Die AfD im Wahljahr 2019 - Entzaubern durch Einbinden

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreicher denn je abschneiden. Wie könnten andere Parteien einem Siegeszug begegnen? Einige unorthodoxe Überlegungen

Jörg Meuthen und Alexander Gauland von der AfD
Wohin geht es für Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit der AfD? / picture alliance

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Eckhard Jesse ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. 2014 hat er ein Buch über „Deutsche Politikwissenschaftler – Werk und Wirkung“ herausgegeben.

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Eckhard Jesse

Die AfD wächst und wächst, ungeachtet aller interner Querelen. Hatte sie bei der Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent der Stimmen, so betrug der Anteil bei der Bundestagswahl 2017 12,6 Prozent. Mittlerweile ist sie nicht nur im Bundestag die stärkste Oppositionspartei, sondern auch in allen 16 Landesparlamenten vertreten – im Gegensatz zur FDP, zu den Grünen und zur Linken. In Sachsen-Anhalt (23,4 Prozent), wo sie vor der SPD (10,6 Prozent) liegt, ist sie ebenso die zweitstärkste Partei wie in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent), wo sie vor der CDU (19,0 Prozent) rangiert.

Bei den Europawahlen im Mai dürfte die AfD deutlich besser abschneiden als das letzte Mal (2014: 7,1 Prozent). Bei solchen „Nebenwahlen“ fällt es Bürgern noch einfacher, eine Proteststimme abzugeben. Zudem profitiert die AfD von verbreiteter Verdrossenheit gegenüber der immer wieder als bürgerfern wahrgenommenen Europäischen Union. Auch bei den Landtagswahlen im September und Oktober in Brandenburg, Sachsen und Thüringen tritt vermutlich ein sehr deutlicher Zuwachs ein. Die Partei liegt laut Umfragen bei etwa 20 Prozent, in Sachsen sogar darüber. CDU und SPD kommen danach zusammen nicht auf 50 Prozent.

Warum auch linke Parteien an die AfD verlieren

Die AfD punktet nicht nur bei Nichtwählern, sondern auch in allen politischen Lagern, am wenigsten noch beim Elektorat der Grünen und der Liberalen, am meisten bei dem der Union. Die CDU muss grübeln, ob sie nicht ihre konservativen Wähler vor den Kopf gestoßen hat. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Sie ist, jedenfalls zum Teil, sozialdemokratisiert worden. Manche Stammwähler bleiben zu Hause, manche wandern ab.

Aber wieso verlieren auch linke Parteien Wähler an eine Rechtspartei? Das ist erklärungsbedürftig. Die SPD stellt zum Teil Themen (wie Antirassismus und Feminismus) in den Vordergrund, die bei ihrer Wählerschaft auf wenig Interesse stoßen. Ähnliches gilt für Die Linke. Dabei erwarten auch Wähler dieser Parteien klare Antworten auf Herausforderung der Migration. Bei der Linken kommt folgender Umstand hinzu: Sie ist mittlerweile eine weithin akzeptierte gesellschaftliche Kraft geworden, die sich dadurch gemäßigt hat, im Osten mehr als im Westen. Ein Teil früherer Protestwähler ist damit nicht einverstanden und kehrt ihr den Rücken zu.

Falscher Umgang mit der AfD

Die Parteien haben alles Mögliche versucht, der AfD Herr zu werden: sie ausgegrenzt, sie ignoriert, Teile ihrer Programmatik übernommen, sich mit ihr hart auseinandergesetzt, die internen Konflikte in den Vordergrund gerückt. Die CSU etwa hat im Wahlkampf 2017 alles gleichermaßen versucht, ohne sonderlichen Erfolg. Besonders misslich ist der Umgang mit der Partei. Zwei Beispiele:

Bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten (jeder Fraktion steht einer zu) fiel der Kandidat der AfD Albrecht Glaser im Oktober 2017 dreimal durch – wegen Islamfeindlichkeit, wie es hieß. Er sieht den Islam nicht als eine Religion an, sondern als eine Ideologie. Es war nachvollziehbar, dass die Parteien ihn deswegen nicht wählen wollten. Aber war dies der eigentliche Grund? Der Versuch der AfD, mit ihrer neuen Kandidatin Marianna Harder-Kühnel, die zum gemäßigten Flügel der Partei gehört, im November 2018 Erfolg zu haben, scheiterte zweimal, ohne dass es gegen sie als Person Einwände gab. Dieses Verhalten, das die AfD ausgrenzt, ist kaum legitimierbar.

Im Sommer 2017 beschloss das Parlament – Union und SPD stimmten dafür, Die Linke enthielt sich, die Grünen votierten dagegen –, Alterspräsident des Deutschen Bundestages solle nicht mehr der an Jahren älteste Abgeordnete sein, sondern das dem Parlament am längsten angehörende Mitglied. Die Begründung, der Alterspräsident müsse parlamentarische Erfahrung besitzen: offenkundig vorgeschoben. Ansonsten wäre nämlich Wilhelm von Gottberg aus den Reihen der AfD Alterspräsident geworden, nicht Wolfgang Schäuble. Auch diese Entscheidung stellte kein Ruhmesblatt für die großen Parteien dar.

Keine Tricks im Umgang mit der AfD

Um nicht missverstanden zu werden: Beides dürfte der Partei zwar genützt haben, aber wer die Entscheidungen deshalb ablehnt, argumentiert strategisch-taktisch, keineswegs prinzipiell. Geschäftsordnungstricks im Umgang mit der AfD verbieten sich. Der Umgang mit der Partei, sei es durch die politische Konkurrenz, sei es durch Medien, wird als wenig fair angesehen. Dann setzt Solidarisierung ein – durch das juste milieu bleibt Streitkultur auf der Strecke. Die Strategie „alle gegen einen“ verfängt nicht.

