Was bleibt vom AfD-Parteitag? - „Wenn Herr Höcke das als Erfolg beansprucht, liegt er verkehrt“

Ausgerechnet zum Auftakt des Superwahljahres hat Parteichef Jörg Meuthen den „Krawallmachern“ in der AfD den Kampf angesagt. Der Chef des mächtigen NRW-Landesverbands sagt, wie die gespaltene Partei jetzt noch die Kurve kriegen will und welche Rolle dabei die Pandemie spielt.

afd-parteitag-meuthen-fluegel-gauland-bundestag-youtuber-infektionsschutzgesetz
Hat das Timing für den „Präsenzparteitag“ bewusst gewählt: AfD-Chef Jörg Meuthen / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

So erreichen Sie Antje Hildebrandt:

Antje Hildebrandt

Rüdiger Lucassen sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Der Oberst a.D. der Bundeswehr und Diplom-Kaufmann ist der Chef des mitgliederstärksten AfD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen. Er gehört dem gemäßigten Lager um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen an. 

Herr Lucassen, eigentlich sollte im Mittelpunkt des AfD-Parteitags die Frage stehen, welchen Sozialstaat die Partei will. Stattdessen hat Parteichef Jörg Meuthen mit seiner Brandrede gegen die „Krawallmacher“ in den eigenen Reihen den Graben zwischen Radikalen und Gemäßigten vertieft. Was glauben Sie, welchen Eindruck vermittelt die Partei gerade nach draußen? 
Also, zu einem Parteitag gehört es, dass ein Bundesvorsitzender eine Grundsatzrede hält. Sicherlich hat er mit seiner Grundsatzrede sehr akzentuiert zu der innerparteilichen Situation in der Partei Stellung bezogen. Dabei hat er auch den Finger in die Wunde gelegt: Es gibt zwei verschiedene Richtungen, wie wir unsere Politik verkaufen. Nach außen, das gebe ich zu, erscheint die Partei  zerstritten. Für mich ist das aber ein Schritt in dem Prozess, den richtigen Weg zu finden. Dafür bin ich ihm dankbar, dass er das in aller Klarheit angesprochen hat.   

Im Bundesvorstand  konnten die Gemäßigten um Meuthen ihre Mehrheit zwar ausbauen, aber nach dem Geräuschpegel der Proteste beim Parteitag zu äußern, ist seine Basis gebröckelt. Björn Höcke spricht „von einem großen Erfolg“ und von „einer Stärkung des Sozialpatriotismus“ in der Partei. Hat er Recht?
Nein, es liegt in der Genetik unserer Partei, dass diejenigen, die sich als die Radikaleren sehen, auch die Lauteren sind. Deshalb ist der Geräuschpegel allein noch kein Indikator für die Mehrheitsverhältnisse in unserer Partei. Wenn Herr Höcke das für sich als Erfolg beansprucht, liegt er verkehrt. Die Leitlinien zur Sozialpolitik wurden ja mit großer Mehrheit verabschiedet, weil es ein Konsenspapier war. Wenn Herr Höcke der Meinung ist, dass es eine große Opposition gegen Herrn Meuthen gegeben hat, frage ich mich: Warum ist er nicht einmal selbst aufgetreten? 

Meuthens Vorgänger, Bernd Lucke und Frauke Petry, haben diesen Grabenkampf als Vorsitzende nicht überlebt. Warum konnte sich Jörg Meuthen am Wochenende halten?
Weil er bereit ist, den Weg, den ich auch vertrete, konsequent zu Ende zu gehen. Man kann nicht niederschwellig davon ausgehen, der Partei mit Handreichungen ein Profil zu geben. Man muss zu einer gegebenen Zeit Position beziehen, auch wenn das wehtut. Und diese Zeit war jetzt gekommen. 

Der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen ist nicht neu. War es klug von Herrn Meuthen, ihn ausgerechnet zum Beginn des Superwahljahres 2021 zu thematisieren? 
Dieser Dissens ist tatsächlich nicht neu. Wir standen vor der Frage: Tragen wir ihn in den Bundestagswahlkampf hinein? Oder haben wir jetzt noch dieses Window of Opportunity, um es noch vorher auf den Punkt zu bringen? Und da waren Herr Meuthen und ich uns einig, dass dieses Zeitfenster bis Weihnachten das richtige wäre. Für einen Präsenzparteitag war es also jetzt der beste Zeitpunkt.  

