Einstufungsgutachten zur AfD aufgetaucht - Straftat im Namen des Rechtsstaats?

Danke an den Durchstecher. Jetzt werden wir hoffentlich erfahren, ob es außer den öffentlich bekannten Aussagen noch geheimes, belastendes Material gibt.

Die sog. Ermächtigungsklausel im Paragraf, also quasi der Strafantrag des Dienstvorgesetzten, setzt erst die Strafverfolgung in Gang. Ohne Ermächtigung keine Ermittlungen, keine gerichtliche Überprüfung. Und nun kann jeder für sich selbst prüfen, wer da welches Interesse verfolgt und ob es glaubhaft ist, dass Politiker nicht dem Verfassungsschutz Weisungen erteilt oder eben wissend stillschweigend dem Geheimnisverrat Tür und Tor öffnet, je nachdem, wie es einem gerade passt. Und was macht jetzt der Spiegel? Wird er das Gutachten veröffentlichen? Im Fall einer Ermächtigung zur Strafverfolgung könnte das Beihilfe zum Geheimnisverrat sein. Würde man dann gegen den Spiegel ermitteln? Hausdurchsuchung mit SEK, Tür Ramme und großem Polizeiaufgebot, morgens um 06.00 Uhr, mit anderen informierten Medien/Fernsehsendern? Das macht man doch sonst bei anderen -Staatsfeinden- auch so. Es wird keine Ermächtigung geben. Warum? Die wollen nicht, dass jemand hinter die Kulissen blickt.

darauf, die Anschuldigungen zu kennen, wenngleich denen, die ein Verbot anstreben, die Behauptung reicht. I'm zu erwartenden juristischen Streit müssen die Vorwürfe ohnehin öffentlich werden. Sicher ist die Preisgabe eines Dienstgeheimnisses eine Straftat. Aber ist diese Geheimniskrämerei demokratisch? Oder nährt sie den Verdacht, dass die vermeintlichen Beweise auf schwächen Füßen stehen?

Mein Fazit: Ein Saustall, und zwar ein Augiasstall ganz oben. Was wird hier deutlich: Eine (ex) Ministerin, persönlich unbedarft aber von brennendem Ehrgeiz, die in die Geschichtsbücher will, ein willfähriger, liebedienerischer Geheimdienst, der mit mageren Gründen von insgesamt Kindergartenniveau, eine gesellschaftliche Bewegung, die inzwischen fast ein Drittel der Gesellschaft umfasst, aufhalten soll, eine Politikerkaste und ein Parteienkartell, das sich Mitbewerber vom Halse schaffen möchte, weil man gerne weiter allein an den Trögen sitzen will - all diese Gestalten stellen sich gegen das Streben einer Partei, die weiter nichts will als eine Politik des gesunden Menschenverstandes zum Wohle des eigenen Landes. Endlich wieder frei atmen können, endlich wieder sagen dürfen, was tatsächlich ist und nicht, was verordnet wird. Ich bin gewiss, auch dieser Versuch, die Räder der Geschichte anzuhalten, wird scheitern. Wir werden eine AfD-Regierung haben, so oder so. Und zwar bald.

Es ist nicht mehr fassbar, was in unserer einst durch das Grundgesetz geprägten liberalen Gesellschaft seit der Merkel-Ägide möglich ist. Linksradikales Handeln höchster Beamter bis in die Kanzler- und Ministerebene im "Namen des Volkes" allerorten. Und Schmierenblätter, sogenannte Staatsmedien bzw. die MSM, aber auch die ÖRR mauscheln und täuschen fleißig und ungestraft mit. Wir Bürger sollten nie vergessen, dass die bundesweit flächendeckende Hass- und Hetze verbreitende Berichterstattung zumeist auf Lügen und unbewiesenen Behauptungen basiert. Man kann gespannt sein, wie der seit 06.05.2025 designierte Innenminister Dobrindt mit dieser Schlangengrube im linken, linksradikalen Milieu der SPD, Grünen und auch (leider!) bei der CDU/CSU umzugehen gedenkt! Auch die in schlimmer Schräglage daherkommende Gerichtsbarkeit durch alle Instanzen sollt wieder in die Struktur gerückt werden, die ihr gebührt, nämlich rechtsstaatlich im Sinne des Grundgesetzes Recht zu sprechen! Schau'n wir mal...

