Abgesagte Neuwahlen in Thüringen - „Wir mussten die Reißleine ziehen“

Heute sollte die Auflösung des Thüringer Landtags stattfinden und der Weg für Neuwahlen bereitet werden. Doch der Antrag wurde jüngst von Linken und Grünen zurückgezogen. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling über ein nur schwer regierbares Bundesland.

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Ministerpräsident Ramelow und der AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke 2018 im Landtag Foto: Martin Schutt/dpa

Autoreninfo

Alissa Kim Neu studiert Kulturwissenschaften und Romanistik in Leipzig. Derzeit hospitiert sie bei Cicero.

So erreichen Sie Alissa Kim Neu:

Madeleine Henfling ist Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag.

Frau Henfling, erst gab es einen Antrag auf Landtagsauflösung in Thüringen, nun ziehen Linke und Grüne ihre Unterschriften wieder zurück. Was macht die politische Situation in Thüringen so instabil?

Schon seit der Landtagswahl 2019 fehlen Mehrheiten in den gewohnten Konstellationen, was die politische Situation anfälliger macht. Dazu kam die Regierungskrise 2020 mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen, die mit dem Landesvorsitzenden Björn Höcke wirklich weit rechtsaußen steht. Auch die Verhärtung innerhalb der Parteien und Lagerkonstellationen helfen nicht sonderlich bei der politischen Entscheidungsfindung.  

Jetzt herrscht Chaos hinsichtlich der nun doch nicht stattfindenden Neuwahlen im September. Wen sehen Sie dafür in der Verantwortung?

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im letzten Jahr gab es eine Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, die die Auflösung des Thüringer Landtags mit einschloss. Bis vor ein paar Monaten zweifelte auch niemand an der Auflösung des Landtags, da der Fraktionsvorsitzende der CDU diese auch zugesichert hatte. Nun haben aber vor ein paar Wochen eben vier CDU-Abgeordnete öffentlich gemacht, dass sie nicht für eine Auflösung stimmen werden. Nach Adam Riese kommen wir damit nur auf 59 anstatt der nötigen 60 Stimmen.

Hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt die Absage der vier CDU-Abgeordneten einfach so hingenommen?

Nein, die CDU hat auf der FDP-Seite Stimmen gefischt. Allerdings wollten dann zwei Kollegen der Linkspartei nicht mehr mit abstimmen. Auch wenn ich diese ablehnende Haltung gegenüber der FDP nicht ganz teile, kann ich sie verstehen. Die Auflösung eines Verfassungsorgans ist nun einmal eine Gewissensfrage.

Kennen Sie die Gründe dafür, warum die vier Abgeordneten der CDU ihre Stimmen zurückgezogen haben?

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Tomas Poth | Mo, 19. Juli 2021 - 15:15

Solange es SED-Linke, Grüne und die Ausschließeritis gibt, ist das kein Wunder.
Die Verantwortungslosigkeit liegt hier im RotGrünen Lager.

Christa Wallau | Mo, 19. Juli 2021 - 18:36

In reply to by Tomas Poth

lieber Herr Poth, daß es die Altparteien selber sind, die sich in diese
prekäre und für Thüringen schädliche Lage gebracht haben.
Aber was nützt das, wenn die Medien - besonders die einflußreichen öffentl.-rechtl. Programme ARD und ZDF - weiterhin dem Volk suggerieren, daß die AfD die Schuld an der Misere in Thüringen trägt, weil man mit "denen" ja angeblich nicht reden kann bzw. darf.

Daß die AfD total ausgegrenzt wird, ist mit NICHTS zu rechtfertigen und widerspricht jeglichem demokratischen Selbstverständnis.
Alles, was gegen diese Partei vorgebracht wird, besteht aus Vermutungen und einem Aufblähen von Worten, die man auch ganz anders verstehen kann. Weder im Programm noch bei der praktischen Arbeit in den Parlamenten hat es seitens der AfD jemals rechtsradikale Vorschläge gegeben.
Was also soll der Zirkus???
Es ist traurig und beschämend, daß so viele deutsche Bürger sich gefallen lassen, daß eine von ca. 10-15% ihrer Mitbürger gewählte Partei permanent diskriminiert wird.

