FDP und Liberalismus - Zumutungen für die liberale Seele

Die FDP beschreibt sich gern als die einzige liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland. Dabei schöpft sie ihr Potenzial momentan gar nicht aus – auch wegen des anhaltenden Asylstreits. Warum es dieser Tage so schwierig ist, liberal zu sein

Christian Lindner
Entweder nicht gehört oder missverstanden: Christian Lindners FDP ist eingekeilt zwischen den politischen Polen / picture alliance

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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Vor Kurzem erschien sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

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Alexander Grau

Liberaler zu sein, ist mitunter ein hartes Brot. Man kann sich an keine Gewissheiten klammern, die Welt ist prinzipiell offen, und wo andere ideologiegetränkte Phrasen zum Besten geben, sucht der Liberale nach der plausibelsten Begründung. Das ist mühsam, zumal in Zeiten angeschwollener Kakophonie, wo es nur noch darum zu gehen scheint, den anderen niederzumachen, zu beleidigen oder sonst wie vorzuführen. Denn wer versucht, mäßigend auf die tobenden Meuten einzuwirken, der wird entweder nicht gehört oder im aufgeheizten Gesprächsklima missverstanden.

Wie schwierig das Geschäft des Liberalismus ist, das muss in diesen Tagen einmal mehr die FDP erfahren. Denn wo CDU und CSU streiten wie die Kesselflicker, wo Grüne und Linke zu den ganz großen rhetorischen Knüppeln greifen und im Hintergrund die AfD schäumt, da hat es eine Partei schwer, die sich dem Liberalismus verschrieben hat.

Der Liberale möchte weniger Politik wagen

Denn Liberalismus ist mehr als eine Position irgendwo links von der Union und rechts von der SPD. Das nie ausreichend kommuniziert zu haben, gehört zu einem der vielen Versäumnisse des organisierten Liberalismus in Deutschland. Liberalismus ist zunächst einmal eine metapolitische Haltung. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass im Zentrum allen politischen Denkens immer der Einzelne und seine Autonomie stehen sollte. Politik aber bedeutet, Gesellschaft zu organisieren, und wo Gesellschaft organisiert wird, da entstehen Zwangsmechanismen, die die Autonomie des Einzelnen beschneiden. Deshalb möchte der Liberale weniger Politik wagen.

In Zeiten wie den unseren sitzt der Liberale daher zwischen allen Stühlen. Denn rund um ihn herum wüten die Gesellschaftsgestalter von links und von rechts. Für die FDP wird die Sache noch dadurch verkompliziert, dass die Frontlinien aus ihrer Perspektive unklar verlaufen. Denn wo genau steht eigentlich die Regierung? Links, rechts, irgendwo dazwischen? Schwer zu sagen.

Die FDP ringt um ihr politisches Profil

Und so blockiert die parteipolitische Lage der FDP jede Profilbildung: Sich links von einer Regierung zu platzieren, in der Andrea Nahles als Parteivorsitzende eingebunden ist, ist für eine liberale Seele nur schwer möglich. Und mit Grünen und Linken gemeinsame Sache machen eine absurde Vorstellung. Rechts von einer Regierung, in der die CSU massiv um konservative Wähler kämpft, ist allerdings auch nicht sehr viel Platz. Zudem sitzt da schon die AfD. Und dass sie mit der in manchen Fragen übereinstimmen, gestehen viele Liberale erst bei der zweiten Flasche Wein. Da ist guter Rat teuer.

Und so arbeitete sich Christian Lindner bei der Generalaussprache am vergangenen Mittwoch tapfer an den vielen Versäumnissen der Regierung ab, die diesem Land mittelfristig tatsächlich Schaden zufügen werden, die Menschen aber nicht bewegen: Von der Mobilitätsgarantie über Baukosten, die Energiepolitik bis zur Bildung. „Keine Schwerpunktsetzung, keine Idee“ habe die große Koalition. Wer wollte Lindner da widersprechen? Ursache für diese politische Apathie, auch hier ist dem FDP-Chef zuzustimmen, ist das Migrationsthema, das seit Jahren alles andere überschattet und dennoch nicht im Ansatz gelöst ist.

