Seehofer und der Familiennachzug - Eine künstliche Debatte

Die SPD empört sich über die angeblich von Bundesinnenminister Seehofer geplante Gesetzesverschärfung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Doch die Aufregung lohnt nicht. Beide Seiten blasen eine Randfrage zum Megathema auf

Horst Seehofer
Beim Thema Familiennachzug betreiben sowohl Horst Seehofer als auch seine Kritiker Symbolpolitik / picture alliance

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Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er unterrichtet politischen Journalismus.

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Symbole können in den Politik wichtige Bedeutung haben. Etwa die Raute der Kanzlerin. Ihre aneinander gelegten Finger sollen den Bürgern zeigen: „Machen Sie sich keine Sorgen! Ich ruhe in mir und habe alles im Griff.“ Ähnliches galt für ihren Satz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das“, den sie kürzlich in ihrer Regierungserklärung zur neuen schwarz-roten Koalition in Abwandlung wiederholte.

Mit der Realität haben und hatten diese Gesten allerdings wenig zu tun: Die von Merkel mit ausgelöste Migrationskrise ist bis heute nicht gelöst. Bewältigt haben sie vor zweieinhalb Jahren weniger die Bundesregierung und die Behörden als Hunderttausende hilfsbereite Bürger. Sympolpolitik betreiben auch jetzt wieder sowohl Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer und die CSU als auch SPD, Grüne und Linke mit Hilfe des Dauerbrennerthemas Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete.

Nur wenige Menschen betroffen

Schon in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hatte die Frage für heftigen Streit gesorgt, obwohl sie nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft. Die SPD forderte, den Familiennachzug für diesen Personenkreis wieder zuzulassen; CDU und vor allem CSU wollten ihn weiter aussetzen, um die Zahl der Zuzügler zu verringern. Am Ende einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: Künftig sollen 1000 Personen pro Monat in diesem Rahmen nach Deutschland einreisen dürfen. Die SPD setzte zudem ein zusätzliches Härtefallkontingent von „X“ durch, um zu demonstrieren, dass sie an einer humanitären Flüchtlingspolitik festhält.

Seehofer macht sich nun daran, den Kompromiss wie angekündigt zügig in ein Gesetz zu gießen. Der CSU-Chef auf Abruf möchte rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst unter Beweis zu stellen, dass er in der Lage ist, seine Worte zu Taten zu machen und die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Denn er weiß wie andere CSU- und CDU-Politiker, etwa der selbsterklärte Merkel-Herausforderer Jens Spahn, dass der Familiennachzug bei konservativen Wählern unpopulär ist, obwohl Familie ja eigentlich ein konservatives Ur-Sujet ist.

Seehofer folgt dem Koalitionsvertrag

Umgekehrt möchten insbesondere SPD-Linke, die sich wie Vertreter der Grünen und der Linken sofort über Seehofers Gesetzentwurf hermachten, zeigen, dass sie sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört für sie, anders als für die von ihnen als „familienfeindlich“ gebrandmarkte CSU, der Nachzug von Angehörigen.
Tatsächlich entspricht das, was Seehofer jetzt vorgelegt hat, aber ziemlich genau dem, worauf sich Union und SPD geeinigt hatten, und auch der geltenden Rechtslage. Auch vor dem Aussetzen des Familiennachzugs vor zwei Jahren durch die vorherige große Koalition durften subsidiär Geschützte nach einer Einzelfallprüfung nur ihre Eltern oder Kinder nachholen, nicht weitere Verwandte. Ebenso konnte ihnen das von den Behörden verwehrt werden, wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können, sondern auf Hartz IV angewiesen sind, so wie es jetzt auch der Vorschlag aus dem Haus von Seehofer vorsieht.

Die Regelung folgt dem Rechtsstatus der subsidiär, also eingeschränkt Geschützten. Denn bei ihnen handelt es sich nicht um Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), sondern um Menschen, die nur vorübergehend in Deutschland und der übrigen EU geduldet werden, weil zum Beispiel in ihrer Heimat Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Wenn es die Sicherheitslage dort erlaubt, sollen sie in ihre Heimat zurückkehren, um sie wieder aufzubauen und ihr Leben dort fortzusetzen - mit ihren Familien. Sie erhalten deshalb auch nur ein Aufenthaltsrecht von maximal fünf Jahren, das verlängert werden kann.  

Den Status der subsidiär Geschützten gibt es überhaupt erst seit 2013, aufgrund einer EU-Regelung. Ihren eingeschränkten Anspruch, Familienangehörige nachzuholen, erst seit 2015. Die SPD hatte seinerzeit darauf gedrängt, um sie mit den GFK-Flüchtlingen gleichzustellen. Ein Jahr später hatten Union und SPD den Familiennachzug für zwei Jahre befristet ausgesetzt, weil vor allem die CSU fürchtete, dass darüber weitere Hunderttausende Migranten ins Land kämen.

