Umgang mit der AfD - Im Namen des Demokratieschutzes wird die Demokratie untergraben

"Eine Demokratie, die Parteien verbietet, ist keine. Punkt. Denn eine Demokratie, die zu der Waffe des Verbotes und der juristischen Delegitimierung greift, begeht Harakiri. Wer heute als Bürgerlicher, als Liberaler oder Konservativer ein Verbot der AfD befürwortet, wird lediglich als zweiter von Spielbrett genommen."
Danke Herr Grau. Gerade mit diesen drei Sätzen, die man in Stein meißeln könnte, haben Sie alles gesagt, was man in der Kürze sagen kann. Ich mag keine linken Parteien, dennoch würde ich sofort dafür eintreten, dass sie nicht verboten werden, sollte das jemals in Betracht kommen. Auch Linke haben das Recht auf Meinung, auf Streit, auf Irrtum und vor allem Teilhabe an der politischen Ausrichtung einer Gesellschaft. Ich halte es da mit Voltaire. Aber ich bin mir sicher. Es ist, wie ein Pendel. Man mag es in die eine Richtung ziehen, es muss aber wieder zurück. Je weiter man es nach links zieht, desto stärker wird es nach rechts zurück ausschlagen. Die schnallen es nicht.

Wieder einmal ist das Problem (wie schon einige Male geschrieben), dass der "Cicero" von zu wenigen Bürgern und zu wenig Politikern, die sich ja zuvorderst angesprochen fühlen sollten, gelesen wird. Ist es nicht so, dass die CDU und ihre Protagonisten Merz, Frei etc. nicht akzeptieren können, dass die AfD ihre "Folgepartei" ist? Bei den Grünen wie auch bei der von Ihnen so titulierten "Akademikerclub-SPD" fehlt es m. E. am nötigen Intellekt, an Erkenntnisbereitschaft und ehrlichem Demokratiewillen. Für beide geht es nur um Macht! Ein paar Studierte aus Bereichen Soziologie und Juristerei machen noch keine Akademikerpartei! Die CDU/CSU ist durch den Umerziehungsprozess unter SED-Merkel links indoktriniert und zur „Linkspartei“ mutiert. Die Linke, PDS, SED, wie auch immer, kann nicht anders, sie hat keine geschichtsorientierte Einstellung zur Demokratie. Im Unterschied dazu ist der Paradigmenwechsel bei der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ideologisch motiviert sprich Macht um jeden Preis.

Das ewige Nachgeben der CDU gegenüber Grünen und der SPD ist verhängnisvoll, denn wie im Artikel hervorgehoben, wird die CDU die nächste Partei sein, die das linke Kartell in seinem rasenden Macht- und Deutungswahn ins Visier nimmt. Dann sitzt Merz neben Weidel auf dem Ablösebänkel. Ob diesem Pinoccio dies klar ist? Die Richterwahl wird zur Richtungswahl werden. Wenn die CDU hier umfällt, ist es um sie geschehen. Die SPD und die Grünen reiben sich schon siegesgewiss die Hände. Aber es muss ein Aufschrei durchs Volk gehen. Bis hierhin und nicht weiter! Wenn man bedenkt, welche verhängnisvolle Rolle die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte schon gespielt hat, kann man sich ausmalen, dass diesmal wieder ein derartiger Wendepunkt droht. Wenn wir ihnen das durchgehen lassen, ist die linke Repubklik nicht mehr aufzuhalten. Dann drohen Zustände wie anno dazumal. Denn mit Geld und Wirtschaft können die Sozen nicht umgehen. Solange Geld da ist, wird es verbraten. Bis wir alle arm sind!

ist so eine typische deutsche Erfindung.
Sie wäre ja eigentlich nicht weiter schlimm, das Problem ist nur: Es funktioniert, es wirkt.