Keine Kompromisse bei bürgerlichen Freiheitsrechten

Doch genau an diesem Punkt entlarvt sich das Dilemma der Liberalen. Eingekeilt zwischen den sich heftig anfeindenden politischen Polen fällt dem FDP-Chef zu diesem zentralen Thema nur der Appell an eine lagerübergreifende Vernunft ein und der Aufruf, politische Debattenlinien nun endlich zu verlassen. Keine Frage: Das klingt sympathisch. Für Vernunft ist in der Regel jeder. Die Wenigsten sind für Unvernunft. Nur was unter Vernunft zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen unter Umständen schnell auseinander.

Der Versuch, sich als Moderator zu präsentieren, ist zwar aller Ehren wert, zukunftsträchtig ist er aber nicht. Er ist ein Produkt des alten zweidimensionalen Links-Rechts-Denkens mit der FDP in der Mitte. Doch Liberalismus bedeutet nicht, irgendwo in einer imaginären Mitte herumzulavieren, sondern konsequent von den Freiheitsrechten des Bürgers aus zu denken. Bei der Verteidigung dieser Rechte hat die Regierung Merkel, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, massiv versagt. Genau hier aber darf es keine Kompromissformeln geben, sondern bedarf es einer klaren liberalen Positionierung: Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes und Schutz der berechtigten Interessen der eigenen Bürger.

Joachim Datko | Sa, 7. Juli 2018 - 10:44

Zitat: "[...] und im Hintergrund die AfD schäumt, [...]"
Die AfD trägt ihre Argumente ruhig vor. Sie wurde in der Anfangsphase sogar etwas spöttisch Professoren-Partei genannt.

Ich habe im Regensburger Umfeld Herrn Prof. Meuthen, Frau Dr. Weidel, Herrn Boehringer (Autor von "Holt unser Gold heim") und den Gymnasiallehrer für Geschichte Herrn Höcke gehört. Alle Veranstaltungen waren vom Inhalt her anspruchsvoll.

Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen!

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

Konrad Perfeud | Sa, 7. Juli 2018 - 10:49

Die FDP macht zwar keine Bündnisse mit der Linken, die linke Einwanderungspolitik der linksradikalen Grünen trägt sie aber nicht nur in RP und SW ohne Protest mit. So auch im EU-Parlament. Überhaupt ist das Probleme der FDP, dass die sie mit dem Etikett "liberal" wirbt und täuscht. Das ist kein Problem der Darstellung und Erklärung sondern der Einstellung viel zu vieler gerade gewählter Mitglieder.

Markus Werner | Sa, 7. Juli 2018 - 11:04

Bei der Rede von Christian Lindner letzte Woche im Bundestag kamen mir ähnliche Gedanken wie Herrn Grau: Alles richtig, alles wichtig, aber leider alles Antworten auf Fragen, die gerade keiner stellt.

Noch 2015 hatte Lindner gefordert:„Flüchtlinge sind kein Wahlkampfthema!“. Da abzusehen war, dass der Wähler das anders sehen würde, hat die FDP diese Position zur Bundestagswahl sinnvollerweise aufgegeben.
Dennoch, man hat auch heute noch den Eindruck, die Partei fühle sich mit dem Thema ganz und gar nicht wohl.
Auch deshalb, weil beim Migrationsthema die Überschneidungen zu AfD-Positionen bei vielen Mitgliedern so groß sind (und nicht erst nach zwei Flaschen Wein). Statt selbstbewusst den "Schutz der berechtigten Interessen der eigenen Bürger" mit allen Konsequenzen einzufordern, arbeiten sich die Liberalen noch zu sehr an Abgrenzung zur AfD ab.
Aber: nur wer Migration radikal begrenzt, wird Weltoffenheit erhalten können.
Die FDP sollte diese radikalePosition nicht scheuen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 7. Juli 2018 - 11:14

es gibt Themen, die für mich nicht so sehr im Vordergrund stehen, aber nur weil ich weiss, dass sich andere ehrenwerte Menschen damit befassen, als da wäre FDP -> Tierschutz, Bildung etc.
Es ist ein wunderbares Gefühl zu wissen, dass man nicht alleine ist.
Ich grenze die AfD nicht aus, das dürfte klar geworden sein, aber mein Herz als SPD-Mitglied schlägt schon eher für die FDP, ja eigentlich für alles, an dem ehrenwerte Menschen arbeiten und aufbauen.
Die nur scheinbar unerträgliche Leichtigkeit des Seins, die in Wahrheit alles trägt.
Ich kenne es aus familiärer und kirchlicher Chorarbeit in meiner Kindheit.
Wenn man eine Stimme halten kann, während man die anderen Stimmen hört, dann ist man Teil des Klangs des Lebens.
UNVERGESSLICH
Herr Lindner sollte die Stimme der FDP hochhalten.