Die Annahme, die AfD könne wie die Piratenpartei – diese war 2011 und 2012 in vier Landesparlamente eingezogen – schnell in der Versenkung verschwinden, ist unrealistisch. Sie verfügt schließlich nicht nur über Protestwähler, sondern auch über solche, die die Programmatik der Partei teilen. Die Gelder, die sie bald für ihre Stiftung erhält, stabilisieren die AfD weiter. Das ist die eine Seite. Die andere: Wie Umfragen belegen, ist bei keiner Partei der Anteil derjenigen, die sie niemals wählen, derart groß – und der Anteil derjenigen, die sie eventuell wählen, derart klein. Gelassenheit ist also angesagt.

Einbeziehung in die Regierung?

Eine parlamentarische Existenz der AfD und der Partei Die Linke kann unsere auf Konsens erpichte Demokratie beleben. Das Spektrum der Positionen verbreitert sich. Sogar der Gedanke einer Integration dieser Parteien in die Regierung ist erwägenswert. Dies führt zum einen wohl zu einer Mäßigung, zum andern wahrscheinlich zu einer Entzauberung. Jedenfalls galt das für die PDS bzw. später für Die Linke. Nach der erstmaligen Aufnahme in die Regierung (in Mecklenburg-Vorpommern 1998, in Berlin 2002 und in Brandenburg 2009) brach die Partei in diesen Ländern ein. So verlor sie bei der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2002 8,0 Punkte, in Berlin 2006 9,2 Punkte, in Brandenburg 2014 8,6 Punkte. Ob dies nach den Wahlen in Thüringen auch zutrifft (dort stellt Die Linke seit 2014 den Ministerpräsidenten)?

Für die PDS bzw. Die Linke war es intern nicht ganz einfach, den Schritt in die Regierung zu tun. Kräfte aus dem fundamentalistischen Lager wollten das nicht. Und dies dürfte ebenso bei der AfD der Fall sein, wenn eines Tages die CDU mit Avancen an sie heranträte. Der – radikale – bewegungsorientierte Teil würde sich ausgesprochen schwertun, sie zu akzeptieren. Sollte das Zustandekommen eines solchen Bündnisses dann an der AfD scheitern, nähme das ein Teil ihrer Wählerschaft nicht nur mit Wohlgefallen wahr.

Die AfD könnte aufgewertet werden

Wer sich von der AfD inhaltlich abgrenzt, muss sie nicht öffentlich ausgrenzen. Ihre Einbindung in das System ist für sie risikobehaftet. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt oder sie tolerieren diese. Ein derartiger Sachverhalt kann nicht nur das außerparlamentarische Protestpotential schwächen, sondern auch die populistische Kraft mäßigen – zum Beispiel durch das Abstoßen fundamentalistischer Strömungen. Wenn Regierungen mit populistischen Parteien scheitern, weil inhaltliche Gegensätze nicht mehr zu kitten sind, müssen diese nicht davon profitieren, wie manche Wahlergebnisse belegen. Ein allerdings keineswegs zu verallgemeinerndes Extrembeispiel: Die Schill-Partei, die in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2001 19,4 Prozent erzielt hatte, verschwand nach dem Bruch der dortigen Koalition 2003 faktisch von der Bildfläche.

Die Kehrseite: Solche Parteien erfahren eine Aufwertung, erhalten Ministerposten, gelten als salonfähig. Und es ist nicht zu leugnen, dass eine derartige Variante in einem Spannungsverhältnis zum antiextremistischen Konsens steht, durch den sich die deutsche Demokratie auszeichnen sollte. In Frage kommen bei einer Strategie der Einbindung daher logischerweise nur Kräfte, die das demokratische System nicht ablehnen. Wenn Parteien wie die AfD und Die Linke 20 bis 25 Prozent der Wählerschaft repräsentieren, mag ein derartiges inklusives Unterfangen eine Variante sein. Große Koalitionen oder lagerübergreifende Dreier- bzw. Viererkoalitionen stellen für parlamentarische Demokratien ebenfalls Risiken dar.

Eckhard Jesse ist Partei- und Extremismusforscher. Soeben ist bei Nomos der 30. Band des Jahrbuches Extremismus & Demokratie erschienen.

Bernhard K. Kopp | So, 13. Januar 2019 - 10:46

Der Autor analysiert und kommentiert rational und schränkt sich nicht durch Denkverbote ein. Ist das neuerdings ' unorthodox ' ?

Aber ja. das ist ja der "Zeitgeist", vorgestern rot, gestern braun, heute grün. Grün ist übrigens auch die Farbe des "Propheten", inshallah!

Budde Peter | So, 13. Januar 2019 - 10:51

mit steigender Tendenz, weil die etablierten Parteien sich in den wichtigen Positionen die das Land bewegt, angenäherter haben (Konvergenztheorie), dass man sie nicht mehr unterscheiden kann. Da aber die Probleme wie Flüchtlinge, Diesel, Energie, Zinspolitik, ausufernde Staatsverschuldung, Zerstörung der BW, Sparen bei Polizei und Justiz, Euro-Rettung .. nicht gelöst, sondern durch die verfehlte Politik der Regierung mit ihrer Kanzlerin eher verstärkt und zementiert werden, wird es immer mehr Stimmen für die Alternativen geben. Im Gegensatz zur SED-Nachfolgepartei, haben sie keine Staatsverbrechen wie den Mauerbau begangen und sie haben auch nie, wie die Grünen, Propaganda für die RAF oder Päderastie betrieben. Wäre die AfD nicht demokratisch, wäre sie verboten. In welchem europäischen Land, wo sogenannte "Rechtspopulisten" mit an der Regierung sitzen, werden parlamentarische und gesetzliche Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt ? Sitzen in Wien oder Budapest die Wiedergänger Hitlers ?