Frau Wallau, m.E. hat sich die 4te Gewalt völlig (natürlich ohne formale Absprache) mit den (wie sie sie nennen) Altparteien auf die Ausgrenzung der AfD festgelegt.
Und das wirkt leider bei der überwiegenden Zahl der Bürger: In einer "Clara-von-Civey"-Umfrage neulich votierten deutlich über 50% dafür, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele vertrete.
Ich würde diese Bürger gerne einmal fragen, was denn diese vermeintlichen Ziele seien! Wahrscheinlich, dass die AfD tatsächliche Opposition zur Regierung betreibt :-)
M.E. ist es mit dem Demokratieverständnis der meisten Bürger nicht sehr weit her. Voltaire ("Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.") stände hier auf verlorenem Posten.

Yvonne Stange | Mo, 19. Juli 2021 - 15:47

Die Anhänger einer absoluten Minderheitenpartei tyrannisieren Thüringen mit ihrer unsinnigen Politik und Forderungen und jetzt gibt man ihnen hier vermehrt eine Bühne. Cicero goes mainstream.
Was die Dame zu sagen hat, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie wären weg vom Fenster wenn nicht die Allmächtige von ihrem Geldverschenk-Trip aus Südafrika interveniert hätte. Die Kritik an Kemmerich ist nicht zu fassen! Wenn nicht die Antifanten die Familie bedroht hätten und seine Parteispitze kalte Füße bekommen hätte.... ja ja... wenn wenn wenn.... so geht die Naturzerstörung im gewesenen "grünen Herzen Deutschlands" munter weiter und die Diktatur härtet weiter aus....

Die Aussage, ausgerechnet die Rechtsextremisten um ihren Führer Hoecke als Hoffnungsträger für die Demokratie anzupreisen, hat sicherlich Chancen zum Foren-Gag des Jahres gewählt zu werden.

Von wegen Foren-Gag. Ich würde eher bei Ihnen von fehlendem Textverständnis ausgehen. Sie halluzinieren. Nicht ein Wort, das Sie Frau Stange unterstellen, hat sie gesagt. Sie preist niemanden als Hoffnungsträger an. Weder fällt das Wort noch läßt sich eine ihrer Aussagen interpretierend damit wiedergeben. Nichts von Ihren Unterstellungen habe ich in ihrem Kommentar gefunden. (Aber halt - es könnte dort am Ende ein "Weiter..." zum Klicken stehen, so daß ich etwas übersehen hätte. Auch nichts gefunden.) Frau Stange kritisiert lediglich, daß man einer thüringischen Kleinstpartei im "Cicero" so viel Aufmerksamkeit schenkt, und nimmt zu den Vorgängen in Thüringen vom letzten Jahr Stellung. Sie macht das mit hoher Emotionalität, aber nirgendwo unsachlich. Sie dürfen gerne eine andere Ansicht vertreten, sollten sich dabei aber auf Frau Stanges Kommentar beziehen, nicht auf das, was Sie meinen, daß sie unbedingt gesagt haben müßte, damit es in die von Ihnen für sie vorgesehene Schublade paßt.

Kai Hügle | Di, 20. Juli 2021 - 14:29

In reply to by Thomas Hechinger

In Frau Stanges Beitrag ist davon die Rede, dass die Grünen Thüringen "tyrannisieren" und dass Deutschland eine "Diktatur" ist (oder auf dem Weg dorthin). Ferner beklagt sie, dass der Cicero ein MdL der Grünen befragt, was sie mit "Cicero goes Mainstream" kommentiert.

