Skandal an Berliner Polizeiakademie - Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix

Die Vorwürfe gegen eine Berliner Polizeiakademie sorgen für hitzige Gemüter. Auslöser war der Verdacht, die Polizei werde von arabischen Familienclans unterwandert. SPD-Innenexperte Tom Schreiber plädiert dafür, endlich eine Debatte über die fragwürdige Polizeistrukturreform zuzulassen

Polizeischüler werden am 03.11.2017 in Berlin in der Berliner Polizeiakademie in einem Klassenraum bei einem Pressetermin von Journalisten befragt
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie sind seit Tagen im medialen Blickpunkt / picture alliance

Autoreninfo

Tom Schreiber ist Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und sitzt seit 2006 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er befasst sich mit Links- und Rechtsextremismus, Salafismus und islamistischen Terrorismus. Foto: picture alliance

So erreichen Sie Tom Schreiber:

Die momentane Situation um die Ausbildung im Mittleren Dienst an der Berliner Polizeiakademie und die bundesweite Debatte darüber sind schwer zu ertragen. Zwei Gruppen treffen in der Diskussion aufeinander: Jene, die alle Vorwürfe massiv ablehnt oder abschwächt, und die andere, die davon ausgeht, dass die Wahrheit noch viel schlimmer sei und noch immer unterdrückt werde. Das Kernproblem ist: Viele können sich vorstellen, dass die Vorwürfe stimmen und wir erstmals einen tiefen Einblick in die Psyche der Berliner Polizei und ihrer Führungsebene erhalten. Damit ist nicht nur das Berliner „Dreigestirn“ aus Polizeipräsident Klaus Kandt, seiner Stellvertreterin Margarete Koppers und LKA-Chef Christian Steiof gemeint, sondern auch die Führungsebenen des höheren und gehobenen Dienstes.

Nur wenige hätten sich vorstellen können, dass ausgerechnet eine WhatsApp-Nachricht die Debatte lostreten und damit alte Wunden aufbrechen würde (Anm. der Redaktion: Eine muslimische Praktikantin veröffentlichte in dem Medium vertrauliche Fahndungsdokumente zu einer arabischen Großfamilie). In der Polizei muss es wie ein Dammbruch erscheinen, dass jene Missstände ans Licht kommen, auf die Polizeibeamte bereits über Jahre hinweg hingewiesen haben, und diese nun keinen anderen Ausweg mehr sahen, als diese öffentlich zu machen. Natürlich: Rund um die jetzige Debatte wird es immer wieder auch um das Durchsetzen von Individualinteressen für und gegen die Vertreter der Polizeiführung gehen. Darum muss die Debatte kanalisiert werden.

Da stimmt doch etwas nicht

Dass die politische und polizeiliche Führung in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses Anfang November den Eindruck erweckte, hier hätten alte oder ehemalige Polizeibeamte lediglich ein Problem mit Reformen, zeugt nicht unbedingt von Sachkenntnis. Es lässt tief blicken, wenn die Polizeiführung nicht weiß, welche Stimmung an ihrer Basis herrscht, und wenn Meinungen und Kritik nicht durchdringen, abgeblockt und möglicherweise unterdrückt werden.

Es ist ein gravierendes Problem, dass seit Monaten Gerüchte um interne Auseinandersetzungen an der Polizeiakademie die Runde machen. Wenige werden öffentlich, noch wenigere werden widerlegt. Der bittere Nachgeschmack bleibt: Da stimmt doch etwas nicht. Wer diesen Ansatz negiert, möchte sich nicht mit der Realität auseinandersetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass es eine strukturelle Unterwanderung durch kriminelle Clans bei der Berliner Polizei gibt. Es mag sicherlich Einzelfälle geben und gegebenenfalls sogar Informanten, die Interna weitergeben. Eben deshalb bedarf es verschiedener Mechanismen, dies entweder frühzeitig zu erkennen oder aber Maßnahmen einzuleiten, um dies zu verhindern. Eines muss klar sein: Solche Personen sind in der Polizei nicht zu dulden.

