„Aktionstag gegen Hass und Hetze“ und Reaktionen auf das Compact-Urteil - Keine gute Woche für die Meinungsfreiheit

wäre ich bei Herrn Kubicki. Sieht man es als universelle Werte an, etwa die Freiheit, Demokratie etc., sehe ich es noch etwas anders. Es ist ja gerade der Fehler der zB Amadeu-NGO für universelle Werte für alle Menschen einstehen zu wollen, und daraus das Recht abzuleiten, alle anderen Menschen in die Schranken zu weisen. Aber an alle: dann zeigt doch mal bitte all die Milliarden, die hinter Euren Ideen stehen!

Freiheit ist auch nicht alles (auch Demokratie), sonst bitte die 8 Milliarden vorzeigen. Wenn es turbulent wird, entscheiden sich die meisten für Stabilität und Werte - jeweils in ganz verschiedenen Ausprägungen.

Gesellschaften sind immer Leitkulturen mit bestimmten Prioritäten und Sichtweisen, die zumindest eine Weile funktionieren.

Wenn etwa Politiker immer mehr unter Beschuss geraten, bis keiner mehr Politiker werden will, steigt von verschiedenen Seiten der Druck und Herr Reul oder jemand anders wird solche Aktionen probieren.

Die Prios und Sichtweisen der bisherigen Gesellschaft funktionieren nicht mehr richtig - teilweise durch Veränderungen in der Welt, die von außen vorgegeben sind, teilweise durch die normale Evolution jeder Gesellschaft, teilweise durch eine selbstgemachte Überforderung, weil wir unsere Prios und Sichtweisen für die universellen gehalten haben (oder noch halten), unsere Kräfte für unendlich.

Ich bin auch sehr dafür an Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat etc. festzuhalten. Aber schon die können untereinander im Widerspruch stehen und dann ist die Frage, wie man sie genau definiert und welche Prios man setzt. Zu allen anderen Prinzipien in der Welt gilt noch mehr: man wird sehen müssen, was funktioniert und wieviele Menschen man davon überzeugen kann mitzumachen. Es werden, egal, was man macht, sicher nie alle sein.

Das BVerfG ist dazu immer interessant, aber diese Fragen liegen tiefer.

Der Hinweis auf die in Jahrzehnten entwickelte Rechtssprechung des BVerfG ist wichtig und aufschlussreich. Durch Social Media sind aber massenhaft Echokammern entstanden, die an einem Meinungsaustausch nicht interessiert sind. Die "Reichsbürger" sind nur ein Mosaikstein dieser Entwicklung. Zu Zeiten von Wehner und Strauß wurde politisch härter ausgeteilt - dies aber in der Öffentlichkeit. Abschottung ist der Nährboden für Radikalisierung - dies hat der IS frühzeitig erkannt und genutzt. Bisher werden die Begleiterscheinungen dieser Entwicklung, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, kaum diskutiert.

Todesstrafe: man kann sich nicht nur ein bisschen dafür oder dagegen entscheiden...🤔

Ich glaube das ist die Kernaussage dieses mE bedeutenden Artikels zu diesem Thema.

Danke! Herr Kubicki...

sollte tausendfach gelesen werden könne, Herr Kubicki. Dank dafür.

Wie immer eine ausgezeichnete Stellungnahme. Allerdings fehlt mir eine Ursachenbeschreibung. Wie konnte es soweit kommen? Das ist komplex und multifaktoriell. Zum einen ist es ein Generationen- und Bildungsproblem. Es kommt eine Generation in Ämter, die teilweise überhaupt nicht erfahren hat, was Kontroversen sind und dass man Widerspruch aushalten können muss. Alle Widrigkeiten des Lebens wurden von überfürsorglichen Eltern ferngehalten. Da kommt man schnell zur Überzeugung, dass die eigene Meinung die einzig richtige ist und keine andere legitim. Die Meinung wurde von KiTa bis Uni durch eher linken Einfluss geformt. Die Konservativen haben bis heute nicht begriffen, dass die Linken Vordenker ihren Mao, Lenin und Gramsci, etwas maskiert zwar,bis weit ins bürgerliche Lager implantiert haben. Mancher Altlinke wird beim Lesen des unsäglichen Statements von Reul eine klammheimliche Freude verspürt haben: wir haben es geschafft! die Konservativen reden uns nach dem Mund.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz (bekannt wg. ihrer umstrittenen Rolle als Schriftführerin beim "Klimaschutzurteil" des BVerfG (s. Vahrenholt/Lünig (2021)) hat kürzlich in der FAZ unter dem irreführenden Titel "Schutz der offenen Auseinandersetzung" das vermeintliche Problem von "Silencing-Effekten" als Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit in die Debatte eingeführt. Das liest sich dann so "Aber auch wenn der Mensch dann aus dem stillen Kämmerlein heraustritt und sich in soziale Beziehungen begibt, muss der Staat ihn vor Beschädigung seines Inneren schützen: vor Beschädigung durch unfreiwillige Zurschaustellung seiner Person, aber auch vor Beschädigung durch herabwürdigende kommunikative Angriffe auf seine Persönlichkeit."
Damit wird d. Eingriffsschwelle für freie Meinungsäußerungen weiter gesenkt. Auf solche Überlegungen, könnte sich das BVerfG bei zukünftigen Urteilen stützen. Überall, wo d. Grünen nahestehende Experten auftreten, erodieren Freiheitsrechte

So recht Sie haben und so sehr ich sie achte, aber was suchen Sie noch in dieser FDP? Die hat bei Merkel vier Jahre mitgemacht und später bei der Ampel. Das ihr versucht habt mitzuregieren, okay. Das ihr aber alles mitgemacht habt und gerade Euer Jurist Buschmann als Justizminister war so einer, dem das GG auch egal ist und war, das hat Euch doch politische das Genick mit gebrochen, macht die Sache noch schlimmer. Und warum hat die FDP selbst mal mit in der Regierung nicht längst den ganzen Stiftungen und NGOS die finanziellen Mittel gestrichen? Ich sag es Ihnen. Ihr habt auch eine Stiftung und seit manchen NGOS zugeneigt. Also nicht besser als die, die Ihr kritisiert.

Und das lustige an dem Aktionstag war das ausgesuchte Datum. Der 25.06. ist nämlich der Geburtstag von George Orwell, der an diesem Tag 122 Jahre alt geworden wäre und dessen Roman "1984" diese Entwicklung bereits vorher gesehen hat. Das Buch wurde in autokratischen Systemen tw. verboten, in neuerer Zeit wird vor dem Buch auch an Unis (Universität Northampton) gewarnt oder das Buch wird tw. zensiert.