Christa Wallau | Sa, 7. Juli 2018 - 11:35

Diese beiden Leitsterne aus der deutschen Nationalhymne müßten für jeden Liberalen
gerade jetzt entscheidend wichtig sein.
Genau an dieser Ausrichtung hapert es nämlich in der heutigen BRD an allen Ecken und Enden.

Die Kanzlerin und um sie herum eine gewaltige Masse von Ideologen linker und grüner Couleur
nehmen sich permanent heraus, Recht
(festgeschrieben in Verfassung und Gesetzen)
zu mißachten und Meinungsfreiheit
unter moralistischen Vorwänden zu beschneiden.

Meines Erachtens existiert für jeden wahren Liberalen in diesem Land einen Zustand, den er nur als katastrophal ("worst case" oder Supergau)
empfinden kann.
Lindner weiß dies auch.
Er greift die Kanzlerin an, aber nicht scharf genug. Die Angst der FDP, irgendwie mit der "schmutzigen" AfD in einen Topf geworfen zu werden, ist größer als die Vaterlandsliebe und der Mut, den Liberalismus ohne wenn und aber zu verteidigen.
Nein, mit solchen Liberalen ist keine Rettung zu bewerkstelligen.
Hic Rhodos, hic salta, Lindner!

Robert Müller | Sa, 7. Juli 2018 - 11:51

Ich glaube der letzte Satz: "Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes und Schutz der berechtigten Interessen der eigenen Bürger." ist das einzig problematische an diesem Text. Zum einen war der "ursprüngliche Rechtszustand", also "Dublin", ein schlechter Zustand: Dorthin zurück zu gehen bringt nichts. Zum anderen wäre zu fragen, warum nur die Interessen der eigenen Bürger berücksichtigen? Warum nicht auch die der anderen Europäer und der Einwanderer? Für Letztere hatte die FDP bei der BTW ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen gehabt. Schwierig ist es die Interessen der Europäer unter einen Hut zu bringen. Genau darum ging es ja im Streit von Merkel und Seehofer.

Joachim Wittenbecher | Sa, 7. Juli 2018 - 12:31

Liberalismus will dem Staat Schranken setzen, damit der Einzelne sich entfalten kann - so die vermutliche Eigendefinition auch der FDP. Meines Erachtens heißt das aber auch, dass der Liberalismus die begrenzten Kernaufgaben des modernen demokratischen Staates schärfer als andere Parteien definieren und dann auch bewusst bejahen muss: Verfassung, Verteidigung nach außen, innere Sicherheit, Schutz des Einzelnen vor der Allmacht des Staates, aber auch vor der Allmacht gesellschaftlicher Machtgruppen (z.B. Wirtschaftsmacht, NGOs, religiöse Machtansprüche etc.). So gesehen, könnte die FDP ein Brücke zwischen linken und rechten Themen bilden; sie sollte sich intensiv um das Gespräch mit einer evtl. erneuerten SPD bemühen. Der Niedergang von CDU/CSU scheint vorprogrammiert, eine programmatisch erweiterte FDP, könnte ausgleichend wirken.

dass wir den Niedergang der SPD erleben, während sich die CDU/CSU schon glaubhaft bemüht, sich neu aufzustellen und auch deshalb nicht so einbricht, Merkel ist eben nicht die CDU/CSU, aber die Möglichkeit für die FDP beschreiben Sie sehr schön.
Lindner hat die Ausbildung dafür, ob er es anwenden kann?
Nur wenn man sie gar nicht hat, ist es ungleich schwieriger, deshalb ist so ein Studium schon eine gute Sache.
Ich will bestimmt niemanden davon abhalten, in die Politik zu gehen, es gibt auch Autodidakten, aber gleich in Massen dann wieder auch nicht.

