AfD und Identitäre Bewegung - Die Stunde der „Neuen Rechten“

Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen

Björn Höcke auf einer Kundgebung gegen Asylpolitik in Erfurt
Björn Höcke auf einer Kundgebung gegen Asylpolitik in Erfurt. picture alliance/ Martin Schutt

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Felix M. Steiner arbeitet als Blogger und freier Journalist für verschiedene Medien. Seine Arbeitsschwerpunkte sind dabei vor allem Rechtsextremismus, sozialer Protest und Fotografie.

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In der Alternative für Deutschland (AfD), oder genauer, in deren Landesverband in Sachsen-Anhalt regt sich ein oberflächlicher Widerstand gegen einen weiteren Rechtsruck der eigenen Partei. Vor allem gegen die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ (IB) in Deutschland und das Agieren der parteieigenen „Patriotischen Plattform“ richtet sich ein offener Brief zahlreicher Funktionäre. Man wolle keine „Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“ und auch kein „Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein.

Mit der IB steht damit eine junge Organisation im Fokus, die als popkulturelles Phänomen der „Neuen Rechten“ daherkommt. Seit 2011 schwappte der Trend aus Frankreich nach Deutschland über – wie schon bei der „Neuen Rechten“ vor rund 40 Jahren. Eine breitere Beachtung wird der IB erst zuteil, seit mit der AfD und dem erneuten Aufblühen der „neurechten“ Vordenker der politische und gesellschaftliche Kontext sich nach rechts verschoben hat: Die Symbole der IB sind auf zahlreichen AfD-Demonstrationen zu sehen.

Die jetzt formulierte Kritik wirkt mehr als nur halbherzig. Zwischen Teilen der AfD und der „Neuen Rechten“, die seit der Sarrazin-Debatte in einem permanenten Aufwind ist, gibt es zahlreiche enge Verbindungen. Teile der Partei fungieren offensichtlich als Scharnierorganisation der „Neuen Rechten“.

Die „Neue Rechte“ – ein altes Phänomen

Der Begriff der „Neuen Rechte“ findet seit einigen Monaten erneut Beachtung. So ließ es sich kaum ein Medium nehmen, mit Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza zwei der Köpfe der „Neuen Rechten“ auf ihrem Rittergut in Sachsen-Anhalt zu besuchen und sie zu porträtieren. Die Bezeichnung „Neue Rechte“ ist so wenig neu wie die Beschäftigung mit dem Phänomen. Wissenschaft und Journalismus beschäftigten sich bis Anfang der 2000er Jahre ausführlich mit der Strömung und den vorliegenden Analysen ist kaum etwas hinzuzufügen. Seither hat die Aufmerksamkeit deutlich abgenommen. 

Ihre Entstehung geht in Deutschland vor allem auf die 1970er und 1980er Jahre zurück. Eine einheitliche Gruppierung war die „Neue Rechte“ nie. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn beobachtet die „Neue Rechte“ seit vielen Jahren. Er sieht in ihr den „intellektuellen Flügel im rechtskonservativ bis rechtsextremen Milieu, der sich maßgeblich auf die sogenannte Konservative Revolution der 1920er Jahre bezieht“. Das Ziel der „Konservativen Revolution“ war laut Salzborn damals vor allem der „völkische Kampf gegen die Weimarer Demokratie und der intellektuelle Kampf gegen die Aufklärung“. Seither knüpft die „Neue Rechte“ an jene Vorläufer an. 

Nachdem in ihrer Entstehungszeit zahlreiche Gruppierungen gegründet wurden, haben sich in den letzten Jahren vor allem auch das Institut für Staatspolitik, die damit verbundene Publikation Sezession und der Verlag Antaios zum Kern der Strömung entwickelt. Die zentrale Figur im Netzwerk aus Publikationen und Bildungsveranstaltungen ist Götz Kubitschek. Egal ob eigene Veranstaltungen, als Redner bei Pegida in Dresden oder dem radikaleren Ableger Legida in Leipzig – Kubitschek scheint seit 2015 omnipräsent im Kreise der „besorgten Bürger“.

