Gegen-„Gutachten“ der AfD - Wie verfassungsfeindlich wäre demnach die Union?

Spiegel vor ….l
Genau so unsinnig ist es, der Union mangelnde Verfassungstreue vorzuwerfen genau so, wie der AfD.
Die ganze Diskussion geht doch nicht im entferntesten darum, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht. Es geht einzig und allein darum, einen immer stärker werdenden Konkurrenten um die politische Macht in diesem Lande auszuschalten, die Macht des links grünen Blocks an dem sich die Union hin & wieder beteiligt ist, für die Ewigkeit zu zementieren.
Wäre die AfD mit ihrer Anhängerschaft um die 5% und damit jenseits jegliche direkten politischen Einflussnahme, würde sie als Partei weder war noch ernstgenommen.
Da sie sich aber anschickt, im Osten fast flächendeckend zur stärksten Kraft zu mutieren, im Westen immerhin in einigen BL auf Platz 2 steht, ist sie schlicht eine Gefahr für den Machterhalt der etablierten Parteien.
Damit kann „Das“ nicht sein, was nicht sein
darf ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... immer stärker als "Stasi" betrachtet (und auch verachtet), weil er sich nicht zu schade ist, sich - wie die Stasi - widerstandslos vor den Karren der Regierungsparteien spannen zu lassen, denen die Verfassung am Arsch vorbei geht.*)

Deren Funktionäre betrachten sich als die einzigen, die in diesem Staate in alle Ewigkeit das Sagen haben können und dürfen - genau so wie einst die Blockparteien in der DDR unter Führung der SED.

Spitzel und Denunzinanten im Solde der Alt-Parteien - das hat in Deutschland eine lange Geschichte, die noch nicht vergessen ist.
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*) Sie lassen einen abgewählten Bundestag über Etatgrundlagen (ca. 1 Billion Euro) der nächsten Legislaturperiode abstimmen, und dann sorgen sie dafür, dass der neugewählte Bundestag faktisch auf sein Etatrecht verzichtet.

Das erlaubt ihnen die unkontrollierte Verschwendung des Volksvermögens.

Deutsche Demokratie - mal wieder ein Trauerspiel.

Ich sehe es auch so, dass sich hier eine (linke) Mitte zu sehr ihr eigenes Weltbild als vollkommen alternativlos wünscht und das gerne nicht als ihren eigenen Wunsch sehen würde, den sie gegen andere durchsetzen will, sondern als irgendeine höhere Mission für universell-zeitlos-absolute Werte.

Dass etwas bestimmte (Migranten)Gruppen unter Verdacht stellen könnte, ist sicher so, aber das gilt in der Politik bis zu einem Grad immer: Biodeutsche sind des Rassismus verdächtig, mit unzähligen Studien dazu, Banker sind verdächtig usw.

Die Selbstverständlichkeit, mit der eine offene, vielfältige, EU-orientierte etc. Gesellschaft als alternativlos im Sinne der Verfassung erklärt wird, stößt mir auch etwas auf. Das kann man so wollen, kann ich auch nachvollziehen, aber hier scheint mir eher diese feste Vorgabe verfassungsfeindlich und auch in der offenen Gesellschaft wird fein unterschieden, was man will und was gar nicht. Das ist alles zu selbstzentriert.

wird von all dem überhaupt nichts mitbekommen. Ein wirklich guter Artikel (dank AfD) von Herrn Brodkorb, der hier im Forum m.M.n. zum größten Teil offene Türen einrennt. Ich habe von diesem "Gegengutachten" bis eben tatsächlich noch nichts gehört oder gelesen, wie soll das dann den Schlafmichel erreichen? Die mediale Komainfusion tröpfelt weiterhin ungehindert in sein Hirn, dadurch entscheidet er sich (frei nach Matrix) immer für die blaue Pille, die rote wird ihm einfach vorenthalten. Der "deutsche Inlandsgeheimdienst" gehört grundlegend reformiert oder abgeschafft, wie der örr, den ms medien prinzipiell jegliche öffentliche Gelder und Subventionen entzogen. So würden der undemokratischen Hydra "unsereDemokratie" einige Köpfe abgeschlagen, DIE Demokratie bekäme wieder Luft.