Yvonne Walden | So, 13. Januar 2019 - 10:52

Wenn eine Partei wie die AfD, die sich vor allem als "rechte" Protestpartei versteht, eine Regierungskoalition eingeht, müßte sie ihr Protestverhalten deutlich drosseln bzw. minimieren. Dadurch würde sie bei dem Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler an Zustimmung verlieren. Es könnte sich eine ähnliche Entwicklung ergeben wie bei der Partei Die Linke. Wenn Die Linke in ihren bisherigen Zielen und Grundsätzen nicht mehr erkennbar ist, dürfte sie ebenfalls viele Wählerinnen und Wähler verlieren, die sich für eine demokratisch-sozialistische Friedenspartei einsetzen wollen.
Es ist also sowohl für die AfD als auch für Die Linke ein "Spiel mit dem Feuer", wenn sie ohne wenn und aber in Koalitionen mit den übrigen Parteien eintreten.
Die AfD und auch Die Linke könnten an Ansehen gewinnen, wenn sie etwa aufgrund sachlicher Differenzen aus einer bestehenden Koalition austreten würden, weil sie gewisse Entscheidungen des Koalitionspartners nicht mittragen wollen. Dazu fehlt jedoch meist der Mut

fremdenfreundlich-nationalistisch oder proisraelische Hamas, oder AfD-affine Grüne, oder kinderfreundliche Odenwaldschule, oder umanistischer Maoismus, oder humorvoller Stegner, oder asketischer Altmaier, .... bilde weitere sich ausschließende Begriffe :-) !
Es gibt in der Praxis keinen funktionierenden demokratischen sozialistischen Staat. Auch in Schweden hat es nicht funktioniert und selbst im erdölreichsten Land der Erde, Venezuela fliehen die Menschen millionenfach ins Ausland oder hungern im Inland.

Peter Seidler | So, 13. Januar 2019 - 11:07

gute faktenbasierte Analyse, allerdings würde ich nicht behaupten, dass die AfD von der illegitimen Verweigerung des Bundesvizepräsidentenamts profitieren würde, ganz im Gegenteil stellt dieses Amt doch ein sehr hohes Mass an öffentlichkeitswirksamer Profilierung dar.

Am letzten Absatz kommt die Analyse allerdings in eine Schieflage, was die letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen haben. Der "antiextremistischen Konsens" trifft mit Sicherheit nicht auf alle etablierten Parteien zu, insbesondere nicht auf den grünen und linken Rand sowie der in Teilen linksradikalen SPD.

Wer offen Andersdenkende als "Nazis" diffamiert und somit Hass und Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert, hat den Pfad des Grundgesetzes verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.

Sollte tatsächlich die politisch motivierte Überwachung der AfD durch den Verfassungschutz kommen, müsste auch die SPD überwacht werden und die Grünen und Linke verboten.

hatte auch der gechasste Verfassungsschützer Maaßen solche Gedanken? Musste er deshalb abgesägt und der Posten mit einem devoteren Mann ersetzt werden?

Ernst-Günther Konrad | So, 13. Januar 2019 - 11:49

Über kurz oder lang wird das so kommen müssen. Die AFD hat in wesentlichen Punkten, in Teilbereichen sogar Deckungsgleich ein altes CDU-Programm übernommen. Sie ist Opposition und ihre Aufgabe ist es, Regierungshandeln zu analysieren, zu kritisieren und an der ein oder anderen Stelle auch Gegenvorstellungen deutlich zu machen. Was der CDU und den anderen Parteien bitter aufstößt ist die Tatsache, dass die AFD nicht nur eine gefühlte, sondern die für viele Bürger tatsächlichen Zustände, sicher an der ein oder anderen Stelle auch überzogen und provokativ formuliert beschreibt und erstmals wieder im Bundestag dem Volk Gehör verschafft. Die Strategie sich an einzelnen Aussagen, am Verdrehen oder Uminterpretieren von Worten immer und bei jeder Gelegenheit ihre Abgeordnete und Wähler pauschal in die Nazi-Ecke zu stellen, hat nicht verfangen. Wir "Wessi" alle nach dem Krieg aufgewachsen haben am eigenen Leib keine Diktatur erlebt, die Ostdeutschen schon. Gut dass sie uns "Wessi's" erinnern.

Christa Wallau | So, 13. Januar 2019 - 11:56

"Solche Parteien erfahren eine Aufwertung, erhalten Ministerposten, gelten als salonfähig."

Diese Aussage legt die Voreingenommenheit des Autors frei, sein falsches Verständnis von Demokratie. In einer echten Demokratie darf es gar keine Unterscheidung zwischen "hochwertigen" und "schmuddeligen" Parteien geben, weil diese Unterscheidung nämlich dann die Wähler dieser Parteien ebenso betrifft. Entweder werden alle Wahlbürger in einem Staat als gleichwertig angesehen o. nicht. Dazwischen gibt es nichts.
Im privaten Bereich sieht das selbstverständlich anders aus: Hier kann man - je nach Geschmack
bzw. Snobismus - Menschen als "nicht salonfähig"
ablehnen und harsche Urteile über sie fällen.
Die Folgen muß man dann aber auch selber tragen.
Ich habe es schon vor Jahren immer wieder geschrieben: Es ist die ARROGANZ DER ETABLIERTEN, die für den Ist-Zustand der deutschen Gesellschaft hauptsächlich verantwortlich ist. Diese "Schuld" auf die AfD übertragen zu wollen, zeugt von Dummheit.

