angetreten ist. Sondern an seinen Koalitionspartnern von der SPD, die in selbstgefälliger Bräsigkeit hinter der „Brandmauer“ längst zu einer Hypothek für dieses Land geworden sind. Gegen den sozialdemokratischen Strukturkonservatismus, verbunden mit einer erschreckenden Ideen- und Phantasielosigkeit, kann auch Friedrich Merz so gut wie nichts ausrichten. Es sei denn, er würde die Koalition aufs Spiel setzen. Was, nebenbei bemerkt, nichts am Reformstau ändern würde – und zwar selbst dann nicht, wagte die Union eine Minderheitsregierung unter Inkaufnahme von Stimmen aus der AfD. Bei den Anhängern der Rechtspartei liegt die Offenheit etwa gegenüber einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nämlich auch nur bei 14 Prozent (und damit lediglich einen Prozentpunkt höher als bei der SPD).
Das Gegenteil von Start-up-Mentalität
Deutschland hat es sich gemütlich gemacht und scheut das Risiko, riskiert mit dieser Haltung allerdings gleichzeitig seine Zukunft, indem es den verbliebenen Wohlstand aufs Spiel setzt. Auch das belegt die Allensbach-Umfrage eindrücklich. Auf die Frage, ob man lieber ein Leben in bescheidenem Wohlstand und Sicherheit führen würde, als große finanzielle Chancen mit entsprechenden Risiken zu haben, votieren glatt 75 Prozent der Befragten für die erstgennannte Option. Von einer allgemeinen Start-up-Mentalität ist die Bevölkerung also ungefähr so weit entfernt wie das Berliner Regierungsviertel vom Silicon Valley. Wie aber soll bei dieser Gemütslage ein Ruck durchs Land gehen können, wo auch noch die eigene Regierung in einer Reformangststarre verharrt?
Fast unweigerlich muss man bei diesem Befund an ein anderes Politiker-Zitat denken, das es in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft hat: Guido Westerwelles Diagnose einer „spätrömischen Dekadenz“. Zwar war das späte Rom alles andere als dekadent, wie der Althistoriker Michael Sommer in Cicero sehr luzide dargelegt hat. Wir ahnen aber trotzdem, worauf der damalige FDP-Chef hinauswollte, als er vor 15 Jahren davor warnte, dem Volk anstrengungslosen Wohlstand zu versprechen. Die Allensbacher jedenfalls stellten für ihre aktuelle Erhebung zwei unterschiedliche Lebensentwürfe zur Auswahl. Das eine folgt dem Konzept „Ich möchte mein Leben genießen und mich nicht mehr abmühen als nötig“. Das Gegenmodell lautet: „Ich betrachte mein Leben als eine Aufgabe, für die ich da bin und für die ich alle Kräfte einsetze.“ Auch hier wieder ein maximal frustrierendes Ergebnis: Nur gut ein Drittel der Befragten optierte für die Variante „Leben als Aufgabe“. Das ist übrigens der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1956.
Wenn „spätrömische Dekadenz“ schon an der historischen Wirklichkeit vorbeigeht, sollte man vielleicht eine andere Begrifflichkeit in den Kanon einführen. „Spätbundesrepublikanische Wirklichkeitsverweigerung“ klingt zwar etwas sperrig, trifft den Kern aber ganz gut. Leider.