Ob das alles so lustig ist, lassen wir mal dahingestellt. Polemisch ist es in jedem Fall, aber für Stanges Verhältnisse sogar noch einigermaßen moderat. Nicht unlustig fand ich hingegen Ihre Einschätzung: "Sie [Stange] macht das mit hoher Emotionalität, aber nirgendwo unsachlich". Ein Widerspruch in sich, oder? :-)

Ich finde es ganz toll, wenn der Geist der vergangenen „Demokratischen Republik“ wieder durch das Land weht. Ein Parteienclub bestimmt, wer an Wahlen im Parlament teilnehmen darf und wer ausgeschlossen wird. Geschieht so etwas in Ländern wie z. B. Kuba, dann sieht man (abgesehen von Linken?) diese nicht als Demokratie an. Hier bestimmt ein Spektrum aus Linke, SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit, was Demokratie ist, möchte am liebsten alles rechts von ihrem Spektrum als „Undemokraten“ verbieten. Klar, dann hätte man endlich die Mehrheit im Lande.
Wie Frau Stange bereits geschrieben hat, gab man Kemmerich keine Chance auf eine Regierungsbildung (auch ohne AfD!), er wurde vom (friedliebenden?) linken Mob bedroht und zum Teufel gejagt. Die Grünen grenzen dafür selbst die FDP aus. Befiehlt man in der nächsten Wahl gleich das Ergebnis, das der Wähler zu liefern hat? Aber man nimmt ja nicht einmal die Unterstützung der FDP für die Landtagsauflösung in Kauf.

Ist Frau Kim Neu nicht Nutznießerin dieses, in meinen Augen Wahlbetruges der 'etablierten Parteien'? Hört sich für mich auch erstmal komisch an, die ex SED und
die ex Revolutzer, genannt Grüne, als etabliert zu bezeichnen. Mit dem Eintritt dieser
beiden ehemaligen Aussätzigen in den Klub, war dann aber die Tür zu. Da kommt jetzt keiner mehr rein. Die AFD wäre dann besser wohl verboten. Könnte ein Auftrag für Haldenwang sein und den demokratischen Heiligenschein würde man dann auch nicht mehr nötig haben.

Heidemarie Heim | Mo, 19. Juli 2021 - 16:32

So kann man es natürlich auch nennen, nachdem man 20% der Wähler (trotz Höcke) ignoriert. Und die Union, zumindest 4 davon sich entweder ihre Pfründe erhalten möchten oder ihre Abgrenzung nach links nicht mehr allzu ernst nehmen. Ebenso wie die FDP, die ihren Mann samt Blumenstrauß im Regen stehen und der Meute überließ. Und nun wie übrigens auch dem Wähler versprochen keine Neuwahl. So wenig Vertrauen in die eigene Arbeit?
Diese Regierung in Thüringen ist was mich persönlich betrifft durch einen demokratisch äußerst fragwürdigen Akt einer "rückgängig zu machenden Wahl"! zu ihrem Auftrag gelangt. Das die Abmachung nicht eingehalten wird war mir denn auch damals schon klar und nun hält sich mein Mitleid infolgedessen auch in engen Grenzen. Im übrigen müssen das die ThüringerInnen außerhalb dieser ganzen politischen Blase beurteilen was für sie gut ist. Nach dieser und einigen anderen Performances unserer Politik weiß ich zumindest wen ich nicht im Sept. nicht wählen werde. MfG

Thomas Hechinger | Mo, 19. Juli 2021 - 16:51

Es wäre so einfach. Ministerpräsident Ramelow müßte nur nach Artikel 74 der Landesverfassung die Vertrauensfrage stellen. Wenn jeder Abgeordnete ehrlich abstimmt, müßte er diese verlieren, denn seine Koalition besitzt keine Mehrheit. Da brauchte kein Abgeordneter sein Gewissen zu verbiegen. Nach Artikel 50 (2) 2. würde der Landtag drei Wochen später aufgelöst werden, wenn zwischenzeitlich kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, wovon auszugehen ist. Es liegt also alles in der Hand von Herrn Ramelow. Alles andere sind Nebelkerzen, die von RRG gezündet werden. Und die CDU versteckt sich hinter dem Nebel. Warum Frau Neu dies im Gespräch mit Frau Henfling nicht thematisiert hat, verstehe ich nicht. Nun, schieben wir es frech darauf, daß sie noch "Lehrling" ist.
(Wie ich höre, hat die AfD einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Ramelow eingebracht. Nicht daß diesem Erfolg beschieden sein könnte. Aber die AfD tut zumindest das, was man von einer Opposition erwartet.)

