AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen - Dem Verfassungsschutz ist nichts mehr peinlich

Das Zusammenspiel der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen (EX-SPD) mit dem Innenminister von RLP, Michael Ebling (SPD und Ex-Oberbürgermeister von Mainz) macht mich sprachlos. Diese Partei hat jeden politischen und rechtlichen Anstand verloren. Es reicht vom dem viel zu kleinen Sitzungssaal für die AfD-Fraktion im Bundestag bis zur Nichtzulassung einer aussichtsreichen Kandidatur zur OB-Wahl in Ludwigshafen. Das alles und noch viel mehr macht die SPD für Demokraten nicht mehr unwählbar. List und Ränke ist die Staatskunst kleiner Geister.

Der VfS war schon immer ein Büttel der herrschenden Ideologie. Damals als er Linke gejagt hat und heute ist es die AfD. Dabei ist die SPD heute linker als viele linke Lehrer, die nicht in den Staatsdienst durften. Aber auch Büttel mit Orientierungsschwierigkeiten sind Büttel. Ich nehme an Sie wissen, dass sie das Geschäft der AfD betreiben.

Werter Herr Brodkorb,

Ihre journalistische Arbeit schätze ich sonst ganz ausserordentlich. Aber eine minimale Recherche zeigt, in welchem Revoluzzer-Dunstkreis sich Herr Paul bewegt.

In seinem Artikel im Freilich-Magazin distanziert er sich nicht von der konservativen Revolution, die das Freilich-Magazin befürwortet. Er ist mit Sellner vernetzt, der eine konservative Revolution propagiert.

Seit Beginn der Bundesrepublik war es so, dass radikale Forderungen toleriert werden, wenn man sie durch Überzeugung der Bürger mittels Wahlen durchsetzen will. Revoluzzer werden dem Extremismus zugeordnet und durch den VS beobachtet.

Viele AfDler sind einfach so dämlich und tappen in jedes Fettnäpfchen, das herumsteht. Und für den, der ohne Not in der Revoluzzer-Jauchegrube planscht, gilt: Dummheit schützt vor Strafe nicht!

In Deutschland gab es mal eine Bundeskanzlerin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern können: Frau Dr. Angela Merkel, 2005 bis 2021. Sie ist eine bekennende Wagnerianerin und hat regelmäßig die Bayreuther Festspiele besucht. Das Hauptwerk, das dort gegeben wird: Der Ring des Nibelungen.
Vielleicht sollte man dem Verfassungsschutz mal einen Hinweis geben...

an der politischen Gesinnung und oder welches Parteidokument der Richter oder die Richterin als Mitglied einer etablierten Partei in der Tasche trägt.
Letztendlich tut sich die SPD Bürgermeisterin einen Bärendienst an. Ob ein AfD ler zum OB gewählt wird oder nicht hat lediglich wenn überhaupt eine gewisse Symbolk mehr nicht!
Das ganze „Vorspiel zur Wahl“ macht deutlich, es geht nicht um bessere Argumente / Wege/ Schwerpunkte eine Stadt zu regieren und damit zu lenken, sondern es geht um Ausschaltung der politischen Konkurrenz …...
Das wiederum hat nationale Bekanntheit erreicht eben mit einem Kandidaten- Verbot NICHT mit politischen besseren Argumenten eine Wahl zu gewinnen, sondern mit Taschenspielereien & Tricks, den politischen Mitbewerber auszuschalten.
Diese Art der „gestalterischen Demokratie der SPD Amtsinhaberin, den SPD Parteitagsbeschluss eines AfD Verbotes umzusetzen, erreicht nur das Eine, die AfD wird weiter wachsen
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

In Deutschland beschäftigt man sich lieber damit wie die AfD zu verhindern ist, als das ordentliche Politik zum Wohl der Bevölkerung betrieben wird.
Es ist ein langes Sterben eines eigentlich intakten Sozialstaates.
Die AfD dient als Ablenkungsmanöver, um nicht Rechenschaft für den jahrelangen Blödsinn ablegen zu müssen den CDU und SPD, Grüne und FDP fabriziert haben.
Ich denke jedoch der Wähler durchschaut dieses Possenspiel und wählt die Aspiranten der Koalition beim nächsten Mal wirklich ab.

Es ist üblich, auch bei den progressiven Parteien, Dinge zu sagen, wie dass die Ostdeutschen ein generelles Problem haben. Das bezieht sich natürlich nicht auf jeden Einzelnen, aber damit ist schon eine grundsätzliche politische Aussage gemeint, die einem auch wichtig ist.

Viele Menschen sagen auch Dinge wie dass sie nicht so gerne nach X ziehen würden, weil ihnen da die Menschen nicht so passen. X kann zB für Norddeutschland, München, China, Italien, irgendwas stehen. Bei den Schwierigkeiten im Euro haben wir oft darüber geredet, dass zB "die Italiener" diese und jene Probleme haben - auch in persönlich-kulturellen Eigenschaften.

Über all das wollte man reden, aber will man jetzt tatsächlich sagen, dass ich keinerlei grundsätzliche Aussagen mehr über das Zusammenleben mit anderen Gruppen machen sollte oder darf, weil das grundsätzlich rassistisch oder verfassungswidrig sein soll?

Ist in dieser Gesellschaft jedes Maß für die Dinge und den Menschen verloren gegangen?

sollten wir froh sein wenn uns der linksgrünwoke Komplex vor ihr schützt...., und "unsere Demokratie" auch. /Ironie?