Ralph Lewenhardt | Sa, 7. Juli 2018 - 12:48

AFD, Linke und FDP spiegeln die Gesellschaft vollständig wieder. Der Rest ist "Führungs-Pseudo" geworden und wird bestenfalls als politische Arbeitskraft via Stiftungen benötigt.

Paul J. Meier | Sa, 7. Juli 2018 - 13:42

Es zeigen sich mehr und mehr die Grenzen der Demokratie und ihre notwendige Ablösung durch eine neue und effizientere Form der Verwaltung oder Regierung. Auch wenn sich unser statisches Denken mit progressiven Paradigmen schwer tut, insbesondere das konservative, so bedeutet das mitnichten bewährtes oder faktisch zutreffendes zu unterminieren, im Gegenteil. In einer schnelllebigen Zeit muss man sich anpassen und entsprechend reagieren. Es blockiert jeden Fortschritt, wenn man sich erst jeder ideologischen
Zwangsjacke oder jedem gesellschaftlichem Zwang entledigen muss, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Hier könnte der Liberalismus durchaus Fuß fassen, nur wird das mit fundamentalen Strukturen jeder Couleur und schon gar nicht mit dogmatischen in Einklang zu bringen sein.
Wir erfahren z.Zt. eine partiell regressive und destruktive Entwicklung! Es wäre eine Dichotomie, wo gewährt aber nichts erhalten wird oder wo genommen aber nichts gegeben wird. 1000 Zeichen sind zu kurz :-)

Sepp Kneip | Sa, 7. Juli 2018 - 14:14

"Liberalismus bedeutet nicht, irgendwo in einer imaginären Mitte herumzulavieren, sondern konsequent von den Freiheitsrechten des Bürgers aus zu denken." Und genau dazu ist Lindner zu feige. Er hat Angst, zu sehr in die Nähe der AfD zu kommen. Es ist das Dilemma der FDP, sich zu positionieren. Die Positionen links und rechts von ihr sind alle besetzt. Und eine liberale Mitte gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Zeiten, als man das Zünglein an der Wage spielen konnte, sind vorbei. Deutschland und Europa haben zwei große Probleme: Den Euro und die "Flüchtlings"-Krise. Zu beiden Theman hat die FDP, wie die anderen Etablierten, versagt.

In der Euro-Griechenland-"Rettung" hatt die FDP die große Chance, einen Politik-Wechsel herbei zu führen. Die von Scheffler angestoßene Mitgliederbefragung wurde seinerzeit nur halbherzig unterstützt und ging in die Hose. Eine echte Positionierung zur "Flüchtlings"-Frage fehlt aus Angst, sich der AfD anzunähern, auch. So kann man keine Wähler gewinnen.

Jacqueline Gafner | Sa, 7. Juli 2018 - 15:02

da von links bis rechts ständig an "den Staat" bzw. "die Politik" appelliert wird, kraft seiner bzw. ihrer Regelungsbefugnisse gefälligst dafür zu sorgen, dass als "schreiender Missstand" empfundene Sachlagen und/oder Vorkommnisse subito behoben bzw. pro futuro verhindert werden. Dummerweise besteht meist wenig bis keine Einigkeit darüber, worin der "schreiende Missstand" besteht, nur dass "der Staat" bzw. "die Politik" versagt hat und da nun endlich 'ran muss, darüber herrscht über alle ideologischen Lager hinweg regelmässig Konsens. Das "Heil", wie immer man es als Mitglied der Gesellschaft für sich auch definiert, primär stets vom Staat zu erwarten, ist eine Haltung, die sich mit dem Bild des mündigen Bürgers nur schlecht zur Deckung bringen lässt; und sie führt dazu, dass die Freiheit des Individuums immer weiter beschnitten wird, sowohl was Verbote wie Gebote betrifft, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, womit der "Frustrationslevel" steigt und sich Ventile sucht.

Peter Seidler | Sa, 7. Juli 2018 - 15:20

zustimmen würde ich dabei, dass sich die Lindner-FDP gerade der Moderation verschrieben zu haben scheint. Mit wohlfeilen Worten zum Aufruf zur Vernunft werden aber keine Probleme gelöst, ausserdem ist diese Position schon längst von Merkel besetzt, hinter diesenAufrufen nur ihr eigener mit brachialer passiver Gewalt verteidigter Machterhalt steckt.