Robert Hans Stein | Mo, 19. Juli 2021 - 19:24

In reply to by Thomas Hechinger

die Vertrauensfrage stellt er jedenfalls nicht. Und klar, der Mißtrauensantrag der AfD hat keine Chance; Zusammenarbeit verboten!! Diese Ämterdiebe von RRG bleiben uns bis 2024 erhalten. Wie eine Civey-Umfrage zeigt - und die sind nicht AfD-nah - hätten die Linken bei Wahlen ordentlich eingebüßt, SPD und Grüne zumindest keine Zugewinne erzielt, wohl aber die AfD. Sie läge mit 28% derzeit einen Punkt vor der Linken als stärkste Kraft in Thürigen. Also die Blockparteien sollen nicht mit faulen Ausreden herumeiern. Warum wir nicht wählen dürfen, liegt für mich auf der Hand.

nach Lesart unserer Kanzlerin, die "politische Narrenfreiheit" genießt und tun und lassen kann, wie ihr beliebt. Für sie gibt es auch kein Gericht, das ihr Einhalt gebieten könnte - alles wurde "eingemeindet". Merkel hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft die Demokratie wie wir sie kennen und nach der Wende für uns im Osten erstrebt hatten, fast komplett abgeschafft. Sie existiert nur noch in Rudimenten. Ramelow ist ein zutiefst korrupter Westpolitiker, der sich die Linke als Sprungbrett ausgesucht hat. Er wird nicht freiwillig gehen, kann er doch wie ein Kleinstaatenfürst schalten und walten. Und er hat um sich herum Abhängigkeiten geschaffen und die AfD befehlsgemäß als Popanz aufgebaut. Und genau wegen deren möglichen Wahlsieg gibt es in Thüringen keine vorgezogene Wahl. Dafür hat er Rückendeckung aus Berlin und auch die Linke ist froh, noch einen MP in Amt und Würden zu haben, kann er doch dadurch Pfründe und Einflüsse für diese SED-Nachgeburt sichern... Alles Lug und Trug...

Ingofrank | Di, 20. Juli 2021 - 07:59

In reply to by Thomas Hechinger

Sie haben richtig gehört H. Hechinger. Dies meldete gestern MDR Thüringen.
Dies wird wohl nicht von Erfolg gekrönt sein, zumal die über uns allen „Schwebende“ womöglich die Entscheidung rückgängig machen würde.
Das interessante wird sein, wieviele Stimmen gegen MP Rammelow ausgezählt werden die über dem Stimmanteile der AfD liegen. Schauen wir mal…..

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Manfred Bühring | Mo, 19. Juli 2021 - 17:11

Grünen und Linken kommt das Theater doch zur rechten Zeit und mir scheint es auch inszeniert. Denn nichts fürchten diese beide Parteien in Thüringen mehr, als die dem Wählr versprochenen Neuwahlen. So ist die Abstrafung dieser die Demokratie lächerlich machenden Parteien hoffentlich nur eine Frage der Zeit.

Kurt Walther | Mo, 19. Juli 2021 - 17:14

Wenn es um Thüringen, meine Geburtsheimat, geht, muss ich mich einmischen, auch wegen der dortigen etwas merkwürdigen politischen Verhältnisse: ein linker Ministerpräsident bei gleichzeitig hohem AfD-Wähleranteil.
Die AfD Thüringens wird von Björn Höcke geführt, den sich die links-grünen und zwangsfinanzierten ÖR-Medien als zentrales Hassobjekt auserkoren haben.
Ich selbst konnte mit der "Argumentation" des Hasses gegen die AfD nie etwas anfangen. Typisch etwa die auch hier von Madeleine Henfling stereotyp verwendete Formulierung von der "AfD und ihrer klar antidemokratischen Haltung".
Die AfD ist demokratisch, sie wird gewählt, ihre Parteitage und Beschlüsse sind transparent. Seit ihrer Gründung wird vom politischen Gegner, den Altparteien, jedoch das Attribut "antidemokratisch" floskelhaft als Totschlagargument verwendet, um die Partei klein zu halten und die "Auschließeritis" zu begründen.
Ich kann nur hoffen, dass immer mehr Wähler dieses Spiel erkennen.

