AfD gewinnt Eilverfahren in Köln - „Es ist politisch unsinnig, jetzt noch ernsthaft ein Parteiverbot zu fordern“

Es war auch vorher schon unsinnig, ein Parteienverbot zu fordern. Es wäre in meine Augen reine Willkür gewesen.
Wenn es um rechtsstaatliche Aussagen einzelner Politiker ginge, müßten die Grünen und die Linke längst verboten sein. Ebenso Teile der SPD und cdu/csU., da die zum Beispiel zum Umsturz des Rechtsstaates aufrufen. Ja auch die cdU. Denke dabei an die Aussagen über Zensur von Günther
bei Lanz.
Bei diesem ganzen Verbotsverfahren gegen die AfD geht es nur darum, eine lästige Konkurrenz zu verbieten.

"Thüringer Innenminister fordert nach Gerichtsbeschluss Verbot von AfD-Landesverbänden" Welt

Klar, wenn das nicht geht, dann eben was anderes...., und wenn das nicht geht findet sich sicher auch noch ein Höcke-Ausspruch von 1975... ..

NACHDENKEN...? REFLEXION...? FEHLANZEIGE!! >> Es sind 100%ige Ideologen der demokratie-gefährlichsten Sorte. DIESE Leute - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD!!) - im z.B. Verbund mit dem professionellen institutialisierten SCHÜFFELATAAT - Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Herrn Stephan J. Kramer (ebenfalls SPD!!) (die Bilder sprechen für sich...) - werden es wohl weiter als ihre LEBENSAUFGABE ansehen genau "IHRE (besitzanzeigend) DEMOKRETIE" FÜR IHRE MACHT zu retten - konkret!

UND WENN SIE AUF DEM RECHTSWERG NICHT MEHR WEITER KOMMEN UND IHRE 'ARGUMENTATION' WIE STAUB IM WIND DER RECHTSSPRECHUNG ZERFILEGT, DENKEN SIE SICH EINFACH WAS NEUER AUS!!

DAS SIND DIE EIGENTLICHEN DESTRUKTIVEN DEMOKRATIEGEFÄHRDER:INNEN, NICHT die AfD!

Insbesondere DIE Volksvertreter,Minister usw. sowie Journalisten,NGO-Vertreter bis hin zur letzten Oma gegen rechts;),im Saarland war heute scheinbar wieder Demo-Day against rechts, all diese um unsere Verfassung besorgten Volldemokraten/innen kennen also nicht den Unterschied zwischen "verfassungswidrig" und "verfassungsfeindlich"? Und wissen auch nicht,dass es nicht auf das wording und Urteil einer weisungsgebundenen! Informationssammlungsbehörde ankommt, sondern in unserem Rechtsstaat einzig unserem obersten Gericht in Karlsruhe obliegt dieses schärfste Schwert zu schwingen? Kaum zu glauben,oder? Und diejenigen, die wie in Thüringen und anderswo nun verzweifelt nach einer "Lücke" oder Hintertür im Gesetz fahnden oder wie Herr Dobrindt nochmals 7000 Seiten Faeser-Gutachten "prüfen" (von wem eigentlich?) lassen, sollten einmal in sich gehen und sich fragen, wie viel RESPEKT und Vertrauen sie einem Gericht und dessen Urteilsfähigkeit damit entgegen bringen! MfG

liegt bekanntlich im Auge des Betrachters sondern nach dem Urteil des VG Köln auch, was als "gesichert Rechtsextrem". anzusehen ist. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber im antifaschistischen Furor der letzten Jahre in Vergessenheit geriet. Zum Glück hat das VG Köln den Geiferern vor der Brandmauer jetzt erstmal den Stecker gezogen. Wie lange es dauern wird, bis im politischen Betrieb insgesamt wieder Vernunft einkehrt, bleibt abzuwarten. Wenn die Sache zum OVG Münster geht, wäre ich mir nicht so sicher, daß dort nicht wieder ein paar Pflöcke eingeschlagen werden, an denen sich die Hoffnung der Verbotsfans aufrichtet.

Eigentlich hatte ich deutsche Gerichte über die letzten Jahre als Abnickinstanzen linkswoker Ideologie begriffen. Da hat dieses Urteil mich doch sehr überrascht und mein Vertrauen in den Rechtsstaat verstärkt. Die Erfahrung der Coronajahre, wo ja anfänglich noch abgewogene Urteile zu Maßnahmen ergingen, sich das aber ziemlich schnell unter politischem und medialen Druck änderte, lehrt, dass diese „Eilentscheidung“ keineswegs bedeutet das das endgültige Urteil bereits feststeht. Dieses Urteil hat die links-woke Comunity überrascht, die dachten das läuft wie gehabt, da muss keine große Kampagne laufen oder Druck ausgeübt werden. In Köln scheint die Justiz im Gegensatz zu Berlin noch nicht umgebaut zu sein. Das wird sich jetzt ändern und es würde mich nicht wundern wenn das endgültige Urteil anders ausfällt. Mal sehen.

Zitat:
"Das Gericht orientiert sich erkennbar an der Rechtslage und nicht an politischen Mehrheitsmeinungen."
Die Altparteien sind eben nicht der Nabel der Welt, sondern ein Zusammenschluss von Wahlverlierern, die sich lediglich im Kollektiv mit Taschenspielertricks in Grauzonen an der politischen Macht halten.
Und vor allem werfen sie oft genug der AfD jene Dinge vor, die sie selbst aktiv betreiben.
Vetternwirtschaft etc.

Innenministers ?
Einer mit gut 6% SPD Stimmen in den letzten Landtag gewählt wurde ? Der den von Rammelow SED- Erben MP, mit Stefan Kramer einem Partei- Karrieristen der es zuvor bei den SED Erben, der CDU und nun bei der SPD nicht geschafft hat in ein „Parteiamt“ zu kommen, installiert wurde ? Was packt der denn für große Töne ? Außer großem „M“ und kleinen 🥚🥚🙈
Ob sich die nächsten oder andere juristischen Instnzen bei der Durchdringung rot grüner Ideologie am Ende gleich entscheiden wie die Klner …., bleibt abzuwarten. Darauf wetten, würde ich keinen einzigen Cent,
MfG a d Erfurter Republik