AfD-Kandidat Martin Sichert von Wahl ausgeschlossen - Deutschland, mir graut vor Dir

… sollte dieser Vorgang verhindert, sondern die verantwortliche SPD Politikerin auch wegen Verfassungsfeindlichkeit angezeigt werden. Ebenso in Rheinland-Pfalz (Ludwigshafen) und sicher bald auch in anderen Orten.

Zitat: „Während gewöhnliche Bürger, auch Abgeordnete, mit Demokratie und Rechtsstaat hadern dürfen, ist das Beamten verboten.“ Dann dürfte der Autor, der in diesem Artikel sowohl mit der Demokratie in diesem Land wie auch diesem Rechtsstaat hadert, kein Wahlbeamter mehr werden.

Beamte sind der Verfassung verpflichtet, sozusagen als „Ausführende“. Sie dürfen damit, wie die Demokratie gelebt wird „hadern“, aber sie haben die „gesetzl. fixierten demokratischen Regeln“ zu befolgen und einzuhalten. Sie dürfen daran Kritik üben, wie dieser Rechtsstaat gelebt wird, aber sie müssen nach diesen Regeln handeln, selbst wenn sie diese für falsch halten.

Als letztes noch Fragen: Wo steht im GG, unserer Verfassung, dass „rechtsradikal“ nicht verfassungskonform ist? Wo steht, dass die „unantastbare Menschenwürde“ in §1 GG für alle Menschen der Erde, damit unsere Verfassung überall auf dem Globus, gilt? Urteilen die Verfassungsrichter nicht oft so? Dürfen Politiker auch gegen die Verfassung handeln?

sondern vor Vielen, die zu Deutschen gemacht wurden oder als Wildfremde - bestens alimentiert - in Deutschland leben dürfen.
Außerdem graut mir vor allen Mitbürgern, die mir weismachen wollen, daß die unkontrollierte Einwanderung, die 2015 Fahrt aufnahm, irgendetwas Gutes für uns Deutsche gebracht habe.

Dann fehlt uns ja nur noch wie bei den Linken ein Komiker stellvertretend für diese Region und der dort angesiedelten "Unsre Demokratie" der "Kutscher kennt den Weg-Demokraten;)".Ein kleiner Tipp meinerseits.Er kennt sich sogar mit großen,sich bevorzugt in der politischen Raummitte befindlichen Rüsseltieren,sogenannte Ottifanten aus.Apropos Gemeinschaftswerk.Ein uralt,wahrscheinlich politisch alles andere als korrekter Ostfriesen-Witz,in dem man der Frage nachgeht wie viel Männer aus der Region es braucht um eine inzwischen von der EU verbotene Glühbirne im Gewinde zu platzieren,nämlich 5,einer steht auf dem Tisch und hält das gute Stück fest in der Hand, während die 4 Anderen den Tisch drehen ist doch ein hervorragendes Beispiel gemeinschaftlichen Werkens;)Oder heißt es Wirkens?Egal, Hauptsache die Demokratie und Friesland werden vor der heranstuermenden Horde von Verfassungs-Barbaren gerettet! Das dabei als netter Nebeneffekt das ein o. andere lukrative Amt heraus springt,Formsache;)

Mir graut‘s nicht nur ein bisschen vor Deutschland, sondern ganz enorm! Wieder ein guter, ausgewogener und fairer Artikel von Ihnen, lieber Herr Brodkorb! Was ist nur mit diesen selbsternannten, einzig wahren demokratischen Parteien in diesem Land los? Sie handeln selbstherrlich, losgelöst von Gesetzen und Verfassung. Und sind sich alle, CDU, SPD, Grüne, Linke und leider auch FDP, einig. Einziges Ziel: die immer populärer werdende AfD muss weg. Wenn man es (aus Feigheit) nicht schafft, sie verbieten zu lassen, versucht man es mit allen möglichen krummen Touren. Der Wähler wendet sich angewidert ab. Aber das stört die Politikhampel nicht. Mir schwant Fürchterliches, wenn ich an die September Wahlen im Osten denke. Mit wievielen und welchen Tricks wird man da arbeiten, um eine AfD Regierung zu verhindern? Im Ausland (ich lese NZZ) sieht man sehr verwundert und kritisch auf das Schauspiel, das hier gespielt wird. Mich widert das alles so an. Das ist mies, eklig und gefährlich!

durch die Hintertür! Einen offenen Widerstand wird es nicht geben weil wir Bückbürger etwas zu verlieren haben. Noch! Derweil wird "unserer Demokratie sei Dank" in der Wahlkabine abgestimmt.