Nichts ändert sich

Die größte Scheinheiligkeit besteht jedoch darin, nun so zu tun, als werde schonungslos aufgeräumt. Hinweise auf Missstände sind seit mindestens 2014 bekannt. Überraschend sind sie deshalb nicht. Mehr noch: Am 30. November 2016 verfasste ich einen Brief an den damaligen Innensenator Frank Henkel und den Polizeipräsidenten Klaus Kandt mit der dringenden Bitte, die Reform der Polizeiakademie zu stoppen. Für beide gemeinsam antwortete Innenstaatssekretär Bernd Krömer, dass man an der Reform festhalten werde.

Eigentliche Impulsgeberin ist Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, die hinter dieser Reform steht. Dazu gehören auch ihr Direktionsleiter und Teile des höheren und gehobenen Dienstes der Berliner Polizei. Koppers möchte jedoch Generalstaatsanwältin in Berlin werden und deswegen erfolgen nun auch gezielt Anwürfe gegen ihre Person. Mit der Polizeiakademie haben diese jedoch nichts zu tun.

Reform zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeistrukturreform in Berlin (PG ESS) läuft seit 2014. Das Berliner Abgeordnetenhaus sowie der damalige und jetzige Innenausschuss haben sich gar nicht oder nur selten mit dem Thema befasst. Das Thema ist schlicht nicht „sexy“ genug, und man müsste sich tief in die Materie einarbeiten. Aus meiner Sicht tragen deshalb zahlreiche Ebenen die Schuld für eine misslungene Reform, deren Folgen wir nun erleben werden. Die Polizeiabschnitte und die Hundertschaften werden darunter zu leiden haben, weil sich die Reform letztlich zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung auswirken wird. Die Berliner Polizeibehörde ist kein Unternehmen, in dem Abteilungen nach Gutdünken zusammengelegt und dividiert werden können, in der Hoffnung bessere Ergebnisse zu erzielen.

Seit mindestens 2013 begleite ich mit parlamentarischen Anfragen das Themenfeld Landespolizeischule, welche nach der Reform nun Polizeiakademie heißt. Bereits 2014 deutete es sich an, dass Einstellungsvoraussetzungen angepasst wurden, um sich mehr als bisher an den Bewerbern auszurichten und nicht umgekehrt.

Alles besser, alles größer

Der Innenausschuss hatte vor der diesjährigen Sommerpause die Chance, diese Reform genau unter die Lupe zu nehmen. Doch: Der Polizeipräsident konnte nicht liefern und musste die Antworten auf insgesamt 13 Fragen nachreichen – nach der Sommerpause. Und selbst diese geben Anlass, sie sehr kritisch zu hinterfragen.

Am 01.12.2016 trat die Reform in Kraft und sollte sich ab März 2017 an der Polizeiakademie entfalten. Letztlich startete sie im September ohne ihrem Anspruch auch nur annähernd gerecht zu werden. Alles besser, alles größer: 1.200 statt bisher 500 Auszubildende – knapp eine Verdreifachung. Mehr Personal gab es hierfür an der Akademie deshalb aber nicht.

Diskussionskultur nicht unterdrücken

Es ist richtig: Nachdem die Vorwürfe über schlechtes Benehmen von Polizeischülern öffentlich wurden, dürfen wir nun nicht den Fehler machen, alle Auszubildenden der Akademie über einen Kamm zu scheren. Azubis reifen in ihrer Ausbildung und lernen aus ihren Fehlern. Was wir dringend benötigen, ist eine offene und kritische Diskussionskultur. Diese muss auch von der Polizeiakademie geschaffen und von den Vorgesetzten und Führungspersonen gelebt werden. Die Probleme beim Deutschunterricht, beim Verhaltenstraining und die Defizite in der politischen Bildung zeichneten sich frühzeitig ab. Auf sie muss nun endlich reagiert und Lösungen gefunden werden.

Wir brauchen die Menschen in Uniform in dieser Stadt. Die Unterdrückung von Debatte und Kritik ist keine Lösung. Wenn Führungskräfte nicht führen und entscheiden, dann geschieht das, was wir heute betrachten können. Nun muss es darum gehen, die zahlreichen positiven Vorschläge aufzunehmen und diese in die verkorkste Reform einzubinden. Es müssen funktionierende interne Kommunikationswege geschaffen werden. Nur so kann garantiert werden, dass Whistleblowing nicht der letzte Ausweg ist.