Aber nicht dumm, alle die, die die AFD denunzieren, in die rechte Ecke stellen wollen und einfach nur lächerlich & nicht wählbar zu artikulieren.
Aber nicht nur Arroganz, sondern vor allem der Machterhalt mit allem Mitteln der Macht sind die Triebfeder ihres handelns.
Als Protestpartei sieht das vor allem die "Volkskammer" und deshalb wird bei jedem Argument oder Aussage der AFD ein Protest von den etablierten Parteien erfolgen, egal um welche Qualität es sich handelt.
Ich hoffe inständig, dass die AFD erst nach einer erneuten Finanzkrise das Ruder alleine übernimmt, da diese Krise auch wieder der AFD in den Schuh geschoben wird, wie vieles.
Wenn Marcon fällt und Le Pen gewinnt, wird so wie so Europa neu definiert und erhält ein neues Gerüst.
Aber, ich kann Frau D. Sehrt-Irrekt trösten. Solange es noch die vielen Anti-Dieterich-Heßlinge wie mich, es gibt und diese nicht nach links oder rechts abtriften, solange wird die AFD gewählt werden. Gott beschütze die redlichen.

Cornelius Angermann | So, 13. Januar 2019 - 12:22

ist bei keiner Partei der Anteil derjenigen, die sie niemals wählen, derart groß – und der Anteil derjenigen, die sie eventuell wählen, derart klein.

Dazu zwei Anmerkungen. Zum einen ist es höchst fraglich, ob diese Umfragen seriös durchgeführt wurden, da auch diese Institute mehr als bestrebt sind, die vorgebliche Mainstreammeinung zu vertreten und als Unterstützer der Altparteien im Kampf gegen "rechts", vulgo AfD, zu helfen.

Zum anderen ist selbst dann, wenn die Umfragen seriös durchgeführt wurden, am Ergebnis zu zweifeln, weil durch die Hetzkampagnen gegen die AfD und ihre Anhänger, die bis zum Arbeitsplatzverlust, Wohnungsverlust, physischen Angriffen auf Leib, Leben und Besitz,Ausgrenzung durch Diffamierung etc. führen, jeder gut beraten ist, sich eben gerade nicht zu outen! Denn wer weiß, was diese Institute mit den Daten anstellen? Sie sind eben gerade nicht anonym, zumindest für das Institut, schon gar nicht bei Telefonumfragen.

Insofern taugen solche Umfragen nichts.

Gisela Fimiani | So, 13. Januar 2019 - 12:24

„.......durch das juste Milieu bleibt die Streitkultur auf der Strecke“ , erscheint mir die treffendste Feststellung zu sein. Unabhängig davon, wie man zur AfD stehen mag, muss es den Bürger verwundern, mit welcher, inzwischen hysterisch zu nennenden, Vehemenz Politiker etablierter Parteien und Medien mit einer demokratisch gewählten Partei umgehen. Die Frage nach dem Grund für diese Hysterie stellen Sie leider nicht. Ihr Hinweis auf die Vermeidung der Streitkultur durch das juste milieu mag auf eine Erklärung hindeuten. Ist es womöglich die Hybris eines Milieus, dem es nicht um die, völlig außer Proportion aufgeblähte, Furcht vor „neuen Nazis“ geht, sondern um die unbedingte Vermeidung der Kritik an einer Politik, die jenes Milieu als alternativlos bezeichnet. Ist es womöglich die Furcht vor dem kritischen Bürger, der mit schlimmen Charakterisierungen ausgegrenzt werden soll, um den Paternalismus des juste milieus zu verbergen? Möge die Entzauberung der AfD, dieses Milieu entzaubern.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Januar 2019 - 12:56

würde ich für die AfD heranziehen wollen, ohne den hier kommentierenden AfD-Wählern zu nahe treten zu wollen.
Meiner Meinung nach wurde die AfD quasi aus der CDU ausgegrenzt von Merkel. Sobald Merkel in Bezug auf die CDU/CSU korrigiert ist, wird diese Partei eher verschwinden.
Nicht ganz, denn spezielle Themen werden so nicht wieder in der CDU vorkommen: Eurogegnerschaft, Migrationsgegnerschaft etc.
Merkel war da aber eher die Möglichkeit, ohnehin vorhandene Ansätze in der CDU nach vorne zu tragen.
Ohne Korrekturen der Arbeitslosenversicherungen und des Arbeitsmarktes (Schröder) wäre es für Deutschland schwerer geworden, ohne die Sicherungen des Euro hätte die Finanzkrise Europa überrollt und ohne Konzept für den Nahen Osten und Afrika wäre der Druck auf die Bundesregierung im Sinne militärischen Eingreifens immens geworden. Leider war Schröder weiteres Regieren nicht vergönnt.
Merkels Agenda verbleibt m.E. im Unklaren und bewirkt durch konfuses/unausgewogenes Mentoring SCHADEN.

