Bundesverfassungsgericht - Kopftuch für Richterinnen?

Wenn deutsche Politiker die Besetzung der Verfassungsgerichte in den USA, Polen und Ungarn als undemokratisch anprangern, entlarven sie sich selbst. Die Benennung und Wahl von Verfassungsrichtern ist einer der wichtigsten Wege, linke Politik unumkehrbar zu machen, indem die Posten nach politischer Positionierung der Anwärter unter den Parteien abgekaspert werden. Natürlich nur innerhalb "unserer Demokratie", also der "demokratischen Mitte", die ja neuerdings auch die umbenannte SED einschließt.
Es ist ein widerliches Spiel, das sich da zeigt. Die "demokratischen Parteien" haben jeden Bereich der Gesellschaft infiltriert und unter sich aufgeteilt.
Für eine Veränderung des suizidalen Kurses hin zum sozialistischen, gendergerechten, nachhaltigen, klimaneutralen Bullerbü bleibt da keine Möglichkeit. Der Bürger steht am Straßenrand und darf zusehen.

Sie kriegen den Hals nicht voll, die Brüder und Schwestern von der woken Rotfront. Und schleifen mit ihrem Vorgehen auch noch eine der letzten Bastionen, die in der Bevölkerung - jedenfalls bis zur Bestellung von Habarth zu Recht- hohes Ansehen genoß. Nach dem Ende der Amtszeit von Frau König ist jetzt der II. Senat dran. Wenn diese stramm Linke,- mit Anlauf- nicht nur zum Thema Abtreibung und Kopftuch polarisierende Agitprop-Dame aus Potsdam Richterin am Bundesverfassungsgericht wird, dann kann man auch gleich noch Frau Esken an die Spitze des Bundesrechnungshofs berufen. Daß die SPD eine habilitierte Aktivistin von diesem Kaliber überhaupt vorzuschlagen wagt, nachdem die CDU ihren Vorschlag von Richter Seegmüller wegen seiner den Grünen "zu konservativen" ( d.h. vernünftigen) Ansichten i.S. Migration doch eher bereitwillig zurückgenommen hat zeigt, wie total sich Merz verrechnet hat. Daß er im Clinch mit dieser SPD untergeht, gönne ich ihm, aber leider wir mit.

eine ultra-linke ins höchste Richteramt. Spätestens dann bei einem wohl noch fulminanteren Wahlerfolg der Blauen bei der nächsten BT-Wahl, wenn sie dann evtl. ein Viertel der Sitze oder weit mehr holt, würde man den gefügigen Richtern ein Verbotsverfahren vorlegen und diese es brav abnicken.
Wer lebensfähigen Menschen, deren „Pech“ es ist, noch nicht geboren worden zu sein die Menschenwürde aberkennen möchte, dem scheint sie keine allzu große Bedeutung zu haben.
Ein solcher Mensch hat mit Sicherheit auch kein Problem, ungeliebte Parteien auf totalitärem Weg zu erledigen.
Es hängt – mal wieder – an der CDU, wie die Sache ausgeht und dass die CDU im Zweifelsfall umkippt und das Volk den Linksgrünwoken, denen sie sich bedingungslos unterworfen hat, zum Fraß vorwirft, hat sie nun häufig gezeigt.
Es naht, da bin ich mir – leider – sicher, der Tag, an dem das Volk gegen seine Knechtung seitens dieser pseudo-demokratischen Clique aufstehen muss.
Wir sind es unseren Kindern schuldig.

Viele unserer begnadeten Richterinnen werden mohammedfroh sein, nach ihren Urteilssprechungen sich unter Kopftüchern verstecken zu können oder sogar müssen. Es lebe der Islam.

Ein Schwatz, rot, grüner & Ultra roter Staat …. warum dann nicht dem oberste Gericht eine
„Linke“ Richterin in den Vorsitz zu hiefen. Das passt doch alles wunderbar zusammen …..
Ich hoffe nur, das nach der nächsten Wahl „vor Trusk polnische Verhältnisse wie mit der konservativ rechten Pis“ in Deutschland einziehen und die Justiz wieder zu dem machen was unter Merkel und Scholz verloren gegangen ist und wieder Recht für alle gesprochen wird auch für die, die sich dem links grünen Kosmos nicht zugehörig fühlen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

P.S. In Thüringen gab es seitens des BSW & der AfD zweistündige Gespräche um den gordischen Knoten um die Ernennung von Richtern & Staatsanwälten zu zerschlagen.
Merz sollte sich mit Weidel treffen …..Unbekannte Orte gibts auf der Welt genug zumal man einen eigenen Flieger hat !

Die Frau Richterin hat wahrscheinlich nicht so ganz auf dem Schirm, daß wir ein christliches Land sind und kein Land indem muslimische Richter vielleicht die Scharia mit dem Kopftuch symbolisch für die Angeklagten darstellen könnte.
Es sollte solch eine Richterin mit solchem Gedankengut erstmal genauestens auf den Prüfstand.

In allen Ländern wird und wurde geträumt, dass die obersten Richter als Personen unabhängig von der Exekutive seien, oder dass sie gar ein eigenes Rückgrat gegenüber der Exekutive zeigen würden.

Dass dies ein Traum ist, hat sich auch und gerade in Deutschland gezeigt. Trotz einer großen juristischen Tradition hat es in vielen historischen Phasen jämmerliche Gestalten an der juristischen Spitze gegeben.

