Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt - „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“

Immer, wenn wer sich mit "Schmutzkampagne" wehrt, hat nicht viel zur positiven Klärung beizutragen.

nochmal mit Habeck oder Graichen? Oder Hubschrauberflügen in den Urlaub? Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Plötzlich so viele Unschuldige...Hier wird wie so oft mit mehrererlei Maß gemessen und vor allem geurteilt, von Anklägern und Richtern in personalunion.

nicht Kühe, werden durchs Dorf getrieben. Die eine heißt Napoleon, die andere Schneeball und keinesfalls fehlen darf Quieker! Wer wer ist, darf jeder selbst herausfinden.

„Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“
Im Zusammenhang mit Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, gab es in der Vergangenheit (insbesondere um 2018/2019) Vorwürfe bezüglich möglicher Vetternwirtschaft bzw. Begünstigung bei Personalentscheidungen.
Hier sind die Kernpunkte der damaligen Debatte:
Beförderung des Bruders: Im Jahr 2018 sorgte die Beförderung von Günthers Bruder zum Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Finanzministerium für Kritik.
"Patenonkel-Affäre": Es wurde kritisiert, dass Daniel Günther die Eltern seines Patenkindes in politisch gut bezahlten Positionen untergebracht haben soll.
"Schwarzer Familienfilz": Medienberichte, darunter von der Bild am Sonntag und dem Spiegel, sprachen in diesem Kontext von "Filz-Vorwürfen" und einer "Zweckgemeinschaft", die sich um Günther gebildet habe.

in politischen Ämtern keine Ausnahme!!!
Daran allein schon erkennt man ihre absolute Normalität - die ja immer wieder bestritten wird.
Ich habe selbst im Kreisverband, dem ich bis vor zwei Jahren angehörte, die Erfahrung machen müssen, daß nur Leute angestellt wurden, die im direkten Freundes- bzw. Abhängigkeitskreis des Kreisvorsitzenden standen. Unabhängige, kritische Leute wurden systematisch ausgegrenzt. Mit dieser Methode arbeitete sich der Betreffende hoch bis zum Landesvorsitzenden.
Dies ist system-immanent - wie ich längst erkannt habe.
Deshalb spielt das Thema für mich keine Rolle mehr. Da die Vettern-/ Klientelwirtschaft sich nie wird abstellen lassen, frage ich mich nicht mehr: Ist die Partei mehr oder weniger "anständig"?, sondern schaue darauf, was die führenden Politiker in jeder Partei an konkretem Handeln für die Bürger bisher geleistet haben bzw. versprechen/ankündigen.
Ist dies realistisch, notwendig, vernünftig, friedenserhaltend?
Nur d a r a u f kommt es an!!

Zitat: „Für Amtsträger gelten daher mit Recht andere moralische Maßstäbe als für „gewöhnliche“ Menschen. Es geht bei ihnen nie nur um Legalität, sondern immer auch um Legitimität.“

Das ist sicher richtig und man würde sich an vielen Stellen der Politik (in allen Parteien und Ebenen) mehr von beidem wünschen. Joana Cotar sagte in der Welt Meinungsfreiheit, Gesetze würden real nicht vom Bundestag, sondern vom Kabinett verabschiedet, genauso, wie es der ÖRR immer berichtet. Ist das noch Demokratie oder alternativlose Autokratie? Ist das GG-konform, wenn doch der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll?

Man muss auch den Sonderfall der Beobachtung durch V-Leute des Verfassungsschutzes und die Ausgrenzung aller AfD-Mitglieder, Mitarbeiter oder gar Sympathisanten (bis hin zu Angriffen) berücksichtigen. Das ist bei keiner anderen Partei der Fall. Sind insofern Vertraute als Mitarbeiter eine Notwendigkeit?

Meist haben die Fälle eben mehrere Seiten.

Sie zitieren aus einem Interview mit Höcke. Dann müssen Sie auch das Datum und die Quelle angeben: die KI „kennt kein direktes Interview mit Brodkorb und Höcke“.
Wenn die AfD bereits ein Parteiausschussverfahren gegen Jan Wenzel Schmid eingeleitet hat, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Schmidt.
Und, Herr Brodkorb, sind Ihnen Fälle bekannt, wo Familienangehörige das Abstimmungsverhalte von Abgeordneten beeinflusst haben?
Spricht nicht vielleicht auch Charlotte Merz mit Ihrem Mann über politische Entscheidungen?

Nein, das kann keiner erwarten.
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Aber: Nicht nur bei der AfD, sondern gerade auch bei den Brandmaurern selbst sind Parteifunktionäre in führenden Stellungen, die Politik als Broterwerb betreiben, ohne einen "gewöhnlichen" Ausbildungsberuf auszuüben.

Jeder "Berufspolitiker" ist in Versuchung, sich selbst, Verwandten, Freunden oder politischen Klienten mit seinem politischen Amt Vorteile zu verschaffen.