Das „neurechte“ Netzwerk und die AfD 

Kubitschek gehört seit Jahren zum politischen Freundeskreis des AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser zieht nach eigenen Worten sein „geistiges Manna“ aus den Werken, welche in Kubitscheks Verlag entstehen. Und so war es auch eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik auf dem Rittergut Kubitscheks, bei der Björn Höcke seine als eindeutig rassistisch eingestufte Rede über angebliche afrikanische und europäische Fortpflanzungsstrategien Ende 2015 hielt.  

Daneben ist Kubitschek auch einer der Köpfe der Initiative „EinProzent“, benannt nach der Zahl an deutschen Unterstützern, die gesucht werden. Das Projekt begreift die aktuelle Flüchtlingswelle als „Invasion“ und sieht darin eine „Katastrophe für Deutschland und Europa“. Neben Kubitschek gehört auch der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Sprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, zu den Köpfen der Initiative. Tillschneider war einer derjenigen, an die sich auch der offene Brief gegen einen weiteren Rechtsruck aus Sachsen-Anhalt richtete. 

Bei den zahlreichen Verbindungen zwischen der AfD und den Kreisen um Götz Kubitschek wundert dessen Selbstbewusstsein kaum. Der MDR zitiert Kubitschek nach dem Einzug der AfD in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt bereits im März 2016 mit folgenden Worten: „Ich kann ihnen versichern, dass diese Praktiker, die jetzt mit 27 Mann hier im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten sind […] sehr, sehr gerne, den ein oder anderen Begriff, das ein oder andere Thema, die ein oder andere aufbereitete Expertise aus unsere Projekten übernehmen und politisch umsetzen werden.“ Sollte dies zutreffen, hätte die „Neue Rechte“ nach Jahren der Bedeutungslosigkeit mit Teilen der AfD und besonders mit deren Landtagsfraktionen wieder Scharnierorganisationen, die als Brücken in die Mitte der Gesellschaft fungieren und so zur Verbreitung ihrer Ideologie dienen.

Der Kampf um die „kulturelle Hegemonie“

Strategisch bedient sich die „Neue Rechte“ seit ihrer Gründung unter anderem beim italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Strategie der „kulturellen Hegemonie“. „Etwas vereinfacht könnte man sagen: Man will das Denken prägen und nach rechts verschieben, dabei Begriffe besetzen und Diskurse dominieren, um so die Hoheit über die Köpfe zu erlangen“, erklärt der Politikwissenschaftler Salzborn diese Strategie. Ganz in diesem Duktus formuliert auch Björn Höcke seine strategische Ausrichtung. Wenn man die „Zukunftsverhinderungspolitik der Altparteien“ beenden wolle, müssen man deren „Begriffsherrschaft beenden“ sagte er bei einem Vortrag.  

In einem bereits 2006 erschienenen „Hand- und Wörterbuch“ der „Neuen Rechten“ heißt es: „Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt das Denken.“ Als Beispiel wird hier bereits vorgeschlagen, statt des Wortes „Einwanderung“ solle man lieber „Kolonisation“ als Begriff verwenden, wenn man über das Thema schreibe. Und genauso versuchen „neurechte“ Organisationen die Migration von Flüchtlingen umzudeuten. Bei Kubitschkes Initiative „EinProzent“ ist es die „Flüchtlingsinvasion“ und bei der „Identitären Bewegung“ spricht man gar vom „großen Austausch“. Ein Autor der Sezession steigert die völkisch konstruierte Bedrohungslage gleich zum „Ethnosuizid“ und zum „Todesurteil“ für das „deutsche Volk“. Die Bedrohung durch Einwanderung scheint so grenzenlos und wird zu einer Situation stilisiert, bei der es um Leben und Tod zu gehen scheint. Zumindest aus völkischer Sicht.

