- Merkels Erbe und Merzens Fehler
Laut Forsa-Umfrage liegt die AfD zum dritten Mal in diesem Jahr vor der Union. Darin spiegelt sich immer noch das verhängnisvolle Merkel-Erbe in der Flüchtlingspolitik wider. Aber auch Friedrich Merz hat mit seinen Fehlern seinen Beitrag geliefert.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa fällt bisweilen auf, weil es mit seinen Prognosen zur „Sonntagsfrage“ aus der Reihe tanzt. Weder Allensbach noch die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) noch Insa sehen aktuell die AfD vor der CDU. Nicht so Forsa. Dieses Institut notiert für die AfD aktuell 26 Prozent und nur 24 Prozent für die Union. Bereits im April hatte Forsa die AfD zwei Mal auf dem ersten Platz gesehen. Bei Allensbach war das noch nie der Fall, ebenso wenig bei der Forschungsgruppe. Insa hatte dagegen im Frühjahr zwei Mal einen Gleichstand zwischen Union und der in Teilen rechtsextremen größten Oppositionspartei ermittelt.
Ob Weidel, Höcke und ihre Mitstreiter derzeit mehr Wähler anziehen als CDU und CSU oder knapp hinter der Union zurückbleiben, hat allerdings eher symbolische Bedeutung. Viel gravierender ist, dass diese Rechtsaußenpartei unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stetig an Boden gewinnt – was fatal an die Ampel-Zeiten unter Olaf Scholz (SPD) erinnert. Während dessen Regierungszeit hat sich die AfD von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt – an der Wahlurne, nicht nur in Umfragen. Jetzt, nach 100 Tagen Schwarz-Rot, hat sie mit 26 Prozent abermals einen großen Sprung nach vorn gemacht.
AfD schrumpfen durch „gute Politik“?
Als Merz die Politik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel noch von der Seitenlinie aus hart kritisierte („grottenschlecht“), traute er sich zu, die AfD zu halbieren. Nun kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die unbequeme Konkurrenz „wegzuregieren“, also durch gute Politik zu schrumpfen. Von halbieren spricht in der Union niemand mehr. Man wäre wohl schon froh, wenn man den stetigen Zuwachs am ganz rechten Rand wenigstens stoppen könnte. Falls dies nicht gelingt, drohen der CDU bei den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin) unerfreuliche Ergebnisse.
Von nichts kommt bekanntlich nichts. So sind es keineswegs finstere Mächte, die die CDU weit unter den von der Merz-Union einst angestrebten 35 Prozent halten und der AfD Auftrieb geben. Schon vor der Bundestagswahl hatte Merz die AfD aufgewertet, als er versuchte, mit deren Stimmen die Ampel zu einem anderen Kurs in der Migrationspolitik zu zwingen. Als Merz sagte, „ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, dürfte mancher bürgerliche Wähler ihm beigepflichtet und sein Kreuz bei der Alternative gemacht haben.
Wasser auf die Mühlen der Konkurrenz
Der Koalitionsvertrag und das Regierungshandeln unter Merz waren, jedenfalls in der Innenpolitik, Wasser auf die Mühlen der unbequemen Konkurrenz. Die schärferen Grenzkontrollen werden von verunsicherten Wählern rechts der Mitte bestenfalls als längst überfällige Teil-Korrektur der Merkelschen „Wir schaffen das“-Politik gesehen: too little and too late. Hinzu kam eine Politik nach dem Motto, es gilt das gebrochene Wort. Ausgerechnet Merz verscherbelte die Schuldenbremse, um der SPD das Mitregieren zu erleichtern. Und ließ zu, dass Finanzminister Lars Klingbeil die versprochene Senkung der Stromsteuer für die Bürgerinnen und Bürger wieder kassierte. Das Durcheinander bei der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter war ebenfalls kein Ruhmesblatt dieser Koalition.
Hinzu kommt, dass Schwarz-Rot keineswegs den Eindruck macht, hier sei eine „Arbeitskoalition“ (Merz) dabei, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam und gezielt aufzuarbeiten. Was aber noch wichtiger ist: Die wirtschaftlichen Daten – Wachstum, Insolvenzen, Stellenabbau – lassen keine große Hoffnung auf eine Wende aufkommen. Die Ankündigung des Kanzlers, „Menschen sollen schon im Sommer spüren, es geht voran“, blieb es leeres Versprechen. Dass es wirtschaftlich „voran“ ginge, spüren die Menschen eben gerade nicht.
In der CDU/CSU tröstet man sich gern damit, die Stärke der AfD gehöre halt zum Erbe Merkels. Anders als Privatleute können Parteien ein Erbe nicht ausschlagen. Zumal die Menschen wissen, dass Merkel ihre Politik der weit geöffneten Grenzen nicht im Alleingang praktiziert hat, sondern dabei von CDU und CSU getragen wurde – gelegentliches Grummeln sowie von der CSU immer neu gezogene, aber nie beachtete rote Linien eingeschlossen. Im Flüchtlingskrisen-Jahr 2015 lag die CDU auf dem Karlsruher Parteitag ihrer Kanzlerin zu Füßen. Ihre Kritiker wagten nicht die offene Konfrontation.
Hochmut kommt vor dem Fall
So was kommt von so was, kann man da nur feststellen. Auch hat sich bitter gerächt, dass die CDU nach 2013 die neue Konkurrenz von ganz rechts nicht ernst genommen hat. Anfang September 2014, die „Alternative für Deutschland“ hatte bei der Landtagswahl in Sachsen stolze 9,7 Prozent erzielt, wagte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Prognose zur Zukunft der neuen Partei: „Jetzt mag sie vielleicht noch in ein oder zwei Landtage einziehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie den Weg der Piraten gehen wird.“
Nun ja, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die AfD verschwand anders als die Piraten nicht wieder, sondern eilte bei allen folgenden Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg. Diese Selbsttäuschung der CDU im Umgang mit der AfD basierte nicht nur auf der Fehleinschätzung des überforderten Peter Tauber. Dies alles fußte auf den Einschätzungen von Matthias Jung, dem Chef der Forschungsgruppe Wahlen und Hausdemoskopen Merkels. Jung hatte schon vor der Gründung der AfD stets die These vertreten, die konservativen Wähler würden mehr oder wenig „automatisch“ CDU wählen, allem Grummeln über die „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei zum Trotz.
Im Oktober 2014 stellte Jung in einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sogar die gewagte These auf, durch das Auftreten der AfD entstünden „Chancen für die Union“. Der Wahlforscher begründete das mit zwei Argumenten. Erstens: Durch die Existenz der AfD gewönnen der „Modernisierungsprozess“ der CDU und ihr „Kurs der Mitte“ eine „größere Glaubwürdigkeit“. Zweitens würden Mehrheiten ohne die Union schwieriger werden. In der Tat hatte die CDU darauf spekuliert, „dank“ der AfD könnten SPD und Grüne kaum noch Mehrheiten gegen die CDU zustande bringen. Auch das erwies sich als Trugschluss.
Das alles ist Vergangenheit. Aber ohne die strategischen Fehler der Merkel-CDU hätte die AfD nicht so schnell so groß werden können. Unter Merkel ist eben passiert, wovor Strauß und Kohl immer gewarnt hatten: die Etablierung einer Kraft rechts von der Union. Die Ampel-Politik wirkte dann wie ein Wachstumsbeschleuniger. Und jetzt leistet Merz zu Merkels Werk seinen eigenen, nicht gerade rühmlichen Beitrag.