Sie halten das für normal, für menschlich, so wie die meisten Staatsbürger es für normal halten, die Steuerbehörden zu überlisten.
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Auch in der AfD wird wohl kaum jeder Funktionär ein moralischer Übermensch sein.
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Der totale Medienboykott und die inflationäre und unfaire Verteufelung in den Medien haben aber inzwischen bewirkt, dass die meisten Bürger Berichte über schwache Moral unter AfD-Funktionären längst nicht mehr glauben, und zwar auf Grund ihrer Erfahrung mit unzähligen haltlosen Diffamierungs- und Schmutzkampagnen der Brandmaurer aus den Medien und aus der Politik.

was ist los mit Hr. Brodkorb, mal lesen welche Erkenntnisse er hat. Erst im Artikel wird klar, daß der Text der Überschrift einer E-Mail von Hr. Schmidt entstammt. Das halte ich für sehr unglücklich, weil man es ohne Lesen des Artikels Hr. Brodkorb zuordnen würde. Dabei ist der Artikel doch sehr ausgewogen. Und weil der Verweis auf den Verfassungssschutz kam. Ich lese gerade das Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" von Hr. Brodkorb. Das kann ich allen Cicero-Lesern nur empfehlen.

Bei NIUS gelesen:
"300.000 Euro Jahresgehalt: Klingbeil gibt Chef-Posten bei Immobilien-Behörde an persönliche Freundin".
Ist das nun besser und moralischer?
Die Vetternwirtschaft findet doch (LEIDER) in allen
Parteien statt.
Die AfD hätte vielleicht noch einen Grund, Familienangehörige oder Bekannte anzustellen.
Einmal, um V-Leute auszuschließen und zum anderen werden sie wohl kaum andere Angestellte finden, weil die dann sofort ihre Arbeitsstelle usw. verlieren. Legitim ist es auch noch.
Trotzdem ist Vetternwirtschaft grundsätzlich von großem Übel.

Was bitte schön war’s denn bei dem Herrn Harbeck mit der Vetternwirtschaft ? Wobei es da in SA lediglich um Mitarbeiter von LT Abgeordneten geht und nicht um Statssäkretäre im Wirtschafts und Energieministerium der Bundesregierung. ……
Da sollten die Berufsempörten schnell den Ball etwas flacher halten.
In Zeiten knapper Stellen hat Vitamin B im öffentlichen Dienst noch nie geschadet und ist gängige Praxis.
I.ü. glaube ich nicht, das diese kleine Mücke dem blauen Elefant in SA auch nur 1% der der Zustimmungswerte kostet. Harbeck hat’s auch unbeschadet überstanden und das, bei einen ganz anderen Dimension.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

beim Verfassungsschutz nachfragen, welche Mitarbeiter geeignet sind. Ich verstehe das Argument, dass man ein Vertrauensverhältnis braucht und Verwandte sind besonders geeignet. Die geregelten Einkommensverhältnisse sind ein willkommener Nebenaspekt im politischen Kampf.
Wenn keine Gesetze verletzt worden sind ist die Praxis legal, wenn auch unschön
Im Abwehrkampf gegen die AfD ist das Manöver m.E. nicht sonderlich hilfreich.

stehe ich nicht, warum Sie sich darüber zu wundern scheinen, dass Siegmund einerseits sagt, es sei alles rechtmäßig (ist es ja auch), er aber trotzdem die Dinge ändern, bzw. eine Kommission einsetzen möchte. Natürlich hat all dies ein ordentliches „Gschmäckle“, das weiß er auch. Und daher will er es wohl ändern. Für mich logisch.
Aber ehrlich gesagt, sind dies doch im Vergleich zu dem, was sich die Altparteien aufgeladen haben (Wahllügen, Totalversagen in Sachen Migration, Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit, komplett irrsinnige Klima- und Energiepolitik, etc.) Peanuts.
Ich bin mir sicher, dass die Anhänger der Blauen sich vom Geheule der anderen nicht beeinflussen lassen und Siegmund souveräner Wahlsieger wird. Dass er mit seinen 35 J noch etwas unerfahren oder gar blauäugig mit der Sache umgeht, macht ihn eher sympathisch.
Und einen Punkt hat er: Bei Familienmitgliedern ist d Wahrscheinlichkeit, V-Leute eingeschleust zu bekommen, deutlich geringer.