Ebenso wie der Versuch, Begriffe zu prägen, hat sich die Strategie der Provokation in den vergangenen Monaten erfolgreich etabliert. Teile der AfD schaffen es so immer wieder, Medienaufmerksamkeit zu generieren. Vorreiter ist vor allem Björn Höcke: Für ihn ist die Provokation „das Schwert in der Hand des Schwachen“, wie er dies bereits 2015 formulierte. Ganz ähnlich klingen die Ausführungen, welche Götz Kubitschek bereits 2007 in einer Publikation vorlegte. Er schrieb damals: „Und so führt an der Provokation kein Weg vorbei. Sie ist oft das einzige Mittel des Schwachen […].Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexe des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“  

Provokation führt zu Berichterstattung

Das Konzept scheint zu funktionieren. Die Berichterstattung über die AfD wird oftmals von Provokationen in Gang gesetzt. Teils wohl eher ungewollt, teils sehr gezielt lanciert. Die Debatte um den Einsatz von Schusswaffen auf Flüchtlinge dürfte die Partei in ihrer Härte überrascht haben. Dennoch bestimmte sie über Wochen die deutsche Medienlandschaft und führte zu einer umfangreichen Aufmerksamkeit für die AfD. So hart die Debatte geführt wurde, so wenig hat sie der Partei in den Umfragen geschadet. Auch eine deutliche Grenzüberschreitung scheint somit derzeit keinen negativen Einfluss zu haben.

Björn Höcke geht es hingegen deutlich subtiler an. Als die AfD im vergangenen Jahr am 27. Januar,  dem Holocaust-Gedenktag, an der Kranzniederlegung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen wollte, plante die Partei ihr Gebinde zunächst mit den Worten „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ beschriften zu lassen. Ein Eklat und eine offensichtliche Gleichsetzung der verschiedenen historischen Phasen. Und das am internationalen Holocaust-Gedenktag. Der Leiter der Stiftung sprach gar von einem „Schlag ins Gesicht“ für die KZ-Überlebenden. Als die Gedenkstättenleitung gegen die Beschriftung intervenierte und diese ablehnte, sagte der ausgebildete Geschichtslehrer Höcke, er erkenne „eine gewisse Asymmetrie in der gegenwärtigen Erinnerungskultur“ und hatte damit ein Thema öffentlich platziert, welches über Jahre zu den Kernthemen der „Neuen Rechten“ gehört. Am Ende änderte die Partei die Beschriftung. Die Provokation war gelungen, das Thema platziert.

Den Erfolg dieser Strategie sieht Samuel Salzborn vor allem in den Mechanismen einer beschleunigten Mediendemokratie begründet. So werden nach Ansicht des Politikwissenschaftlers intellektuelle und historische Dimensionen politischer Statements oft nicht ausreichend analysiert. „Dabei könnte und sollte man viel öfter entscheiden, dass man rechte Provokationen, die allein das Ziel haben, öffentlich gemacht zu werden, nicht zum Gegenstand öffentlicher Debatte macht. Selbst wenn rechte Forderungen wieder mit Entschuldigungen belegt werden, sind sie im Kampf um ‚kulturelle Hegemonie‘ damit trotzdem erst einmal in der Öffentlichkeit platziert“, sagt Salzborn. Der Politikwissenschaftler sieht die große Gefahr darin, dass die repräsentative Demokratie dadurch in Verruf gebracht werden könnte. Außerdem würden so aufklärerische Grundprinzipien der Verfassungsordnung ins Völkische umgedeutet.

Michael Casius | Mi, 29. Juni 2016 - 17:56

Dass "Provokation" funktioniert, hat sich die neue Rechte wahrscheinlich von der regierenden Linken abgeschaut.
Als Libertärer muss man leider genauso viel Angst vor einem neulinken Weiterso wie vor einer neurechten ungewissen Zukunft haben.
Begrüßen würde ich daher auch einmal Beiträge zum Libertarismus: dem System, indem beide Seiten entweder friedlich kooperieren oder friedlich getrennte Wege gehen.
Die unterdrückteste Minderheit in Deutschland bleibt das Individuum.

Sven Waters | Mi, 29. Juni 2016 - 18:09

Unabhängiger Journalismus würde allerdings auch hin und wieder mit Menschen reden. Nicht nur über sie.