Mit Integration wenig zu tun

Tatsächlich – das zeigten auch die Erfahrungen ab dem Herbst 2015 – schicken Familien aus armen Ländern häufig mit Hilfe von Schleusern einen Sohn oder einen anderen kräftigen jungen Mann vor, der dann die gesamte Familie ins Aufnahmeland nachholen soll. Experten sprechen von einem Pull-Effekt: Einer (oder eine) macht sich auf die beschwerliche, gefährliche Reise. Die übrigen kommen dank eines mehr oder weniger großzügigen „Flüchtlingsrechts“ gefahrlos nach. Insbesondere dann, wenn der Vorgeschickte tatsächlich oder vermeintlich minderjährig ist.

Mit Integration hat dies, anders als Sozialdemokraten, Linke und Grüne weis machen wollen, wenig bis nichts zu tun. Denn erstens sollen die subsidiär Geschützten ja gerade nicht dauerhaft hier bleiben und integriert werden. So sind etwa die meisten Flüchtlinge aus Bosnien nach dem Ende des dortigen Kriegs in den neunziger Jahren in ihre Heimat zurückgekehrt.

Unnötiger Streit

Zweitens gibt es auch nach der GFK und anderen internationalen Vereinbarungen für diese Gruppe von Migranten kein Recht auf Familiennachzug in ein Land ihrer Wahl, sondern allenfalls im Erstaufnahmeland. Das ist in aller Regel aber nicht Deutschland, sondern etwa bei Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel die Türkei oder ein arabischer Staat. Und drittens fördert der Familiennachzug nach Beobachtung auch von Fachleuten häufig nicht die Eingliederung in die hiesige Gesellschaft, sondern bremst sie eher. Alleineinreisende sind gezwungen, die Sprache der Aufnahmelandes rasch zu erlernen und sich Arbeit zu suchen, weil sie außer staatlichen Hilfsleistungen kein Netzwerk hier haben, das sie aufnimmt und versorgt. Kommen aber ganze Clans, bilden sich wie in der Vergangenheit häufig Parallelstrukturen. Der Aufenthalt verfestigt sich. Eine Abschiebung ganzer Familien ist in aller Regel nicht mehr möglich, selbst wenn die Betroffenen kein Recht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Beide Seiten täten deshalb gut daran, den unnötigen Streit nicht weiter zu entfachen. Seehofer und die CSU sollten es unterlassen, die Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat, auf die sich die Koalitionäre verständigt haben, um jeden Preis drücken zu wollen, um Härte zu demonstrieren. Die SPD wiederum sollte nicht so tun, als ob an der Frage des Familiennachzugs für eingeschränkt Geschützte das Heil der Einwanderungs- und Integrationspolitik hinge. Da gilt es weit wichtigere Fragen anzugehen, etwa das vereinbarte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und verbesserte Eingliederungsmaßnahmen für die Menschen, die langfristig oder für immer in Deutschland bleiben werden.

Bettina Federlein | Fr, 6. April 2018 - 17:48

Wenn die EU ihre derzeitigen Pläne zur Migration tatsächlich durchsetzt, ist der Familiennachzug der subsidär Geschützen ein minderes Problem und dem ist man sich in den politischen Ebenen völlig bewusst. Ich halte diese Diskussion für ein perfides Ablenkungsmanöver, an dem sich Medien und Bevölkerung abreagieren sollen, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind.

Michael Jensen | Fr, 6. April 2018 - 22:09

Die SPD (und erst Recht die Grünen) (und einige aus der Merkel-CDU) wollen möglichst viel Zuwanderung von „strukturell Diskriminierten“, also Arme, Verfolgte, Diskriminierte, Farbige, Chancenlose, nicht-Christliche – also von Menschen, bei denen Asyl nicht begründet ist. Asyl als Wort ist (meist) nur der Hebel. Die negativen Folgen werden ausgeblendet: Antisemitismus, Neigung zur Gewalt, Abneigung gegen die aufnehmende Gesellschaft und gegen Frauen sind deutlich verstärkt durch eine politische Ideologie, die im Gewand einer Religion daherkommt. Alles das tut unserem Land nicht gut. SPD Grüne CDU Linke: na und?

Mathias Trostdorf | Fr, 6. April 2018 - 22:55

Ich finde diese Frage keinesfalls einen Nebenkriegsschauplatz. Es wird immer so getan, als wäre 1000 Personen wenig. Abgesehen davon, daß ich 1000 Personen keinesfalls wenig finde (wenn man sich allein mal die Kosten hochrechnet...), sind es ja zusätzliche Personen, die zu den geschätzt 10.000 kommen, die noch jeden Monat(!!!) hier in Deutschland anlanden. Mal ganz abgesehen, von den im Artikel beschriebenen unlauteren Tricks, mit denen sich hier Bleiberechte erzwungen werden. Das sollte keineswegs gefördert werden. Auch sehen wir ja im Alltag, daß "Familienzusammenführung" ins Sozialsystem keinesfalls die Leistungsbereitschaft und Integration fördert, denn eine Familie mit vier oder sechs Kindern wird immer besser vom Sozialamt leben als daß Eltern mit fehlender oder mangelhafter Bildung auf dem Arbeitsmarkt einen Job finden, mit dem sie finanziell besser gestellt sind als mit den Leistungen vom Amt.