„Nicht nur die AfD hat ein Recht darauf zu erfahren, was ihr vorgeworfen wird, sondern auch die Öffentlichkeit.“ In einem Rechtsstaat wäre es wichtig, dass zunächst der „Beklagte“ die Vorwürfe in Form des Gutachtens zugeleitet bekäme, bevor diese an „die Presse“ (hier der Spiegel) weitergegeben werden.

Wer kann versichern, dass nicht die oberste „Behördenleiterin“, kurz vor ihrem Abgang das Gutachten an den Spiegel gegeben hat? Läge dann auch noch ein Straftatbestand vor? Aber ist „geheim“ heute noch so wichtig? Wurden nicht auch die Corona-Files „geleakt“?

Ich las, dass Herr Müller der Brandenburger Innenministerin Mitte April das noch nicht unterschriebene Gutachten vorgelegt habe, das unterschriebene dann aber erst gleichzeitig mit der Veröffentlichung. Deshalb soll sie auch so auf das UNTERSCHRIBENE Gutachten hingewiesen haben. Politik ist eben ein schmutziges Geschäft und pol. Beamte sitzen auf einem Schleuderstuhl.

Ich glaube, diese Frage, ob Institutionen sich an Regeln und Gesetze halten, ist zwar wichtig, aber heute nicht in der ersten Reihe. Es geht glaube ich heute um die Inhalte.

Es gibt viele inhaltliche Fragen. Eine große davon scheint mir zu sein, was ich nach Verfassung und anderen höchsten Regeln über andere Menschen politisch sagen darf und was nicht.

Meinem Gefühl nach kann ich etwa sagen, dass mich alle Banker stören, alle Millionäre, die Ungarn, weil die mehrheitlich Orban wählen, die Ostdeutschen, weil sie reaktionär sind. Ich kann, auch pauschal über die Kirche schimpfen und ihr alle möglichen negativen Eigenschaften nachsagen.

Andere Dinge kann ich nicht sagen, weil das verfassungsfeindlich, rassistisch, gruppenbezogen menschenfeindlich etc. ist.

Ich glaube, es geht hier konkret um politische Inhalte, was diese Gesellschaft zulassen will und mit welchem Ziel. Das sollten wir nicht hintenrum über Nebenfragen sondern als Gesellschaft direkt diskutieren.

Erinnert mich sehr an Kafkas "Der Prozeß" „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“

Ansonsten: Wenn man das staats- und demokratieerhaltende Wirken von Frau Faeser betrachtet, bleibt das positive Fazit: Hessen hat noch einmal Glück gehabt!

Ein Mitarbeiter des IMs im „Notstand“? Herr Brodkorb, das glauben auch Sie nicht, nicht wahr? Ein MA, dem es um „die Demokratie“ (nicht „unsere“) ginge, würde sich ganz, ganz sicher nicht an den Spiegel wenden. Sämtlich relevanten Leaks der jüngeren Vergangenheit sind nicht über dieses SPD-nahe Regierungsblättchen gelaufen, sondern haben über andere Kanäle ins Licht der Öffentlichkeit gefunden, sei es die RKI-files oder - wie beim AA und BMKW - über den Cicero.
Es ist doch offensichtlich, dass Faeser sich während ihrer Amtszeit mehrfach der Presse und des ÖRR bedient hat. Man denke an die Schönbohm-Affäre übers ZDF, das Hochnehmen der „Rollator-Gang“ um Prinz Reuß oder der Schlag gg Elsässer & Compact, der für das neue Bonmot und Codewort der Ampel-Ära gesorgt hat, dem Paparazzi-tauglichen 'Bademantel'.
Nein, es war noch das letzte Ass, das Faeser gg die AfD im Ärmel hatte, und das sie in letzter Minute noch ausspielen wollte, bevor sie wieder entmachtet ihren Platz räumen musste.