Es scheint, dass man im Ausschluss einzelner Kandidaten inzwischen das Mittel der Wahl sieht. Und idR nicht, weil es um den individuellen Kandidaten geht, sondern weil man dem Erfolg dieser Konkurrenzpartei hilflos gegenübersteht. Letztlich ist es eine politische Bankrotterklärung. Man schafft Zustände, die die Wähler nicht mehr hinnehmen wollen, und da sie sich daraufhin in Scharen denen zuwenden, die versprechen Abhilfe zu verschaffen, foult man im Strafraum.
Der Wahn hat sich mittlerweile so tief ins allgemeine Bewusstsein gefressen, dass die erwähnten Eigenschaften, die die höchsten Staatsdiener eigentlich haben sollten, nicht mehr verlangt werden, nämlich Sachkunde, Nüchternheit und weltanschauliche Neutralität. Stattdessen Hysterie und Haltung auf breiter Front, egal, wohin man schaut. Und das praktische an Haltung ist, dass es so schön bequem ist. Kein Reflektieren und Ausdifferenzieren, kein Streit - man schließt sich an, und ist automatisch auf der richtigen Seite. Schlimm.

Wenn das wirklich durchgeht und das VG und anschließend das OVG das zulässt, gäbe es ja noch das BVerfG. Nur. Das müsste bis zur Wahl alles schnell gehen. Ich teile den Optimismus von Herr Boehme-Neßler in diesem Fall nur begrenzt. Zwar ist das dermaßen schräg und verfassungswidrig und dennoch habe ich die Befürchtung, zumindest beim VG könnte das durchgehen, weil man auf die Kammer bzw. die Richter Einfluss genommen hat. Auch die wollen teilweise noch aufsteigen, weiter Karriere machen. Vielleicht empfiehlt sich da schon jemand für BVerfG demnächst? Ich habe das Gefühl, das dieser Fall ein Präzedenzfall sein soll, um je nach Ausgang, dann weitere Wahlausschüsse zu bestärken, bei anderen Wahlen ähnlich zu agieren. Das der Verfassungsschutz alles tut, ihn endlich abzuschaffen versteht sich für mich von selber. Herr Brodkorb ganz persönlich an Sie? Wie können sie jetzt noch immer in der SPD sein? Diese Partei vertritt doch fast nichts mehr von dem, was sie einmal so stark gemacht hat.

Mit Vergnügen habe ich - wieder mal - M. Brodkorb's nüchterne Betrachtungen gelesen: Als würde er den Kaiser entkleiden, zeigt er nur, wie nackt er ist.

Dabei geht nicht um Kleinigkeiten. Wie unheilvoll diese sich wiederholenden Vorgänge sind, zeigt sich in der häufigen Berufung der Hinz und Kunz in Politik und ÖRR auf derlei Aussagen, um das breite Publikum, statt zu informieren, einzuseifen.

Inzwischen denke ich: Die Berufung auf diese Art Verfassungsschutz sollte bis zu seiner Abschaffung unter Strafe gestellt werden.

Schilda lässt grüßen.

"Und so schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf."

Den Verfassungsschutz gab es aber zu Christian Morgensterns Zeiten noch nicht.

Hier geht es erkennbar nur darum, den AfD-Kandidaten kaltzustellen. Koste es, was es wolle, auch auf Kosten der Restreputation des Verfassungsschutzes, die nach dem verpfuschten Gutachten gegen die AfD, das der "Cicero" veröffentlicht hatte, noch übriggeblieben ist.

Die Verfassung wird gerade uminterpretiert: von einem Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat zu einem Gängelrecht des Staates gegen den Bürger.

Der VS ist dabei ganz vorn dran. Er schützt nicht mehr die Verfassung, sondern er bedroht sie durch Fehlinterpretation in ihrem ursprünglichen Sinn.

Zum Inhalt dieses Gutachtens kann man nur sagen, es ist absolut hanebüchen. Gelten jetzt auch Weihnachtsgesichte, in denen Kinder mit der Rute gezüchtigt werden, als verfassungsfeindlich? Wegen Menschenwürde und so. Aber ich will ja keine schlafenden Hunde wecken...

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine andere als im Bund. Ich halte viel von Herrn Schweitzer und habe auch Kontakt mit anderen Landtagsabgeordneten der SPD gehabt. Eigentlich war ich wild entschlossen, die SPD bei der nächsten Landtagswahl zu wählen, weil im Land gute, bürgernahe Politik aus meinen Augen.
Jetzt kommt das aber: einen Oppositionspolitiker verbieten ohne triftigen Grund, nur anhand von schwammigen Vorwürfen. Geht es noch ? Schade, aber ich werde die Demokratie verteidigen. Ach, das klingt schon wieder so. Demokratie ist ein so abgedroschener Begriff, der für jedes und alles herhalten muß. Ich werde es anders ausdrücken. Ich werde den freien Diskurs verteidigen und werde nicht die SPD wählen. Ich hab schon überlegt, den Innenminister anzuschreiben und auf einen Fehler hinzuweisen. Bringt das aber was ? Ideologisch verblendete Menschen werde nicht von ihrer Position abrücken, in keinem Fall. Erschreckend ist das ....

Wahl gerichtlich versagt.
Was bitte bedeutet das Urteil „nach der Wahl dagegen vorzugehen ?“
Eine „erhellende Antwort“ wäre schon …..da ich kein Jurist bin.
Mit besten Gruß a d Erf. Republik

Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt !!

Erst NACH DER WAHL kann er ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren einfordern.

Joachim Paul darf also bei der für den 21. September geplanten Wahl nicht antreten.

Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber ich kommentiere das "Urteil" trotzdem lieber nicht.
Ich würde wohl gesperrt werden oder am frühen Morgen unliebsamen Besuch erhalten.