Karl Schade | Mi, 29. Juni 2016 - 18:37

Björn Höcke und der ihn umgebende Dunstkreis von nationalromantischen bis völkischen Tagträumern hätte in der AfD nicht den geringsten Einfluss, wenn diese Leute nicht immer wieder von den Medien mit der heißen Luft der Neugier auf Skandalöses aufgeblasen würden, wodurch sie aufsteigen wie Heißluftballons. Diese Industrie schafft die Gefahren erst, die sie zu bekämpfen vorgibt. Schweigen wäre besser als diese marginale Position Verwirrter mit einer ihre Bedeutung weit übersteigenden Medienpräsenz noch zu füttern.

peter hauser | Mi, 29. Juni 2016 - 18:57

Dieses Konglomerat an Unbehagen, das sich nun politisch radikalisiert, findet keinen rationalen Wiederhall in der < Jetztzeit >, die ziemlich "phantasiert"...oder "visioniert".

Wie zur Gründungszeit der "Grünen" wird viel mit < Angst > und Bedrohung argumentiert und dann verneinend darumgeredet, was aber bleibt übrigbleibt : "is blowing in the wind"......:-)

Kiona Bauer | Mi, 29. Juni 2016 - 19:07

Steiner schreibt nicht als überparteilicher Wissenschaftler oder Intellektueller, sondern als zutiefst subjektiv eingestellter Parteigänger und Zuarbeiter.
So liest sich seine Erzählung über den Aufstieg der bösen Ketzer ermüdend und offenbart eine geistige Erstarrung.
Auch begeht er den Fehler, dass er glaubt, es hätte argumentative Kraft, politischen Gegnern ein Etikett anzuheften.
Namen und Etiketten sind oft Schall und Rauch.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gedanken der von ihm Ausgegrenzten vermeidet er. Da sind ihm andere - etwa Armin Nassehi - sogar voraus.
Doch sind die Zeiten vorüber, da man mit nackter Diskursverweigerung noch hoffen konnte, Erfolg zu haben.

Thomas Breitner | Mi, 29. Juni 2016 - 19:20

Wenngleich wir künftig mit körperlichen Unterschieden zwischen verschiedenen Ethnien sorgsam umgehen müssen, so halte ich den Einzug dieses Themas in die Politik (und also auch in den Wahlkampf) für unabwendbar.
Dieses ist auch nicht schlimm, denn wenn Asiaten oder Afrikaner der Meinung wären, künftig in ihrem jeweiligen Land nach wie vor die Mehrheit stellen zu wollen (und dann auch dementsprechende Politik machen!), dann würden wir das auch zu akzeptieren haben.
Hier werden jene eine dicke Haut haben müssen, dies sich bisher einseitig informieren oder Unterschiede zwischen Ethnien gar leugnen.
Zumindest für den mir bekannten Teil der neurechten Szene kann ich eine Entwarnung aussprechen. Diese ist außerordentlich friedlich und hat gute Argumente.
Diese „Identitäre Bewegung“ kenne ich noch nicht. Ich werde sie mir mal näher ansehen.

Andreas Kuntz | Mi, 29. Juni 2016 - 19:33

Wobei es Unterschiede zur Endphase der Weimarer Republik gibt:

Die Konservative Revolution hatte mit Hindenburg, Papen und Umfeld Sympathisanten und sogar Aktivisten (Edgar Jung) in höchsten Staatsämtern, während sie heute eine oppositionelle Rolle spielt.

Dann wurden um 1933 aus vielen Rechtskonservativen Unterstützer der deutlich stärkeren Rechtssozialisten. Das ist heute genau umgekehrt: Die NPD zieht in Meckl. zugunsten der stärkeren AfD zurück.

Was die Auseinandersetzung für alle Liberalen so schwierig macht, ist auch die eigene Demokratiemüdigkeit. Man fürchtet Volksabstimmungen, inzwischen sogar schon Parlamentsabstimmungen (!) wie heute bei Ceta,während die Rechte offen plebiszitär denkt.
Politik in Elitezirkeln und der allgegenwärtige Homo Oeconomicus sind Wasser auf ihre Mühlen.

Sie mag ökonomisch und gesellschaftspolitisch illiberal sein, antidemokratisch ist sie nicht. Der Vorwurf passt nicht, wenn man des Addressaten Sieg in freien Wahlen fürchtet.