Es geht doch gar nicht um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dann müßten SED (Linke) und Grüne längst als Verfassungsfeinde gebrandmarkt sein und beobachtet werden.
Es geht darum, eine lästige Konkurrenz auszuschalten und an den Futtertrögen zu bleiben.
Es geht um Geld und Macht und Neid.
Demokratisch sind alle Blockparteien leider nicht.
Artikel 5 GG „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Da sind wir doch weit entfernt von.
Zum Schluß noch eins. Faeser wird als ganz etwas anderes in die bundesdeutschen Geschichtsbücher eingehen denn als entschlossene „Kämpferin gegen rechts“.

der die in der Verfassung garantierten Grundrechte offenbar nicht verstanden hat und gezielt aushebelt, ist eine massive Gefahr für die Demokratie. Eine Innenministerin, die derlei Treiben gutheißt und es befördert, ebenso.
Theoretisch gäbe es für den Verfassungsschutz viel zu tun, denn es gibt reale Bestrebungen die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen. Nur gehen die eben nicht vorrangig von der AfD aus, sondern von Kalifatsanhängern, Hamas-Fans und linksextremen Feinden der Meinungsfreiheit, von denen einige es offenbar mittlerweile auch regierungsamtliche Kreise geschafft haben.

Satire überholt die Wirklichkeit. Wenn hier wenigstens Bananen wachsen würden, könnte man zu recht von einer Bananenrepublik sprechen. Aber es ist schlimmer, denn die sogen. aufgeklärte Gesellschaft frisst sich selbst.
Wenigstens ein schönes Bsp. für Unterhaltung der anderen Art. Der Staatsfunk hat eindeutig weniger zu bieten.

Die SPD & das gesamte Thema Nordstream, bzw. über Jahrzehnte hochrangige Kontakte nach Russland. Russland bzw die Sowjetunion war nie Demokratisch.

Ich stelle im Zuge der Nordstream Affäre die berechtigte Frage ob nicht auch die SPD zum Teil Verfassungsfeindlich ist?

Oder die gefestigten Antifa Kontakte der SPD bzw bei den Jusos. Wie sehen Sie das?

Die sind durch & durch Verfassungsfeindlich, weil extremistisch. Es gab zuletzt eine hochrangige Person die ein Bundesamt bekleidet hat & früher redaktionell für diese ekelhafte Organisation tätig war. Oder deren Einsatz beim AFD Parteitag in Essen!

Ich spreche nicht Sie persönlich damit an! Aber es gibt Kräfte in der SPD die nicht unerheblich sind. Genauso ist es bei der Linken.

Ich persönlich bin kein Wähler der AFD. Ich werde es auch nicht werden.

In der Frage zu Russland sind sich SPD, AFD & Linke sehr ähnlich, gerade hinsichtlich Nordstream. Das ist bis zum heutigen Tag so, siehe zuletzt die Aussage von Herrn Klaus Dohnanyi hier!

Faeser und diesem inkompetenten, gesteuerten Oppositions-Vernichtungs-Verein namens „Verfassungsschutz“ eine saftige „Schellen“ wie man in Bayern sagt, zu verabreichen.
Mal gespannt, wie sie reagieren, die Scheindemokraten der Altparteien, insbesondere der Brandmaurer.
Jetzt hocken sie in der nächsten Falle. Verspotten sie dieses Hoecker-Gutachten, verspotten sie automatisch das AfD-Gutachten mit. Machen es also reif für den Schredder (wo es eh hingehört). Nehmen sie es ernst, müssen sie im Falle eines Verbotsantrages auch einen gegen sich selbst stellen, um nicht unglaubwürdig (sind sie allerdings eh schon) zu werden.
Es war gut, dem Volke mal vorzuführen, von welchen Idioten sie regiert und an der Nase herumgeführt werden.
Es ist allerdings zu befürchten, dass die Mehrheit der Schlaf-Michels das ganze gar nicht kapiert und der ÖR wird kräftig mitmischen, seiner Hofberichterstatter-Rolle nachkommen und das Hoecker-Gutachten als „unsinnig“ deklarieren.
Aber trotzdem: gut gemacht, AfD!