Insofern ist es nicht überraschend, wenn solch eine Gestalt wie Prof. Brosius-Gersdorf für so ein Amt vorgeschlagen wird. Im üblichen Do-ut-des-Denken der Parteifunktionäre wird sie vermutlich auch gewählt werden.
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Dennoch bleibt das Recht ein zu großer zivilisatorischer Fortschritt, als dass er zugunsten einer rechtlosen Lynchjustiz wieder aufgegeben werden könnte.

Wie unsere Vorfahren müssen deshalb auch wir bitten, beten und hoffen, dass in der Richterschaft möglichst viele ehrliche, aufrechte und tapfere Personen vorhanden sind - unabhängig davon, wie sie ins Amt gelangt sind.

scheint ja auch ein Bollwerk zu sein, das AfD-Verbot durchzusetzen. Korrigiere mich gerne,
wenn ich da Fehlinformationen aufgesetzt bin.
Anderenfalls wäre sie aber offenkundig ein Treffer wie aus einem Schrotgewehr auf alle Bemühungen, dem grün/linken Bestreben etwas
entgegen zu setzen. Ich sehe da nichts Gutes
auf uns zukommen.

Die Personalien in der sogenannten Rechtsprechung und insbesondere in der Bundesverfassungsrechtsprechung in Deutschland nehmen immer abstrusere Formen an. Das eine extrem links orientierte Richterin aus einer schon abgewählten Partei SPD, der man mit Sicherheit jede nötige Objektivität die für dieses Amt ja unabdinglich ist, absprechen kann, überhaupt zur Debatte steht ist erschütternd. Schon Prof. Harbarth als Parteifreund Merkels war äußerst fragwürdig. Dass es in der CDU/CSU schon viel zu viele extrem linksverseuchte Abgeordnete gibt ist im Sinne der deutschen Bürger an sich schon zutiefst bedenklich. Seit den Merkel-Jahren ist die Überfrachtung mit extrem links-grünem Politikpersonal eh zutiefst bedenklich aber eine Frau Brosius-Gersdorf reißt alle Dämme eventueller zukünftiger fairer demokratischer Rechtsprechung endgültig ein. Richter dieser Wesensart bedeuten das Armageddon für die deutsche Rechtsprechung gemäß Grundgesetz!

in der alten "Konsens-Republik" wurde das BVerfG als soetwas wie die letzte und höchste moralische und demokratische Instanz angesehen mit einem gewissen Wahrheitsanspruch. Je kontroverser/vielfältiger die Gesellschaft wird, ist das aber kaum noch zu halten, weil es die eine Wahrheit, die alle akzeptieren, nicht mehr gibt.

Da ist es politisch gesehen glaube ich passend, wenn die Einstellung zum BVerfG so wird, dass es eine Instanz in unserem System von Checks&Balances ist, neben anderen. Man respektiert Urteile entsprechend der Verfassung, aber die politische Debatte kann unabhängig davon andere Wege nehmen.

Man kommt dann vielleicht auch eher dahin, dass wir als Gesellschaft nicht auf der Suche nach der einen, vorgegebenen Wahrheit sind, sondern auf der Suche nach gemeinsamen Entscheidungen, die in einem sehr weiten Spektrum ziemlich verschieden ausfallen können.

i s t n i c h t neutral! Es ist keineswegs nur ein Zeichen privater Gläubigkeit, sondern hochpolitisch. Wenn ich Saudi-Arabien oder den Iran besuche, muss ich es tragen obwohl ich dieser Religion (besser noch Ideologie ) gar nicht angehöre. Das Kopftuch ist die Flagge des Islam.Es gibt keinen Djihad ohne das Kopftuch! So die Iranerin C. Djavann.

Tja, das kommt davon, wenn sich die konservativ-rechte Seite des Spektrums durch die Brandmauer'hafte Verweigerung der Union selbst kastriert. Dann kann sogar eine 16-Prozent-Partei SPD sich weiterhin als zweite Säule der deutschen Politik aufspielen und eine Fundi-Truppe um Frau Reichinnek die "Staatspartei CDU" (lang ist's her) erpressen.

Merz, Span und Co. werden noch einige Male durch den Kakao gezogen werden - ich freu mich drauf.

Richterin mit Kopftuch, Niqab, oder mit Vollverschleierung und dann im Namen des deutschen Volkes, halt nur Volkes. Ich freue mich darauf! Satire aus

Eines Mal vorne weg. Das sich Parteien die Kandidaten mal so und mal so auswählen wollen, gerne nach deren politischer Grundgesinnung und wie es einem Mal in den Kram passt geht gar nicht. Hier wird versucht mit unlauteren Mitteln unserer höchstes Gericht zu lenken. Das steht mit Harbarth ohnehin schon in Verdacht, politisch instrumentalisiert und benutzt zu werden. Egal, wie die Frau zu einzelnen Themen denkt. Wenn sie nach Leistung, Eignung und Befähigung die geeignetste Bewerberin ist, dann soll sie es werden. Jeder Senat besteht aus 8 Richtern, also auch sie hat nur eine Stimme von eben acht im Senat. Aber ich bin mal gespannt, was es die SPD "kosten" wird, ihre Bewerberin durchzubringen? So läuft es doch in der Politik schon länger. Stimmst du mir bei dem zu, mache ich es an anderer Stelle für dich auch. Das hat man doch bei der Schuldendiskussion gesehen, Verfassungsänderung sogar mit nicht Regierungsparteien gemauschelt. Und selbst einmal die AFD durfte beim Thema Migration ran.

Schafft er/CDU das??