Bernhard Jasper | Mi, 29. Juni 2016 - 19:35

Herr Steiner, ausgezeichnet!

Danke für Ihren Beitrag. Der „Kampf um die Köpfe“ in einer entgrenzten Medien-Öffentlichkeit. Ich melde mich als Bürger wahrscheinlich noch einmal. Ihr Beitrag ist ein erster Schritt in der Analyse eines Phänomens. Danke!

Klaus Hillebrandt | Mi, 29. Juni 2016 - 19:54

Das ist ja ganz furchtbar, dass es nach 50 Jahren Hegemonie der Neuen Linken jetzt vielleicht sogar eine Neue Rechte geben soll: Gehlen statt Adorno, Popper statt Habermas, AfD statt Grüne, Vertretung deutscher Interessen statt Deutschlandabschaffung.

Sarah Neuknecht | Mi, 29. Juni 2016 - 20:10

Dieser Artikel ist furchtbar schlecht geschrieben. Wie oft kann man "Neue Rechte" schreiben, ohne dass es peinlich wird?

Hier soll der Leser nicht nur inhaltlich auf Gutmenschenlinie gebracht werden, sondern auch durch Suggestion.

Blogger. Pfff.

Dimitri Gales | Mi, 29. Juni 2016 - 21:12

In einer globalisierten Welt, in der Grenzen nur noch wenig Bedeutung haben sollen, wächst der Unmut vieler Menschen in Europa; sie wollen das Vertraute erhalten. Daneben aber gibt auch einen ökonomischen Hintergrund, ich sehe das sehr deutlich in Frankreich: wenn etwa Billiglohnkräfte aus einem osteuropäischen EU-Land einheimischen Handwerkern oder Lohnabhängigen die Arbeit wegnehmen. Die Konkurrenz durch den "polnischen Klempner" ist in Frankreich zum geflügelten Wort geworden. Die Identitätsfrage ist dort stark in Vordergrund gerückt und wird nicht nur vom Front National, sondern auch von der bürgerlichen Rechten aufgegriffen - auch angesichts der Masseneinwanderung aussereuropäischer Migranten und der stark präsenten muslimischen Bevölkerung.

Ursula Schneider | Mi, 29. Juni 2016 - 23:37

Wie verzweifelt muss die Linke sein, dass sie nun das, was sie seit Jahrzehnten selbst praktiziert (Diskurshoheit, ideologische Sprachregelung, Vereinnahmung der Medien) der Rechten vorwirft.

Leider haben ja alle Lügen, Diffamierungen und Hetzereien der AfD bisher nicht geschadet. Im Gegenteil. Auch was Herr Steiner hier an den Haaren herbeizieht, lässt eher Mitleid als Empörung aufkommen.

Was tun? Es geht ja um nichts Geringeres als die "kulturelle Hegemonie".

Samuel Salzborn schlägt vor, rechte Provokationen nicht mehr zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen. Im Klartext also: totschweigen. Wenn aufklärerische Grundprinzipien der Verfassungsordnung "ins Völkische" umgedeutet werden, wie er es nennt, schafft man sie halt ab.
So einfach ist das.

Bernhard Jasper | Do, 30. Juni 2016 - 00:34

Wie beschrieb im Eichmann-Prozess Hanna Arend diesen deutschen Massenmörder?

Einen „Hans Wurst“. Die Aufregung in der damaligen jüdischen Gemeinde war sicher sehr groß, angesichts der unfassbaren Taten. Die Schärfe Ihrer Psycho-Analyse, sowie von Adorno und Fromm nachgelegt, waren zutreffend. Er war ein „Hans Wurst“, so wie dieser Höcke, jedoch mit anderen Organisations- Mitteln.

Wenn ich die Zeit habe, lege ich nochmal nach.

M. Wehner | Do, 30. Juni 2016 - 07:01

Ein des Ciceros unwürdiger Beitrag, der völlig frei von Analyse oder halbwegs ernsthaften Versuchen ist zu beschreiben, was das Phänomen eigentlich ist und worum es dabei geht. In typischer Agitprop-Manier werden Positionen der kritisierten Seite werde nicht auf ihre sachliche Richtigkeit oder die Stichhaltigkeit der Argumentation geprüft, sondern nur in Schubladen eingeordnet. Umgekehrt wird leider verschwiegen, was die "verschiedenen Medien" sind, für die Herr Steiner schreibt.

