- Politische Glaubwürdigkeit entscheidet sich nicht an Maximalansagen
Die CSU fordert bei ihrer Klausur im Kloster Seeon eine „Abschiebeoffensive 2026“ mit Ausreisezentren, eigenem Abschiebeterminal und Rückführungen auch nach Syrien. Das passt zum Stimmungsbild in der Bevölkerung – ist aber auch ein gewagter Vorstoß.
Deutschland startet politisch ins neue Jahr mit einem bekannten Thema: Migration. Die CSU hat bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon eine „Abschiebeoffensive 2026“ gefordert – mit Ausreisezentren, einem eigenen Abschiebeterminal, und Rückführungen auch nach Syrien und Afghanistan grundsätzlich zu ermöglichen. Ein gewagter Vorstoß, der sowohl Risiken als auch Chancen birgt – und der bereits vor der Klausur als bewusstes Signal in die Republik gesendet wurde.
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Warum 44% der Bevölkerung glauben, in D lebten mehr illegale Migranten als legale, lässt sich leicht erklären:
Sie verstehen EU-Freizügigkeit, den größten Block mit 40-45% nicht als Migration, sowenig wie die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen (10-13%). Außerdem verstehen sie jemanden, der einen Asylantrag gestellt hat, 18%, damit noch nicht als legalen Migranten, sondern erst nach Bestätigung.
Und schon kommt man sich näher.
Und das ist die Crux an solchen Umfragen: wenn man Fragen stellt, dabei bürokratische Maßstäbe anlegt, dann erfährt man eben nicht, was die Leute wirklich meinen.
Das wäre für mich aber mehr, dass die Gesellschaft nicht mehr fähig ist, Dinge offen zu diskutieren, weil man in zu verschiedenen Welten lebt. Es kann aber trotzdem der richtige Weg sein:; Politik wird in der Realität gemacht, nicht im Ideal.
Auch wenn das vielleicht ein Weg ist: für mich vernebelt der Artikel mehr, als dass er offen diskutiert. Und er bekräftigt die alternativlosen Sichtweisen, die die schwierige Lage mit erzeugt haben.
Der Artikel setzt pauschale Feindbilder als wesentlich voraus. Er führt unkritisch einen legalen Status bzw. das rechtsstaatliche Vorgehen an - aber das wäre doch genau ein Punkt darüber zu reden, was Gesetzeslage ist. Er argumentiert mit Mehrheiten, die aber immer nur für Einzelfragen sind. Ein Problem ist doch, dass die Gesellschaft überfordert ist und keine über Einzelfragen hinausgehende Mehrheiten mehr findet. Der Begriff "Härte" wird framend eingesetzt: in der Politik ist alles Härte gegen irgendwen.
Umgang mit Migration kann so einfach sein, wenn er rational sein darf. 2 Sätze von Herrn Binder beschreiben es:
1. "Wer abgelehnt und ausreisepflichtig ist, dessen Verfahren abgeschlossen ist und dessen Rückführung rechtlich möglich ist, wird konsequent zurückgeführt – mit klarer Priorität für Straftäter und Gefährder."
2. "Wer hingegen legal hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, straffrei ist und die Regeln akzeptiert, braucht keine politische Drohkulisse, sondern Verlässlichkeit."
Und dann schaue ich auf den Halbsatz "dessen Rückführung rechtlich möglich ist" und weiß, genau mit diesem Satz wird von der Asylindustrie getrickst, getäuscht, moralisiert. Die Asylindustrie mitsamt den NGOs sind das Problem. Deren Macht muss reduziert werden. Und dieser Satz ist eine Yougov-bequeme Lüge: "Die deutsche Bevölkerung ist im europäischen Vergleich besonders skeptisch, auch gegenüber legaler Migration." Dass es so langsam in diese Richtung gehen könnte, ist Ergebnis fataler grün-roter Politik.
Versorgungssicherheit und Fachkräfte werden zu undifferenziert als Argument gebracht. Von unregulierter Armutszuwanderung zu KI-Spezialisten gibt es ein weites Feld mit vielen Aspekten, dass man nicht in solche Zwei-Sätze-Aussagen packen kann.
Ich würde mir vom Autor mehr Gedanken dazu wünschen, wie Gesellschaften grundsätzlich funktionieren. Warum ist es so schwierig zwei Länder zu fusionieren: sagen wir Deutschland und Pakistan auf gleichberechtigter Basis. Warum ist das kein Selbstläufer? Schon D und FR: wie würde eine gleichberechtigte Fusion aussehen?
Aber Massenmigration wird naiv als "die Welt wandert in unser universelles Weltbild ein" gesehen? Wir sind menschlich, haben keine Härte und halten uns an Gesetze? Ist es das, was der Autor hier vermitteln will?
Mir wären das zu wenig Gedanken, aber mir ist auch klar, dass ich eher untypisch denke, auch nicht alle so denken sollen und werden, wie ich. Von daher: ja, irgendwo da werden die Kompromisse liegen.
Niemand hat etwas dagegen „untypisch zu denken“ ……allerdings mit einer Einschränkung: wenn „Er“ oder „ Sie“ untypisch denken aber ihre Denkweise die untypisch = nicht mehrheitsfähig oder ganz klar zu Mehrheitmeinung konträr steht, hat das untypische Denken nicht sein Denken der Mehrheit aufzudoktrieren. Und genau darin liegt das Problem ! Weil m M eine Demokratie so wie ich sie verstehe nur mit Anerkennung der Mehrheitsmeinung Bestand hat.
Natürlich darf ein BK mit einem abgewählten BT und mit den SED- Erben kooperieren und den Unvereinbatkeitsbeschluss umgehen um die Kanzlerwahl zu Ende zu bringen, & ein „Gigantisches Schuldenpaket“ mit Hilfe der Grünen aufzunehmen….. und deren Zustimmung mit 100 Milliarden zu erkaufen. Darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Zustimmung der Kanzlerpartei immer weiter sinkt. Und das als Kompromiss zu verkaufen ist mehr als gewagt. Es sei denn als einen der „oberfaul“ ist.
MfG a d Erf. Rep.
Was dabei herauskommt, ist allerdings offen. Im Moment scheint mir das Problem, dass es keine wirklichen Mehrheiten mehr gibt. Für Einzelfragen ja, aber für eine konsistente, umfassende Politik auf vielen Feldern finden sich im Moment meiner Wahrnehmung nach keine Mehrheiten. Dafür gibt es durch den technologischen Wandel, Globalisierung, Migration, EU, Zeitgeist, neue Weltordnung etc. zuviele Umbrüche.
Was ich auch so sehe: wir haben uns in D zu sehr auf Minderheiten konzentriert, auch mit einem falschen Menschenbild. Wir haben zu sehr ein normativ-einheitliches Menschenbild, so dass wir als Ziel die universelle Gesellschaft absolut gleicher und damit auch in allem gleichberechtigter und gleich lebender Menschen sehen. So ist der Mensch aber nicht: eine Gesellschaft ist immer ein Kompromiss von Menschen, die sich für gemeinsame Richtungen entscheiden.
Welche Mehrheitsgruppen es dabei gibt, ist stark in Bewegung bekommen. Politik und Gesellschaft sind damit zur Zeit überfordert.
Migration die „Mutter aller Probleme ist“ wovon auf alle Fälle über 50% der Bundesbürger überzeugt sind (manche Zahlen liegen dabei um die 80%)
Spiegeln sich doch die Negativ-Ergebnisse in fast allen Bereichen wieder.
Nur die wichtigsten wären:
Die Meinungsfreiheit, Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz-. Sozial-, Arbeitsmarkt-, Innere Sicherheitspolitik & Kriminalität u v m.
Und das die Probleme offenkundig waren und sind, zeigt Merkels „wir schaffen das“ und 4 Monate später die Kölner Vorkommnisse auf der Domplatte zum Jahreswechsel im gleichen Jahr 2015/16.
Ich habe nicht zuletzt die Meinungsfreiheit an erster Stelle gesetzt, da jeder der nicht von der Willkommenskultur überzeugt war, in die rechtsfaschistische Ecke gestellt wurde. Und zu diesem Zeitpunkt war noch kein einziger Mord mit islamistischen Hintergrund geschehen ……
MfG a d Erfurter Republik
diejenigen Parteien, die die Massenzuwanderung billigten oder gar besangen und nach wie vor wollen, noch immer die große Mehrheit im Lande haben. Was die CSU sagt ist in sofern völlig irrelevant, weil sie de facto nichts bemerkbares tut, auch wenn Dobrindt und andere den Willen zu haben scheinen. Die Union hängt am Nasenring der Linksgrünen und nur das zählt. Eine Migrationswende ist nicht in Sicht, 2025 kamen weit über 200 000 neue Migranten.