Das Dilemma beginnt ja bei unserem Demokratie Verständnis.
Wo gibt es denn die Berücksichtigung des Nein ?
Ich denke die Sitz Verteilung sollte sich an die Prozentuale Wählerschaft Orientieren.
Das Nein muss als Stimme gesichtet sein.
100% Wählerschaft = 100% Sitze.
70% Wählerschaft = 70% Sitze.
Somit werden keine Trotzwähler gezüchtet und die Politiker wären in der Verantwortung.
Ohne die Stimme des "Neins" fehlt ein Bedeutender
Input.
Es bräuchte quasi eine Partei der Nichtwähler.

es wurde Zeit, diese widerlichen Machenschaften in Niedersachsen einmal genauer darzulegen.
Hier scheint bei diesem Blatt noch ein wenig Rest-Mut vorhanden zu sein.
Wären sie aber beim Abgreifen auf ein zusehends totalitäres System ebenso aktiv wie beim Zensieren von Beiträgen, müssten Sie noch ganz andere Dinge hier schreiben.
Gut, dass das Ausland - nicht nur die USA - uns so langsam auf dem Schirm hat. Es gibt in den Reihen der demokratischen Staaten, die diese Bezeichnung bisher wirklich verdienten, keinen, der so ins Totalitäre abgestürzt ist wie Deutschland. Sollte dann demnächst noch ein Verbotsverfahren gg die größte Oppositionspartei und mit Abstand umfragestärkste Partei eingeleitet werden, dann wäre die Zeit reif für Resolutionen gg dieses abgedriftete Land.
Es muss endlich eine Wende her und Linksgrün plus diese verlotterte Union weg von der Macht.
So, und jetzt wieder Zensur?

Wenn es dabei bleibt, und so sieht es aus, war es das mit der Demokratie in Deutschland. Ohne wenn und aber.

In Vorbereitung der Kommunalwahl in Niedersachsen wurde Ende April 2026 ein Artikelgesetz zur Änderung wahlrechtlich relevanter Gesetze verabschiedet (file:///C:/Users/guenh/Documents/Gabi/Artikel%20TA/Presse/2026/Wahl/Niedersachsen/nds-gvbl-2026-30.pdf). Im Kommunalwahlgesetz wurde der Absatz 7 im § 45d eingefügt, der die Überprüfung der Wahlkandidaten ausdrücklich unter Mithilfe des Verfassungsschutzes festschreibt. Ich bin da eher bei der Einschätzung der altgedienten Verfassungsrechtler (Prof. Boehme-Neßler, Prof. Patzelt usw.). Es ist ein Skandal. Selbst die Ernennung eines Beamten auf Zeit im LK Friesland ist doch kein Staatsakt. Jeder Beamte kann, wenn er sich was zu Schulden kommen lässt, aus dem Beamtentum wieder entfernt werden. Das hat schon andere Nicht-AfD-Funktionsträger getroffen. Für mich ist gerade "der angeblich hohe Anspruch an Beamte" die Hintertür, über die man das im GG garantierte passive Wahlrecht politisch motiviert entzieht.

“Wenn man sich zurechtlegt, wie wenig selbst unter Mitarbeitern des Staates, seinen Repräsentanten und Vertretern etablierter Parteien mitunter noch das rechtsstaatliche und demokratische Minimum geachtet wird, hat man keine Fragen mehr, wie die Weimarer Republik einst untergehen konnte.“
Genau das ist der Punkt, Herr Brodkorb.
Man hat versucht, die Lehren aus der Geschichte des Anfangs des 20Jhdts zu ziehen, und hat deshalb nach 45 Gesetze und Gewaltenteilung entsprechend aufgesetzt, um ein nochmaliges Abgleiten zu verhindern.
Doch was nützt es, wenn ebendiese Gesetze von Menschen, die die Staatsgewalt repräsentieren, missachtet und umgangen werden.
Die Chancen auf Selbstheilung stehen schlecht.

Das Räderwerk „unserer Demokratie“ läuft wie geschmiert und unerbittlich, ungeachtet all dieser klugen Einlassungen. Die Wut der Wähler wird weiter und weiter entfacht. Wo werden sie bei Wahlen ihr Kreuz machen?