Mit was ich aber überhaupt nicht übereinstimme, ist dass die FDP in den letzten Monaten eben NICHT Opposition gegen die Regierung gemacht hat, sondern teilweise sogar Hand in Hand mit den Grünen gegen die grösste Oppositionspartei Oppositionsarbeit betrieben hat.

Dabei hat die FDP viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst und steht bei aktuellen Umfragen deshalb wieder zurecht ganz weit hinten. Man hatte den Eindruck, dass die FDP nicht mal den versprochenen Untersuchungsausschuss gegen Merkel voranbringen wollte und nur die Skandale um die BAMF sie mehr unwillig als leidenschaftlich dazu gebracht haben.

Michaela Diederichs | Sa, 7. Juli 2018 - 15:41

Alle Parteien sind überfordert mit dem Desaster, das Angela Merkel verursacht hat. Und jetzt sollen es die Liberalen richten? Die Partei, die den ursprünglichen Rechtszustand und Schutz der berechtigten Interessen der Bürger wieder herzustellen vermag, muss erst noch gegründet werden. Und sie muss den Mut zu robusten Maßnahmen haben, sich gegen NGO´s wehren und standhaft sein. Da ist kein Land in Sicht. Die Politik versagt und damit der Staat - oder umgekehrt. Henne oder Ei, was zuerst war, ist eigentlich egal. Aufräumen, ordnen, sortieren, Klarheit schaffen, abschieben im großen Stil. Keine umsetzbaren Konzepte weit und breit.

Michael Jensen | Sa, 7. Juli 2018 - 17:11

Auch wenn's schwer fällt: Politik ist nichts anderes als für die eigenen Überzeugungen zu werben, wenn nötig zu streiten. Das sollte Herr Lindner klar und deutlich sagen. Dann die Positionen seiner Partei aufdecken. Und dann jeweilige Mehrheiten suchen und wenn die Linke in der Sache passt, dann eben mit der Linken. Und wenn die SPD der richtige Partner ist, dann mit der SPD. und die CDU. Und die Grünen. Und die AfD. Ja, dann auch die AfD, warum nicht? Sind die krank? Sind die verrückt? Natürlich nicht. Es gibt Themen, die nur von der AfD vernünftig angegangen werden. Ich habe einen Verdacht: Keiner will der AfD zustimmen oder von Ihr Zustimmung erhalten. A Weil die AfD zwar nicht krank ist, auch nicht verrückt, aber "aussätzig". In dem Sinne, dass sie "ansteckend" ist. Und B Weil das Echo der Mainstream-Medien vorhersehbar die jeweilige Partei (hier die FDP) in Grund und Boden schreiben würden. Wer eine vernünftige Meinung äußert, die von der aussätzigen AfD geteilt wird, ist rechtsex

Michael Jensen | Sa, 7. Juli 2018 - 17:21

Die AfD ist "aussätzig", und wer eine vernünftige Meinung äußert und von dieser Partei Zustimmung erhält, gilt als rechtsextrem oder Schlimmetes. Dafür sorgen schon die entsprechenden Medien. Oder man bekommt "Besuch" von interessierter Seite, bezahlt von interessierter Seite. Wie vor Jahrzehnten bereits erlebt. Wohin geht die Reise in Deutschland? Herr Lindner, es werden Zeiten kommen, da werden auch Sie gefragt, was Sie gegen die schleichende Demontage des Rechtsstaates getan haben.
Entweder das deutsche Parlament wird wieder eins, das nicht alles abnickt. Oder wir zerrütten weiter. Oder es kommt Hilfe von außen:
Über kurz oder lang wird Merkel stolpern; ich denke eher über Kurz.

Gerdi Franke | Sa, 7. Juli 2018 - 18:20

Wenn ich Lindner anhöre und z.B. seine Vertreter aus Bayer kann ich nicht glauben dass beide der selben Partei angehören. Da ist noch viel zu viel Individualität im Programm.