Klar/natürlich funktioniert „unsereDemokratie“ nicht ewig, aber dann ist es leider zu spät…

Also lieber jetzt umsteuern/vernünftig/ realistisch werden, oder nicht?
Was spricht dagegen? Jedenfalls sicher nicht die Realität, die Wirklichkeit…

Wenn man die gegenwärtigen Debatten in Deutschland beobachtet wird einem ganz beklommen. Und ich kann nicht sehen dass die Richtung die diese Debatten genommen haben irgendwie umgekehrt werden. Wo sind die charismatischen Politiker die Unsinn als Unsinn bezeichnen und die gegenwärtige Hysterie auf Null bringen? Ich sehe sie nicht, und die einzigen Namen die mir einfallen sind Kristina Schröder und Kubicki, aber keiner von beiden hat die Durchlagskraft um die Hysterie als das zu entlarven was sie ist: gezielte Demagogie um die Demokratie einzuschränken. Leider sehe ich den Bundespräsidenten als Totalausfall und eher als Anheizer der Hysterie und nicht als ausgleichende Kraft.

"Eine Demokratie, die Parteien verbietet, ist keine. Punkt."
Diese apodiktische und argumentativ völlig unbelegte Behauptung ist blanker Unsinn, denn demnach wäre die BRD seit den bereits erfolgten Parteiverboten von SRP (1952) und KPD (1956) keine Demokratie mehr.
In Deutschland gelten für ein Parteiverbot äußerst strenge Voraussetzungen, die zudem nur das BVerfG per Urteil feststellen kann.
Diese Regelung bringt die gegeneinander abzuwägenden Gesichtspunkte des Schutzes der Demokratie vor aggressiv kämpferisch agierenden verfassungsfeindlichen Parteien mit der Gefahr der Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs durch das sehr scharfe Schwert eines Parteiverbots in einen ausgewogenen Ausgleich.
Insofern schließen sich Demokratie und Parteiverbote also gerade nicht zwingen aus sondern es darf und muss unter sehr streng vom BVerfG zu überwachenden restriktiven Voraussetzungen auch das Mittel des Parteiverbots als ultima ratio geben.

Die sogenannten "etablierten Parteien", als da wären SPD, CDU/CSU und die Grünen, die sich selbst, hervorgegangen aus tiefroten RAF Tagen, als politische Mitte bezeichnen, bekommen heutzutage erst gar nicht mehr genug Wählerstimmen um ihre Agenda durchzusetzen.
Da ist es zwangsläufig unabdingbar um des Machterhalt willens eine unseelige Koalition einzugehen.
Mit wem auch immer, ob's passt oder nicht.
Natürlich zum Nachteil des Wählers und der Bevölkerung.
Die AfD zu verbieten wäre ein willkommenes Geschenk für alle Aspiranten der Regierung um - so ist es dann angedacht - Mehrheiten wie einst unter Kohl zu bekommen.
Somit ist das fressen von grünen und tiefroten Fröschen für Merz und seine roten Kumpel das eher kleinere Übel.
Auf geht's deshalb mit wehenden Regenbogenfahnen dem Untergang entgegen.
Nicht was der Wähler will, nämlich Blau/Schwarz, sondern das was die Sturmvögel des Untergangs sich um der eigenen Tantieme wegen ausgeklügelt haben zählt.
Der Bürger bleibt außen vor.

Richtig, Herr Grau! Doch Merz und seine Partei begreifen es nicht. Oder sie wissen es zwar, aber es fehlt ihnen an Mut, den von Ihnen genannten Tatsachen zu entsprechen. Ich nenne sie noch einmal:
1. „Eine Demokratie, die Parteien verbietet, ist keine.“
2. „Denn zum einen ist die AfD nicht annähernd mit der NSDAP zu vergleichen. Wer das tut, hat entweder keine Ahnung oder instrumentalisiert diesen Vergleich aus politischen Gründen vorsätzlich.“
3. „Im Kern zielt die Verbotsdebatte auf die verfassungsrechtliche Stigmatisierung aller nicht-linken Positionen. Jede irgendwie rechte, konservative oder auch liberale bis libertäre Programmatik soll als latent verfassungsfeindlich gekennzeichnet werden."
4. „Wer heute als Bürgerlicher, als Liberaler oder Konservativer ein Verbot der AfD befürwortet, wird lediglich als zweiter vom Spielbrett genommen."
Ich wünschte mir, Herr Rensing vom CICERO würde diesen Beitrag vielen seiner Parteimitglieder zukommen lassen.