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Heidemarie Heim | Mo, 30. November 2020 - 20:34

Wie sowas innerhalb politischer Parteien abseits von Presse und Öffentlichkeit vonstatten geht, sollte man vielleicht mal in einem Interview mit Frau Dr. Wagenknecht erfragen? Oder bei einem wütenden Herr Trittin, dessen digitale Parteitag-Messages nur sehr verzerrt rüber kamen oder gewünscht rüber kommen sollten;)? Und natürlich erst die mit frenetischem Applaus volle Dosis- Harmonie-Bundesparteitage der Union! Da kann man ja nur uralt dagegen aussehen, wenn man wie die AfD ihre Dreckwäsche auf offener Bühne wäscht. Ehrlich gesagt hatte ich als Zuschauerin früher als die meisten dort anwesenden Delegierten das Gefühl der drohenden Gefahr, nämlich das Prof. Meuthen ihnen allen gleich den ganzen Kram vor die Füße schmeißt. Dies müssen auch Einige der ihn strapazierenden Radikalinskis sowie der von ihm angeschnauzte Ko-Vorsitzende Herr Chrupalla irgendwann geschnallt haben und ihr eigenes Wohlergehen in einer implodierenden Partei bedenkend, ihren Angriff abbliesen bzw. vertagten;).

Fritz Elvers | Mo, 30. November 2020 - 21:31

In reply to by Heidemarie Heim

sollte es auch einfach eine verkappte Abschiedsrede sein, weil dem Professor diese Partei, der er vorsitzt, inzwischen peinlich geworden ist.

Was abseits von Presse und Öffentlichkeit in dieser Partei noch so vonstatten geht, wissen wir nicht, aber Meuthen weiß es.

Wie dem auch sei, ich würde Meuthen zwar nicht wählen, aber akzeptieren schon.

Christa Wallau | Mo, 30. November 2020 - 21:24

... nicht gerade prädestiniert, einen Parteiverband zu führen, in der auch unterschiedliche Meinungen einen Platz haben müssen. Seine harsche Art des Umgangs mit Mitstreitern der Partei in NRW ist umstritten u. nicht unbedingt als beispielhaft für faire Auseinandersetzung zu bezeichnen.

Aber hier hat er in der Sache recht:
Meuthen mußte eindeutig klar machen, was auf dem Spiel steht, wenn keine Parteidisziplin
in der AfD herrscht, die den Bürgern signalisiert, daß a l l e Amtsträger sich in den Zielen absolut einig und bereit sind, bei ihren Auftritten die Grenzen dessen, was Anstand u. Vorschriften gebieten, nicht zu überschreiten.

Außerparlamentarische Opposition darf es natürlich geben in DE, aber die AfD als Partei hat ihren Aktionsraum nicht auf den Straßen u. Plätzen, sondern in den Parlamenten.
Das bedeutet allerdings nicht, daß die AfD die Anliegen der Menschen draußen nicht aufnehmen u. thematisieren sollte. Dafür sind "Volksvertreter" ja schließlich da.

ein Ärgernis? Ausgerechnet in der AfD, also da, wo man in der Wortwahl bekannterweise nicht besonders zimperlich ist? Das wäre aber was Neues...

Zu Herrn Lucassen: Wie in fast allen Landesverbänden der AfD war auch in NRW vor kurzem noch das grosse Chaos zu Hause. Der Vorstand war bis auf eine dem Flügel zuzurechnende Minderheit komplett zurückgetreten. Diese Minderheit wurde bekanntlich bei den folgenden Vorstandswahlen hinweggefegt.

In der Tat wird Lucassen wohl eher dem Meuthen-Flügel zugeordnet. Dass die Foristin mit dem Herrn seine Schwierigkeiten hat, liegt wohl eher an ihrer eigenen Positon in der AfD. Die auch dadurch offensichtlich wird, dass sie den vom Flügel initiierten Stuttgarter Aufruf unterzeichnete.

Man darf gespannt sein, wie das verbale Gemetzel in der AfD weitergeht. Anhänger werden auch weiterhin die völlige Zerstrittenheit bei den Rechtsextremisten als funktionierende "parteiinterne Demokratie" schönschreiben.
Der Wähler wird das schon entsprechend würdigen.