Rob Schuberth | Mo, 19. Juli 2021 - 18:38

In reply to by Kurt Walther

werter Herr Walther, aber das muss der ja auch gar nicht.
Beim "Kampf gegen rächts" ist denen ja alles recht.

Ich habe das ZDF, die ARD, DLF u. ä. Formate via Mail (die haben da so "Beschwerdetools) schon mehrfach aufgefordert mir doch bitte die dreiste Verwendung (das ist Framing) der Sprechweise: Die AfD sei rechtsextrem (das ist die ganze Partei eben nicht) oder auch antidemokratisch zu belegen.

Nie, nie hat man mir geantwortet.

Lars Peters | Mo, 19. Juli 2021 - 19:00

In reply to by Kurt Walther

Werter Herr Walther, ihnen scheint vor lauter Aufregung entfallen zu sein, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wurde.
Ich übersetze ihnen diese Einstufung mal kurz, um ihnen Verständnisprobleme zu ersparen:
Diese Einstufung erfolgt, wenn Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, in Kurzform: die thüringische AfD ist antidemokratisch.

Dieses Strickmuster & sein Tolitarismus gegen Toleranz & geistiger Freiheit haben wir Ostler genügend in unseren Leben erfahren nach dem Motto:
" die Partei, die Partei hat immer Recht".
oder noch etwas trastischer ausgedrückt, um im gleichen Etikettenstiel zu argumentieren:
"Seit fast 100 Jahren DEMOKRATISCHE Urteile in Deutschland:
"Im NAMEN des VOLKES".
Was sagte mein Großvater zu mir:
"Junge, ich habe den Kaiser erlebt, dann die Braunen - nun die Roten. Aber eins kannste mir glauben - der Trog bleibt der Gleiche & meist sogar die Schweine".
Ja, guter Bubi bleibt eben ein guter Bubi 😝😎
Und noch 10 Jahre Merkelgeistige Entwicklung, dann wird Helmut Schmidt in der Öffentlichkeit als ein Nazi dargestellt.
Seit bereit - immer bereit ✊

Herr Peters, die Demokratie besteht in Deutschland nur auf dem Papier, Minderheiten jagen die Regierenden vor sich her, auch weil die Medien mitspielen. Halten Sie Frau Merkel fuer demokratisch? Diese Frau hat mit Demokratie nichts am Hut, ist ja verstaendlich, sie ist in der DDR gepraegt worden, das bekommt man nicht mehr aus ihrem Kopf. Ich arbeitete mit Kollegen die in der frueheren DDR aufgewachsen sind, und musste feststellen, dass sie ganz anders ticken. Und niemals Merkel waehlen wuerden.

Rob Schuberth | Mo, 19. Juli 2021 - 18:27

... und nun hat er den Salat, denn es werden ihm immer ein paar Stimmen fehlen.

Er ist sehr leicht erpressbar.

Und - durch Ramelow Gier nach Macht - hat er der AfD sehr viel von dieser Macht zugeschanzt.

Merkel hätte nie die demokratische MP-Wahl des FDP Politikers rückabwickeln lassen dürfen.

Ich verstehe bis heute nicht, dass man sie dafür nicht vor Gericht zieht.

