Agenda 2010 - Der Traum vom Wohlstand war längst zerplatzt

Der Agenda 2010 wird häufig die Schuld an einer verschärften Armut in Deutschland zugeschrieben. Das stimmt so nicht, sagt der frühere stellvertretende Regierungssprecher unter Rot-Grün, Klaus Vater. Schon in den 1990er Jahren war die Lage verfahren

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Klaus Vater (SPD, *1946) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners.

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Für die SPD sind die Hartz-Gesetze zu einem mythischen Einschnitt geworden. Viele Sozialdemokraten glauben, ihre Partei habe ihr soziales Herz durch ein künstliches Organ aus Stahl und Hartplastik ersetzt. Heribert Prantl zum Beispiel schrieb, das Hartz-IV-Gesetz habe der bundesdeutschen Gesellschaft die soziale Grundsicherheit genommen, die Sicherheit darüber, dass es in Deutschland eine ausreichende soziale Basis-Sicherung gibt: „Hartz IV ist die Chiffre dafür, dass das Sichere nicht sicher ist. Und die Tafeln sind der Beleg.“ Sätze sind dies, wie aus Bronze gegossen. Wenn man dagegen schlägt, sollen sie weithin dröhnen.

Tatsächlich zerbröseln die Sätze, wenn man sie nur scharf anschaut, wie ein vertrockneter Keks. Die Grundsicherheit war der Gesellschaft längst abhandengekommen, als die erste Regierung Schröder ihre Ämter übernahm.

Deutschland war damals – als über die Agenda nachgedacht wurde, der „kranke Mann Europas“. Es wurde bedrängt von Staaten, die einen Wettlauf um sinkende Steuersätze eingeleitet hatten und auch durch die Ergebnisse einer Arbeitsmarktpolitik, die es aufgegeben hatte, Arbeitslose in reguläre Beschäftigung zurückzubringen.

„Der kurze Traum immerwährender Prosperität“ – so der Titel einer Schrift des Soziologen Burkhard Lutz – war zerplatzt. Das war die Realität. Der offenkundige Beleg waren Abertausende, die von Ost nach West vor Arbeitslosigkeit und Unsicherheit flohen. Ohne Hartz im Nacken.

Im Westen war die Grundsicherheit ebenfalls längst weg. 2003, also noch vor Verabschiedung der Hartz-Gesetze, lebten 1,1 Millionen Kinder in Familien, überwiegend im Westen, die ihren Lebensunterhalt durch die Sozialhilfe bestritten. Ein riesiges Problem mitten in der Gesellschaft. Reine passive Leistungsempfänger ohne jede Perspektive. Wir hatten uns mit denen einfach abgefunden. Bevor die bittere Hartz-Zeit begann, erhielten zudem rund zwei Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe, jährlich neu beantragt, de facto aber zeitlich nicht begrenzt, weil die Arbeitsämter mit diesen zwei Millionen nichts anzufangen wussten.

Heute kann ich mich nur über Blüm und andere wundern, die über die Hartz-Zeit herziehen, freilich vergessen haben, dass vor Hartz erschreckende Zustände herrschten. Die Regierung Kohl hat die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht auf 36 Monate in den achtziger Jahren verlängert, weil sie den Arbeitslosen so sehr gesonnen war, sondern weil ihr nichts anderes einfiel, als auf diese Weise das Beschäftigten-Potenzial zu verkleinern.

Als Norbert Blüm sein Dienstzimmer 1998 räumte, wurden rund 700.000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gehalten, Brücken ins Nirgendwo, wie es damals hieß. Tolle Aussichten.

Zu dieser Zeit suchten fast sechs Millionen Menschen ihr wirtschaftliches Heil als Geringverdiener. 630 Mark im Monat steuer- und abgabenfrei. Manche hatten einen solchen Job als Zweitbeschäftigung, andere lebten ausschließlich davon. Das war ungerecht gegenüber denen, die mit brutto 1800 Mark auskommen und davon Renten-, Krankenversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegebeitrag sowie Steuer zahlen mussten. Alles bereits vergessen?

In der Gesellschaft und auch in Unternehmen wie Verbänden hatte sich eine tiefe Resignation ausgebreitet. Doch wir wussten: „Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal“. Was zu tun sei, darüber wurde gerätselt. Dieses Nicht-wissen-wie, das war das Einfallstor, durch welches angebotspolitische Forderungen in die Arbeitsmarktpolitik einsickerten. Das war keine moralische Wende. Allerdings wurde es quasi moralisch, weil „Linke“ dieses Einsickern als unmoralisch kritisierten, ohne eine finanzierbare Alternative zu liefern. „Rechte“ hingegen waren bereit, die Angebotspolitik in diesem Sozialbereich auszuprobieren.

Eine SPD, die damals die Deutungshoheit in den wesentlichen Fragen gehabt hätte, die wäre vielleicht einen anderen Weg gegangen. Aber diese Deutungshoheit hatte sie nicht.