Heidemarie Heim | Sa, 7. Juli 2018 - 18:29

ist halt schwer zu besetzen wenn man versucht moderat zu sein inmitten eines solch gärigen Haufens, wie Herr Gauland mal meinte. Und heutzutage darf man auch keine Scheu mehr haben sich die Finger schmutzig zu machen. Das was wir bisher an Gebaren der eigentlich wichtigen Oppositionsparteien was ihre Aufgaben betrifft erleben durften, gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Das diese gemeinsam nichts auf die Reihe bekommen war mir eigentlich schon klar, als diese sich wie Schulkinder aufführten als es um die Sitzordnung neben den "Schmuddelkindern" ging. Oder um geschlossene Demütigungsabstimmungen gegen islamkritische BT-Vize-Präsidenten. Auch, wenn ein Demokrat der SPD auf Zwischenfrage eines AfD-Abgeordneten kundtut : "Mit Rechtsradikalen rede ich nicht!" Unter Beifall aller Demokraten des Parlamentes. Wenig moderat in dieser Beziehung auch die Einlassungen einer FDP. Wie schaut es da aus mit der Liberalität, der Freiheit des Bürgers rechts der Mitte zu wählen? Erst mal ehrlich machen! FG

Stine Bading | Sa, 7. Juli 2018 - 21:38

Das derzeitige Problem der FDP ist es, dass sie sich entscheiden muss, wo sie sich beim Thema "Migration" verortet. Es ist DAS Thema, das die Bevölkerung umtreibt, und solange die FDP sich hier nicht klar positioniert, wird sie mit ihren anderen Themen nicht punkten können. Als langjährige FDP- Wählerin finde ich es bedauerlich, dass die FDP aus Angst als "links" oder "rechts" eingestuft zu werden, sich in Floskeln zu verliert. Eine fraktionsübergreifende, punktuelle Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, auch mit der AfD, ist mMn möglich und notwendig, ohne dass die FDP ihre Liberalität verliert. Sie könnte das Liberale in diesen Kooperationen eher verdeutlichen. Alles andere stützt mMn nur die merkelsche Regierung. Und gerade für die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes und dem Schutz von berechtigten Bürgerinteressen würde ich es akzeptieren, als "rechts" bezeichnet zu werden. Hauptsache es ändert sich tatsächlich was!

Manfred Steffan | Sa, 7. Juli 2018 - 22:32

"Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes und Schutz der berechtigten Interessen der ... Bürger." Wie wahr! Ob die Tagespolitik dann ein bisschen mehr rechts oder ein bisschen mehr links grundiert ist, ist das geringere der Probleme.

Reiner Kraa | Sa, 7. Juli 2018 - 22:41

Wo Bürgerrechte eingeschränkt oder gar geschliffen werden (siehe Maulkorberlass von Maß gegen Facebook u. a.), wo den Bürgern die Beteiligung an der Politik vorenthalten wird (siehe Volksabstimmungen auf Bundesebene), wo durch die Regierung Gesetze derart verletzt werden wie in der Bundserepublik, da müssen sich Liberale zu Wort melden. Aber lautstark, nicht mit einem milden Säuseln. Die FDP tut das bisher nicht. Es werden aber nur Liberale gebraucht, die für den Liberalismus wirklich kämpfen.

Christoph Rist | Sa, 7. Juli 2018 - 23:05

ist das einfache Rechts-Links-Schema mit seinen vorschnellen Zuschreibungen schon lange nicht mehr gültig. Zur exakten politischen Verortung von Parteien und Individuen benötigt man im Grunde ein 3D-Modell. Es gibt nämlich mindestens 3-Achsen;
- die "klassische" Links-Rechts-Achse
- die Achse zwischen Autoritarismus und Libertarismus
- die Achse zwischen Internationalismus und Nationalismus

Die heutigen Parteien sind keine monolithischen Blöcke. Die FDP bestand schon immer aus einem (mäßig) sozialliberalen, und einem (inzwischen sehr schwachen) nationalliberalen Flügel. Überflügelt werden beide heutzutage aber durch das stark wirtschaftsliberale Zentrum der Partei. Und dieses tickt bekanntlich eher internationalistisch. Ein waschechter Wirtschaftsliberaler kennt keine Völker und Nationen sondern nur Homines oeconomici und Märkte. Und da haben wir schon das Kernproblem der FDP und ihrer politischen Schwäche. Sie adressiert hiermit keine gesellschaftlich besonders relevante Gruppe.