Karin Zeitz | Mi, 15. November 2017 - 09:41

dass Berlin so weit von meinem Wohnort entfernt ist. Ich frage mich, wieso die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung nicht merken, was derzeit auf den Berliner Straßen geschieht.

Marie Werner | Mi, 15. November 2017 - 12:20

In reply to by Karin Zeitz

...weil es ihnen vollkommen egal ist. Nach dem Motto: "Soll sich doch ein anderer drum kümmern.... ich nicht, bin nicht zuständig...."
Hauptsache das Geld landet pünktlich auf dem Konto.

Sehr vielen Wählern ist es offensichtlich auch egal. Viele wollen sogar mehr davon.
Das Schicksal von Menschen, die unter der Herrschaft von Clans leben interessiert sie nicht. Dealen in aller Öffentlichkeit ? Na und ? Mit den Steuergeldern (auch aus anderen Bundesländern) den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern finanzieren ? Na ja...Und die Schulen sind mies ? Och, ick hab keene Gören....So isser offensichtlich, der Berliner und seine Volksvertreter und seine Medien....

Robert Müller | Mi, 15. November 2017 - 15:09

In reply to by wolfgang spremberg

Das nicht beendbare Drogenparadies am Görlitzer Park kann nur existieren, weil dort die Einheimischen und Besucher von Auswärts sich ihre Drogen kaufen. Bei anderen Drogen-Umschlagplätzen in Deutschland ist das genauso. In der USA hat ein Unternehmen schlimm süchtig machende Medikamente übers halbe Land verkauft und alle haben mitgemacht. Den einen Wählern ist es egal, weil "wichtigere" Dinge für diese Parteien sprechen, andere sind Teil des Milieus, und die Politiker interessieren sich in der Regel für derartige Probleme nicht, weil man da keine kurzfristigen Erfolge haben kann.

Bei dem Problem mit der Polizeiakademie ist es auch so, man hat die Polizeiführung einfach machen lassen, weil der eigene Aufwand sich bei diesem Thema einzuarbeiten nicht lohnte. Bei einer strukturell linken Wählermehrheit in Berlin sowieso nicht. In solchen Fällen hilft nur die Skandalisierung über die Presse, um Druck zu machen. Imho ist das aber nur ein Strohfeuer, was sich aussitzen lässt.

Rolf Pohl | Mi, 15. November 2017 - 18:04

In reply to by wolfgang spremberg

... heißt es nicht "Och, ick hab keene Gören", sondern wenn schon denn schon, "ick hab keene Jörn".

Zweitens, nee, so isser nich der Berliner. So is ein Teil der Berliner. Schließlich sind ja auch Sie Herr spremberg nicht so ganz mit dem leichtfertig, unüberlegtem Kanzlerinnensprech von 2015, "wir Schaffen das", einverstanden, obwohl die ihr unterstellte Koalition mehrheitlich, legal und rechtmässig regierte.
Na ja, so isser halt der Herr spremberg. ;-)

Okay, kenn ich als Vornamen. Sie haben natürlich recht. Aber etwas Provokation muss
manchmal sein. Tut mir gut.

Rolf Pohl | Mi, 15. November 2017 - 17:50

In reply to by Karin Zeitz

... und die Mitglieder der Bundesregierung nicht merken, was derzeit auf den Berliner Straßen geschieht."
Weil Frau Zeitz, sie in und durch Berlin überwiegend jeweils von ihren Fahrern in Staatslimousinen mit abgedunkelten Scheiben, z.B. auch auf Ihre und meine Kosten, befördert werden und ihr Augenmerk hauptsächlich darauf gerichtet ist wer, wann, wo unter ihnen über brennende Zustände oder Probleme die ihr Volk tatsächlich und aktuell bewegen, sie am besten nicht zu informieren hat und dies folglich zu unterlassen hat.
Sie werden doch schließlich trotzdem wiedergewählt. Wenn es nicht ganz reicht, wie z.B. diesmal, schließen sie sich über alle bisherigen Parteidifferenzen zusammen und werden sozusagen zu einer großen Partei mit unterschiedlich gefärbten Filialen.
Hauptsache ist, sie sitzen nächstes mal wieder in abgedunkelter Limousine incl. Fahrer.
Die SPD z.B. machte diesmal nicht mehr mit, gut so. AfD und Die Linke eh noch nicht.