Liebe Frau Seehrt-Irek, sie als SPD-Mitglied bedauern natürlich, das Schröder und die SPD abgewählt wurden. Das kann ich verstehen. Nur aus meiner Sicht verkennen sie, dass die Schill-Partei lokal für Hamburg die dortigen Problemfelder versucht hat, durch die Gründung einer konservativen Partei einen neuen Schub zu verpassen.
Inzwischen haben sich die Probleme potenziert. Es geht schon lange nicht mehr nur um Dinge die besonders in Hamburg seinerzeit ausschlaggebend für die Schillaprtei war. Inzwischen haben sich bundesweit bei vielen Menschen existenzielle Ängste in ihrer Lebensgestaltung und Lebensqualität ergeben. Diesel, Wohnungnot, Renten, Kriminalität, EU-Finanzierung, Meinungsdiktatur usw. Das ist überall in Deutschland das gleiche und trifft die allermeisten Menschen im Land. Die Politik hat vieles verursacht und blendet die Probleme aus. Die Wähler der AFD haben früher alle anders gewählt und sind zutiefst enttäuscht. Die AFD wird sich etablieren, da bin ich mir sicher.

Christoph Kuhlmann | So, 13. Januar 2019 - 12:59

die Vermeidung extremer Politik. Es stellt sich dann die Frage, wer eigentlich extrem ist? Wir wissen ja seit 2015 das weder die CDU noch die SPD vor radikaler Politik gefeit sind. Insofern müsste man erstmal den Begriff Extremismus definieren um dem Extremismus den Kampf ansagen zu können.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Januar 2019 - 13:12

hätten ohnehin gelöst werden müssen, Schröder tat es weniger krass als von der CDU/CSU vorgesehen und meines Erachtens erfolgreicher, als es durch CDU/CSU-Massnahmen hätte werden können.
Die Finanzkrise wurde im Einvernehmen mit der SPD etc. durch die CDU/CSU abgewehrt, Frau Merkel durfte dazu im Rampenlicht stehen.
Merkels Erläuterungen waren meist meiner Meinung nach von so erschreckender Niveaulosigkeit, dass ein nicht geringer Teil der Bundesbürger begann, sich größte Sorgen zu machen.
Die Probleme der Migration waren lange bekannt, weshalb es dazu sicher Pläne gab für einen Migrationspakt.
Und wieder waren es Merkels m.E. verquastete Erläuterungen, die in Teilen der Bevölkerung Panik auslösten.
Ich kann zur SPD-Politik stehen und kann das auch erläutern.
Zu Merkels Darbietungen fehlen mir die Worte und ich muss es nicht erklären.
In der CDU/CSU gibt es aber zuhauf Politiker, die das für ihre Partei können und dann besser als die AfD!
Rückkehr Politischer Intelligenz

Lothar Werner | So, 13. Januar 2019 - 13:30

„Wähler ...erwarten klare Antworten auf Herausforderung der Migration.“

Eine Regierung VERGISST 2015, dass zum „Gut-Sein“ in der Flüchtlingsfrage auch Infrastrukturen im eigenen Land nötig sind, ehe man handelt (Wohnungs-Bildungs-Sicherheitswesen usw.).

Das Parlament VERGISST 2015, dass es eine Regierung zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu korrigieren hat.

Die Medienlandschaft VERGISST, dass dann sie alternative Positionen zur Regierungsarbeit veröffentlichen muss, um ihrer Funktion gerecht zu werden.

Schließlich dokumentiert eine Regierung in den Folgejahren 2015 f, dass sie die von ihr geschaffenen Probleme nicht wirklich im Griff hat und sieht nicht, „was sie hätte anders machen sollen“.

Ist es bei so viel VERGESSLICHKEIT und Versagen nicht ein Zeichen für eine funktionierenden Demokratie, wenn sich daraus neue politische Kräfte formieren, die dann immer stärker werden, zumal ihnen von den anderen eigentlich nur Versuche der Ausgrenzung usw. entgegen gehalten werden ?

Robert Müller | Mo, 14. Januar 2019 - 21:14

In reply to by Lothar Werner

Ich habe bisher noch nie AfD gewählt, aber ich begrüße das sie es in die Parlamente schafft. Es ist das Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn ein politisches Angebot, das sonst nicht angeboten wird, durch eine neue Partei gemacht wird und die es dann in die Parlamente schaffen. Das zeigt, dass diese politische Position von einer relevanten Wählerzahl geteilt wird. So war das zuvor z.B. bei den Grünen und der Piratenpartei und jetzt halt auch mit der AfD. Bei den Grünen war der Widerstand der anderen Parteien enorm gewesen, nicht anders als heute, was gerne vergessen wird. Auch waren damals Teile der Medien ( "Springer-Konzern" ) massive Gegner dieser neuen Bewegung. Gut möglich, dass die AfD dauerhaft bleiben wird, da die Merkel-Fraktion in der CDU nun die Mehrheit hat. Ich vermute, dass es nun in der Hand der AfD ist, wie es weiter geht: Es kann enden, wie bei den Piraten, oder weiter aufwärts gehen, wie bei den Grünen.