Klaus Schmid | So, 8. Juli 2018 - 05:50

Kann mir mal jemand verraten für was diese FDP heute überhaupt steht? Wollen die jetzt Merkels allseits offene Grenzen oder wollen die die so pööösen geschlossenen AfD-Grenzen? Bin ratlos.

Klaus Funke | So, 8. Juli 2018 - 09:49

Die Liberaldemokraten (FDP) sind genauso wenig liberal wie die Sozialdemokraten (SPD) sozialdemokratisch oder die Christdemokraten (CDU/CSU) christlich sind. Man könnte das fortsetzen. Es zeigt, dass diese Partei-Namen reine Symbolik sind und mit der politischen Realität schon lange nicht mehr übereinstimmen. Und sie stammen ja alle im Sinne de Wortes aus dem vorigen Jahrhundert. Im Grunde hat sich das Parteiensystem in Deutschland überlebt. Niemand kann noch über den Namen angelockt werden. Vielmehr sind die gegenwärtigen Parteien Lobbyistengruppen verpflichtet, auch transnationalen überparteilichen Gruppierungen, die teilweise von Milliarderen wie Soros u.a. finanziert und gesteuert werden. Einem Volkswillen entsprechen "unsere" Parteien schon längst nicht mehr. Das ist Augenauswischerei. Weshalb ihr Anteil bei den Wahlen auch stetig zurückgeht. Man sollte wie im Alten Rom Einzelpersonen und ihren definierten Anhang aufstellen und diese wählen lassen. Das fördert den Populismus. Egal

Volker Leyendecker | So, 8. Juli 2018 - 09:58

Herr Grau wo bleibt ihre Liberalität ? Wenn Sie über die FDP ihre Meinung abgeben. Frage ich mich weshalb die AFD SCHÄUMT ? Könne Sie nicht einfach die FDP beurteilen ohne die AFD zu diffamieren ? Der Cicero war mal für mich eine Zeitschrift die ich sogar als Abonnent pünktlich ins Haus geliefert bekomme, doch ihre ständigen kleinen Spitzen gegen eine Partei die für Recht und Gesetz eintritt zeigt mir das der Cicero sich auf die Linie der Linke Gruppe, Bertelsmann usw eingerichtet hat. Schade um den Cicero denn am Anfang konnte man dis Zeitschrift wirklich gut lesen um alternative Fakten zu erfahren.

Bernd Muhlack | So, 8. Juli 2018 - 15:49

Zitat: „Denn Liberalismus ist mehr als eine Position irgendwo links von der Union und rechts von der SPD.“ Herr Grau, diese Bewertung galt vielleicht noch in der Ära Kohl, jedoch ist diese Einschätzung der politischen Parteien seit dem Merkelismus ad acta gelegt. Zur SPD schreibe ich nickesse und die CDU ist doch inzw. zur „links-grünen-und -wir-haben-immer-noch-mehr-Wähler-Partei“ verkommen! - Früher habe ich oft mit meinem Schwiegervater gestritten, ein wahrhaft Erzkonservativer, ein „vertriebener Sudete“, er wählte immer CDU. Das würde er seit etlichen Jahren nicht mehr tun, denn inzwischen ist die CDU ja „schlimmer als die Sozen“, wie er immer sagte => und ich gebe ihm Recht!
Nein Herr Grau, der Liberalismus braucht keine „politische“ Einordnung, er steht für sich selbst; wie sich andere Ansichten um ihn gesellen, einordnen, bleibt ihnen selbst überlassen.
Wer heute liberal ist, war gestern konservativ und man nennt ihn heute rechts und rassistisch, antieuropäisch. zeichen 0

Thorsten Rosché | Mo, 9. Juli 2018 - 09:09

Die FDP war schon immer nur Mehrheitsbeschaffer oder Umfaller und hat versucht sich irgendwie durch zu schlängeln, aber so kopflos wie in den letzten Jahren habe ich diese Partei noch nicht erlebt. Als Selbstständiger habe ich sie halt gewählt - was blieb mir sonst anderes übrig ;-)