Bernd Müller | Mo, 19. Juli 2021 - 18:28

Die im Lied negativ ( von den sog. Spießer-Eltern schmuddelig Beschriebenen sind doch positiv konnotiert. Sie sind die Guten.
Also forderte das Lied dazu auf, mit ihnen mindestens zu spielen. Und das ist in der gegenwärtigen Situation genau das Gegenteil. Mit den rechten "Schmuddeligen" darf nicht spielen. So der medial-politsche Konsens.

und damit beweisen die selbsternannten Hüter der Demokratie zwei Dinge, nämlich, daß sie von der Demokratie nichts verstehen, denn Demokratie heißt IMMER Pluralität der Meinungen. Wer aus ideologischen Gründen die Meinungsvielfalt einschränkt verhält sich nicht demokratisch. Genau das passiert aber seit Jahren in Deutschland, daß erlaubte Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt. Was vor 20 Jahren noch von den Parteien der „Mitte“ vertreten wurde, gilt heute als verpönt und rechtsradikal.

Zum anderen beweisen sie, daß ihnen die Interessen großer Teile der deutschen Bevölkerung egal sind. Alle die die AfD auf demokratischem Wege gewählt haben, können aus diesem Verhalten den Schluß ziehen, daß ihre Sorgen und ihre Anliegen für die Herrschenden Linken nicht existieren. Man tritt ihre Interessen mit Füßen nur weil sie nicht ins aktuell propagierte linke Weltbild passen! Das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, die mit Sicherheit nicht gut enden wird!

Bernd Muhlack | Mo, 19. Juli 2021 - 18:32

Wieso sollten diese beiden selbstherrlichen alpha-Tiere miteinander reden?
"Dieses Parlament ist zu klein für uns beide!
Tritt aus meinem Leben!"
denken wohl beide.
"Wen von den Beiden würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen!"
"Ähem - es gibt keine einsamen Inseln!"

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt!
Wäre es mit dem Starkregen etc doch nur ebenso gewesen!

Aus welchen Gründen auch immer sind damals Oma M u Muttern (9) mittem Güterzug aus dem zerbombten, zerstörten Koblenz in Thüringen gestrandet.
Volk ohne Raum - gell?

Oma ist schon lange tot; Muttern (87) hat noch etliche Erinnerungen an Thüringen - Krieg!
Natürlich kehrten sie nach KO zurück!
Inzw wieder wuschön!

Die politische Lage in Thüringen ist das Parade-Beispiel für "angewandte Sturheit".
Studium abgebrochen, selbst das kapierte "man" nicht!

Gleichwohl finde ich es gut, dass in THÜ am
26. Sept. nicht gewählt wird.
Konzentrieren WIR uns bitte auf die BT-Wahl!
TIP: Briefwahl bitte kurzfristig!
Es wird noch viel passieren!

Ingofrank | Mo, 19. Juli 2021 - 19:46

Warum im Cicero ausgerechnet eine Parlamentarierin einer 5.2 % Partei(Grüne) zu aktuellen pol. Lage zu Wort kommt, erschließt sich mir nicht. Und bitte liebe LT Abgeordnete redet nicht von „Gewissensentscheidung“. Seid ehrlich, es nur um’s Geld, und zwar um euer eigenes.

Doch nun zu meiner Liblingsgrünen Sekte.
TA von heute: „Grüne machen Druck bei E- Autos“ bezüglich Regierungsautoflotte durch Grüne Umweltministerin A. Siegesmund. Na dann, aber schön an die Reichweite denken und dann nicht den Benziner v. Staatssekretär verwenden. Od. alles mit dem ÖNV abfahren. Der Bus komme alle Stunde an jedem Ort von 5 - 22 Uhr. Fr. Siegesmund.( Ihre Forderung bei letzter Wahl)
Nur alles Traumtänzer, diese Grünen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Alexander Brand | Mo, 19. Juli 2021 - 20:38

Dieses lächerliche Spiel der Linken und der Linksextremen zeigt eigentlich nur eins: sie haben massive Defizite in Sachen Demokratieverständnis!

Die SED=PDS=Linke hat eine schmutzige Vergangenheit, von der sie sich nie losgesagt hat, sie ist die Mauerschützenpartei und die Mauerschützen leben in ihr weiter. Zudem vertritt sie offen den Kommunismus, der im Gegensatz zu den Verharmlosungen der linken Systemmedien noch nie mit demokratischen Werten vereinbar war. Kommunismus ist das Gegenteil von Demokratie!