Republik ?
Nun, dies Entscheidung ist doch längst gefallen.
Das die DDR ein linkes, undemokratisches, der Planwirtschaft verfallendes „Staatsähnliches Gebilde“ war, ich glaube darüber besteht kaum eine andere Meinung höchstens bei den ehemaligen, hoch dotierten, SED Bonzen.
Vieles was die DDR charakterisierte ist doch heute in der BRD ganz genau so ……
Opposition …. Darf zwar sein aber nur im Rahmen der gleichen Meinung wie die der Regierenden.
Der Staat betreibt zunehmend Plan statt Marktwirtschaft
Presse, Funk und Fernsehen nur noch der ideologische Arm der jeweiligen Regierungen begonnen mit Merkel weitergeführt durch Scholz und jetzt durch Merz.
Andersdenkende werden ausgegrenzt und in die meist rechte Ecke gestellt.
Das einzige was n o c h nicht gleichgeschaltet ist, sind die freien Wahlen ….. noch sind sie frei
Mal sehen wie die Justiz weiter ausgebaut wird. Ob weiter willige Richter ins BVG kommen um die AfD zu verbieten ?
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Meine Frau schimpft oft mit "Früher war das anders..." (bei Banken, Behörden usw.). Ich lächle nur noch, weil sie immer wieder damit kommt. Wenn ich lese, die "liberale, bürgerliche Mitte" müsse dieses oder jenes machen, schmunzel ich, denn die gibt es nicht mehr. Diese hat sich schleichend nach rechts und links radikalisiert. Das westliche System kommt seinem natürlichen Ende entgegen.

diese 'Wanderwitz-Genossen' und KGE's sollten sich wirklich SCHÄMEN - SIE sind die wahren Totengräber einer lebendigen Demokratie, nur um ihre Hybris und ihr 'pseudo-demokratisches Ego' zu pflegen..., aus ihrer warmen Bubble heraus, und natürlich um ihre mühsam erarbeitete MACHT nicht abgeben zu müssen... ... >> Einfach schamlos!

DANKE an den Autor!!

Denn er ist mehr als berechtigt. Allerdings stimme ich den Aussage am Ende nicht zu. Die AfD - gut, dass sie da ist - wäre nicht entstanden, wenn Merkel – für mich ein Irrtum der Geschichte, es hätte Schäuble werden sollen – nicht an die Macht gekommen wäre. Diese verheerende Dame hat das Bürgerlich-Konservative vernichtet, das kann man gar nicht oft genug hinschreiben. Gäbe es dieses noch, hätte eine CDU sich nicht zum Bettvorleger für Linksgrünwoke entwickelt, dann hätte es den Irrsinn von 2015 in der Form nicht gegeben und wir hätten viele Probleme nicht. Und es würden viele Menschen noch leben, bzw. wären nicht geschändet worden.
Auch die „rapiden Veränderungen der Lebenswirklichkeit“ hätte es in dieser Form nicht gegeben. Die Veränderungen in diesem Land als Folge der geisteskranken Migrationspolitik sind so massiv, dass sie die wenigsten überhaupt kapiert haben. Sie kommen zwar schleichend, aber werden mit einer Brutalität zuschlagen, die kaum jemanden derzeit bewusst sind.

CDU und SPD schwächer. Die gigantischen Lügen des Herrn Merz werden bei den Wahlen in den nächste Jahren erinnert. Die Versuche AfD Mitgliedern den Beamtenstatus zu entziehen ebenfalls. Ich denke die CDU wird hinter die AfD zurück fallen. Die Demokratie in diesem Lande machen immer noch die Wähler und nicht die Parteien, Medien und Richter. Wer das ignoriert, der riskiert den Bürgerkrieg. Das Gewaltmonopol des Staates.