Seite 2: Nicht einmal eine richtige Armutsstatistik gab es vorher

Im Westen gab es eine massive Debatte über das Ausufern der Sozialhilfe und darüber, warum die Leistungen für besondere Lebenslagen so angewachsen waren. Gleichzeitig drängten vor allem die Kommunen darauf, die Sozialhilfe in der vorliegenden Art abzuschaffen und durch eine neue Hilfe zu ersetzen, die auch die Arbeitslosenhilfe umfasste. Die Kommunen stöhnten unter immer neuen Sozialgerichtsurteilen, durch welche Sozialhilfebezieher sich ständig weitere Ansprüche zu verschaffen wussten. Die Ausweitung der Sozialhilfeleistungen durch Richterrecht war die Antwort auf fehlende Perspektiven. Daher heute der Regelsatz, der alle Ausnahmen enthalten soll.

Die Arbeitslosenhilfe war damals engagierten Sozialpolitikern suspekt. Denn diese steuerfinanzierte Leistung bescherte in manchen Fällen den Beziehern derselben eine höhere Rente als den weniger gut Verdienenden, die mit ihrem Steueraufkommen auch die aus der Arbeitslosenhilfe resultierende Rente zu finanzierten hatten.

Allerdings war die damals bereits vorhandene Armut in Hunderttausenden Fällen verschämt und so versteckt, als hätten Arme ein Schweigegelübde abgelegt. Der starke kulturell-bürgerliche Block, der heute auch bei den Tafeln mithilft, der hatte damals die Augen fest zugekniffen. Heute ist die Gesellschaft Gottlob in vielen Teilen nicht mehr so kalt und gegenüber armen Menschen, so abweisend wie damals.

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Was hatte das Land mit seinen vielen Experten Ende der neunziger Jahre anzubieten, wenn es um die Frage der Armutsbekämpfung ging? Nichts. Nicht mal allseits anerkannte Daten über Armut und Reichtum gab es. Das hat sich erst mit den Armuts- und Reichtums-Berichten der rot-grünen Regierungen geändert.

Der Staat hatte ja die große Bundesanstalt für Arbeit. Ein riesiger Laden, der den Gesetzgeber und die Exekutive mit weithin getürkten Zahlen beglückte. Alexander Hagelüken hat damals mit ziemlich scharfer Feder in der SZ dafür gesorgt, dass das ganze Daten-Elend der BA aufgedeckt werden konnte. Mehr als ABM und Berufsvorbereitung gab es in den neunziger Jahren nicht.

Auch die Krise der Jahre 1992/93, als rund 400.000 Arbeitsplätze wegfielen, scheint vergessen. Und von den Gewerkschaften war damals nicht viel zu erwarten. Die IG Metall hatte mit dem völlig fehlgeschlagenen Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche im Osten auf Jahre Kampfkraft eingebüßt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Dienstleistung waren mit ihrem Umbau beschäftigt.

Vergessen scheint auch zu sein, dass das erste rot-grüne Kabinett vier Jahre lang praktisch vergeblich versucht hat, im Bündnis für Arbeit voranzukommen. Alle strittigen Fragen lagen auf dem Tisch – von der Ausbildung bis zum Übergang in die Rente, vom Zuzug ausländischer Fachkräfte bis zur Weiterbildung. Alles ohne große Erfolge. Warum wohl?

Das Zerplatzen des Traums vom immerwährenden Wohlstand hatte nicht dazu geführt, dass die Sozialakteure ihre bisherigen Positionen grundlegend überdachten – das hat erst nach und wegen Hartz eingesetzt. Das Zerplatzen führte vielmehr dazu, dass die „Sozialpartner“ an ihren traditionellen Positionen umso härter festhielten. Das war die Zeit, als der DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer sich eines konspirativen Vorgehens bedienen musste, um sich mit Grünen zu treffen, um deren Politiker überhaupt kennenlernen zu können. Und Mindestlöhne haben die Gewerkschaften bis in die Mitte des vergangenen Jahrzehnts als Teufelskram rigoros abgelehnt. Tariflohn ist Mindestlohn, hieß es.

Die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen war die erste unkonventionelle Reaktion auf einen Zustand der offenen wirtschaftlichen und der latenten sozialen Gefährdung unseres Landes. Dass dabei Fehler begangen wurden, das war unvermeidlich. Fehler und Fehlentwicklungen wurden von der SPD korrigiert. Und sofern sie noch nicht korrigiert wurden, stehen die Korrekturen auf unserem Programm.

Hartz hat den Aufschwung der Jahre ab 2006 allein nicht gebracht. Der kam, weil die Botschaft der Agenda hieß: In Deutschland geht doch was! Der kam, weil ab Mitte des vorigen Jahrzehnts die Lohnstückkosten in Deutschland gegenüber denen der Mitbewerber sanken und weil in Europa die finanziellen Bremsklötze weggezogen worden waren.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Klaus Vater (SPD), geboren 1946, war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners