Führungswechsel bei der Linken - Erfolgsbilanz mit Fragezeichen

Katja Kipping und Bernd Riexinger werden nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Die Linke muss sich jetzt personell und inhaltlich neu sortieren. Die Parteiführung hat Spuren hinterlassen. Aber welche?

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Die beiden dienstältesten Parteivorsitzenden im Bundestag treten ab / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger werden auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das äußerst heterogene Duo – hier die attraktive, dem urbanen Lifestyle zugewandte Frau aus dem Osten, da der bräsig-biedere Ex-Gewerkschaftsfunktionär aus Schwaben – zieht sich nach acht Jahren zurück und folgt damit einer zwar nicht verbindlichen, aber dennoch eindeutig formulierten Richtlinie in der Satzung der Partei.

Zwei Frauen werden derzeit als Favoritinnen für die Nachfolge gehandelt: Die dem trotzkistischen Karrierenetzwerk „Marx 21“ verbundene hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, ihre Amtskollegin aus Thüringen. Letztere wurde einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb der mitteldeutschen Bergregion bekannt, als sie am 5. Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den eigentlich für die Gratulation vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße warf. Aber noch ist nichts entscheiden, und auch andere Bewerberinnen und Bewerber scharren vernehmlich mit den Füßen.

„Erfolgsbilanz“ mit Fragezeichen

Zeit also, sich die Bilanz des scheidenden Führungs-Duos anzuschauen. Für Riexinger ist die Sache klar: „In dieser Zeit konnten wir die Linke als stabile und wahrnehmbare gesamtdeutsche Partei aufbauen und etablieren“, sagte er der Badischen Zeitung. Auch Kipping wirkt nicht so, als sei sie von allzuviel Selbstzweifeln geplagt.

Die Linke sei heute auch dank der „Vernetzungsarbeit der Parteispitze“ und „ohne Kniefall vor dem Kapitalismus" eine „anerkannte gesellschaftliche Kraft" erklärte sie vor Journalisten. Und in einem Brief an die Parteibasis ist als Ergebnis ihrer Amtszeit von einer „modernen, sozialistischen Partei“ und einer „Trendsetterin für soziale Alternativen" die Rede.

Die Zahlen sprechen für sich 

Ein bisschen verwundert reibt man sich da schon die Augen. Denn abgesehen von einigen Ausnahmen hat die Linke in den vergangenen Jahren beträchtlich an Zustimmung bei den Wählern verloren. So wurde in Brandenburg das Referenzprojekt einer „rot-roten“ Landesregierung in einem Flächenland sogar krachend abgewählt, wobei sich die Linke annähernd halbierte. Verbessert hat sie zweifellos ihr Standing bei den urbanen, irgendwie alternativen Mittelschichten, eine Klientel, die allerdings von den Grünen bereits weitgehend besetzt ist.

Auf der anderen Seite verlor sie scharenweise traditionelle Wähler besonders im Arbeitermilieu, vor allem an die AfD. Dabei dürfte das auch von Kipping und Riexinger konsequent betriebene und letztlich erfolgreiche Mobbing gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Rot-rot-grün – egal wie

Die politische Vision vor allem von Kipping verengte sich im Verlauf ihrer Amtszeit zunehmend auf die „rot-rot-grüne“ Option, auch auf Bundesebene. Und längst sind auch wichtige Parteigrößen – wie etwa Gregor Gysi – dabei, den ersehnten Partnern bislang identitätsstiftende Grundpositionen der Linken, wie zum Beispiel in der Außen- und Friedenspolitik, in vorauseilendem Gehorsam zur Entsorgung anzubieten. Auf dem Bundesparteitag soll es dazu eine Art Grundsatzentscheidung geben.

Aber mal ganz davon abgesehen, dass „rot-rot-grün“ im Bund sowohl mathematisch als auch politisch wenig mehr als ein euphorischer Fiebertraum ist, wird eine zentrale Frage dabei konsequent verdrängt. Welche Existenzberechtigung hat eigentlich eine linke, laut Eigendefinition sozialistische Partei, deren einziges strategisches Ziel zu sein scheint, möglichst anschlussfähig für ihr eigentlich wesensfremde Politikkonzepte zu werden? Das mag vielleicht „modern“ sein, aber reicht das? Die Antwort darauf werden letztendlich die Wähler geben. Fällt diese deutlich negativ aus, werden Kipping und Riexinger dafür jedenfalls nicht mehr geradestehen müssen.  

Holger Jürges | Mi, 2. September 2020 - 17:25

Soll das erklärte Ziel die Herbeiführung einer Erschießung der reichsten Deutschen sein oder greift doch besser die abgemilderte Form: Die besagten Menschen würden demzufolge für nützliche Arbeiten eingesetzt.
Mehr muss man nicht sagen zu den Linken...

Bernd Muhlack | Mi, 2. September 2020 - 18:56

Auf das Gespann Kipping-Riexinger kann ich liebend gern verzichten.
Die Lücke die sie hinterlassen ersetzt sie völlig.

Jedoch ist ja seit Baerbock/Habeck ein Doppelpack trendy, cool.
Sie erinnern mich immer an "Meister Eder und sein Kobold"; das ist eigentlich eine Häresie in Bezug zu den Letztgenannten.
Alle diese Zeitgenossen werden natürlich seitens des SPD-Duos gnadenlos getoppt!
Saskia und Walter!

"Die Antwort darauf werden letztendlich die Wähler geben. Fällt diese deutlich negativ aus, werden Kipping und Riexinger dafür jedenfalls nicht mehr geradestehen müssen."
Das gilt insbesondere auch für unsere Kanzlerin!

Erich & Margot?
Honecker liebte Langnese-Honig, DAB-Bier aus der Büchse und Nescafé. Seine Lieblingsessen waren Bouletten mit Bratkartoffeln, Kassler und Kartoffelsuppe. Wild, Fisch und Nachspeisen lehnte er ab. Obst nur in flüssiger Form
Die Speisen mussten nur drei Anforderungen erfüllen: sie mussten einfach, heiß und deutsch sein.
(Hamburger Abendblatt, August 2012)

Christa Wallau | Mi, 2. September 2020 - 19:24

... kann m. E. nichts gelernt haben aus der Geschichte.
Oder anders herum:
Wer noch an die Versprechungen (= die Ideologie) der Linken glaubt und sie wählt, der ist ein "Kurzdenker". Er blendet die Realität bzw. die langfristigen Folgen linker Politik aus und gibt sich dem Wunschdenken hin. Wenn es ihm selbst
und seiner Familie kurzfristig besser geht durch Umverteilung, dann reicht ihm das. Wie es später weitergehen soll, danach fragt er nicht.

Leider gibt es von dieser Art Leute eine ganze Menge auf der Welt - auch in Deutschland.

...denkt eben nur soweit, wie es der jeweilige Horizont zulässt, oder er
mauert sich ein, in den Kerker von Ideologien, die naturgemäß immer in Opposition zur Vernunft stehen: Auch wenn´s ins Verderben geht - die "gute" Gesinnung steht...

Haben Sie noch einen schönen Tag, Frau Wallau.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 2. September 2020 - 19:47

Mit zwei Damen an der Parteispitze wird keine Gleichstellung der Geschlechter erreicht, es sei denn die beiden wären Divers. Oder gilt Gleichberechtigung nur für das weibliche Geschlecht?

Dennis Staudmann | Mi, 2. September 2020 - 21:37

sagen oder schreiben. Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED sondern sie ist die SED mit anderem Namen https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnac…
Wann und wie hat diese Partei ihre Geschichte aufgearbeitet? Wurden Opfer ihrer Herrschaft in der DDR entschädigt? Nichts von dem ist passiert. Es wird auch nicht eingefordert von anderen Parteien oder namhaften Medien. Man toleriert sogar, dass Linken-Mitglied Ramelow, der nie in der DDR lebte, sagt, die DDR war kein Unrechtsstaat. Er sagt sogar, es wäre nicht so wirklich klar, ob es jemals einen Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze gab. Das ist die Linkspartei heute. So sieht es aus, wenn diese Partei ihre Geschichte "aufarbeitet". Wen interessiert's? Diese Partei hat Ostdeutschland schon einmal ins Verderben geführt und gibt man ihr die Chance, erneut an die Macht zu gelangen, wird sie es wieder tun. Im Osten weiss man das, nur im Westen lässt man sich blenden.

nämlich die DDR so zu gestalten, wie Moskau es wollte. Es hätte weder eine bessere, noch eine schlechtere SED geben können. Jeder Versuch einer Liberalisierung hätte geendet wie in Prag 1968 und seit Gorbi wie 1989.

Als Erbe dieses Erfüllungsgehilfen SED ist die Linke entstanden und tut so, als sei sie eine neue Partei.

gabriele bondzio | Mi, 2. September 2020 - 21:42

die -Blumem -vor -die Füße -Schmeiserin...herrlich! Linkes Elternhaus, Mutter arbeitete im Innenministerium, der Vater stieg vom Lastwagenfahrer und Soldaten zum Hauptkommissar der DDR auf. Wie ich lesen konnte, sind die Eltern der DDR für ihren Aufstieg noch immer in Dank verbunden. Hennig-Wellsow strebt den demokratischen Sozialismus entgegen, was immer am Sozialismus „demokratisch“ ist und war. Aber soll sie-aber ohne mich.
Kipping Selbstzweifel...habe ich auch nicht bemerkt. Schade um Sahra Wagenknecht. Schöne Frau und intelligent dazu. Die Einzige welche ich mochte.
Kippling war dagegen nie mein Fall. Ideologisch sehr verbissen in Umverteilung was nur geht.
Ihr neoliberale Mantra ohne Alternative zum Kapitalismus ist schon Markenzeichen. Derweilen leben viele Linke auch auf großem Fuß, sind Teil des Establishment. Erinnert mich genau an die DDR...an Wandlitz!

Fritz Elvers | Mi, 2. September 2020 - 21:45

Die Wendeverlierer sind zum Faschismus konvertiert und die wenigen Salonkommunisten reichen vorne und hinten nicht.Das Wegbeißen von Wagenknecht inkl. beschämender Tortenattacke macht die Linke ausagelos, so wie Kevin.

Nur Frau Hennig-Wellsow hat meinen Respekt verdient.

einige ziemlich schräge Personen in ihren Reihen. Das sind dann entweder irgendwelche Steinzeit-Linken im Westen, oder Ex-Funktionsträger im Osten.

Da wird Realismus zum konterrevolutionären Feindesobjekt, und die Ideologie aus Prinzip über das Machbare gestellt.

Besonders sichtbar ist das z.B in der "Friedenspolitik", die einen bedingungslosen Pazifismus fordert, dem "Fremdeln" mit dem politischen Europa, oder der seltsamen Affenliebe zu Russland.

Zumindest Letzteres eint Linke und die Rechtsaussen der AfD; ebenso wie die Unfähigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen.

Bernd Windisch | Mi, 2. September 2020 - 23:45

oder nie besessen. Anders kann die Selbsteinschätzung dieser beiden Kader - Politiker nicht bezeichnet werden. Und das kaum jemand diese Namen mit dem Vorsitz der Linkspartei in Verbindung bringt ist der größte Erfolg dieses Duo Infernale.

Schade nur, dass die Beiden erfolgreich Sarah Wagenknecht weggemobbt haben. Von diesem Schlag wird sich die Linke hoffentlich nicht erholen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass tatsächlich eine Dame mit besten Verbindungen zum linksextremistischen Flügel der Post-SED sowie diese grundsympathische Frau Hennig-Wellsow Vorsitzende werden. Je eher die Masken fallen, umso besser für die Demokratie in Deutschland.

Günter Johannsen | Do, 3. September 2020 - 13:48

In reply to by Dirk Jäckel

Die Linkspartei steht auch 32 Jahre nach der Friedlichen Revolution 1989 in der Verantwortung für die Verbrechen des SED-Regimes und des "Schild und Schwert" (MfS) der Partei. Da gibt es - wie auch bei den Verbrechen der Nazis - kein Entkommen, Genossen! Da hilft es nichts, wenn man nach rechts zeigt, um von sich selbst abzulenken!

August Klose | Do, 3. September 2020 - 14:08

In reply to by Dirk Jäckel

...ich bin auch für diese Dame. Damit wird die SED,die sich jetzt Die Linke nennt, ganz schnell zu Splitterpartei.

Annette Seliger | Do, 3. September 2020 - 08:46

"Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" steht in § 21 GG.
Es sind offensichtlich nicht viele Menschen, welche die Ansichten der LINKEN als mehrheitsfähig oder als erstrebenswert für das Zusammenleben in unserem Land sehen. Sie hatten historisch bedingt eine regionale Bedeutung in den neuen Bundesländern, aber ansonsten haben sie kein politisches Programm, welches von einer breiten Masse der Bevölkerung getragen würde.

Die beiden haben gutes Geld verdient - wir brauchen uns keine Sorgen um Bernd und Katja zu machen.

Ansonsten "Fußnoten in der Geschichte" würde wohl Helmut Schmidt sagen.

Wolfgang Tröbner | Do, 3. September 2020 - 08:55

Die Geschichte hat gezeigt, dass man da sehr flexibel ist. Man kann das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Genosse Stalin hat beispielsweise in den 1930-igern zuerst einige Kulaken (Bauern) erschießen lassen und die, die nicht erschossen wurden, kamen nach Sibirien zur Zwangsarbeit. Und sind dann auch gestorben. Das Kulaken-Problem wurde also gelöst. Naja, die Sowjetunion hat auch die anschließende Hungersnot überlebt. Irgendwie.

Andre Möller | Do, 3. September 2020 - 09:41

Diese Frau ist Ideologie pur - ich verweise auf ihr Interview im Freitag. Wer das gelesen hat, weiß, was uns erwartet, falls diese Leute einmal im Bund Macht erlangen. Ich möchte das nicht. Sie ist die graue Emminenz in Thüringen - die Kardinälin. Ich hoffe, dass sie als Linken-Vorsitzende allen Menschen in Deutschland abschreckend deutlich machen kann, was Linkspartei an der Macht bedeutet.

Günter Johannsen | Do, 3. September 2020 - 10:46

Die SED-Nachfolgepartei wird sich nicht reformieren können, weil sie ihre Substanz wegreformieren müsste. Die SED-Erben konnten sich damals nicht läutern. Sie können es auch heute nicht, weil sie zu viel SED/PDS-Erbschaft im Genick haben ("Reiche erschießen"). Vor allem aber der Parteischatz ... Gregor Gysi – aus dem Parteitagsprotokoll Dezember 1989:
"Es wollen sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei ran ... aber ich sage das so deutlich, wir haben auch nichts zu verschenken ... Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, damit wir, sagen wir mal, ernst genommen werden … daß die Anderen keine Chance haben, politisch-organisatorisch zu sein. … denn das ist eine Überlebensfrage. Und es gibt ja jetzt schon die Forderung der SDP, was wir alles rausrücken müssen usw. Wir werden uns auf all das nicht einlassen. Ich zumindest bin da ganz prinzipiell."
Fünf Tage später fasste man den Beschluss 4/89: "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS".

Jürgen Keil | Do, 3. September 2020 - 15:44

Das eigentliche Ziel der Linken ist der Systemwechsel, Sozialismus statt Kapitalismus. Wie die Linke dieses Ziel seit 1989 verfolgt, kann man bei Hubertus Knabe „Die Wahrheit über die Linke“ List (Ullstein Buchverlage GmbH) 2. Auflage, 2012, sehr faktenreich nachlesen. Demokratischer Sozialismus? Ein solches Konstrukt wäre nur demokratisch, wenn die Mehrheit der Bürger dies wollte. Will sie aber nicht, so wie auch die Mehrheit der DDR- Bürger dies nicht wollte, auch wenn die Wahlergebnisse das suggerieren könnten. Da die Mehrheit nicht will, müsste sie zu ihrem „Glück“ gezwungen werden; auch wie in der DDR. Das ist nun aber nicht demokratisch. Mal von diesem Widerspruch abgesehen; eine dem Gleichmacherprinzip unterworfene Wirtschaft wird nie die Effizienz, die die vielfältigen positiven und negativen Stimulierungen des Kapitalismus hervorbringen, erreichen. Der "stimulierende Ersatz": der Sozialistische Wettbewerb? Ich habe ihn kennengelernt. Lang anhaltender Beifall, Heiterkeit!

Ernst-Günther Konrad | Do, 3. September 2020 - 16:59

Haben einen militanten Arm, namens ANTIFA. Sehen überall Nazis, wenn sie ihre Meinung nicht durchsetzen können. Sind nur kreativ im Denunzieren, Fordern und Erklären von Sachverhalten. Haben eine die letzte real denkende Politikerin , die selbst bei den politischen Gegnern geschätzte Gallionsfigur Sarah W. geschasst. Fallen eigentlich nur durch militante Episoden auf. (Reiche?? erschießen und ähnliches).
Haben sich beim Phrasendrescher den anderen Parteien perfekt angepasst. Auch wenn sie ihre Stimmen halbiert haben, so nehmen sie doch in erheblichem Maße Einfluss auf bestimmte Themen der Tagespolitik, in dem sie moralisieren und skandalisieren und dürften insgeheim "feiern" , dass es ihrem Idol Erich gelungen ist, eine rote Kanzlerin installiert zu haben. Teilweise rotzfreches Auftreten, Befürworter von Gewalt, wenn es gegen alles geht, was ihnen nicht passt. Ein Teil lebt noch immer den sozialistischen Traum, der andere Teil ist zur AFD. Wenigstens wissen sie, dass 8 Jahre reichen.