Norbert Heyer | Di, 1. Dezember 2020 - 04:43

Herr Meuthen hat auf dem AfD-Parteitag nicht mehr und nicht weniger als die Existenzfrage zum Fortbestand gestellt. Die Partei wären von vielen enttäuschten ehemaligen Wählern der Altparteien „wählbarer“, wenn sie einen konservativen Kurs ohne Ausbrüche in rechtsradikales Gedankengut vertritt. Wenn Formulierungen wie „Denkmal der Schande“ und „Vogelschiss“ unterbleiben, die egal - wie immer sie auch gemeint sein sollen - dem politischen Gegner Munition für Diffamierung und Ausgrenzung liefern. Das kann man anders formulieren, ohne an Aussagekraft zu verlieren. Die AfD, die unter 10 % Wählerzustimmung absinkt, kann nur wenig bewegen. Sie muss in Bereiche von 25 % kommen, um die völlige Kaltstellung durch die Altparteien zu durchbrechen. Innerparteilicher Streit zerlegt die AfD und macht sogar eine Beobachtung und ein gewünschtes Verbot überflüssig. Rechte Politik ohne braunes Gedankengut ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen wenigstens eine Partei außerhalb der vereinigten „Guten“.

stimmt Herr Heyer. Nur das Bild, was der Öffentlichkeit von den ÖR & der Presse geliefert wird, zeigt einen zerstrittenen Haufen, denn Bilder sagen mehr als Worte! Das schreckt den "normalen" Bürger ab bzw. er wendet sich ab. Das ist keine faire Berichtserstattung sondern Agitation.
Was haben sich "früher" die Fundis & Realos der Grünen gestritten und an den Kopf geworfen. Da gab es auch Richtungskämpfe an den Rändern. Nur wurde dies dem Publikum als "normaler" Diskurs einer Partei verkauft. Bei der AfD heißt es aber "Demokratiefeindlich" & Rechtsextrem.
Mir ist dies aber lieber, dass eine Partei noch "Diskutiert" als wie der "Haufen" der CDU ("Kanzlerwahlverein")wo doch eine offene Diskussion oder Widersprüche nicht stattfindet o. geduldet wird.
Da trifft die Kanzlerin einsame Entscheidungen (Migrationskrise, Abschalten der AKW´s u.a.) und die Abgeordneten nicken & segnen dies ohne Murren ab. Nur am Rande leises Murren. Dies kann es auch nicht sein!
Salute

Volle Zustimmung, Herr Heyer. Der extreme rechte Rand der AFD, vertreten durch Höcke, Kalbitz, Pohl u. A., ist der Schutzengel der CDU. Wenn endlich der braune Sumpf die AFD in Richtung NPD verlassen würde, so wäre das der Alptraum der CDU. Durch diese werden sehr viele konservative Wähler abgehalten, zur AFD zu wechseln. Werfen noch mehr Mitglieder wie Meuthen und Lucassen das Handtuch, so ist die Partei verloren. Sie wird den Weg der NPD und der REPs gehen.

Persönlich bin ich auf der Suche nach einer fähigen Partei, die diesen Einheitsbrei, auch der der Medien ohne extremen oder ideologischen linken wie rechten "Ballast" aufbrechen kann! Wem kann ich als liberale aber wertkonservative Wählerin, die eine konstruktiv-kritische Opposition seit langem vermisst heute meine Stimme geben? Natürlich gab es nie die "eine" Partei, bei der alles 100% mit dem übereinstimmte was ich mir unter Politik vorstelle oder wünschte. Deshalb suchte ich immer eine tolerante wie liberale Partei, die u.a. wie die frühere FDP vielleicht Klientelpolitik betrieb (wer nicht?), aber nicht so paternalistisch fungierte wie andere, die eine all inclusive-Mentalität durch eine Rundumbetreuung der Bürger so lange förderten, bis jegliche Kritik daran erstickte. Das Ganze garniert mit Appellen warum dies und jenes nicht möglich oder überhaupt nur diskurswürdig ist wegen unserer Vergangenheit, bis zum heutigen Zustand einer fast schon totalitär anmutenden Meinungshoheit. FG

gabriele bondzio | Di, 1. Dezember 2020 - 11:18

„Jede Wahrheit hat zwei Seiten. Wir sollten uns beide Seiten anschauen, bevor wir uns für das eine entscheiden.“ (Aesop )...das ist mein wichtigstes Zitat, welches mein Leben, in den letzten Jahren, immer bestimmt hat. Ganz besonders nach 2015.
Im Fall der AFD suche ich noch. Und ja, Frau wird hier sicher auch von der öffentlichen Meinung (zumindest etwas) beeinflusst. Aber mit dem Strom schwimmen, würde ich trotzdem nie. Ein Leben im Sozialismus, mit Lug und Trug) hat gereicht. Die AFD muss ihren Weg suchen, erinnern wir uns an die Grünen. Sie hatten mal meine Sympathie, jetzt meine Verachtung wegen ihrer Doppelzüngigkeit.
Hätten wir die AFD nicht, dann wäre der Untertanengeist, bzw. die Mutlosigkeit im Lande noch viel stärker ausgeprägt. Das ist erst mal der wichtigste Fakt für mich.
Denn Mutlosigkeit war das bestimmende Element im Sozialismus.