seine Hände in Unschuld. Anders als von Frau Faeser wider besseres Wissen behauptet, handelt der VS ausschließlich auf Weisung des Innenministeriums.

Trotz dieser absurden Argumentationsfehler im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, gibt es eine große Gruppe einflussreicher Menschen, die das Gutachten für pure Wahrheit halten.

Sie wurde die Moderatorin Anne Will in der Welt kürzlich zitiert mit "Und da entscheide ich mich dagegen, jemanden von der AfD einzuladen“. Dies gelte „nochmal mehr“, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat."

Soviel intellektuelle Einfalt macht fassungslos!

... Lehrstunde für begriffsstutzige Rampelpolitiker und die ihnen hörigen Organe. Ob sie lesen und das verstehen können?

Rchtsstaats ……
Ist diese Formulierung ein Hieb gegen den Verfassungsschutz ?
M M ist es Erich Mielke, dem Chef der Staatssicherheit de DDR zuzuschreiben, der meinte „die Staatssicherheit sei Schild und Schwert der Partei“ (der SED) !
Das ich da zwischen der Staatssicherheit der DDR und dem heutigen Verfassungsschutz der BRD, durchaus Parallelen entdecke in ihrer „Art“ für das „Gute“ und das „Richtige“ einzutreten und dies durchsetzen zu wollen nur mit perfideren Möglichkeiten wie Frau Bohley vorhersagte, kann ich den „Seitenhieb“ gegen den Verfassungsschutz dieses Landes verstehen und vor allem nachvollziehen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Auch Merz bläst derzeit die Backen auf, wie er in den USA bescheid geben will, bezüglich innerdeutschen Angelegenheiten und der AfD.
Er möchte sich eine Einmischung in jeglicher Hinsicht verbitten ...
hat er eigentlich die Unterstützung seines Vizes Lars Klingbeil beim Wahlkampf von Joe Biden vergessen ???
Ich bin da mal gespannt mit welchem Ergebnissen er aus den USA zurück kommen wird.
Und was der Vergleich zu den Aussagen von CDU/CSU Mitgliedern bezüglich der Migration betrifft, da sollte tatsächlich 1:1 aufgearbeitet werden, was wer wo gesagt hat.
Es sieht nicht gut aus.

- "Kinder statt Inder" -
Im Jahr 2000 boomte die IT-Branche in Deutschland, doch es gab einen erheblichen Mangel an Fachkräften. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlug auf der Computermesse CeBIT vor, 20.000 ausländische IT-Experten, insbesondere aus Indien, mittels einer „Green Card“-Initiative nach Deutschland zu holen, um den Bedarf der Industrie zu decken. Rüttgers, damals CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Bundesminister für Bildung und Forschung, kritisierte diesen Vorschlag. Er argumentierte, es sei „unmoralisch“ und „ausländerfeindlich“, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern abzuwerben, und setzte stattdessen auf die Ausbildung einheimischer Jugendlicher. Seine Aussage wurde jedoch als ausländerfeindlich und populistisch kritisiert, da sie Ressentiments gegen Migranten schürte.Rüttgers verteidigte seine Wortwahl.
Ein Fall für den
Verfassungsschutz, oder nicht ???

zeigt auf, wie traurig-lächerlich der angeblice Kampf für "unsere Demokratie" doch ist.
Noch ein Beispiel, (zwar nicht aus der Union) :