Es ist eine Schande, daß die SED-Verbrecher und deren Nachfolger in Deutschland wieder in Regierungsverantwortung sind und zwar mit Billigung und mit dem Segen der Mainstreammedien! Die Deutschen haben NICHTS aus ihrer Geschichte gelernt und sie werden dafür einen hohen Preis zahlen!

Und um vom eigentlichen (linken) Teufel abzulenken, wird immer schön auf die AfD eingedroschen, die sich bis auf gelegentliche verbale Entgleisungen bisher nichts zu Schulden hat kommen lassen!

Wolfgang Borchardt | Mo, 19. Juli 2021 - 20:55

.. wiederum in Frage zu stellen und nunmehr zu kippen, bedeutet einen Vertrauensbruch und zeigt, dass die Parlamentarier nicht an Veränderungen interessiert sind, die ihre Einkünfte gefährden. Die AfD muss auch dafür herhalten. Die Schuld in eigenen Fehlern zu suchen, ist unbequem. Anstatt sich mit der AfD auseinanderzusetzen, wird sie ausgegrenzt. Kein Zeichen von Stärke! Manchem wird es möglicherweise jetzt erst recht die AfD zu wählen. Was wird dann passieren? Ist eine Partei, die (noch) nicht verboten ist und 23% der Wähler vertritt, schmuddelig? Nur weil sie Abgeordnete anderer Parteien schon mal an das Grundgesetz erinnert hat? Das scheint doch recht arrogant.

Bernhard Marquardt | Mo, 19. Juli 2021 - 21:34

Steht man nur weit genug links, sind alle anderen rechts.

Olga Leube | Di, 20. Juli 2021 - 00:26

Oh je, vor ca. dreißig Jahren dachte ich, ich bin im schönsten, demokratischsten und toleranten Land der Erde angekommen. Aber… seit einiger Zeit erkenne ich meine Wahlheimat nicht mehr. Schön,- ja. Demokratisch und tolerant,- nein. Nicht mehr. Wir sind gespalten, vertrauen einander nicht. Die Menschen werden in zwei Gruppen aufgeteilt: Geimpft und nicht geimpft. Ich stelle mir bildlich vor, vor den Einrichtungen ist ein Plakat aufgestellt: Ihr musst draußen bleiben. Ich frage mich jeden Tag: Bist Du im falschen Film oder die anderen? Haben die Menschen aus den Diktaturen nichts gelernt? Wie weit geht dieser Wahnsinn? Grün, Rot…. das ist nur die Ideologie. Schwarz…. Das war meiner Partei. Jetzt, nicht mehr. Blau… die Farbe ist schön, aber der Herr Höcker…? Die Partei hat viele gute Kröpfer vereint, aber die Machtkämpfe sind mir suspekt. Was nun? Da könnte ich sagen: „Gut, dass es in Thüringen in September keine Wahl stattfindet.“ Das ist aber nicht die Lösung. Was nun Thüringer?

Sie stellen die Kardinalfrage.
Und Nun ???
Ihr Kommentar ist ja sowas von korrekt
Was nun??

Helmut Bachmann | Di, 20. Juli 2021 - 08:57

Zunächst mal zu: „ Aber wir mussten die Reißleine ziehen, um eben ein AfD-gestütztes Ergebnis zu verhindern.“ Lächerlich.
Gestützt durch eine vermerkelte CDU regiert eine Blockpartei, die keine Mehrheit hat. Alles kommt wieder…

Walter Bühler | Di, 20. Juli 2021 - 11:08

Heilige Allianzen wollen immer das Volk davon abhalten, sich zu seinem eigenen Unglück von der gottgegebenen Obrigkeit abzuwenden. Wenn das Volk wie ein dummes und böses Kind der Obrigkeit nicht mehr folgen will, dann sieht sich eine solche heilige Allianz bedauerlicherweise manchmal auch zu Maßnahmen gezwungen, die von der Verfassung nicht so recht vorgesehen sind.