Arndt Schuster | So, 13. Januar 2019 - 13:53

Nach meiner Überzeugung ist schon der Ansatz falsch, andere Parteien hätte "Teile ihrer Programmatik übernommen". Nein, die AfD hat ein zwar konservatives, aber in vielen Politikfeldern vollkommen überzeugendes Programm. Es ist die Rückbesinnung auf einst von der Union abgedeckte Anschauungen: Migration, Energie, Wehrpflicht und Bundeswehr, EU und Euro, Familie, Bildung, Verbrennungsmotor usw. Eine "inhaltliche Diskussion" findet bei den Altparteien und den meisten Medien nicht statt. Dann würde nämlich offenbar, auf welch hölzernen Füßen die Politik der Altparteien steht. Nur wenige Medien beschäftigen sich mit dem Verkehrskonzept der AfD, mit deren Vorschlägen zur Gesundheitspolitik, zur Verteidigungspolitik, zu sozialen Fragen, zur inneren Sicherheit, zur EU und dem Euro usw. Wenn die Menschen in Deutschland gewahr werden, dass die AfD ihre Interessen vertritt, wird es um die Altparteien weiter bergab gehen.

Reiner Kraa | So, 13. Januar 2019 - 14:01

Da hat sich dieser Extremismusforscher ziemlich extremistisch überlegt, wie man die Schweineigel von der AfD doch noch zur Strecke bringen könnte.
Nur auf die Idee, dass deren Programm wenigstens in einigen Punkten mit der Meinung der Mehrheit der Deutschen übereinstimmen könnte, ist er nicht gekommen.

Heinrich Niklaus | So, 13. Januar 2019 - 14:04

Dem Autor geht es in erster Linie um die „Bekämpfung der AfD“ und nicht um die Auseinandersetzung mit den politischen Zielen dieser Partei. Das war schon immer der Fehler! Man ignorierte, und diffamierte die Partei und nun glaubt man, sie durch „Einbindung“ zu neutralisieren.

Dabei vergisst man den „Wähler“. Nicht die gegnerischen Parteien, die nach Strategien trachten, die AfD zu bekämpfen, sind der entscheidende Faktor, sondern die Wähler. Solange der Wähler von den Alt-Parteien mit einer nicht akzeptablen Politik konfrontiert wird, macht er sein Kreuz bei der AfD.

Deshalb wäre das sicherste Mittel, die AfD zu neutralisieren, wenn man einen deutlichen Politikwechsel vornähme. Das aber will man nicht. Dass dieser Politikwechsel nicht gewollt ist, zeigte der CDU-Parteitag in Hamburg. Deshalb wird es die AfD weiter geben.

herbert binder | So, 13. Januar 2019 - 14:18

Die AfD wird D m.E. so schnell nicht los - wenn überhaupt. Mein Kurzkommentar (ein geflügeltes Wort): Und das ist gut so. Deshalb: Diese Truppe ist ja nicht nur eine politische Partei (den Gegen-
beweis haben die Kritiker und großen Skeptiker
anzutreten, um dann auch mit aller Konsequenz auf ein Verbot hinzuzuwirken), sondern - und das
nicht zu knapp - ein Katalysator. Und dieser legt mit beklemmender (Über-)Deutlichkeit offen, womit wir in diesem Land den Politsektor in Verbindung bringen müssen: Laienspieltruppe pur.
Und nicht etwa Dilettantismus. Dilettanten sind zwar auch "nur"Amateure, aber immerhin
"Liebhaber".

Dr. Roland Mock | So, 13. Januar 2019 - 14:24

Fast allem kann ich zustimmen. Doch leider nutzt auch der Autor das verbreitete Stereotyp von der AfD als „rechtspopulistischer“ Partei. Wenn schon, dann reicht „ populistisch“. Rechts - und Linksaußen haben sich schon immer prächtig verstanden. Sie eint u.a. offener, manchmal auch latenter Antikapitalismus und Antiamerikanismus. Oft auch Antisemitismus. Die hierzulande als „rechts“ wahrgenommene Marine Le Pen z.B. hat deckungsgleiche Ansichten zu Wirtschaftsfragen wie die französische Ultralinke (Mélenchon, Hamon). Insofern ist auch wenig verwunderlich, daß PDS-Wähler zur AfD abgewandert sind. Und was den „Populismus“ an sich betrifft: Wie sieht es denn mit der Aussage der Kanzlerin „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ aus? Oder mit dem Versprechen ihres damaligen Ministers, die Energiewende würde den Bürger „nicht mehr als den Preis für eine Tasse Kaffee kosten“? Sind diese locker widerlegbaren Aussagen nicht „populistisch“? Und sind Merkel und Röttgen AfD-Mitglieder?

Joachim Wittenbecher | So, 13. Januar 2019 - 14:41

Die AfD erinnert sehr an den Aufstieg der Grünen:
Die Volksparteien haben wichtige Themen nicht abgedeckt und Stammwähler damit ausgegrenzt. Diese wandern zu einer neuen Partei, die schnell Wahlerfolge erzielt - ohne jedoch schon eine stabile programmatische Ausrichtung zu haben. So kommt es zu Flügelkämpfen, Wahlerfolgen, Wahlverlusten, zwischenzeitlichen Stabilisierungsphasen mit respektablem Personal, dann wiederum zum Hochploppen von Radikalinskis oder Querulanten. Alles bekannt - von den Grünen. Nach dem jetzigen Stand und dem jetzigen Wahlrecht wird die AfD letztendlich eine etablierte und anerkannte rechte demokratische Partei, die auch koalitionsfähig ist. Das heißt für CDU/CSU, dass sie nicht mehr die frühere geistige Dominanz erreichen werden. Für die Gesamtgesellschaft heißt dies, sich der Diskussion mit der AfD zu öffnen, gleichzeitig aber wachsam zu sein gegen etwaige Radikalisierungstendenzen.

Per L. Johansson | So, 13. Januar 2019 - 16:02

...der vermeintlichen Nazipartei.
Der Autor findet es hoffnungsvoll, daß die Mehrheit der Bürger deshalb eine Wahl der AfD rigoros ausschließt?
Hier werden gleich zwei Dinge unterstellt.