Ja, Danke, das sehe ich auch so. Privat sehe ich mich als Teil dieser Mitte, mag die Leute auch, will auch unter ihnen leben (mit allen anderen komme ich aber privat auch zurecht). Aber politisch sehe ich es genauso: die letzten Jahre waren ein politisches Versagen.

Was ich auch so sehe: viel dreht sich um den Extremismus der AfD, aber der große Punkt ist die Unfähigkeit der Mitte sich mit den Fragen der Zeit zu beschäftigen. Man wirft anderen vor am Gestern zu hängen, aber man selber glaubt wenn man seine Begriffskette Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie, Gerechtigkeit, Europa, Klima etc. aufgezählt hat, sei alles gesagt. Alleine die Widersprüche innerhalb dieser Begriffe - welche Entscheidungen trifft man da?

Ich glaube nicht zuerst an einen Durchmarsch der Linken, ich glaube eher an ein Chaos, bei dem offen ist, was passiert, weil die Mitte von absoluten Wahrheiten für die Menschheit träumt, aber unfähig ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Klar, Geschimpfe wird niemanden überzeugen - das erwarte ich auch nicht. Man müsste tagelang diskutieren und auch dann erwarte ich das nicht. Es ist umgekehrt, ich bezweifele gerade die universellen Wahrheiten, Fakten, Wissenschaft, die eine Gesellschaft für alle Menschen festlegen sollen.

Wenn die Mitte behauptet, dass sie für DIE Menschenrechte, DIE Demokratie, für ALLE Menschen eintritt, würde ich erwarten, dass sie wenigstens 7,5 Mrd. Menschen hinter ihr auch vorweisen kann. Was ich dagegen sehe sind immer unregierbarer werdende westliche Gesellschaften, weil man jedenfalls 50% nicht mehr zusammenbekommt, meist noch nicht mal mehr 30% - und das in den eigenen Gesellschaften. Wie sieht es denn weltweit aus. Wer wählt in Afghanistan Merz, Spahn, Reichinnek, Klingbeil oder Baerbock?

Wir können gerne über den EuGH, UNO und Völkerrecht reden, auf die man sich vielleicht bezieht, wenn man meint, die Menschheit zu vertreten.

Die etablierten Parteien, insbesondere die SPD und die Grünen werden in Bedeutungslosigkeit untergehen, wenn die Wähler sie nicht mehr wählen, hoffentlich!

Die Zeit des Schwurbelns ist vorbei, jetzt ist Zeit für Klartext. Dass Demokratien von Hause aus weder Parteien verbieten noch politische Feinde eliminieren, muss doch nicht noch betont und erklärt werden. Von daher müsste der Satz lauten: Ein System das Parteien und politische Gegner verbietet und verfolgt, ist nicht nur keine Demokratie, es ist eine hundertprozentige Diktatur. Punkt.
Die Saat zur Verfolgung Andersdenkender hat der Skunk aus der Uckermark gelegt. Sie ist aufgegangen, wird stetig gedüngt und gedeiht im besten Deutschland seit der Erfindung der DDR hervorragend. Und weil das mit dem Anderssein so eine Sache ist, gibt es da feine Unterschiede. Denn Manche sind die besseren „Anderen“. Das sind all die, die Judenhass, Christenverfolgung, Frauenhass, Kinderehen und Scharia vom Scheitel bis zur Sohle leben, lieben, indoktrinieren und verkörpern, so dass das alte Normal verwelkt, verkümmert und verschwindet. So lautlos, dass niemand ihn registriert, diesen Abschied.

