- Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung
Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Deutschlands Steuerzahler müssen auch abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern einen „angemessenen Lebensstandard“ verschaffen. Das ist in aller Kürze die Botschaft der Richter des Europäischen Gerichtshofs mit ihrem Urteil vom Donnerstag (Urt. v. 04.06.2026, Az. C-621/24). Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach keine Geldleistungen gewährt werden an sogenannte Dublin-Fälle, sind demnach unionsrechtswidrig.
Für die Bundesregierung und die Steuerzahler ist das Urteil aus Luxemburg eine bittere Nachricht, die die Bemühungen um die Migrationswende und die Absenkung der Pullfaktoren, also der Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten, konterkariert.
Geldzahlungen sind „unverzichtbar“
Dublin-Fälle sind Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten, bevor sie in Deutschland einen weiteren stellten, und daher gemäß der Dublin-III-Verordnung in das betreffende EU-Land überstellt werden sollten. Da diese Abschiebungen in den meisten Fällen lange nicht oder überhaupt nicht stattfinden können, bleiben diese Migranten aber meist in Deutschland und werden weiter versorgt. Geklagt hatte 2024 ein Afghane, der schon einen Antrag in Rumänien gestellt hatte und seit 2022 dahin ausreisepflichtig ist. Er wird zwar mit Essen, einer beheizten Unterkunft und auch bezüglich Hygiene und Gesundheit versorgt („Bett, Brot, Seife“). Geldleistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte bekommt er nicht mehr. Das Bundessozialgericht hatte den Fall (Az. B 8 AY 6/23 RBSG) schließlich dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Konkret geht es um eine Regelung im deutschen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Dublin-Fälle haben nur Anspruch auf Sachleistungen nach dem „Bett, Brot, Seife“-Prinzip, aber nicht auf Kleidung und Geldleistungen. Inzwischen wurde die Regelung auf Initiative des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt noch verschärft: Leistungen dürfen nach deutschem Recht nun komplett entzogen werden, wenn feststeht, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Nach Auffassung der Richter verlangt aber die EU-Aufnahmerichtlinie von den Mitgliedstaaten, dass die Leistungen einem „angemessenen Lebensstandard“ entsprechen. Und diese Pflicht – das ist entscheidend – gelte in vollem Umfang auch gegenüber Asylbewerbern, die ausreisepflichtig ins Land ihres Erstantrag sind. Und zwar in Form von Geldzahlungen oder Gutscheinen. Die sind laut Urteil „unverzichtbar“.
Orientierung am Lebensstandard der Staatsangehörigen
Denn nur sie ermöglichten es, Güter des täglichen Bedarfs zu beschaffen. Im Urteil werden diese konkret benannt: „Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte“, außerdem „ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt“.
Diese Zahlungen sind allerdings innerhalb der EU sehr verschieden, was die höhere Attraktivität Deutschlands gegenüber Rumänien und letztlich das Phänomen Dublin-Fälle überhaupt erklärt. Und diese Unterschiede sind sogar nach EU-Recht verpflichtend. Denn die Zahlungen bemessen sich laut Richtlinie 2013/33 „auf Grundlage des Leistungsniveaus, das der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach den Gepflogenheiten anwendet, um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten“.
Migranten, auch illegale, haben also letztlich nach Auffassung der obersten europäischen Richter fast dieselben Versorgungsrechte wie Staatsbürger. Dass das für die Mehrheit der Menschen außerhalb der EU und sogar manche innerhalb der EU ausgesprochen anziehend wirkt, liegt auf der Hand.
Diese Rechte der Migranten und somit die Verpflichtung der sie versorgenden EU-Mitgliedstaaten seien nicht durch die Ausreisepflicht eingeschränkt, sondern endeten erst mit der „tatsächlichen Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat“.
Inwiefern das EuGH-Urteil von Deutschland konkret umgesetzt werden muss, ist allerdings durchaus fraglich. Denn die besagte EU-Aufnahmerichtlinie, auf die es sich vor allem beruft, gilt nur noch wenige Tage. Ab dem 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Und dann gilt, wie Migrationsrechtler Winfried Kluth gegenüber dem Juristenportal LTO erläutert, die neue Aufnahmerichtlinie 2024/1346. In Artikel 23 ist da festgelegt, „dass die Mitgliedstaaten die Zuwendung zur Deckung des täglichen Bedarfs kürzen oder entziehen“ können. Die Leitungsuntergrenze wird in Absatz 4 so bezeichnet: „Zugang zur medizinischen Versorgung“ und ein „Lebensstandard für alle Antragsteller, der mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta, und internationalen Verpflichtungen in Einklang steht“.
Der unmittelbare Bezug zu den eigenen Staatsangehörigen fällt also weg. Kluth rechnet damit, dass der Geldbetrag zur freien Verfügung geringer sein wird. Aber die Auslegung des Lebensstandards wird wohl weiter Klagemöglichkeiten bieten. Der von der dpa zitierte Asylrechtsexperte Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, deutet das indirekt schon an. „Auch in der neuen Regelung steht drin, dass ein Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein muss.“ Und vor allem könnten Nachzahlungsansprüche wegen gekürzter oder entzogener Leistungen eingeklagt werden.
Dobrindts Reaktion
Und die Bundesregierung? Aus dem für die Auszahlung zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales von SPD-Ministerin Bärbel Bas heißt es, man müsse nun prüfen, ob es nötig sei, Gesetze anzupassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Migrationswende-Politik von den Richtern unmittelbar angegriffen wird, reagierte kühl und sprach von einer sehr beschränkten Wirkung durch die künftige neue Rechtslage.
Dobrindt und alle politischen Kräfte, die die Pullfaktoren der illegalen Migration absenken wollen, wissen nun noch deutlicher als ohnehin schon, wo die Beharrungskräfte gegen die Migrationswende zu verorten sind. Längst nicht nur in Politik und Zivilgesellschaft, sondern nicht zuletzt in der Judikative.