... dass der BfV endlich den Mut aufgebracht hat, das sog. "Gutachten" betr. AfD zurückzuziehen.
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Haben wir das vielleicht der tapferen "Relotius"-Redaktion in Hamburg zu verdanken?

Dann könnte man dieser an sich moralfreien "Journalisten"-Gruppe doch gerne mal wieder erlauben, sich einen Grimme-Preis zu verleihen, oder Steinmeier könnte an den ÖRR, an den Spiegel, an die SZ, an Correctiv und Concept alle die Orden verteilen, die er noch in der Schublade herumliegen hat.

Nicht alle, die lauthals von "Demokratie" predigen, sind auch selbst Demokraten.

Grund nicht veröffentlicht, es geht dabei nicht um den „Schutz“ des „Verfassungsschutzes“ oder dessen Quellen, sondern darum, daß die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ haltlos ist, stichhaltige Belege gibt es nicht, somit kann das „Gutachten“ sie auch nicht enthalten.

Die Veröffentlichung des „Gutachtens“ würde dies belegen. Andere Gründe gibt es nicht.

Bleibt zu hoffen, daß es entweder geleakt wird und dann bitte nicht an ein linkes Systemblatt wie den Spiegel oder das ein Gericht die Veröffentlichung erzwingt.

Ich bin immer wieder entsetzt, wie leichtgläubig weite Teile der deutschen Öffentlichkeit sind. Wie kann man wirklich glauben eine weisungsgebundene Behörde deren Weisungsgeber Parteipolitiker sind die ihr Parteiprogramm vertreten könne unabhängig arbeiten. Diese Vertritt immer die (politische) Auffassung der Weisungsgeber und wenn nicht, dann rollen Köpfe, dafür sind nicht nur Jörg Müller und Frank Nürnberger Belege, sondern auch H.G. Maaßen.

Nun dürfte doch für jeden klar ersichtlich sein was hierzulande gespielt wird.
Und das soll dann dem Bürger als Rechtsstaat verkauft werden ???

Das die Bürger jegliches Vertrauen an die sogenannten etablierten Parteien, dem Staat, Ermittlungsbehörden und Medien verlieren. Anstatt Extremismus zu bekämpfen wird er gefördert.
Manchmal fragt man sich wer eigentlich erwiesenermaßen die Demokratie gefährdet?

Ja, es stimmt (Zitat:) "Für das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern ist das alles eine Katastrophe."
Aber: Das ist nur der Fall bei Bürgern, die sich von ÖRR und MSM konsequent fernhalten, sich selbst informieren und vor allem selbst denken.
Allen anderen wird das "richtig" erklärt werden. Und sie werden es glauben, wie immer.
Wenn ich morgens in unserem regionalen -stramm rot-grünen- Käseblättchen die veröffentlichten Leserbriefe überfliege, muss ich aufpassen, dass ich kein Schleudertrauma kriege. Was für ein Stuss da geschrieben wird, ist einfach schrecklich. Viel schrecklicher ist, dass diese Leute das offenbar ernst meinen..........

1. Wer nicht daran glaubt, das das Versassungsschutzgutachten nicht bewußt zur „richtigen politischen Einordnung“ dem Spiegel zugespielt wurde, ist ein Narr. Selbstverständlich ist das so. Genauso wie der Termin der Veröffentlichung durch Faeser als Reaktion auf die zaghaften Versuche aus der Unionsfraktion und dessen Franktionsvorsitzenden den Umgang mit den parlamentarischen Rechten der AfD zu „normalisieren“
2. Die Sache mit dem Geheimnissverrat des Thüringer Vervassungsschutzleiters Kramer ist noch nicht aus der Welt. Der damalige Dienstherr von der SPD ist in gleicher Position als Innenminister im Kabinett Voigt. Aber der letztlich die Hand über Kramer gehalten hat, ist jetzt einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten (Rammelow Linke).
Der neu gewählte LT mit einer weit führende AFD und einer Bromeerkoalition i. ü. ohne eigene Mehrheit hat, wie jüngst berichtet, einen Untersuchungsausschuss zum Thema „politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz“ einberufen.
MfGadER

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