Roland Lissowski | Mi, 15. November 2017 - 18:22

In reply to by Karin Zeitz

1. Weil es sie nicht interessiert.
2. Weil es sie nicht betrifft. Sie haben rund um die Uhr Personen- und Objektschutz.
Was also geht die Kriminalität in Deutschland (wo wir gut und gerne leben) Frau M.& Co. an?

Bernd Lehmann | Mi, 15. November 2017 - 11:29

Die Probleme gibts in Berlin doch seit 20 Jahren, man will es aber in in linksgrüner Multikulti Art und Weise lösen. Und das funktioniert einfach nicht. Hintergrund der Einstellung von Arabern bei der Polizei ist, das die Ausländer in Berlin die Polizei nicht respektieren. Um das zu gewährleisten, wollte man die Akzeptanz nun gerade dadurch erhöhen, das man Araber oder Türken einstellt, was für ein Unsinn. Die Polizei hätte mit (Polizei)Gewalt die Gesetze durchsetzen können, so wie gegen jeden Deutschen, wenn sie von der Politik in falsch verstandener Kultursensibilität nicht zurückgepfiffen und an den Pranger gestellt worden wäre. Die Verbrecher machen sich doch einen Spaß daraus, die Polizisten wegen Gewaltanwendung anzuzeigen und dann steht der Beamte vor Gericht und nicht der Täter. Die Unterwanderung gabs schon vor Jahren ,da wurden Unfälle gestellt, in dem Abschnitt wo grad ein Türke Dienst hatte und ein Versicherungsbetrug organisiert. Aufgedeckt von Versicherern.Die lernens nie

Thomas Prußt | Mi, 15. November 2017 - 12:30

"Was wir dringend benötigen, ist eine offene und kritische Diskussionskultur."

Echt jetzt?
Das soll wohl sachliche und personelle Konsequenzen verhindern.
Wir reden drüber und dann lassen wir jeden mit seinen Persönlichkeit als bunte Bereicherung dort wo er jetzt ist und machen weiter wie bisher?!
Es soll ja kein Wasser auf die Mühlen derjenigen kommen, die bisher so"völkisch-national" die Polizei als vertrauenswürdige Bürger in Uniform mit Gewaltmonopol in einem demokratischen Rechtsstaat sahen.
Wobei es natürlich auch mit Spaß verbunden ist, zukünftig den Polizisten zu fragen, ob er überhaupt der deutschen Sprache mächtig ist und welchen Gesetzen er Vorrang einräumt: Sharia oder Grundgesetz.
Immerhin soll einem für seine Steuern auch was geboten werden, wenn es schon nicht das Sicherheitsgefühl sein kann.

Peter Huber | Mi, 15. November 2017 - 12:37

Bezeichnend das bei der Berliner Polizei eingebrochen wurde und Ausrüstungsgegenstände entwendet wurden, kam gestern in den Nachrichten + Presse . Nochmal - bei der Polizei wurde eingebrochen, dass sind die Personen die Straftaten verhindern und aufklären sollen ;-)

wolfgang spremberg | Mi, 15. November 2017 - 13:22

In reply to by Peter Huber

Als Bürger erwarte ich das bei der Einstellungen von Polizisten (und anderen im öffentlichen Dienst) eine Bestenauswahl gilt. Ich möchte, bei gleicher Aufgabenstellung, keinen Bildungsrabatt für Migranten,
keinen Sportrabatt für Frauen und keinen Politrabatt bei Beförderungen. Das sehen viele Volksvertreter und Medien offensichtlich anders.

Bernd Lehmann | Mi, 15. November 2017 - 14:19

In reply to by Peter Huber

wird eingebrochen, normale Dienstellen, Verwahrungsorte für sichergestellte Autos ,um Spuren zu verwischen, Zoll , um blanko Aufenthaltsberechtigungen zu klauen, Bürgerämter wegen Ausweisen usw. usf.
Umgekippter Staat, mehr gibts dazu nicht zu sagen
Gesetze gelten nur noch für die , die hier schon länger leben und so dumm sind sich dran zu halten.

