Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands verlangt Reformen. Aber welche? / Illustration: Marie Wolf

Steuerreform - Die Therapie passt nicht zur Diagnose

Eine große Steuerreform soll das Land wieder wettbewerbsfähig machen und auf Wachstumskurs bringen. So hat es die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz beim Antritt zumindest großspurig angekündigt. Dazu müssten die Kosten runter. Die Regierung hat das aber gar nicht vor.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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„Die Lage ist katastrophal.“ So beschreibt Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach Deutschlands wirtschaftliche Situation und Finanzpolitik. Es gebe eine riesige Diskrepanz zwischen der Eindeutigkeit der Lage und der Zaghaftigkeit des politischen Handelns. Ab 1. Januar 2027 soll eine große Steuerreform die Wende bringen. Diagnose und Therapie jedoch passen nicht zusammen.

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Ingbert Jüdt | Di., 28. April 2026 - 10:26

Die ökonomische Rationalität ist (nicht nur) in diesem Land doch schon länger völlig aus den Fugen, und die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Auf der einen Seite wird weiterhin neoliberale Austerität gefordert, auf der anderen Seite werden Schulden in maßloser Größenordnung aufgenommen, um das Geld Big Pharma, Big Rüstung und Big Stellvertreterkrieg in den Allerwertesten zu stopfen.

Wir sind längst in das uneingestandene ökonomische Regime eines Krisen-Keynesianismus hinübergewechselt, von dem aber der normale Bürger nichts hat. Der globale Finanzkapitalismus ist im Eimer, die Bedienung der Schulden völlig unrealistisch geworden, aber dem Bürger wird weiterhin schwäbische Sparsamkeit angesonnen!

Nicht »mehr Schulden« oder »weniger Schulden« ist die Frage, die sich hier stellt, sondern: wie sieht überhaupt eine post-neoliberale Ökonomie aus, wenn man sie konzeptuell konsistent, also *vernünftig* gestalten will? Diese Frage wird von niemandem zufriedenstellend beantwortet!

C. Schnörr | Di., 28. April 2026 - 12:21

der SPD zur Wirtschaft hierzulande ähnelt immer mehr im übertragenen Sinne dem Verhältnis der Taliban zu den Frauen in Afghanistan.

Ingo Frank | Di., 28. April 2026 - 12:26

Beherrschen nur eine einzige Rechenart:
Dem Bürger in die rechte Hosentasche einige € zu stecken, um aus der linken Hosentasche das mindestens 4-fache zu entnehmen ……
Allerdings als absolute Frechheit wird diese „Manöver“ der „mitdenkenden Bevölkerung“ als innovative Reform verkauft in dem angeblich alle von den „dollen Einfällen“ profitieren.
Und weil das die Regierung und deren Parteien sooooo spitzenmäßig hinbekommen haben und wir doch im „besten Deutschland aller Zeiten“ leben möchte sich doch Bitteschön der Wähler nicht erdreisten, womöglich eine andere Partei wie „die niemand will Sie Partei“ wählen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sebastian Habel | Di., 28. April 2026 - 13:32

Geld gegen Wählerstimmen? Das hätte der sensible Lars mit den weichen Händen gerne. Das Geld nehme ich gerne, auf meine Stimme muss er wohl verzichten.

Bernd Windisch | Mi., 29. April 2026 - 11:48

Herr Brodkorb zählt inzwischen im Schnelldurchlauf auf, was in diesem Land alles schiefläuft – und in vielem liegt er richtig. Doch die eigentliche Ironie: Medien und Wähler haben genau jene politische Konstellation möglich gemacht, die jetzt für Stillstand und zähe Minimalkompromisse sorgt. Man bekommt eben, was man wählt.

Währenddessen zerlegen sich konservative Kräfte selbst. Statt gemeinsam politischen Druck zu entfalten, verlieren sich AfD-Anhänger und „gemäßigte“ Konservative in Abgrenzung und Grabenkämpfen – und verspielen so ihren möglichen Einfluss.

Das Ergebnis: Parteien mit überschaubarer Zustimmung sitzen an den Schalthebeln und bestimmen, was geht und was blockiert wird.

Strategisch ist das kaum mehr als ein Eigentor – auch wenn das manche hier im Forum lautstark vertretenen AFD - Apologeten bestreiten werden. Eine starke, handlungsfähige CDU mit schwachem Korrektiv wäre allemal besser als der Status Quo oder eine AFD Alleinregierung.

Armin Latell | Mi., 29. April 2026 - 12:58

Antwort auf von Bernd Windisch

keine starke cdu, und es wird sie auch nicht mehr geben. Das mögliche "Korrektiv" wird stärker, aber dafür werden jegliche Regeln verändert, dass es überhaupt einmal zum Zuge kommen kann. Eine AfD Alleinregierung steht doch überhaupt nicht zur Debatte, es würde schon mal helfen, deren wirtschaftliche Kompetenz nicht ständig auszugrenzen, nur weil AfD. Welche wirtschaftliche Kompetenz vermuten Sie in der aktuellen Regierung, in der davor oder gar in der seit 2005? Warum ist diese Land in der Situation, in der es gerade ist? Und sieht es nach Besserung aus? Sorry, Herr Windisch, ob Sie mich einen AfD Apologeten nennen, berührt mich nicht einmal peripher, wo also ist Ihre Lösung?

Bernd Windisch | Mi., 29. April 2026 - 23:36

Antwort auf von Armin Latell

"wo also ist Ihre Lösung?"

Ich muss gestehen: Eine Antwort habe ich darauf nicht. Was ich jedoch sehe, ist ein Land, das sich zunehmend selbst blockiert – und das wohl auch weiterhin tun wird. Die eigentliche Tragik liegt darin, dass wir die Möglichkeiten zur Veränderung durchaus in der Hand hätten. Doch anstatt gemeinsam voranzukommen, verlieren wir uns in kleinlichen Auseinandersetzungen und lähmenden Debatten.

So bleibt am Ende wenig Fortschritt und viel Stillstand. Und damit stellt sich unausweichlich die Frage: Quo vadis, Deutschland? Wissen Sie es?

Armin Latell | Mi., 29. April 2026 - 12:44

da stehen riesige, tonnenschwere Elefanten im schon längst planwirschaftlich reglementierten Wirtschaftsraum, regenbogenfarbig grell lackiert, laut trompetent, unüberseh- und hörbar, und selbst von ihnen kommt kein Vorschlag, die Ausgabenseite massiv zu beschränken? Bürgergeld für Nichtbürger, Milliarden für den Regenwald, die katastrophale finanzielle Unterstützung für einen Krieg, der uns nichts angeht, den wir aber mitverschuldet haben, eine katastrophale Energiewende mit unendlichen Subventionen, Subventionen für bürgerfeindliche (N)GOs, Kühlschränke in Kolumbien, Fahrradwege in Peru, Klos in Afrika, Entwicklungshilfe für Länder, die uns techn. schon längst voraus sind, eine finanz. völlig aus dem Ruder laufende Asylpolitik, gigantische Diäten für Versager, die dieses Land in den Ruin führen... Einsparungen, die den Steuer- und Abgabenzahler in keinster Weise belasten würden, kommen nicht in den Sinn? Stattdessen Erhöhung und trotzdem immer schlechtere Leistungen :-(