AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz - „Herr Gauland sitzt einem Irrtum auf“

In der AfD ist nach der Entscheidung des Bundesvorstands, den Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, der Lagerkampf offen ausgebrochen. Parteichef Jörg Meuthen erklärt im Interview, warum der Streit die Partei am Ende konsolidieren wird - und warum ihm Björn Höcke nicht gefährlich werden kann.

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Der AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen im März in Berlin / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Herr Meuthen, sind Sie der Meinung, dass der letzte Freitag Ihnen politisch Rückenwind gegeben hat?
Momentan merkt man es noch nicht so sehr, weil der Gegenwind der Entrüsteten stark bläst. Aber ja, es ist so. Ich habe eine klare Mehrheit in der Partei hinter mir. Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben. Und das ist elementar wichtig für unsere Partei.

Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat am Freitag gegen den Parteiausschluss von Kalbitz gestimmt und auch gegenüber der ARD wiederholt, er halte es für „bedenklich, dass per Beschluss eine Parteimitgliedschaft rückwirkend für nichtig erklärt werden kann“. Gibt es zwischen Ihnen überhaupt noch einen gemeinsamen Nenner?
In dieser Frage sind wir im Dissens, das ist bekannt. Herr Chrupalla macht das ja auch sehr öffentlich. Aber mir geht es darum, dass wir unsere Satzung korrekt anwenden, dass wir unserem Anspruch, als Rechtsstaatspartei zu agieren, gerecht werden. Wir müssen die Schotten gegenüber jedweden rechtsextremen Bezügen dichtmachen. Grundsätzlich kann es zwischen Bundessprechern immer auch einmal zu atmosphärischen Spannungen kommen. Das ändert aber nichts daran, dass wir zusammenarbeiten können und werden.

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Christoph Kuhlmann | Mi, 20. Mai 2020 - 08:26

Es ist ein langer Weg, das öffentliche politische Meinungsspektrum in Deutschland wieder auf die Bandbreite der Vor Merkel Zeit zu erweitern. Die Tendenz zur Ausgrenzung von Mehrheitspositionen durch die Medien ist nach wie vor gegeben. Rechtsextreme bieten einen willkommenen Anlass die AfD zu bekämpfen ohne sich mit den Positionen dieser Partei inhaltlich auseinander zu setzen. Allerdings bietet diese Partei ihnen auch reichlich Angriffsfläche. Ich glaube man überschätzt in Mitteldeutschland den Patriotismus im Westen. Er ist mehrfach gebrochen und reflektiert. Ein Mosaik aus Spiegelscherben dem ein simpler Nationalismus einfach nicht gerecht wird. Insofern sind auch eindeutige Interessenlagen keine Garantie für einen Wahlsieg.

Sebastian Bauer | Mi, 20. Mai 2020 - 09:01

Danke für dieses durchaus kritische aber durchgehend sachliche Interview mit Meuthen!

Leider dominiert in vielen anderen Medien:
„In dubio contra reum“, wenn es um die AFD geht. Egal was sie gun (z.B. Erfolgreicher Rausschmiss eines Statutswidrigen Mitglieds)

Per L. Johansson | Mi, 20. Mai 2020 - 12:57

In reply to by Gast

Endlich schmeißt die AfD Kalbitz wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit raus, und die weithin propagierte Lesart ist, dass die AfD weiter nach rechts rutscht.
Bitte?
Klar "könnte" immer eine Menge passieren, aber da stellt sich doch die Frage, was man geschrieben hätte, wenn er trotz seiner Vergangenheit nicht rausgeschmissen worden wäre.
Hätte man dann auch das Gegenteil geschlußfolgert? Wohl eher das Gleiche.
Im Endeffekt ist es wohl so, dass die AfD tun kann was sie will. Wer sie politisch bekämpft, wird alles immer ins Negative verkehren.
Da entlarven sich gerade viele Journalisten.
Kann man nicht einfach mal zugeben, daß das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war?
Nur ein Schritt, ja, aber auch kein ganz kleiner, immerhin wurde hier ein amtierender Landesvorsitzender entfernt, Bundesvorstandsmitglied und Hauptstrippenzieher des aufgelösten Flügels.
Und es war auch nicht der erste derartige Schritt, siehe die Ex-Landesvorsitzenden Poggenburg und Sayn-Wittgenstein.