Zum einen, daß es wünschenswert sei, daß die AfD nicht weiter wächst.
Dabei ist sie die einzige Partei, die klar die Einhaltung von Maastricht und Grundgesetzartikel 16 fordert, um der europäischen Schuldenvergemeinschaftung und der Masseneinwanderung Einhalt zu gebieten.
Beides ist nicht „europafeindlich“, ganz im Gegenteil!

Zum anderen darf man Umfragen nicht überbewerten, da viele reflexartig sagen, was gerade erwünscht scheint.
Menschen können zudem immer ihre Meinung ändern, insbesondere, wenn sie irgendwann merken, wie ihnen eine Partei medial über Jahre als Zerrbild dargestellt wurde.
Daß aktuell tatsächlich viele Bürger glauben, die AfD–Wähler seien allesamt „Nazis“, ist das erschreckende Ergebnis dieser Propaganda. Aber diese Lüge ist zu plump, um langfristig Bestand zu haben.

Karin Zeitz | So, 13. Januar 2019 - 17:20

hat die AfD enorm an Zustimmung verloren, große Sieger sollen nun die Grünen sein. Verwirrt frage ich mich, was nun eigentlich stimmt.

Gerhard Schwedes | So, 13. Januar 2019 - 17:52

Die AfD ist im positiven Sinne nichts anderes als der Hofnarr der Altparteien. Auch der hatte einst die Funktion, die Wahrheit zu sagen, wo sich andere nicht herantrauten. Sie hält den träge gewordenen etablierten und verfetteten Parteien Gott sei Dank den Spiegel vor und zeigt ihnen, wo sie überall verheerende Fehler gemacht haben. Sehr gut für die unter Merkel so verschlafen gewordene Demokratie.

Bryan Hayes | So, 13. Januar 2019 - 19:43

Herr Jesse, Sie gelten ja als einer der Experten für politischen Extremismus (=Hinarbeiten auf Abschaffung der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung)...
Sie machen eine Andeutung (" Und es ist nicht zu leugnen, dass eine derartige Variante in einem Spannungsverhältnis zum antiextremistischen Konsens steht, durch den sich die deutsche Demokratie auszeichnen sollte."), dass die AfD in diesem Sinne politisch extrem ist.
Bitte legen Sie dar, ob Sie das so gemeint haben und wenn ja, woran genau, z.B. an welchem Punkt der Parteiprogrammatik, Sie das festmachen.
(An die Redaktion: Ich erwarte eine explizite Antwort von Herrn Jesse auf diese beiden Fragen).

Helmut Bachmann | So, 13. Januar 2019 - 23:47

Da die AfD zum Größtenteil auch ihre Wähler alles andere als verzaubert, sondern aus Protest gewählt wird, kann sie auch nicht entzaubert werden. Sie würde nicht mehr gewählt werden, wenn es eine akzeptierte, wirklich konservative Partei gäbe. Sie ist und bleibt die einzige Partei, die dieses Land noch ungezwungen Deutschland nennt und der Selbstauflösung wegen Dummheit nicht zustimmt.

Manfred Gimmler | Mo, 14. Januar 2019 - 02:56

Niemals vermochte mich je irgendeine Partei zu verzaubern!

Solchermaßen Verzauberte sollten doch einmal selbstkritisch ihren Wahrnehmungsapparat prüfen und umgehend den Bezug zur Wirklichkeit wiederherstellen.

Heidemarie Heim | Mo, 14. Januar 2019 - 12:13

Entzaubert haben sich m.E. die Etablierten, wie die von Prof. Jesse aufgeführten Beispiele (Alterspräsidentschaft/BT-Vize) mehr als deutlich zeigen. Man muss kein AfD-Fan sein, um zu erkennen, welche Methodik hier angewandt wird um den politischen Konkurrenten auszuschalten. Das man sich dabei selbst gegen alle Regeln der Demokratie und gegen einen nicht geringen Teil von Wählern stellt, wird dabei scheinbar billigend in Kauf genommen. Auch was die eigene Glaubwürdigkeit betrifft, die sich aus diametral entgegengesetzten Mehrfach-Parteienkoalitionen ergeben, die im Grunde entgegen dem Willen der Wählerschaft sind. Da eine Art Einbindung aufgrund Tabuisierung und Ausschluss einer von Teilen gewählten Partei aus dem demokratischen Konsens verhindert wird,muss man wahrscheinlich die zu erwartenden Kollateralschäden bei den in 2019 statt findenden Wahlen sehenden Auges hinnehmen. Erstaunt bin ich über den "Optimismus", das man hierbei im Osten der Republik "ungerupfter" davon käme. MfG

Volker Leyendecker | Mo, 14. Januar 2019 - 12:42

Bislang sehe ich nur Ausgrenzungen in allen Gremien die eigentlich der AfD zustehen. Wo ist das Entzaubern mal versucht worden. Die Angst der Altparteien hat noch keinen einzigen sachlichen Punkt auf die Tagesordnung gebracht.

Günter Johannsen | Mo, 14. Januar 2019 - 15:28

… wären die Altparteien, wenn sie endlich zu Demokratie und Meinungsfreiheit zurückkehren würden. Man muss niemanden entzaubern, wenn man selbst ehrlich und sauber bleibt. Ohne grundlegende Demokratisierung der etablierten Parteien wird man wohl zu allen Wahlen ein "blaues Wunder" erleben!
Die Devise für 2019 muss sein: Mut zur Demokratie!

