Friedrich Merz / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Abstimmung im Bundestag Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.

VON CICERO-REDAKTION am 6. Mai 2025 3 min

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CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Merz erst mit Ernennung Kanzler

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.

Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Zehn Männer und acht Frauen im Kabinett

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt.

Die Erwartungen sind groß. Im Inland hoffen die Menschen vor allem auf die Ankurbelung der seit langem schwächelnden deutschen Wirtschaft. Im Ausland warten die europäischen Verbündeten seit dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump darauf, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes EU-Land wieder voll handlungsfähig wird – gerade mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und die Konkurrenz aus China.

Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen

Besonders große Aufmerksamkeit wird in den ersten Tagen bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, hatte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Ebenfalls am Mittwoch will Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen absolvieren. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird Merz vor allem darüber sprechen, wie die europäische Souveränität gestärkt werden kann.

dpa

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Stefan | Di., 6. Mai 2025 - 16:43

Er ist angeschlagen, schon bevor er angefangen hat als Kanzler zu agieren.
Er wird Scholz wahrscheinlich noch als schlechtesten Kanzler übertreffen und ich finde das Ende von Friedrich Merz und der CDU hat jetzt schon begonnen.
Die Wahl von Friedrich Merz und alles an Regierungsbildung vorher sind lediglich durch offenbar halblegale politische Manöver
zustande gekommen.
Die Wahl von Friedrich Merz zeigt deutlich in Richtung "Weimarer Republik" und zeigt deutlich das vorprogrammierte politische Chaos dem Deutschland nun ausgeliefert wird.

Maria Arenz | Di., 6. Mai 2025 - 16:58

Ein deutscher Kanzler Kanzler von Gnaden der umbenannten SED. Dank der Rückgratlosigkeit eines Alten Weißen Mannes haben wir jetzt die in jeder Hinsicht linkste Regierung der bundesdeutschen Geschichte - politisch sowie charakterlich. Da wäre es doch besser gewesen, man hätte es auf einen dritten Wahlgang ankommen lassen, in dem gleich ein Kandidat der Linken zum Kanzler gewählt worden wäre, als künftig vor jeder wichigen Parlamentsentscheidung erst den peinlichen Eiertanz dieses Charakterl...(die Red.) aushalten zu müssen, bevor er dann doch wieder den Bauch nach oben dreht. Klingbeil- der weiß Gott nicht mein Fall ist- hat jedenfalls strategische Fähigkeiten und Durchsetzunskraft bewiesen, die Merz vollständig abgehen. Warum und wozu um Gottes Willen will dieser Mensch Kanzler werden? Um Merkel den Titel des unfähigsten deutschen Kanzlers seit 1918 streitig zu machen?

Klaus Funke | Di., 6. Mai 2025 - 17:51

Ein übler Geruch entströmt der Kanzler-Wahl. Der Unvereinbarkeitsbeschluss (CDU versus Linke)wird eiskalt umgangen und schon klingeln die Stimmen im Kasten. Ja, es ist wie beim seinerzeitigen Ablasshandel. Die Linken werden ganz sicher weiter gehätschelt - je nach Bedarf. Für mich ist das politische Hurerei. Hauptsache die Brandmauer hält. Aber, auch die wird fallen, wenn es dem Merz ans Leder geht. Wetten? Ich frage mich, für wie dumm hält man den Souverän? Wie lange will man solche Spielchen spielen. Jedenfalls war die Kanzlerwahl zugleich die Kanzlerdämmerung für Friederich Merz. Er wird kein Glück haben, er wird sich nichts bewirken, vor allem nichts Gutes. Aber, Hauptsache Kanzler gewesen. Und wenn es nur 3 Tage, 3 Wochen, 3 Monate oder 3 Jahre wäre. Länger dauert es bestimmt nicht.

Sieweke , Hubert | Di., 6. Mai 2025 - 18:04

Ich bin mir sicher, es hat Hilfe aus grün und rot gegeben. Da wurde vorher gekungelt. Sonst wäre er heute nicht noch mal angetreten.
Mit dieser fragilen Mehrheit bleibt ihm nicht viel Zeit bis zu Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 7. Mai 2025 - 09:57

Das wird so sein, was wir aber alle nie beweisen werden können. So wie sich die Abtrünnigen der Koalition nicht outen werden, so auch nicht Linke und/oder grüne Wahlhelfer. Und es wird nichts bringen, immer wieder zu spekulieren, wer sich wie verhalten hat. Wache Bürger dürften auch bei dieser Wahl bemerkt haben, wie da getrickst und geschummelt wird. Brandmauer gegen links? Gilt nicht bei der Geschäftsordnung und Anträgen dazu. Aha. Da kann man mit Linken, aber nicht bei dem gleichen Thema mit der AFD. Da geht es nicht, wenn es im Posten geht. Ich bin mal gespannt, was sich Linke und Grüne versprechen haben lassen, damit da ein/zwei Stimmen jeweils an Merz gingen. Obwohl. Das nennt man staatspolitische Pflicht. Die habe ich als Wähler auch, demnächst bei Neuwahlen.

In den Schutz der Linken begeben. Die werden ihm nun sagen, wo es langgeht. Denn ohne deren Zustimmung fehlen Mehrheiten. Herr Klingbeil ist Dr eigentliche Wahlgewinner. Es schon bewundernswert, wie er aus einer Verliererparteien das Zünglein an der politischen Waage gemacht hat. Und der vermeintliche Souverän wundert sich. Mit der Ablehnung der AfD ist die Ablehnung der ostdeutschen Länder verbunden.. CDU-Ministerpräsidenten werden sich indes kaum gegen Herrn Merz wenden.