Gerhard Fiedler | Di, 1. Dezember 2020 - 12:28

Völlig richtig, liebe Frau Bondzio. Sehe ich auch so. Daher plädiere ich für Auseinandersetzungen, hart in der Sache, die sein müssen und andere Sichtweisen zur Kenntnis nehmen, auch in Sachen AfD. Was allerdings dabei nicht herauskommen darf und bedacht werden sollte, wäre, damit nicht den Untergang einer Alternative herbeizuführen, die für Deutschland eminent wichtig ist. Schließlich werden die Positionen dieser Partei von keiner anderen vertreten. Auch ich, geehrte Frau Bondzio, stand einst den Grünen sehr positiv gegenüber und hatte sie sogar in einem Stadtrat vertreten. Heute strafe ich sie mit Verachtung. Wer meinem Land großen Schaden zufügt, Stichwörter Migration, Schulden-EU, Sozialismus etc. und damit den Ruin Deutschlands herbeiführt, verliert meine Unterstützung.

Klaus Funke | Di, 1. Dezember 2020 - 12:28

Wenn sich die AfD von den Medien oder einem Vorsitzenden Meuthen vorschreiben lassen soll, was man darf und was nicht, ist der Untergang vorprogrammiert. Und das ist ja auch das Ziel. Die Bundestagswahl droht (wenn sie denn stattfinden darf!), da muss natürlich Ordnung im Hinterhof gemacht werden. Es steht viel auf dem Spiel. Nichts weniger als die Macht im Staate. Wie es in der kapitalistischen Wirtschaft normal ist, dass Konkurrenten sich gegenseitig auszuschalten versuchen, auch mal mit nicht ganz legalen Mitteln - so in der Politik. Dass die Konkurrenz das Geschäft belebt, gilt in der Politik nicht. Deshalb wird - inzwischen auch für die gutgläubigsten unter den Bürgern zu sehen - die AfD mit allen, mit wirklich allen, Mitteln bekämpft. Und dann gibt es sogar noch welche in den eigenen Reihen, die das gut finden und beschönigen. Die gelbe Karte für Sie, Frau Wallau. Nein, Freilandhühner demonstrieren für Käfighaltung! Ich sage: schäbig, fies, obermies. Die AfD ist eine Hoffnung!

Ingo Kampf | Di, 1. Dezember 2020 - 12:45

Die AfD konstant bei 11 % ! Ich kann demoskopisch keinen Einbruch erkennen. Wenn Forsa von 9 % auf 7 % geht, ist das Politik. Man schaue nur wie niedrigwertig Forsa vor der letzten BTW war, nur um kurz davor im Wochenabstand höher zu gehen, damit die Glaubwürdigkeit dieser politischen Agentur nicht endgültig beschädigt wurde.
Vor Meuthen ziehe ich meinen Hut. So einem gärigen Haufen die Leviten zu lesen, ist nicht ohne Risiko.

Herbert Herma | Mi, 2. Dezember 2020 - 02:10

In reply to by Ingo Kampf

Manfred Güllner ist Chef von Forsa und gleichzeitig SPD-Mitglied. Von dem Umfrageinstitut kann man nichts Anderes erwarten.

Juliana Keppelen | Di, 1. Dezember 2020 - 14:51

wäre mit mehr "Meuthen" und viel weniger "Höcke" für viele akzeptabler und wählbarer. Außerdem ist in einer lebendigen Demokratie Kritik, Diskussion und auch Streit erlaubt und gewünscht wenn nicht sogar notwendig. Ein Parteitag der als Friede-, Freude-, Eierkuchenevent abgehalten wird und als Krönung noch 15 minütige Standing-Ovationen abgehalten werden wobei viele mit der Faust in der Hosentasche mitklatschen (bildlich gesprochen) das zeigt eher , dass mit der Demokratie in der Partei etwas nicht stimmt.