Hubert Sieweke | Mo, 14. Januar 2019 - 17:01

der AfD wie Dr. Curio, Frau Dr. Weidel oder Herr Dr. Gauland intellektuell erfahrener und gefestigter, als manch ein MdB der Grünen, Linken, der SPD oder CDU? Zumal nahezu alle AfD MdBs Berufserfahrung aufweisen und auch eigene Kinder haben. Ganz im Gegensatz zu den vielen sogenannten Eliten der Altparteien.

Hubert Sieweke | Mo, 14. Januar 2019 - 17:03

dass eine AFD beteiligte Regierung ein Chaos herleitet, wie diese Regierung des Landes Berlin. Alle Parteien haben sich bisher versucht und sind entweder im Sumpf der Korruption erstikt oder mit linker und sozialistischer Ideologie a la DDR gescheitert. Dazu dann noch 70 Mrd. schulden...

Klaus Ramelow | Mo, 14. Januar 2019 - 17:47

da sehe ich einen Fehlschluss in Ihrer Argumentation, Herr Johannsen.
Die "Altparteien" müssen nicht ehrlich und sauber bleiben, sondern endlich WERDEN !

Kostas Aslanidis | Mo, 14. Januar 2019 - 19:34

sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Vor dem AfD eintritt im Parlament, das demokratisch erfolgte, ist der Schlafwagen Abteil, Bundestag aufgewacht. Das tun sie der AfD verübeln. Gemütlich Kaffee und Kuchen, Prosecco, keine Widerrede. Jetzt müssen diese Parteien das Gehirn einschalten, das tut weh.
Die selbsternannten "Guten". Ich ernenne mich zum Kaiser von China!!

Walter Ranft | Mo, 14. Januar 2019 - 19:59

Neutralisieren, kalt stellen etc. durch Umarmung. Es gibt sicher Doofe, die diesem anmaßend als "unorthodox" daher kommenden "Konzept" etwas abgewinnen werden.
Ich dachte bisher - und denke immer noch - dass Demokratie etwas mit Ernstnehmen, Verstehen (nicht 'Akzeptieren'), Streiten, Ringen zu tun hat. Und rücke auch nach Jesses wenig demokratietauglichen Auslassungen nicht davon ab.
Herrn Spahn's heutige Äußerungen zur europäischen und nationalen Grenzsicherung sind ein passables Eingeständnis politischen Versagens. Damit kann ich etwas anfangen.
Andere, mit denen auf Augenhöhe darüber gesprochen wird, können es vermutlich auch. Und wenn Bundesratsmehrheiten zum Festhalten an unverantwortlichen politischen Positionen demnächst gebrochen werden könnten, sollte es mich - und wahrscheinlich nicht nur mich - vorerst - freuen.
Herr Jesse: "Taktik" ist nicht per se verwerflich - Ihre schon.

Alexander Mazurek | Mo, 14. Januar 2019 - 23:52

… durchs Ausblenden. Feine Sahne Fischfilet, oder was?!

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. Januar 2019 - 08:32

Was diese ganzen "Nazi-Vorwürfe" anbetrifft widersprechen sich die Altparteien selber und zeigen damit die Absurdität ihres Denkens und Handelns auf. Die AFD gibt es gerade mal seit 2013. Wo waren ihre Wähler denn vorher? Ach ja, das waren ja alles Wähler der Altparteien oder Nichtwähler. Da haben sich doch 5,8 Mio. AFD-Wähler seit Jahrzehnten bei anderen Parteien versteckt? Ständig postulieren die "selbstkritischen" Altparteien, sie wollen die "abtrünnigen" Wähler der AFD umstimmen und zurück holen. Oh, OH die wollen doch tatsächlich wieder diese "Schlaf-Nazis" integrieren? Welches Feinbild hätten sie denn, wenn alle wieder "ordentlich" wählen? Wer müsste dann für ihre Nazi-Vorwürfe herhalten? Ach so, ich vergaß, die bekommen dann alle wieder ihr "schlechtes " Gewissen zurück und werden wieder durch kleine Zugeständnisse in den "Nazi-Schlaf" versetzt. Die Politik hat sich festgerannt. Ihre Meinungskampagne gegen Konservative hat sich verselbstständigt. Sie fangen es so nicht ein.

Roland Völkel | Di, 15. Januar 2019 - 09:15

warum?
Zur Wahl des deutschen BT 2017 waren insg. 42 Parteien bzw. Vereinigungen zugelassen!
Doch nur "eine" Partei spricht den verdrossenen u.enttäuschten Wähler in ihren Ängsten & Sorgen an.
Und der Großteil der W. wählt sie aus Protest wg. "Alternativlosikeit"
Weitere Gründen sind aber auch die Aroganz der etablierten Parteien & deren Vertreter!
Desweiteren wg. Aussagen & Aktionen wie:
-"Pack" - zu Demostranten (Gabriel)
-Wir schaffen das - Merkel-hat sie "Wir" (das Volk) eingebunden? gefragt ?
-„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“, - Merkel
-Bei "FlüchlingsKrise" Abstimmung mit EU Partner-nein aber per Druck Staaten zur Aufnahme von F.zwingen wollen
-Unkontrollierte Grenzen - ohne Identitätsnachweis "einwandern"!
-Quasi Enteignung der Sparer durch EU-Zentralbank
-Die GO des BT wird geändert um AfD auszugrenzen (Lex-AfD) = Alterspräsident !
die Liste ließe sich noch endlos fortführen!
So wird die AfD weitergewählt