Schabert Albert | Do, 30. Juni 2016 - 07:18

die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen.Den Herrn Höcke werden sie so schnell nicht mehr los.
Dabei versucht die Führung der AfD alles keine Rechtsradikalen in die Partei aufzunehmen.
Wenn die Linken nicht mehr links,die Grünen nicht mehr grün und die Schwarzen nicht mehr schwarz sind,was soll man dann noch wählen.Es ist alternativlos die AfD.

Cosima Wizcorek | Do, 30. Juni 2016 - 09:51

Ich kann das Geschrei über "Rechte", "Rechtsextreme", "Rechtspopulisten", "Nazis", "Faschisten" etc. nicht mehr hören.
Es sind doch zu 99% Maßnahmen zur Verunglimpfung des politschen Gegners und werden dann in einer Art und von Menschen vorgetragen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung wenig anfangen können. Wenn Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem „Angriff“ auf die europäischen Außengrenzen spricht, herrscht Schweigen, aber was rauschte es empört und hässlich im linken Blätterwald als man vor mehr als einem Jahr z.B. auf AfD Seite von einer "Flüchtlingsflut" sprach. Diese Medien und Politiker sind für mich ein Grund die AfD herzlich zu begrüßen für ein neues, starkes Europa und eine neue Politk in diesem Land.

Sehr gute Analyse. Wie weit die Verunglimpfung inzwischen statthaft ist, beweisen die vielen unsäglichen Kommentare und Hasstiraden zum Brexit. Man wünscht sich geradezu eine Hungersnot und weitere Weltuntergangsszenarien. Wenn man im Vergleich dazu mal die Kommentare zur "Griechenlandrettung" bemüht, eine Rettung die den deutschen Steuerzahler und nicht nur den, noch einige Milliarden Euro kosten wird und als neueste Variante der mögliche Alleingang Schottlands, ein weiterer Hilfsempfänger am EU-Sozialtopf, der außer seiner merkelfreundlichen Migrantenaussage nichts zum politischen Diskurs beitragen kann. Merke, nicht die Leistung sondern der Kotau entscheiden über Wert und Verbleib.

Gerhard Leuner | Do, 30. Juni 2016 - 10:24

Großartige Enthüllungen von Herrn Steiner: „Führende AfD-Funktionäre“ warnen vor Rechtsextremen in der Partei, aber natürlich lügen sie. Das alte Strickmuster: Keine belastbaren Fakten sondern Unterstellungen, Verdächtigungen, persönliche Angriffe und Alarmismus – allerdings nicht sehr originell – andere Medien haben sich schon deutlich früher auf demselben Niveau an dem angeblich überbordenden Rechtsextremismus in der AfD abgearbeitet.
Von Cicero hätte ich deutlich mehr erwartet, als kritiklos dem völlig unreflektierten Anti-AfD-Mainstream hinterher zu hecheln. Das offizielle Parteiprogramm der AfD liegt seit Wochen auf dem Tisch. Dieses Programm wurde von Mitgliedern erarbeitet, beim Mitgliederparteitag in Stuttgart ausführlich diskutiert und in die letzte Form gebracht. Hier steht also, was die Partei erreichen will, woran sie gemessen werden muss. Wie wäre es denn mit einer kritischen und fundierten Auseinandersetzung damit?

Christoph Bannier | Do, 30. Juni 2016 - 10:29

Nach aktuellen Umfragen in den USA halten nur 6% aller Amerikaner die Medien für seriös, womit die Massenmedien etwa gleichschlechten Zuspruch erhalten wie das amerikanische Parlament (Congress).