demokratische Opposition mehr, seitdem die opportunistische FDP sich selbst abgeschafft und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat. Dass die Altparteien ausschließlich im Interesse ihrer Machterhaltung ein Monopol auf die Demokratie erhoben haben, um Andersdenkende als Feinde (ihrer) Demokratie ausgrenzen zu können, ist gesichert undemokratisch. Wir sehen, dass die "Rechts" vorgeworfene Hetze derzeit klar von links kommt. Wir sehen, dass die Politik die Augen davor verschließt, dass die AfD lediglich ein Symptom eigener schlechter Politik ist. Das Symptom würde rasch verschwinden, würde man die eigenen Fehler nicht für Segnungen halten. Nichtsdestotrotz werden sie unbezahlbar werden. Den arbeitenden Steuerzahlern (auch Rentner zahlen kräftig Steuern, insbesondere wenn sie länger arbeiten) muss man noch etwas zum Leben lassen. Die aufgr.missling. Migration nur zögerl. in Arbeit Gebrachten müssen dann weiter auf Pump ernährt werden, ökon., sozi.u. für die Betr.selbst einDisaster

funktionierte nicht, als das in der Demokratie angesprochene Volk nicht mitmarschierte.
Möglich aber, dass die Gesellschaftspanik bei den jetzt jungen Menschen "Früchte" trägt.
Nun hat aber Frau Merkel m.E. nicht nur die konservative Richtung der CDU aufgegeben, sondern evtl. auch die liberale und sozialdemokratische.
Sie konnte vlt. gut mit Grünen und Linken, vor allem in Richtung NGOs oder Antifaschismus, wo sie dann auch den Nerv linker Sozialdemokraten traf?
Kurz, die CDU existiert gewissermaßen "gar nicht mehr", die Liberalen wurden z.B. mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels "platt" gemacht, die SPD vorgeführt durch eine Massenmigration, "Mehr, weiter, beliebiger"?.
Irgendwann sind in den Medien die Jüngeren einer Generation dran, zu denen ich auch Frau Merkel zähle - sie ist nicht meine, aber sehr viele meiner Verwandten sehr viel älter als sie - , eine Jüngere der älteren Generation...
Das Attribut "staatstragend" lernt man entweder von Kindesbeinen oder man wächst hinein?

Nun mag Frau Merkel durch ihre Famile schon auch konservativ geprägt worden sein, vielleicht aber in der DDR nicht hineingewachsen?
Dazu hätte es m.E. mindestens einer politischen Arbeit in der Ost-CDU bedurft.
Als junger Mensch war sie dann aber evtl. sehr viel stärker dem DDR-Sozialismus ausgesetzt, deshalb komme ich darauf, dass auch unsere jungen Menschen ersteinmal links und klimabewegt sind, bevor sie beginnen nachzudenken.
Das wird aber kommen.
Bildung macht schon etwas mit den Kindern.
Das alles entlastet nicht die AfD, erklärt aber vlt. deren Entstehen.
Gleichzeitig brachte die Wiedervereinigung die Grundlage auch für einen sogenannten nationalen Staat, sagen wir unter dem Aufbau des Rechtes und der Institutionen "wogend".
Drittens gab es in der DDR eine sehr bestimmte Revolution, friedlich, aber sehr bestimmt GEGEN links.
Vielleicht fühlte sich da Frau Merkel mitangesprochen?
Frau Merkels Politik verschärfte evtl. gesellschaftliche Spannungen, statt zusammenzuführen?
Was nun?

Das alles macht die Gemengelage sehr komplex.
Hinzu kommt noch der Eu/ro und die Finanzkrise.
Frau Merkel hätte eine Zauberin sein müssen, all dies unter einen Hut zu bringen.
Aber genau deshalb bin auch ich dagegen, jetzt mit schlichten Instrumenten gegen eine komplexe Gemengelage vorzugehen.
Allerding trägt der nachrevolutionäre Klang im Osten m.E. dazu bei, dass die Bereitschaft, sich dem GG anzubequemen evtl. eher ab- , denn zunimmt.
Das darf nicht sein in meinen Augen.
Sollten also die Befunde über die AfD klare Urteile ermöglichen, so werde ich immerhin mit dazu beitragen, diese gegenüber einer AfD durchzusetzen.
Bis dahin laufe ich nicht bei Links mit.
Das muss Schutz genug sein für eine Partei im Rahmen unserer verfassten Gesellschaft.
SPD, FDP und CDU können wieder ihre Profile schärfen und weiterentwickeln.
Grüne bemühen sich vlt. deutlich zu machen, dem "Wir sind ein Volk" entgegenzusetzen, "Es gibt nur Farben" und wünschen sich die Regenbogenfahne?
Auch nicht nur mein Ding

Unsere phantastische bürgerliche Mitte und wo sie zu finden ist. Nach dem gleichnamigen Roman (Erstauflage unbekannt)von Herrn Dr. Grau;)? Die "Suche" erinnert mich auch ein wenig an Loriots Rennbahngespräch "Wo laufen sie denn, wo laufen sie denn hin?"
Es gibt wahrscheinlich unendlich viel tiefsinnigere Begründungen bzw. Argumentationen als die meine bzgl. der Rolle bürgerlicher Mitte in einer Demokratie wie der unsrigen. Ist man gewillt sie und das eigene bisherige "Wohlleben" darin zu verteidigen gegen Angriffe von außen und innen mit allem drum und dran? Oder lasse ich mir als Bürger dieses Gebildes von irgendwelchen Mitbürgern und insbesondere Politiker/innen sagen oder vorschreiben ob ich mich überhaupt Demokrat oder Demokratin nennen darf? Allein dieser schon mehrfach stattgefundene "Übergriff" bzw. all die damit verbundenen Narrative, das Geschwurbel von Parteiverboten sollte in einem von allen getragenen, FREIHEITLICHEN Gesellschaftsmodell Alarmstufe rot auslösen. Aufwachen!

Wenn ich ihn richtig verstehe, fordert Herr Grau einen fairen Umgang mit der AfD.
Solange sie die Spielregeln einhalte, sei sie gleich zu behandeln. Einverstanden.
Aber gilt das nur im Fall der rechten Parteien?
Oder nicht auch für linke?
Geht denn die AfD mit ihren politischen Gegnern fair um?
Beschimpfen denn nur die Linken die Rechten?
Oder gilt das nicht auch umgekehrt?
Verstoßen die, die heute eher am Ruder sind, gegen die Spielregeln? Inwiefern?
Akzeptiert denn die AfD linke Parteien?
Wie würde denn die AfD im Falle einer Mehrheit handeln?
Würde die AfD sich für die Rechte der linken Opposition einsetzen?
Man vergleiche die Entwicklung der SED/PDS mit der der AfD.
Zum Thema Parteienverbot wurde von Herrn Jens F. schon alles Notwendige gesagt.
Ja, Sie hätten das wohl gerne, aber ich bin nicht naiv.

Als überzeugter (aber EU-kritischer) Europäer ist für mich der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern wesentlich. Nicht nur gibt es inzwischen in jedem Land eine rechte, populistische Partei - es käme vor allem niemand auf die ernsthafte Idee, diese durch ein Verbot bekämpfen zu wollen! Drittens würden sich nirgendwo sonst sowohl Medien wie auch Kunst und Wissenschaft dem demokratischen Austausch über die GANZE Breite des politischen Spektrums verweigern.

Herr Grau hat absolut recht, und es ist ihm zu danken für seine klare Sprache. Wir haben keinen "Rechtsrutsch", sondern sehen die Folgen eines massiven Linksrutschs der letzten 20 Jahre. Wenn man sich die "Bürgerlichen" so ansieht, haben sie dies aber noch immer nicht verstanden.

Ein Beitrag, der selbst von der politischen Vernunt, Weitsicht und Selbstachtung durchdrungen ist, die er empfiehlt.

Dem entspricht auch, dass A. Grau in diesem Zusammenhang den Begriff der "Toleranz" gar nicht erst bemüht.
Er spricht in genau dem Geist, den sie ursprünglich meinte - ohne Wenn und Aber; nicht im verwässerten Jargon aller Neutoleranten, die ihre Intoleranz mit der Attitüde "Keine Toleranz den Intoleranten" garnieren.

Die AfD / AfDler sollten sich auf diesen Beitrag nur berufen, sofern sie kenntlich machen, dass sie mitgemeint sind.

Wer sich hier nicht gemeint wähnt, gehört - egal unter welcher Selbstbezeichnung - einfach nur zum politischen Gesox.