„Wir sind kein Einwanderungsland
Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein.
Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen
"
Hans-Dietrich Genscher 
im Deutschen Bundestag, Das Parlament vom 27. Oktober 1984

sagt ein Sprichwort treffend. Ja, so gehts. Da ist ein Jurist von der AFD beauftragt in der Lage, beispielhaft und lehrreich über 1100 Seiten eines Gutachtens des Verfassungsschutzes in aller Kürze glänzend ad absurdum zu führen. Ich habe das Gutachten des VS nur partiell gelesen. Irgendwann habe ich aufgehört, weil es inhaltlich so verrückt wurde, die Begründungen sich entweder wiederholten oder auch weiterhin ohne Substanz an einander gereiht wurden, Zusammenhänge und Interpretationen zu lesen waren, die mit den Vorwürfen häufig nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hatten. Und nun ein -Gegengutachten- einfach mal so, dass den ganzen Irrsinn aufzeigt. Und viele Mitforisten und Journalisten der alternativen Medien -dürfte der Cicero inzwischen auch sein - haben immer darauf hingewiesen, dass das Parteiprogramm mit hohem Prozentsatz, dem der UNION von 2007 gleicht und nur aktualisiert und in Teilbereichen rhetorisch überarbeitet wurde. Könnt ihr das Gegengutachten hier verlinken?

„Jeden überzeugten Anhänger der Rechtsstaatsidee muss es regelrecht beklemmen, wenn eine Satire der Realität so nahe kommt, dass sie von ihr kaum noch zu unterscheiden ist.“
Es ist umgekehrt, Herr Brodkorb, es ist die Realität, die der Satire eines Rechtsstaats nahekommt. Die Kanzlei Höcker war nicht diejenige, die die Argumentationsline des echten ‚Gutachtens‘ kreiert hat, sie hat lediglich eine Transferleistung erbracht, indem sie es nur an die CDU adaptiert hat.
Michael Andrick brachte es auf den Punkt, als er sinngemäß sagte, das Gutachten sei nach dem Motto konzipiert, ‚wo man Rauch vermutet, müsse es gebrannt haben‘.
Das Problem ist nur, dass auch dieses Satire-Gutachten, und das Entcoden seiner Inhalte, womit Sie sich hier viel Mühe gegeben haben, die meisten hierzulande nicht erreichen wird.
Die Fähigkeit der Reflexion, das Hinterfragen und die Prüfung auf Plausibilität ist inzwischen dermaßen erodiert, dass selbst eine so plakative Persiflage die Augen nicht mehr öffnet.

Tatsache, daß es überhaupt einen „Verfassungsschutz“ gibt der von (Partei-)Politikern gesteuert/kontrolliert/beauftragt wird und an dessen Spitze Personen mit Parteibüchern stehen. Allein das reicht schon, um den „Verfassungsschutz“ als undemokratische Instanz zu disqualifizieren, denn er schützt nicht die Verfassung, sondern das, was die gerade herrschenden Politiker aus machttaktischen Gründen in die Verfassung hineininterpretieren!

Ein Organ, daß von den Herrschenden willkürlich zur Delegitimierung der Opposition eingesetzt werden kann widerspricht den Grundsätzen der Demokratie.

Ich hoffe sehr, daß die Causa Faeser ein Nachspiel für den VS (und für Faeser) haben wird, glaube es aber nicht, denn je weiter sich Deutschland von einer Demokratie wegbewegt, desto wichtiger werden undemokratische Instanzen wie der VS, denn sie garantieren den Antidemokraten die Macht!

Das „Gegengutachten“ der AfD ist dennoch eine tolle Sache.

Der Verfassungsschutz kann nichts dafür, weil weisungsgebunden.

Schöner kann nicht demonstriert werden, wie albern das Vorgehen gegen die AfD ist. Warum wird dieser Partei nicht mit guten Argumenten statt mit Kindergarten Aktivitäten entgegen getreten?