Zusammen mit dem Erfolg von Trump, der nicht zuletzt deswegen Erfolg hat, weil er nicht, wie die braven republikanischen Kandidaten des Establishments die wichtige Frage der Einwanderung (60 Mio. Immigranten aus hauptsächlich Dritte-Welt-Staaten seit 1960) übergeht, lässt sich das Folgende ablesen:

Beim Erstarken der Rechten handelt es sich nicht um eine Mode, nicht um ein Phänomen, nicht um Provokateure, nicht um Populisten, nicht um sprachliche Verführer.

Es handelt sich schon gar nicht um Antidemokraten, denn sonst würden sie ja nicht Wege des friedlichen Protest bzw des Parteienwesens nutzen.

Es handelt sich um etwas viel Gewaltigeres.

Es handelt sich um den Rückschlag des zeitgeistigen politischen Pendels, ausgelöst durch das ständige Scheitern linker ideologischer Politik.

Klasse ausgedrückt! Die Angst- und Panikmacher (siehe: bei einem Brexit stürzt die Welt zusammen - könnte schon sein, aber wohl allerhöchstens die Welt der Finanzeliten) haben ausgedient. Demokratische Bürgeraufbegehren wie in den USA oder Deutschland als unsozial, rechtsradikal zu verunglimpfen, Bürger mit diesen Stempeln zu kriminalisieren und als Freiwild zu kennzeichnen ist in höchstem Maße fragwürdig!

Ihren letzten Satz, Herr Bannier, möchte ich DICK unterstreichen.

Was wir erleben, ist nichts anderes als ein Loslösungsprozeß von
erstarrten, ideologisch verbohrten Postitionen des Links-Liberalismus, die sich seit dem Ende der 60er-Jahre des vorigen Jhdts. in der deutschen Politik und Gesellschaft eingenistet haben, oft wider alle Vernunft.
Es bleibt nicht aus, daß jetzt alles auf den Prüfstand kommt und daß im
freien Gedankenspiel und in der geistigen Auseinandersetzung manchmal auch Standpunkte eingenommen werden, die fragwürdig sind.
War das denn etwa anders, als z.B. die Grünen ihre Aufstiegsphase hatten? Man denke nur an das Thema Pädophilie.

Was wir in unserem Land und in Europa dringend brauchen, ist eine neue,
o f f e n e und s a ch l i c h e Diskussionskultur! Leider sind wir davon weit entfernt, und so lange Leute wie Steiner nur alarmistisch auf die Gefahren des freien Denkens hinzuweisen - Sofern es n i c h t links-grün ist ! -
wird sich wenig ändern.

Nadja Stafl | Do, 30. Juni 2016 - 11:54

Es ist so: die Begrifflichkeiten haben doch die aktuellen Politdarsteller verdreht. Patriotismus=Rechtsradikalsimus, Deutsch=Schuld, Elite=Unfehlbar, Bankenrettung=Alternativlos, Bevölkerung=Pack. Die jahrzehntelange linke Indoktrination der Herrschenden und auch die Schubladen zur Unterdrückung und Meinungsmache haben ausgedient. Die Bevölkerung erhebt sich. Bald ist es vorbei mit der Sklaverei.

Karola Schramm | Do, 30. Juni 2016 - 15:25

Tja, so ist das mit der Sprache. Sie kann ehrlich machen, muss aber nicht. Darum ist es so wichtig, dass wir Journalisten und andere Schreiber haben, die das, was die einen aus dem Zusammenhang reißen und zu einer eigenen, neuen Idee oder Ideologie umdeuten, entlarven.
Oft werden auch Ursache und Wirkung vertauscht, sodass ebenfalls falsche Berichterstattung und eine verdrehte, neue Sachlage entsteht.

Ein sehr guter Artikel, der den Anfang macht, indem er aufzeigt, wie in Sachen Geschichte der Vergangenheit die Gegenwart so beeinflusst werden kann, dass ein ganzes Land in seinem demokratischem, freiheitlichem und sozialem Denken nicht wieder zu erkennen ist.

