- Was ist mit Bärbel Bas los?
Durchbruch in Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf eine Abschaffung des Bürgergelds und harte Sanktionen für Sozialhilfebezieher geeinigt. Außerdem sollen neue Autobahnen und Bahnstrecken schnell gebaut werden. Eine besondere Rolle kommt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas zu.
Die Bundesregierung hat eine neue Vizekanzlerin, zumindest informell. Nach den Einigungen beim nächtlichen Koalitionsausschuss im Kanzleramt zeigt sich, wie wichtig und stark die Rolle von Bärbel Bas im Quartett der drei Parteiführungen geworden ist. Die Arbeitsministerin hat mit dem Bundeskanzler eine gemeinsame Linie beim Bürgergeld verhandelt. Auch ein Mittagessen zu zweit sei dafür notwendig gewesen, wie Friedrich Merz ausplauderte. Dabei hat die SPD-Politikerin ihrem linken Parteiflügel viel zugemutet und möglicherweise fast unbemerkt nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Kurswechsel der Sozialdemokratie vollzogen.
Das Bürgergeld ist Geschichte. Künftig wird die Hilfe für Arbeitslose und Bedürftige in Deutschland Grundsicherung heißen. Das war zwar schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber bis zuletzt gab es Zweifel, ob dies auch Wirklichkeit werden würde. Zugleich knüpft die Bundesregierung an die lange verpönten Reformen von Gerhard Schröder an und setzt den Vermittlungsvorrang bei Arbeitslosen wieder in Kraft. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten, staatliche Leistungen gibt es nur im Notfall. Bas beendet damit vor allem auch auf rhetorischer Ebene den Fokus. Die SPD sei an der Seite der Arbeitnehmer und kämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte die Sozialministerin. Und im Unausgesprochenen sagte sie: Wir sind nicht mehr in erster Linie die Anwälte der Transferempfänger.
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sowie deren Familien-Clans und den „Flüchtlingen aus der Ukraine“ die vom Buntland aus in der Türkei urlauben ? Oder mit Mann & Maus durch unsere Geschäfte, Bäder und Kultureinichtungen pilgern ?
Werden die auch sanktioniert ? Reicht schon ein „Nix verstehen“ und der Begriff „Asyl“ schon aus um den geplanten Sanktionen zu entgehen ? Oder betrifft es nur die Ü 50 jährigen, die hier schon länger leben, die ihre Jobs durch eine jahrelang irrgeleitete Energie & Wirtschaftspolitik verloren haben, und die eh keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben und von einem Probearbeiten zum anderen geschubst werden und sich letztlich mit einer Befristung der Anstellung zufrieden geben müssen ?
Oder habe ich da im Artikel was überlesen ?
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Und wiedermal ein neuer Name soll uns alle täuschen. Statt *Bürgergeld* jetzt mal *Grundsicherung* und etwas Kosmetik, weil man jetzt wieder zu dem zurück kehrt, was einmal gegolten hat. Und wird dadurch der Kreis der Bezieher verkleinert und endlich wirklich Geld eingespart? Weidel nennt es einen Etikettenschwindel und recht hat sie. Von 5,4 Millionen Leistungsempfänger sind 2,6 Millionen keine Deutschen. Und davon dürfen etliche hier erstmal gar nicht arbeiten oder beziehen das Geld als Flüchtlinge, bei denen die Maßnahmen gar nicht anwendbar sind. Also hat Bas nicht etwa ihre sozialistische Gesinnung aufgegeben, sondern die Regierung versucht uns alle wieder einmal auszutricksen. Ach Herr Resing, auch sie wollen unbedingt auf diese Lügner hereinfallen und schreiben etwas schön, was bei genauem Hinsehen einfach nur hässlich ist. Lügen und Täuschen ist einfach nur hässlich. Und was die anderen Versprechen anbetrifft ist da noch nichts praktisch umgesetzt. Also abwarten.
Leider fehlt in dem Artikel das Wesentliche: die Analyse der Fakten. Diese „Reform“ ist ein minimaler Kompromiss mit etlichen einfachen Umgehungsmöglichkeiten bzgl. der Sanktionen.
sie ist höchstens Makulatur und soll die Wähler wieder beruhigen und für „gute Stimmung“ (nur in der Regierung) sorgen.
Die Ungerechtigkeiten gehen ungebremst weiter ……zwischen den Goldstücken, den Ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und ihren Angehörigen und den hier schon länger Lebenden, die fleißig in die Sozialsysteme einzahlen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
So genau sehe ich es auch, das ist das kleine Zuckerchen für den schwer gebeutelten konservativen Unions-Wähler, der soll wissen, daß Fritzchen jetzt auch liefert, ganz gegen den Willen des tiefroten Juniorpartners SPD!
Gestern im ÖRR – mich hat es schockiert, daß die das gezeigt haben – haben die Menschen in einer Hochhaussiedlung (angebliche Arbeitergegend) gefragt was sie von den „Reformen“ halten, einer der Befragten sagte „dieses System ist weltweit einzigartig, ich bin froh, daß es dieses System gibt, aber ohne dieses System würde ich schon längst wieder arbeiten“!! Das war allerdings kein Goldgast sondern ein angetrunken wirkender Deutscher zwischen 25-35.
Ich glaube die beim Rundfunkt haben nicht verstanden was er gesagt, hat, die haben nur das „einzigartig“ gehört, sonst wäre das nie gezeigt worden denn es belegt alle „Vorurteile“.
Sylter Sänger zu fünf Jahren verknackt sehen wollte. So linkspopulistisch 'pragmatisch' ist sie einzuordnen.
Wer die Gebrüder Grimm als Kind gelesen hat, weiß es doch, Bärbel Bas hat 2 Kilo Malkreide gefressen (konsumiert) und macht jetzt einen auf Geißlein!
Zitat!
Ich hör es wohl, doch allein mir fehlt der Glaube!!!
Was Resing da erzählt und hochheben lässt, sind die von Bas trickreich vorgetragenen Lügen in Bezug auf das Bürgergeld. Die Fakten sind, dass min. 5 Termine notwendig sind, um überhaupt auch nur 100 Euro den Leistungsverweigerern kürzen zu können, denn der 'Mindestunterhalt' muss selbstverständlich erhalten werden. Und ob die
überteuerten Wohnungen verlassen werden müssen- kein Wort davon. Was soll diese Jubelberichterstattung in Cicero. Dieses Land wird ruiniert von dieser Regierung, denn vom dringend notwendigen Verbrenner-Aus kein Wort - und Resing macht Regierungspropanda. Das kann doch alles nicht wahr sein.
Die Grüne Willie-Hamburg, ihres Zeichens stellvertretende MP des Landes NS, droht allen die noch Verbrenner fahren mit deutlich höheren Kosten! Es steigen offensichtlich nicht genug um, auf die grüne Mogelpackung BEV, dann braucht es eben Zwang, grüner Faschismus in Reinform!
Mir ist es egal, ich fahre weiter meinen 24 Jahre alten 6-Zylinder Diesel, Durchschnittsverbrauch = 6,5l/100km, 320.000km auf der Uhr und läuft noch wie eine Eins! Ökologischer und nachhaltiger als JEDES (neuproduzierte) BEV, dazu entspannte 1.000km und mehr Reichweite mit einem Tank, klasse Optik, Qualität die es heute nicht mehr gibt und keine Bildschirme und „Assistenzsysteme“, die mich nerven und vom Fahren ablenken!
Es ist Zeit, daß diese grüne Unzeit zu Ende geht, die haben schon zuviel nachhaltigen Schaden angerichtet!
Wäre es möglich, die Beiträge von Menschen vorlesen zu lassen, die der Deutschen Sprache mächtig sind?
