Mitgliederentscheid der SPD - Schulz allein zu Haus

Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden, um ein positives Ergebnis beim Mitgliederentscheid nicht zu gefährden. Verfassungsrechtlich ist dieser vorauseilende Gehorsam fragwürdig. Aber auch bei der Union verwischt sich die Kompetenzverteilung zwischen Partei und Fraktion

Martin Schulz hält eine Rede
Martin Schulz: Das Verfallsdatum seiner Festlegungen wird immer kürzer, die Szenerie immer kafkaesker / picture alliance

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Gernot Fritz arbeitet als Rechtsanwalt. Früher war er Bundesbeamter, zuletzt bis 1999 Ministerialdirektor und stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes

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Martin Schulz machte es vor der Presse kurz: „Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister.“ Zusammen mit Andrea Nahles verfügte er außerdem, dass sie ihn an der Parteispitze beerbt und Olaf Scholz Vizekanzler wird. Auch Schulz selbst verdankte seine kurze SPD-Regentschaft einer Abrede mit seinem Vorgänger. Gabriels beleidigte Reaktion auf den Bruch der heimlichen Zusage, in einer Großen Koalition Außenminister bleiben zu dürfen, lässt vermuten, dass in seiner Partei Posten auch bisher im Hinterzimmer vergeben wurden. Nun also die neuerliche Rolle rückwärts: Schulz übernimmt das Amt doch nicht. Das Verfallsdatum seiner Festlegungen wird immer kürzer, die Szenerie immer kafkaesker.

Nun mag die SPD die Auswahl ihres Führungspersonals durch Zugriff und Umverteilung von oben hinnehmen. Unbehagen bereitet allerdings der Umgang mit Regierungsämtern. Das Grundgesetz sieht eindeutige Zuständigkeiten und einen klaren Fahrplan vor: Der Bundestag wählt den Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; die Minister werden dann auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten ernannt. Bei diesem Vorgang ist von Parteien nicht die Rede, schon gar nicht von der Selbstberufung ihrer Funktionäre in bestimmte Ämter. 

Drohkulisse SPD-Mitgliederentscheid

Der Sündenfall ist allerdings nicht neu. Auch bisher haben vorrangig die Parteien verhandelt und entschieden, wer mit wem eine Regierung bildet. Koalitionsverträge werden in der Staatspraxis durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam geschlossen. In ihnen werden nicht nur politische Projekte vereinbart, sondern auch die Ressortverteilung und das Bestimmungsrecht der Parteien für die Ministerposten festgelegt. Die Abgeordneten kommen erst ins Spiel, wenn die Absprachen unter Dach und Fach sind. Es mag gute Gründe dafür geben, sich auf diese Weise der Unterstützung der koalierenden Parteien für die künftige Regierung zu versichern. Vor allem soll das Verfahren eine gewisse Stabilität gewährleisten. Dennoch muss die Praxis in Sichtnähe der Verfassung bleiben. 

Dass der Zugriff und Verzicht des Noch-Vorsitzenden auf das Auswärtige Amt unter dem Vorbehalt des Mitgliedervotums der SPD steht, macht den Vorgang nicht besser. Natürlich darf die SPD-Führung ihre Vorstellungen für ein Regierungsprogramm mit ihrer Basis rückkoppeln. Aber zuständig für die parlamentarische Entscheidung über die Regierung sind nicht die Mitglieder der SPD, sondern ausschließlich deren Parlamentarier, die nach dem Grundgesetz von Aufträgen und Weisungen frei sind. Der Mitgliederentscheid kann die SPD-Parlamentarier also rechtlich nicht binden, obwohl er genau dies bezweckt und auch tatsächlich bewirkt. Die Abgeordneten werden auf die Rolle abhängiger Parteigänger reduziert – das imperative Mandat lässt grüßen. Die Drohkulisse der bevorstehenden SPD-Abstimmung hat schon die Verhandlungen maßgeblich beeinflusst und Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, die SPD als Siegerin erscheinen zu lassen, um deren Basis gnädig zu stimmen – Wählervotum hin oder her. Und dennoch bleibt die Bundeskanzlerin weiter die Gefangene der Stimmungslage der Sozialdemokraten.

Auch Merkels Wiederwahl nicht gesichert

Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen, die Fraktion wurde bisher vorsichtshalber gar nicht zur Abstimmung aufgefordert. Es ist wahrscheinlich, dass die Partei ihrer Vorsitzenden trotz vieler Bedenken die Gefolgschaft nicht versagt. Aber auch bei der Union verwischt sich die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Partei und Fraktion. Zuerst entscheidet die Partei, was vorrangig durch deren Parlamentarier zu bestimmen wäre. 

In der SPD tobt ein seltsamer Kampf, der entweder die Koalitionsvereinbarung platzen lässt und die Partei gänzlich enthauptet, oder – im Falle der Zustimmung – eine allenfalls widerwillige Anerkennung der Vaterschaft für das ungewollte Kind erwarten lässt. Es wird dann eine Koalition mit Metastasen, von der Stabilität kaum zu erwarten ist. Bereits die Kanzlerwahl bleibt ergebnisoffen. Denn nicht alle SPD-Abgeordneten, die sich gegen die Koalition positioniert haben, besitzen die gleichen Umfallerqualitäten wie Martin Schulz. Und auch bei der Union ist eine einheitliche Zustimmung unwahrscheinlich, nachdem dort die politische und personelle Ausbeute der Koalitionsvereinbarungen unisono als dürftig eingeschätzt wird. Zwar ist denkbar, dass einige Parlamentarier anderer Fraktionen aus Angst vor einem Mandatsverlust bei Neuwahlen Merkel ihre Stimme geben, aber setzen darf die Kanzlerin hierauf nicht. 

Ob die Koalitionäre bei einem Scheitern im ersten Wahlgang einen Plan B haben, ist ungewiss. Besser freilich wäre es, wenn sie ihn hätten. 

Michaela Diederichs | Fr, 9. Februar 2018 - 18:10

Ich habe aus den vergangenen Wochen und Monaten den Eindruck gewonnen: keine dieser Parteien hat einen Plan B. Alle haben das Prinzip Merkel übernommen: es wird auf Sicht gefahren.

Ralph Lewenhardt | Fr, 9. Februar 2018 - 18:49

Angesichts dieses Verfassungsdilemmas schlage ich vor, Artikel 20 (2) und 21 (1) GG gegeneinander auszutauschen. 20 (2): "Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus!" und 21 (1): "Das Volk wirkt an der politischen Willensbildung der Parteien mit!" Bei Beibehaltung der derzeitigen Praxis, müssten wir doch so, direkt wieder die Macht des Volkes hin bekommen, wie sie der jetzige Grundrecht gleiche 20 (2) vergeblichl fordert.

Wolfgang Seifert | Fr, 9. Februar 2018 - 18:58

Der deutsche Politiker ist ein Vorzeige-Beamter. Nicht alle sind so– wie auch nicht alle anderen Beamten so sind, aber den meisten geht es - und das wird immer deutlicher - nur um die eigene Sache. Es wird gegen Grundsätze verstoßen, die Meinung wechselt schneller als das Wetter und was der Wähler davon hält ist nach der Wahl nicht mehr von Interesse. Wir brauchen uns über undemokratische Vorgänge im EU-Parlament nicht zu echauffieren. Bei uns ist es nicht besser. Die Abgeordneten werden von Parteimitgliedern zu einer Meinung gezwungen. Für Parteimitglieder gelten so gut wie keine Regeln – macht an sich nichts, aber wenn sie dann eine so starke Stimme bekommen schon. Da hat jemand ohne deutschen Pass mehr Stimmrecht als ein Abgeordneter. Für ein paar Euro im Monat. Alles ist käuflich.
Aber für die vielen Steuern kann man schon eine ordentliche Arbeit verlangen. Da fehlt ein Controlling!

Johan Odeson | Fr, 9. Februar 2018 - 19:22

Und dieser Partei hat Fr. Merkel die wichtigsten Resorts in einer neuen Regierung zugesprochen. Bar jeglichen eigener politischer Überzeugung außer der Sicherung der eigenen Position. Wie will diese Dame eigentlich ohne rot zu werden den Amtseid sprechen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Oh Verzeihung. Ich vergaß, sie ist ja gerade wieder rot. Ein absolutes Armutszeugnis der CDU hierbei mitzuspielen. Ich habe jahrelang CDU gewählt. Das geht nicht mehr, weil ich habe keine Ahnung wofür diese Partei noch steht.

Reiner Jornitz | Fr, 9. Februar 2018 - 21:21

Wenn ich das so mitbekomme muss ich erkennen wie Niveaulos die anstrebenden Regierungsparteien sind. Am besten Neuwahlen und einen neuen Bundespräsidenten der im Hinterzimmer gekürt wurde und nicht von der Bundesversammlung. Jetzt verstehe ich auch deren Unmut über das Einfordern der bestehenden Gesetze durch die AFD. Diese hat das Wohlfühlklima zerstört, jetzt muss gearbeitet werden . Man sieht deutlich was für Versager in unserem Parlament saßen. Vielleicht ist dieser Vorgang heilsam für das Parlament und für die Bürger in Zukunft mit offeneren Augen ihre Volksvertreter zu beäugen und zu kontrollieren. Dann haben wir wieder eine Demokratie

Tomas Poth | Fr, 9. Februar 2018 - 22:22

irrlichtern durch die politische Landschaft. Ein Nein beim Mitgliederentscheid mag die SPD kurzfristig "enthaupten" aber welche Köpfe fallen da schon, eben nur jene die seit der Wahl irrlichternd durch die mediale Öffentlichkeit laufen. Also Mut zu einem kompletten Neuanfang alles andere hilft nicht. Merkel sollte nicht auf den Mitgliederentscheid warten, sondern das verhandelte Vertragswerk in den Papierkorb werfen und mutig ein Minderheitenkabinett starten. Da könnte die CDU ein neues Profil entwickeln.

Fritz Gessler | Fr, 9. Februar 2018 - 23:31

so schlimm und schlecht er sonst auch (gewesen) sein mag: eine solche partei wie die SPD derzeit hat sich nicht einmal er verdient .))

Bernd Fischer | Sa, 10. Februar 2018 - 00:18

der Marcus Iunius Brutus in der SPD?

Sachdienliche Hinweise sind gerne erbeten.

Thomas Schmid | Sa, 10. Februar 2018 - 07:53

in Ihrer Analyse weitestgehend zu. Im Kern konzedieren Sie einen vorsätzlichen, versuchten Verfassungsbruch der drei Regierungsparteien.
Meine Frage an Sie lautet:
Was gedenken Sie persönlich zu unternehmen, wenn aus dem Versuch Realität wird?

Bernhard K. Kopp | Sa, 10. Februar 2018 - 09:30

Die Parteien biegen die Verfassungsmässigkeit weit ausserhalb der 'Sichtweite' des GG. Die gewählten Abgeordneten des konstituierten Bundestages sind, de-facto, abhängige Parteigänger und nicht ihrem Gewissen verantwortliche Repräsentanten der Wähler. Das geht ins Mark der demokratisch-parlamentarischen Legitimität. Juristen, wie der Autor, aber eben nicht nur bei Cicero, sollten breiten Bevölkerungsschichten erklären, dass die Parteienherrschaft wie sie ist, so nicht rechtmässig ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 10. Februar 2018 - 10:10

Hoffentlich ist dies nur der politischen Art und Weise von Martin Schulz geschuldet, die ich allerdings eher darauf zurückführe, dass hier ein qualifizierter und ambitionierter Europapolitiker sich Mühe gab, auf das Niveau Deutschlands zu schrumpfen, das aber für uns hier in Deutschland bei der Wahl unserer Regierung das ausschlaggebende ist.
Bei Merkel sehe ich weniger die Gefahr, dass sie von zu wenigen eigenen Leuten gewählt würde, als dass wir weiterhin erleben könnten, dass der CDU/CSU ihre Opposition gegen die Kanzlerin während der Legislaturperiode nichts nutzen wird, da immer ausreichend Zusatzstimmen aus dem Mitte-Links Lager ihr zur Verfügung stehen werden.
Wenn Merkel für die CDU/CSU ein Problem darstellen sollte, sehe ich nicht, dass sich die beiden Parteien ihrer entledigen könnten.
Ich setze daher auf Merkels Alterungsprozess.
Das ist nicht die feine Art, aber begegnet evtl. ihrer m.E. heruntergespielten Eitelkeit.
Andererseits kämpft Frau Clinton immer noch...

paul peters | Sa, 10. Februar 2018 - 11:31

da hat nicht nur kafkaeske züge, das ist schon äußerst humoristisch.
echt jetzt - verfassungsrechtlich bedenklich? wen von diesen akteuren interessiert bei diesem bazar die verfassung?

die gilt doch mittlerweile nur noch für den michel, der sich bitte schön konform zu verhalten hat.

im politischen geschehen wird doch seit jahren verfassung, recht und gesetz der opportunität untergeordnet.
und die überwiegende masse nimmt es kritiklos hin - gleiches gilt für eine überwiegende mehrheit der medien.

und nun werden hier verfassungsrechtliche bedenken angemerkt - wäre fast schon ein rofl wert.

Günter Johannsen | Sa, 10. Februar 2018 - 12:23

Die gesamte SPD-Führungsriege ist "verbrannt" und muss jetzt zurücktreten, denn die Politikverdrossenheit ist schon großgenug! In der Opposition könnte sie ihre internen Probleme lösen und mit neuem unverbrauchten Personal vielleicht über die Jahre ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen. Wenn das nicht passiert, ist diese Partei tatsächlich am Ende. Mit dem verbrauchten Personal ist so kein Staat mehr zu machen: also jetzt Neuwahlen oder Minderheitsregierung, in der Merkel zeigen muss, was sie wirklich kann!

Harro Meyer | Sa, 10. Februar 2018 - 13:55

Ich bleibe dabei: Mit dem imperativen Mandat gibt es keine Demokratie. Der Gewählte darf NUR von seinem Wissen und Gewissen abhängig sein, insbesonders nicht von taktischen Beschlüssen irgendwelcher politischer Foren oder Heilsdenker.

Günter Johannsen | Sa, 10. Februar 2018 - 14:33

Jetzt ist nicht die Zeit, in Depression zu verfallen. Offenbar ergibt sich nun eine weitere Chance für Neuwahlen?! Die Menschen haben gegen die GroKo, dass die ihnen das Recht als Souverän nahm bzw. nehmen will, selbständig zu denken, zu entscheiden - zu leben in Freiheit und Selbstbestimmung, soweit das möglich ist! Die demokratische Ordnung muss wieder hergestellt werden, weil das Gefühl der Ohnmacht im Volk wächst. Das ist eine sehr gefährliche Mischung aus Wut und Resignation! Demokratie ist kein leeres Wort, sondern derzeit immer noch die BESTMÖGLICHE Ordnung des Zusammenlebens der Menschen. Dass die Demokratie von den etablierten Parteien über die Grenzen hinaus strapaziert wurde, bestreitet kein denkender Mensch, aber gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit muss eine ehrliche Alternative mit neuem unverbrauchten Personal in die Verantwortung! Jetzt muss gehandelt werden. "Weiter so" wäre das Ende der Demokratie in Deutschland!

Wolfgang Schuckmann | Sa, 10. Februar 2018 - 23:26

Langsam beginne ich mich vor mir selbst zu fürchten. Schon im Januar vergangenen Jahres, als der neue Vorsitzende antrat, beschlich mich ein Gefühl wie eben auch bei Herrn Obama. Was mir damals für das Weisse Haus durch den Kopf ging, wiederholte sich bei Schulz. Die Bewunderung absolut, die Erwartungshaltung total überzogen. Die konnte auch kein Anderer Heilsbringer erfüllen. Und richtig, mit fortschreitender Zeit wurde immer klarer für den Betrachter, dass das das falsche Pferd gewesen ist, auf das man gesetzt hatte. Und je mehr sich der Wahltermin näherte, um so deutlicher konnte man die Strukturschäden sehen. Am Wahlabend dachte ich noch, nun gut, hat er begriffen, dass es so nicht ging, also OPPo. Jedoch, nach vergeblicher Kanzlersondierung mit sgf, dann Gehirnwäsche bei Steinmeier. Und jetzt der Aufschlag. Nicht mal nen Fallschirm hatte er, genau wie Ikarus. Die Sonne kann erbarmungslos sein wenn der Schatten fehlt. Hat ja noch die Versorgung von EU-wegen. Friedvolle Pension.

Walter Drechsler | So, 11. Februar 2018 - 00:33

wenn ihr es über euch bringt die GroKo zu beerdigen und damit auch gleich Merkel zu beseitigen gelobe ich feierlich zum Dank im Oktober bei der Landtagswahl in Bayern einmalig (aber wirklich nur ein mal) die SPD zu wählen. Das kann ich bedenkenlos und ohne schlechtes Gewissen tun denn es ist wahrscheinlicher das ein Bayer als erster Mensch auf dem Mars landet als das ihr auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt. Also Genossen wie schaut's aus ? Deal ?

christian caire | So, 11. Februar 2018 - 09:45

Eine verfassungsrechtlich m.E. bedeutsame Frage wird vom Autor (und anscheinend auch niemand sonst)nicht gestellt:
In der SPD sind auch Einwohner Deutschlands Mitglied, die keinen deutschen Pass besitzen. Wenn diese nun über die Annahme des Koalitionsvertrags mit abstimmen, entsteht also die Situation, dass nicht wahlberechtigte Einwohner plötzlich über die künftige deutsche Regierung abstimmen.
Das dürfte einen klaren Verfassungsbruch darstellen.

Manfred Steffan | So, 11. Februar 2018 - 13:36

reduziert" - und das nicht erst, indem sie sich an ein (rechtlich unverbindliches) Mitgliedervotum halten sollen. Solange die Parteien durch die Aufstellung der Wahllisten und die Festlegung der Listenreihenfolge wesentlich darüber bestimmen, wer überhaupt in den Bundestag gewählt wird, kommt es auf besagte Mitgliederbefragung auch nicht mehr an.

Dr. Klaus Eckhard | Mo, 12. Februar 2018 - 22:50

Im Artikel wird viel spekuliert zum Stimmverhalten von SPD und CDU bei der anstehenden Kanzlerwahl. Abweichende Voten bei Parlamentariern beider Parteien werden vermutet.
Ich kann Ihnen versichern: sollten da Stimmen fehlen, kommen von Grünen und evtl. sogar Linken so viele dazu, dass die Dame uns erhalten bleibt. Ungeachtet von Wahlniederlage, schlechtem Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen und sinkender Zustimmung im Volk.

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