Volker Leyendecker | Mi, 15. November 2017 - 13:04

Was ist mit Deutschland eigentlich los ? Wir schaffen das !! Erst durfte kein Islam Kritik geäußert werden ( Sofort Nazi, Brauner Sumpf oder Bodensatz ) Was ist mit der CDU eigentlich los ? Warum geben sie der Frau Merkel soviel Freiheiten ? Von der SPD habe ich nichts anderes erwartet mit dem Multikulti doch die CDU / CSU waren doch mal eine ganz normale bürgerliche Partei . Die Mitglieder können sich doch nicht so verändert haben, das Sie diesen Unfug einfach dulden ! Die Presse und Rundfunk haben total versagt es ist nur noch wohlwollende Hofbericht Meldungen. Was ist an der Frau so bemerkenswert das keiner Sie Stoppt und ihr Einhalt gebietet. Verlorene Wahlen sind für diese Frau nicht relevant Sie macht ja alles Richtig !!! Was macht das Parlament außer Diäten kassieren ??

Christa Wallau | Mi, 15. November 2017 - 13:39

In reply to by Volker Leyendecker

Ja, Herr Leyendecker, diese Frage stellen sich die Menschen, die die AfD gegründet und alle, die sich ihr angeschlossen haben, nicht erst seit gestern!

Aber was fangen die deutschen Bürger mit dem Angebot "Alternative für Deutschland" an???

... N U R 12,6% wählen die einzige Partei, die expressis verbis
1. Merkel für die Misere verantwortlich macht und
2. ohne Tabus die wachsenden Probleme angehen will.

S O stellt sich Deutschland heute dar:
Viele Bürger sind entweder zu träge bzw. zu gleichgültig, um sich Gedanken zu machen, wie es in 20 Jahren hier wohl aussehen wird o d e r sie haben sich von den für den ganzen Mist verantwortlichen Altparteien derart bange machen lassen ("Achtung Nazis!"), daß sie lieber Merkel wieder wählen als die Partei, die Änderung verspricht o d e r sie freuen sich über die Zustände, die unter Merkels Kanzlerschaft
entstanden sind, weil sie davon p r o f i t i e r e n.

Anders läßt sich das Ganze nicht erklären.

Denken Sie nur an die vielen Kabarettisten und sonstige Medienschaffende, die vielen Promis, die Kirchenoberen - alle wollen beim Zeitgeist mitmachen und reden gegen die AfD. Diesem Dauer-medialen Sperrfeuer ist der Normalwähler und politisch eher schwach Interessoerte nicht gewachsen. Er wählt die Altparteien und wäscht seine Hände in Unschuld.
So gesehen sind 12,6% fast schon wieder ein Erfolg.
Eine OECD--Wahlbeobachtung kann trotzdem nichts schaden. Diese Aussage hätte ich früher für mein Heimatland Deutschland nicht für möglich gehalten.

... werter Herr Pohl.

Mir kommt Frau Merkel vor wie ein Möchtegern-Weltenherrscher des alten Rom, mehr im Ausland unterwegs um die große Weltpolitik zu machen als daheim die Innenpolitik. Bei Spielen (Fussball) lässt sie sich blicken, bei den Brot-Tafeln nicht und gegen neue Steuerzahler und Arbeitsknechte, die sie im Ausland geselfieht hat, hat sie nix, sollen sie doch kommen und den Unternehmen, Beamten und Politiker ihre Pfründe durch Niedriglohn und hohe Abgaben sichern. Das genuine Volk wird derweil abwechselnd mit Durchhalteparolen und Einlullfloskeln via Glotze vernebelt. Innenpolitik ist Ämtervergabe, Klüngel, Korruption und am Pack vorbei regiert. Kaputte Klos in Schulen und 95% ausländische Kinder mit Sprachhemmnissen in Grundschulen ... was soll`s.

... und exakt deshalb hat Frau Merkel selbst auch nichts zu melden. Sie kann bestenfalls Worte zusammenfügen um in Folge damit nichts sagen zu wollen oder gar zu müssen.

Hans-Hasso Stamer | Mi, 15. November 2017 - 14:47

Es muss immer erst ganz schlimm kommen, ehe sich etwas ändert. RRG führt Berlin definitiv in die falsche Richtung.

Die ideologisch motivierte Vorstellung lautet: die Polizei sollte ein Abbild der Gesellschaft sein, also her mit der Einstellung türkischstämmiger Polizeibeamter. Die kommen dann auch mit den Deutschtürken in der Stadt besser klar. Allerdings ist die Einstellung zum Staat, wie bekannt, in den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft auch äußerst unterschiedlich. Loyalität und Disziplin sind aber vollkommen unverzichtbar.