Die aktuelle "Krise" in Thüringen besteht nicht in einer Untat des "bösen Volkes", sondern im Streit innerhalb der Heiligen Allianz. Sie hat sich - wie schon viele andere Heilige Allianzen - über die Frage zerstritten, welche Allianz-Partei denn nun die heiligste bzw. die unheiligste ist. Für eine brave grüne Funktionärin wie Frau Henfling steht dabei die CDU am Rande des heiligen Bezirks, während Grüne, SPD und Linke den Gral des Allerheiligsten hüten.

Spätestens wenn eine heilige Allianz sich selbst lahm legt, sollte man solche pseudo-religiösen Spielchen sein lassen und zur Demokratie zurückkehren.

Ernst-Günther Konrad | Di, 20. Juli 2021 - 11:25

"Wir haben den Antrag zurückgezogen, auch um Chaos und Selbstzerstörung, die von der AfD anvisiert wurde, zu verhindern, aber es bleibt ein Dilemma."
Nein, das hat nicht die AFD zu verantworten. Ihr alle habt beim Rückzug Kemmerichs auf Weisung von Merkel mitgemacht. Ihr habt bewusst und gewollt, um den Wähler zu täuschen, Neuwahlen versprochen und hattet Zeit Euch das Märchen abtrünniger Altparteiabgeordneter auszudenken, die plötzlich nach "ihrem" Gewissen entscheiden dürfen. Die beiden "abtrünnigen" Linken sind doch nur eine eingebaute Sicherheitsschranke, damit Ramelow nicht abgewählt werden kann. Das er sich selbst zur Disposition stellt, glaubt doch wirklich keiner, auch wenn er das verfassungsrechtlich könnte. Ihr habt Angst davor, die Wähler könnten Euch für Euer Verhalten bei der verfassungswidrigen "Rückabwicklung" der Wahl Kemmerichs die blaue Karte zeigen. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die AFD wäre gegen das Grundgesetz. Nicht die, sondern ihr gehört beobachtet.

Demnächst in diesem Theater und nach dem Kaffeekränzchen oder ist es eine volle Mahlzeit im Kanzleramt werden Sie und ich lieber Herr Konrad, beide sozusagen im fortgeschrittenen Alter;) wissen, wie richtig oder falsch unser Beider Demokratieverständnis ist. Vielleicht haben wir aber auch nicht im lange, lange zurückliegenden Sozial-/Staatskundeunterricht aufgepasst beim Thema Verfassung;).
Doch wie auch immer die Entscheidung ausfällt, ich bin laut Chinahoroskop ein Hund und wie sagt man:" Einem alten Hund kannst Du keine Tricks mehr beibringen!"
Ob das auch auf Katzenmenschen zutrifft? Alles Gute nach Hessen! LG

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 20. Juli 2021 - 17:52

Es gibt mehrere demokratische Methoden demokratisch gewählte Machtverhältnisse in ihr Gegenteil umzukehren. Das beste Beispiel dafür spielt sich derzeit in Thüringen ab. Zunächst wird definiert wer demokratisch ist und wer nicht. AfD undemokratisch, Linke Kommunisten demokratisch. Damit sind alle Gesetze die mit Zustimmung der AfD beschlossen werden per definitionem undemokratisch. Der AfD rate ich daher allen Gesetzesvorhaben der RRG-Koalition zuzustimmen, damit deren Gesetzesvorhaben bescheinigt wird undemokratisch zu sein. Auf Kanzlerinnenwunsch hin sind die Gesetze ohnehin rückgängig zu machen. Dies gilt insbesondere für Renten-bzw. Pensionserhöhungen für Landesbeamte. Nächstes Problem: die linke Landesregierung stimmt im Bundesrat mit Zustimmung des Parlaments und damit auch mit Zustimmung der AfD einem Gesetz zu. Ist damit nicht das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gescheitert? Wenn die AfD im Bundestag auch zugestimmt hat ist das Chaos perfekt. Dann hilft nur noch Karlsruhe.