Bernhard Jasper | Do, 30. Juni 2016 - 15:38

Es ist eine Mischung aus einer anarcho-sozialistischen und konservativen Bewegung. Angesprochen werden die vielgestaltigen geängstigten „Mittelschichten“, die sich deklassiert fühlten, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Beamten und Angestellten, die gegen das ungeliebte System der Republik Front machten. Rote Frontkämpfer waren von einer SA-Truppe nicht zu unterscheiden. Goebbels versuchte sogar die Arbeiterpresse zu kopieren. Das System war auf Überlappungen und Verwechslungen angelegt. Die Appelle an Nationalismus und Rassismus waren lang geplante vorbereitete Normen, die auf die Kleinbürgerpsyche abzielte. 1935 war schon knapp ein Drittel der Lehrer in der NSDAP. Es waren nationalistische, ständisch-romantische sowie Klassenkampf-Parolen, einschließlich einem Blut-und-Boden-Mythos. Eine autoritäre Bewegung. Es war völkisch-nationales Denken, das mit dem konservativ- kleinbürgerlichen Ressentiment verknüpft war. Das Phänomen hat etwas mit dem Kleinbürgertum zu tun.

Karola Schramm | Do, 30. Juni 2016 - 16:21

Es ist schon erstaunlich, wie hier im Forum "die Post" abgeht und die "seit Jahren linke Politik" herhalten muss, um die "neue"Rechte zu legitimieren.
Dabei wird "vergessen", dass wir seit Jahrzehnten überwiegend rechte Regierungen hatten, die immer noch glauben, sie hätten Regierungsämter und Kanzler auf ewig gepachtet. Linke BK regierten 19 Jahre, bis zu Schröder eine konstante Friedenspolitik und gerechte Sozialpolitik; rechte hingegen 45 Jahre ! und seit Merkel (auch etwas vorher) Kriegspolitik & Ausschaltung der Sozialpolitik, leider mit Hilfe der SPD. Nicht zu vergessen, dass FDP und SPD nach einer Koalition mit rechter Politik durch Assimilation mehr als k.o. waren bzw. sind.

Zudem scheint es auch so, dass extrem Konservative schon einen Schlaganfall bekommen, wenn normale Konservative z.B. die Homo-Ehe für richtig halten. Dann geht ein Geschrei los, als wäre ganz DE nur noch links.

Wolf Silius | Do, 30. Juni 2016 - 17:58

@Bernhard Jasper
"Wenn ich die Zeit habe, lege ich nochmal nach."

Nicht nötig, Herr Jasper. Wes Geistes Kind Sie sind, haben Sie nachdrücklich demonstriert. Wer eine Linie von Eichmann zu Höcke zieht, verbindet kognitive Suboptimierung mit Bösartigkeit dermaßen perfekt, daß auch Sie selbst das nicht mehr "toppen" können.

@Christa Wallau
"... so lange Leute wie Steiner nur alarmistisch auf die Gefahren des freien Denkens hinzuweisen - Sofern es n i c h t links-grün ist ! -
wird sich wenig ändern."

Ich denke, doch, verehrte Frau Wallau, die Veränderung ist bereits in vollem Gange. Bemühungen wie die von Herrn Steiner wirken auf mich bereits wie Rückzugsgefechte.

Frank Jankalert | Fr, 1. Juli 2016 - 00:56

Wir wissen, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit die CDU inzwischen als "links der Mitte" sieht. Also sitzen im Bundestag nur noch linke Parteien (bis auf ein paar halb-rechte CSU-ler). Wer soll jetzt bitte für die Repräsentativität der Demokratie sorgen, wenn nicht "neue Rechte" ? Solange für die deutsche Linke der Rechte Rand in der Mitte der Gesellschaft beginnt, wird man mit der Diskussion darüber, was wirklich zu weit rechts ist nicht mehr weiterkommen.

Bernhard Jasper | Sa, 2. Juli 2016 - 11:02

Herr Silius, es ist nötig, bei so viel Geschichtsvergessenheit.

„Die da Oben“ und „wir da Unten“, sowie „Wir hier“ dort „die Fremden“- dieses simple Narrativ verfängt bei mir und vielen Anderen eben nicht.

Die „Erziehung nach Auschwitz“ waren Meilensteine in der Soziologie und Sozialpsychologie im westlichen Nachkriegsdeutschland. Hat was mit historischer Bildung zu tun. „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht, (...) darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen.“ Christian Lindner, FDP

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