Die einzige Partei, die konsequent diesen Irrsinn (das ist meine persönliche Meinung, an der ich seit 10 Jahren festhalte) bekämpfte, die AfD, müsste eigentlich, wenn sich diese Umfrage in politischen Willen und somit Wahlverhalten äußern würde, mit großem Abstand die stärkste sein, ist sie aber nicht, obwohl die Folgen des Irrsinns sich so langsam ins unerträgliche entwickeln (massenhafte Gewalt, Kalifats-Demos, Verwahrlosung ganzer Städte).
Die Deutschen haben Meinungen, handeln aber nicht danach. Lemminge. Mir unerklärlich, aber Fakt.
Im Artikel werden wesentliche Gründe für den Umstand, dass 81% der Befragten irreguläre Migration für zu hoch halten nicht beachtet.Dazu muss man als Jurist erst einmal festhalten, dass ein funktionierender Staat das gar nicht zulassen dürfte, handelte er nach Recht und Gesetz. Es gehört zur Souveränität, dass ein Staat entscheiden kann, wer ins Land kommt und wer nicht. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, kann nicht ins Staatsgebiet einreisen.Das gilt für jeden aussereuropäischen Touristen. Das ist ein klares Kriterium
Es ist der offensichtliche Missbrauch des Asylrechts, dass das Unbehagen der Bevölkerung hervorruft. Dieser Missbrauch geht auf bestimmte Parteien, deren NGOs und leider auch Gerichte zurück, man denke nur an das jüngst EUGh Urteil. Durch den Missbrauch, die endlosen Klagemöglichkeiten, die so gut wie nie in vollzogener Ausreise selbst von Schwerkriminellen enden,sind die Ursache hierfür. Jetzt sind alle Systeme,Ressourcen, die ganze Gesellschaft überfordert.
Mir ist das Studiendesign dieser Umfrage unbekannt. Man muss bei einem solchen Thema schon offenlegen, wen man befragt. Als Bewohner einer Vorstadt- Einfamilienhausssiedlung habe ich einen anderen Blick, als jemand,der in der Nähe eines großstädtischen Bahnhofs wohnt. Die Hauptlast der Migration tragen die weniger Privilegierten,etwa bei der Wohnungssuche.
Jeder Abgeordnete, der auch nur rudimentären Kontakt zu seinem Wahlkreis hält sollte die Lage, auch die Stimmungslage vor Ort kennen. Leider sind Abgeordnete zusehr mit ihrer parteipolitischen Gschaftelhuberei und Social Media beschäftigt und haben so den Kontakt zum real existierenden Bürger verloren. Man braucht keine teuren Umfragen und wortreiche Interpretationen derselben, um zu erkennen, wo welche Probleme liegen. Was man bräuchte wäre entschlossenes, pragmatisches Handeln. Immer weniger Bürger lassen sich mit dem weinerlichen Hinweis, „aber mit der SPD geht das doch nicht“ abspeisen. Da sind die Umfragewerte nun ganz klar.
die illegale Migration zu hoch finden, bedeutet das doch im Umkehrschluss, dass 19% sie gut finden. Gegenüber Illegalen müsste die Ablehnungsquote eigentlich bei 100% liegen, illegaler Grenzübertritt wird in keinem Land der Welt befürwortet geschweige denn erlaubt.
Wissen. Jede und jeder wird versorgt, auch wenn es formal keine Bleibeaussichten gibt. Gegenwärtig gibt es einen gewaltigen Anstieg bei der Einreise afghanische Frauen sowie von Türken. Niemand wird zurückgeschickt, zumal die EU das mindestens für afghanische Frauen verbietet - ein schwerwiegender Eingriff in die Innenpolitik insbesondere Deutschlands, denn woanders die Einreisenden nicht hin. Auch das zeigt, wie wenig Achtung der Staat vor den Menschen hat, die ihre Steuern für die stetig wachsenden Kosten unkontrollierter Migration zur Verfügung stellen müssen.