Christa Wallau | Mi, 20. Mai 2020 - 09:30

... ob Herr Meuthen o. Herr Gauland mit jeweiliger
Gefolgschaft in der "Causa Kalbitz" recht behält.

Bis dahin bleibt für mich u. alle, die der AfD wohlgesonnen sind, nur die Hoffnung, daß
der Streit die Partei nicht wieder spaltet, so wie das 2015 geschah, als Bernd Lucke (ebenso wie Herr Meuthen ein Professor!) die Partei verließ.
Denn die AfD wird dringend gebraucht - wie Salz in der Suppe.
Erst durch diese Partei ist wieder Bewegung in die allgemeine politische Diskussion u. ins eingeschlafene Parlament gekommen. Daß es viele Menschen in Deutschland gibt, welche sich grundsätzlich eine Partei wünschen, die nicht nur
echt konservativ ist (im Gegensatz zur CDU), sondern auch patriotisch u. damit in erster Linie
dem deutschen Interesse verpflichtet, das beweisen die Zustimmungs-Zahlen, die bei 10% stabil sind. Niemand wird ja auch der FDP ihre Daseinsberechtigung abstreiten, obwohl sie im Laufe ihrer langen Geschichte n i e kontinuierlich so stark war wie jetzt die AfD.

Ich halte die getroffene Entscheidung für falsch.
* Man sollte klugerweise vermeiden, Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen auf Basis einer Ein-Stimmen-Mehrheit zu fällen.
* Die getroffene Entscheidung hat das Potential die AfD zu zerreißen. Weil man (nicht nur) im Bundesvorstand verfeindet ist, stehen jetzt die Kreisverbände mindestens in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor Zerreißproben und unlösbaren Aufgaben.
* Es ist bitter, daß mit Frau von Storch und Herrn Gauland jetzt auch die verbliebenen Gründer der AfD auf verschiedenen Seiten stehen.

Es ist zu beobachten, daß die Anhänger beider Lager jetzt auch in den entsprechenden Publikationen und Vorfeldorganisationen (Desiderius-Erasmus-Stiftung) aufeinander losgehen.
Die maßlosen und zum Teil haßerfüllten Reaktionen: 'Verräter !' (Aussage Höcke), 'Merkt Euch die Namen !' (kursierende Aufrufe) zeigen wie ausgeprägt und verfestigt Feindschaften inzwischen sind.
Die Besonnenen stehen ratlos vor einem Trümmerhaufen.

Urban Will | Mi, 20. Mai 2020 - 09:41

die irrsinnigen Beschlüsse der Merkel – Regierung ( und der folgenden sicher auch ) droht, ist es sehr wichtig, dass sich die einzig wirkliche Oppositionspartei, die wir in D noch haben, neu ausrichtet.

Ich selbst habe keine Probleme mit Höcke, Kalbitz, etc. und gehe nicht davon aus, dass sie ein neues „Drittes Reich“ aufzubauen anstreben... Man muss auch mit solchen, ja eh nur lokal aktiven „Typen“ klarkommen, die Macht des Mainstreams ist jedoch zu groß. Leider.

Aber die Bedrohungen, die von einer sterbenden und mit allen erdenklichen Mitteln am Leben erhaltenen EU für uns alle ausgehen, sind so groß, dass Widerstand bald notwendig sein wird.

Und der ist von keiner anderen Partei (evtl.noch der FDP) zu erwarten.

Man kann nur hoffen, dass den Menschen – wohl erst nach dem ganzen Corona – Irrsinn und trotz gleichgerichteter Medien – ein wenig die Augen aufgehen, dass sie schlicht und ergreifend „verkauft“ werden von ihrer Regierung und deren Diener.

Unter den gegebenen Umständen, den innerparteilichen Entwicklungen in der AfD, dem ununterbrochenen Beschuss durch Verfassungsschutz, Medien und der aufrechten Demokraten aller Konkurrenzparteien hat man eine mögliche Opposition erfolgreich abgeräumt, lieber Herr Will! Und dabei dem deutschen Wähler mit konservativerer Ausrichtung deutlich vermittelt, das er keine Stimme mehr hat im Konzert des nationalen Parlamentarismus sowie erst recht nicht was eine möglicherweise kritische Haltung gegenüber der EU-Politik betrifft. Was (Abwesenheit von Opposition) wiederum bis zum Eintritt der AfD ins Parlament eine Mehrheit der Wähler damals wie heute scheinbar nicht sonderlich besorgt. Genauso wenig die immer größere Flexibilität der Parteien, was einstmals nie für möglich gehaltene Koalitionen betrifft eine hohe Duldung erfährt. Daran wird sich m.E. gerade in der jetzigen Sachlage auch nichts ändern, weil man nur noch auf die angebliche "Wirtschaftskompetenz" der Retter/Union hofft. MfG

Ich frage, wem nützt es - wem bringt es ???
Herr Will - & wie Recht sie haben. Und egal, wie jede einzelne Person einen politisch schmeckt: Die einzige indentische Oppositionspartei zur merkelinischen Politik geht ...

Ja - Ihr habt es geschafft

...... Genau so, wie die meisten heutzutage nicht einmal wissen, warum heute Feiertag ist.
Soviel zu unseren ....
Aber sicher wird zukünftlich dafür der 8. Mai ...

Kurt Walther | Mi, 20. Mai 2020 - 12:02

Der derzeitige Streit in der AfD bewegt mich als geborener und gelernter Ostdeutscher, aber bekennender AfD-Wähler, nur am Rande. Für meine nächste Wahlentscheidung ist das Wahlprogramm der Partei bestimmend - und nicht die Vita dieses oder jenes regionalen Führers. Die AfD war und ist notwendig als Gegenkraft zum links-grünen Mainstream, der zu einer Vielzahl von Fehl-Entscheidungen der regierenden GroKo führte. Sollten die internen Auseinandersetzungen in der AfD zu einer Spaltung führen, so wäre das vielleicht gerade noch akzeptabel, wenn beide Teile die 5 %-Sperrklausel überwinden. Ein solches "getrennt marschieren und vereint schlagen" wäre für die national-konservativen Kräfte aber ein großes Wagnis. Die Hoffnung von Prof. Meuthen auf mehr Zuspruch von "Bürgerlichen" im Westen für die AfD könnte sich vielleicht in Baden-Württemberg und Bayern erfüllen. Die AfD-Zustimmungsraten dann westlich des Rheins und im Nordwesten der Republik sind aber die niedrigsten überhaupt.

H. Köppl | Mi, 20. Mai 2020 - 12:10

Ich hoffe sehr, dass Herr Meuthen diese Auseinandersetzung gewinnt. Nur dann wird es auch weiterhin die AfD geben.
Muß Meuthen gehen, gehe ich auch.

Tschüß, Herr Köppl! Herr Meuthen, der zweite Professor in der AfD, der mit ihr scheitern wird, ist schon so gut wie weg vom Fenster! Und das ist gut so. Brüssel hat auf Meuthen zu sehr gewirkt. Er ist zum Mainstream-AfD´ler geworden. Die AfD muss mit ihren verschiedenen Flügeln fliegen lernen. Die sind es, die die AfD aus- und unverwechselbar machen. Dass sie nur ohne die Flügel, ohne Höcke und Kalbitz etc., wählbar wäre, ist eine Mär, die die Presse erfunden hat. Denn sie wurde bisher gut und erfolgreich gewählt. Sie braucht keine Ratschläge von ihren politischen Feinden.

Einerseits sollten zu einer konservativ, bürgerlichen Partei Rechtsextremisten keinen Zugang haben, wie ja auch aus den Unvereinbarkeitsregeln der AfD hervorgeht, andererseits wird natürlich vorerst die Partei im Ganzen geschwächt. Seit Jahren hatten es sich die Altparteien im Bundestag gemütlich gemacht. Flammende, Intelligente Reden kamen mal von Einzelnen, wie Sarah Wagenknecht. Die Politik war größtenteils mehr von Ideologie als von Sachkenntnis geprägt.Nun sind Leute aus echten Berufen und mit Praxiserfahrung in den Bundestag eingezogen, lassen wir mal die scharfe Rhethorik außen vor, haben die Altparteien aus ihrer bräsigen Arroganz aufgeschreckt.Ich hoffe für unser Land, dass weitere Parteien dem Bundestag und der Demokratie neues Leben einhauchen werden, auch wenn die AfD sich zerlegen sollte,andere kommen nach, weil die Altparteien nicht den Mut zur Erneuerung und Reformen haben, die unser Land so dringend brauchen.

Wer braucht eigentlich in dieser weltgeschichtlichen Situation eine Protestpartei mit Propheten, Priestern und Zauberern? Deren Wähler-Klientel benötigt für ihre materiellen Existenzbedingungen plötzlich Staatsgeld vom verhassten System. Das Ressentiment hinter der Maske der moralischen Entrüstung war auch immer die raffinierte und verschlagene Einfachheit für die Einfachen, bediente niedrige Instinkte, besonders in den Sozialstrukturen im Osten der Republik.

Von daher konnten sie lediglich in der Provinzgesellschaft punkten, nicht in den Kreisen einer Großstadt, dort sind sie chancenlos, denn die Verhaltensmerkmale und Einstellungen (kulturelle Merkmale) unterscheiden sich. In den Städten lebt die Intelligenz, dort befinden sich die Universitäten und Dienstleistungszentren. Völlig unterschiedliche Strukturen. Aber nicht nur dort liegen die Unterschiede.

P.S.: Dokumentiert wird das ebenso durch die unterirdischen Kommentare hier bei cicero-online.

Gisela Fimiani | Mi, 20. Mai 2020 - 13:14

Herr Meuthen weiß, dass es für den Fortbestand der AfD „elementar wichtig“ ist, als Rechtsstaatspartei zu agieren. Ihm und seinesgleichen ist viel Erfolg bei konsequentem Agieren gegen nicht akzeptable, undemokratische Strömungen innerhalb der Partei zu wünschen. Sollte er scheitern, wird die AfD obsolet. Eine dann wünschenswerte Konsequez.

Gerhard Schwedes | Do, 21. Mai 2020 - 15:23

Weiter so! Die Namen Höcke und Kalbitz sind wie das Abrakadabra für die Altparteien, mit denen sie die AfD kleinhalten. Das habe ich dutzendfach erlebt. Es ist deshalb nur klug, die beiden zurückzudrängen oder auszuschließen. Mit einer AfD, die sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt, könnten sich vermutlich eine ganze Menge Leute identifizieren. Man könnte etwa Lucke, Petry, Henkel und viele ehemaligen Miglieder wieder ins Boot zurückholen. Ebenso ließen sich vielleicht auch Leute als Parteigänger finden, die sich als Protestler gegen den ideologischen Quark der Altparteien und deren Alt-68-er Geist profiliert haben. Ich nenne da nur die Namen von Broder, Tichy, Patzelt, Sarrazin, Otte, Hahne, Maaßen, Schröder, Höhler, Papier, Matussek usw. Letztere haben sich bisher vermutlich nur vom rechten Rand der AfD abschrecken lassen. Außerdem könnte man vielleicht endlich unter den tapferen Islamkritikern Leute mobilisieren, wie z. B. Ates, Kelek, Ahadi, Tibi, Abdel-Samad, Karim, Bilge usw.

Reinhard Oldemeier | Do, 21. Mai 2020 - 18:49

Aber mir fehlt der Glaube. Herr Meuthen ist angeschlagen. Die rechtsnationalen Kräfte zum Gegenschlag bereit.
Man kann nur hoffen das Herr Meuthen sich auf dem nächsten Parteitag erklären kann.
Die AFD ist schon jetzt auf dem Weg eine Art Sekte zu werden, weil dort keine andere Meinung mehr zugelassen wird. Siehe die Austritte von Parteimitgliedern mit Ämtern.