Ja, grundsätzlich hat Beschäftigung von Verwandten innerhalb der Parteien immer ein Geschmäckle. Und nur weil alle Parteien es tun, die AFD die auch mal angeprangert hat, muss sie sich dieser Kritik auch stellen. Aber bei aller nachvollziehbarer Kritik führe ich folgendes ins Feld. Juristisch war das Verhalten geprüft durch die Bundestagsverwaltung nicht zu beanstanden. Im Gegensatz zur Versorgung von ungeeigneten und nicht qualifizierten Verwandten, haben die angestellten Verwandten der AFD alle Qualifikation. Hinzu kommt, dass man den Arbeitsmarkt für den Bereich von AFD-Mitarbeitern schwer vermint hat. Wer sich dort bewirbt und angenommen hat, kommt für sein weiteres Berufsleben auf die schwarze Liste der *Gutmenschen*, gilt als verbrannt für den freien Arbeitsmarkt. Die AFD ist vom Verfassungsschutz unterwandert und wer weiß, wie viele AFD-Aussteiger mit ihrem öffentlichen Ausstieg und deren Schlammschlacht genau das machen, was man von ihnen erwartet. Da traut man eher Verwandten.

Gerade bei NIUS erfahren. Klingbeil hat aktuell Busenfreundin in ein neues Amt verholfen. Die EX-Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin ist mit einem Gehalt von 22.500 € im Monat Chefin der Bundesanstalt für Immobilien. Nahles wurde vor kurzem Chefin der Bundesagentur für Arbeit, auch 22.ooo€ im Monat. Jessika Wischmeier ehem. Bundesgeschäftsführerin der SPD jetzt Präsident der Postbehörde, Klara Geywitz die Looserin als Bauministerin jetzt Vize des Rechnungshofes. Sie soll wohl dort den Bremsklotz geben. Und ich sage mal, schauen wir mal nach deren persönlicher Qualifikation. Fachlich null, aber parteipolitische Soldaten topp. Da sind die verständlichen Stellenbesetzungen der AFD Peanuts. Ich bin mir sicher, die AFD hätte nicht auf Verwandte in diesem Ausmaß zurück gegriffen, wenn genügend vertrauenswürdige und entscheidungsfreie ohne Nachteile befürchtende Bewerber gegeben hätte. Aber da hat ja das Brandmauersystem auch alles dafür getan, Bewerber zu verhindern.

Sehr ausgewogener Text von Ihnen, lieber Herr Brodkorb. Vor allem im Hinblick auf Ihre SPD Mitgliedschaft, die (natürlich) immer wieder erwähnt wird. Als ich die Überschrift las, dachte ich: „Ohje, wieder ein AfD-Bashing erster Klasse“! Aber nein, Sie haben dem widerstanden. Im Gegensatz zu dem jetzt in vielen Medien entstehenden Sturm auf die böse AfD haben Sie versucht,
Klarheit in das entstehende Wirrwarr zu bringen. Natürlich ist Vetternwirtschaft etwas, das wir Bürger uns nicht wünschen. Leider gab es in letzter Zeit in vielen Parteien Vorkommnisse, die uns haben aufhorchen lassen. Nun muss Siegmund aber versuchen, bei seinen Leuten in der Partei aufzuklären, was falsch läuft. Sicher kein einfaches Unterfangen, vor allem im Hinblick auf die hysterische Berichterstattung in den meisten Medien, die hoffen, die AfD nun endlich fertigmachen zu können. Sie haben Recht damit, dass Siegmund noch recht jung ist für ein Amt als MP. Aber müssen es immer nur „alte“ Männer sein? ?😉😉

„Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“
Sehr geehrter Herr Brodkorb, ich habe keine Ahnung und es interessiert mich auch nicht wirklich, ob und was sich die AfD zu Schulden kommen hat lassen. Mir würden ganz viele Politikerinnen und Politiker einfallen, die in den letzten 6 Jahren auf die Anklagebank gehört hätten oder immer noch gehören!
Wäre schön gewesen, wenn Sie sich da auch so klar und deutlich geäußert hätten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Sicher, so ganz richtig ist das alles nicht und ja, die AfD hat ein Problem, denn sie kritisiert andere Parteien und hier gerade die Grünen zurecht dafür, daß es ganz oft ganz unsauber läuft. Stichwort Graichen, Stichwort Baerbocks Ehemann etc. Wer andere kritisiert sollte sich sicher sein, kein Dreck im eigenen Hinterhof zu haben, so zumindest sehe ich es.

Aber: wird hier nicht ein Elefant aus einer Mücke gemacht?

Und der Satz „Nicht einmal seine Teilnahme an der „Wannsee-Konferenz“....“

Was soll der Quatsch? Mir ist nicht bekannt, daß bei diesem Treffen irgend etwas passiert ist, was nur ansatzweise illegal/halblegal/anrüchig war, nachzulesen im Cicero!

An dieser Stelle vielen Dank an Brigitte Miller und Ihren Verweis auf das Interview von Jasmin Kosubek mit M. Sellner, ich kannte Herrn Sellner bisher nur namentlich, nach dem Interview kann ich nur sagen, ein sympathischer, intelligenter, eloquenter, ehrlicher und integrer Mensch, keine Spur von Radikal!