Im Gegensatz zu dieser Vorleserin.
im Detail entschieden wurde und das ist wohl zu großen Teilen Augenwischerei. Bis wirklich kein Geld mehr fließt, muss so viel passieren, dass es wohl Jahre dauert, bis es überhaupt zu Kürzungen kommt. Und auch dann nicht auf Null, sondern auf irgendeinen Betrag X.
Mal wieder kann man davon ausgehen, dass die Sozen den Fritz über den Tisch gezogen haben. Denn – das darf man nicht vergessen – die Faulenzer und Sozialbetrüger sind ihre letzte Bastion an Wählern.
Dass die Ober-Gouvernante Haßelmann da herum nölte, hat gar nichts zu sagen, die nölt immer.
Und was das Hauptthema angeht: die Zerstörung eines wesentlichen Teiles unserer Industrie über das Verbrennerverbot: man hat sich entschieden, nichts zu entscheiden. Fritzchen nörgelt ein bisschen rum nach dem Motto: kein radikaler Schnitt, blablabla.
Von einer Regierung, der dieses Land und seine Menschen nicht komplett egal sind, erwarte ich ein klares „Nein“. Basta.
Zumal dieser Blödsinn dem „Klima“ keinen Deut helfen wird.
Zunächst schließe ich mich den den Worten des
Herrn Klaus Dieter Straub an. Dann stelle ich mir die Frage ob der "harten" Vorgehensweise bei den Transferleistungen: Sind denn wohl auch die Ansprechpartner in den Agenturen und Ämtern auf die angestrebten Vorgehensweise entsprechend vorbereitet, wenn die Kandidaten jetzt alle auf einmal die Büros stürmen, um ihre Pfründe zu verteidigen? Oder ist es so, wie wir es von der Politik kennen: Nicht zu Ende gedacht? Tja, Fragen über Fragen ... und Frau Bas hat jetzt die Antwort, auch für die Koalitionsführer? Oh pardon, schon wieder eine Frage.
Niemals! Das ist reines Blendwerk Herr Resing, die SPD hat begriffen, daß sie bald Makulatur ist, wenn sie weiter an der Mehrheit vorbei Politik macht, darum wird jetzt eine klitzeklein wenig umgesteuert, dort wo es nicht wirklich wehtut, wo es aber bei der arbeitenden Bevölkerung gut ankommt, klassischer Populismus eben.
Sanktionen wird es auch keine geben, das belegt die jüngst vom Cicero verlinkte Anfrage der AfD zu den Sanktionen beim Leistungsbetrug durch „Flüchtlinge“. Es gibt seitens der umsetzenden Behörden keinerlei Intensionen Sanktionen zu verhängen!
Die Vorstellung von der linksextremen Bas als Kanzlerin ist grausam! Diese Frau ist noch weniger als Kanzler geeignet als es ihre unfehlbare Heiligkeit A.M. war!
Bei Beiträgen von Herrn Rensing hier im Cicero gehe ich grundsätzlich davon aus, dass er die Arbeit und Personen von Mitgliedern seiner Partei in unserer Bundesregierung, die der CDU, stets schönreden möchte, soweit ihm dieses überhaupt möglich ist. Ich bedauere das sehr. Von daher lese ich seine Beiträge meist nicht mehr.
Die SPD im Schlepptau der CDU (oder auch eher umgekehrt) ist das Unglück schlechthin und Bärbel Bas eine der "Sargnägel" nicht nur der Regierung, sondern auch ihrer Partei.
spielt einfach dasselbe Lied in einer anderen Tonart. Dadurch ändert sich an dem Fakt, daß das Schiff sinkt, nichts und auch nichts am Zeitpunkt des endgültigen Versinkens. Nie und nimmer glaube ich, daß mit der SPD irgendetwas zu bereißen ist, die sind ideologisch zu festgefahren.