Michael Bartels | Sa, 7. April 2018 - 08:53

Die Frauen aus aller Welt brechen nach Deutschland auf, wenn sie schwanger werden.
Hauptsache das Kind kommt hier zur Welt und ist dann Passdeutscher. Das ist auch am Strassenbild sofort erkennbar.
Ich denke nicht, das in absehbarer Zeit, dazu was geändert wird.
Politik sollte vorsteuern, aber ein Vorpreschen ist gefühlt nur bei Reglungen um's Auto spürbar.
Das war immer so.
In kürzester Zeit, so 4-5 Jahre, wird vom Kindergarten bis zum Schulhof dadurch alles kollabieren. Das kann nicht gut gehen.
Als Ausbildungsmeister sagt mir das mein Bauchgefühl.
Viele Grüße an das Cicero Team

Bernd Wollmann | Sa, 7. April 2018 - 10:50

Laut einem „Welt“Bericht warten nur in Afrika ca. 110 Mio. Menschen auf eine Flucht nach Europa u. den USA, und die Bevölkerungszahl wird sich dort bis 2050 verdoppelt haben. Nach Amerika werden sie mit ihren Schlauchbooten nicht kommmen. Wenn zu den ca. 2 Mio. die schon in Deutschland sind, jährlich noch 220.000 plus 1000 monatlich per Familiennachzug plus x für „Härtefälle“ lt. SPD dazukommen, kann man sich unter Berücksichtigung der Geburtenrate ausmalen, wieviele Schutzsuchende in 20 Jahren bei oder von uns leben werden. Ob wir sehenden Auges in die Katastrophe marschieren oder nicht ist jeden Streit wert.

Paul Meier | Sa, 7. April 2018 - 12:41

Die SPD scheint im (selbstauferlegten!)
Dilemma Scheherazades
zu stecken, wenn man 1001 Nachzöglinge
aufnimmt, hat man das Gesicht des "Guten"
gewahrt und wird vom ominösen König
begnadigt.
Man muss den Souverän bei Laune halten.
Fragt sich nur, ob dieser wirklich so einfältig
ist!?

Hanno Woitek | Sa, 7. April 2018 - 13:16

Die SPD nimmt sich mal wieder einer Minderheit an und begreift nicht, dass sie damit eine weitere Schrumpfung ihrer Wählerzustimmung vorantreibt. Und dann immer wieder der Stegner mit seiner "Wähler-Vergraul" Mimik.
Die Mehrheit will trotz aller möglichen guten Argumente nun mal nix Fremdes im Land.

Heinrich Niklaus | Sa, 7. April 2018 - 19:21

Ich bitte einmal um Klärung, wie viele Migranten pro Monat Deutschland erreichen:
1. Wie viele kommen unkontrolliert, illegal über die Grenze.
2. Wie viele kommen im Familiennachzug.
3. Wie viele kommen aufgrund des Merkel-Erdogan-Deals.
4. Wie viele kommen im Rahmen des Resettlement-Programms(§ 23 Absatz 4 AufenthG) des BamF
5. Wie viele kommen im Rahmen Humanitärer Aufnahme des BamF(§ 23 Abs. 2 AufenthG)
6. Wie viel kommen im Rahmen des Relocation-Prgramms gem.EU-Beschlüsse 2015/1523 2015
7. Wie viele kommen aufgrund von Deals wie sie Netanyahu gerade versuchte.
Wenn hier im Artikel gesagt wird, es ginge um den Familiennachzug subsidiär geschützter und darüber lohne die Aufregung nicht, wäre es schön zu wissen, worüber denn Aufregung lohnt?

Guido Schilling | Sa, 7. April 2018 - 19:50

im Januar und Februar 2018 wurden rund 30.000 neue Asylbewerber registriert. Wir brauchen keinen Familiennachzug in unsere Sozialsysteme. Da mit besserem Wetter die "Reisewelle" zunehmen wird ist davon auszugehen, dass die flexible Aufnahmemenge von 220.000 Asylanten auf jeden Fall erreicht wird. Es reicht mit den von Frau Göring-Eckhard so bejubelten Menschengeschenken.

Armin Latell | So, 8. April 2018 - 10:44

Gauland sagte nach der Regierungserklärung der BK an die Adresse der SPD: "Aber sie müssen ja wissen, für wen sie Politik machen" und "Herr Seehofer, jetzt müssen sie liefern, ansonsten bleiben sie das, was sie schon immer waren:Ein Papiertiger" Für mich spielt es keine Rolle, ob Haupt oder Nebenkriegsschauplatz: Wir haben von beiden Varianten dank A.M. mehr als genug und auf keinem davon wurde jemals durch den "Rechtsstaat" oder die Bürger ein Sieg davongetragen, keine einzelne Schlacht gewonnen, geschweige denn der Krieg. Ganz egal, ob Seehofer nun Erfolg hat oder nicht: der von Merkel eingeschlagene Weg in die Einbahnstraße ist so nicht umkehrbar. Dazu muss es massivste, absolut einschneidende Maßnahmen geben, herumdoktoren an Symptomen mit Verteilung von Placebos bewirken schon lange nichts mehr.