Wenn man nun aus politischen Gründen vor der absehbaren Illoyalität und Inkompetenz bestimmter Bewerber die Augen verschließt und aus der Herkunft eine Bevorzugung trotz erheblicher Defizite ableitet, kommt letztendlich eine paralysiserte Staatsmacht heraus. Auch hier rächt sich wieder, daß politische Rahmenvorstellungen mehr Gewicht haben als Einwände von Praktikern vor Ort. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Vor den Wahlen haben wir natürlich auch gerechnet. Wenn wir das Richtige wählen also AfD, was dann ? Dann kommt garantiert RRG. Grünen Klientel , also Beamte und die Linksradikalen in Kreuzberg wählen immer alle wieder grün. Aber ich konnte die anderen nicht wählen, denn die habens verkackt. Das sich die Kartellparteien dann total undemokratisch verhalten und Stadtratsposten für AfD lieber gar nicht besetzen, als mit AfD Leuten hatten wir aber auch nicht erwartet. Demokratie ist aus, zumindest in Berlin.

Wolfgang Heubach | Mi, 15. November 2017 - 15:01

Richtig erkannt, aber es wird eben nicht schonungslos aufgeräumt. Die Leidtragenden sind - wie immer - zunächst diejenigen Beamten, die ihren Dienst trotz einer völlig verkorksten Situation pflichtbewusst machen. Und auf der anderen Seite natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Zuständen zu leiden haben. Weshalb hat denn die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nicht eine Debatte über diese unsinnige Reform beantragt? Alles muss schonungslos öffentlich auf den Tisch ! Und nicht, wie geschehen, von vorneherein mit dem Begriff der Migrantenfeindlichkeit unter den Teppich gekehrt werden. Die Führung hat versagt ! Kommt eigentlich die Praktikantin, die vertrauliche Fahndungsdokumente veröffentlicht hat, ungeschoren davon? In meinen Augen ist dies eine strafbare Handlung. Noch ein weiteres: Ich habe schon einmal - leider vergeblich - darauf hingwiesen, daß ein Polizeischüler einen Unfall verursacht hat. Seine angegebene Telefon-Nummer war unrichtig. Auch er kommt davon.

Werner Schick | Mi, 15. November 2017 - 16:20

Werter Herr Leyendecker,
zu ihrer letzten Frage: nichts, am besten abschaffen. Ein Parlament, das seiner Aufgabe nicht gerecht wird, braucht kein Mensch und kostet noch Unsummen dazu.
Einzelne Parteimitglieder haben in der Regel wenig bis keine Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Partei. Sie können austreten aus der Partei, wenn ihnen der Kurs nicht passt. Ich frage mich allen Ernstes, wieso es bei einer solch verheerenden Politik noch Parteimitglieder der CDSU gibt. Haben die alle ihren Verstand verloren oder noch nie welchen besessen, Die Frage ist leider berechtigt.

Werner Schick | Mi, 15. November 2017 - 16:33

Rundfunk und Presse haben nicht versagt, Herr Leyendecker, sie erfüllen zu 100 % ihren Plan, der vorgegeben ist und genauso erfüllt wird. Der Plan ist solange die Unwahrheit zu berichten bis sie als Wahrheit hingenommen wird. Ich weiss Herr Leyendecker mit normalem Menschverstand ist dies alles nicht mehr zu ertragen, ich kann es auch nicht.

im Sinne der momentanen Machtverhältnisse haben sie recht. Ich denke ich
weiß was Ihre Ironie ausdrücken soll.
Ich will es einfach noch einmal betonen, Rundfunk und Presse sind in meinen
Augen die Hauptschuldigen an unserem Dilemma. Wenn 90 % der Presse nicht
berichtet, sondern die eigene Meinung verbreitet und diese Macht zur Umerziehung
nutzt ist die Demokratie nicht mehr viel wert.

Ulrich L. Zischewski | Mi, 15. November 2017 - 17:36

um es mit Giuseppe Tomasi di Lampedusa in "der leopard" zu sagen: es muss sich alles ändern damit es so bleibt wie es ist
macht nur Reformen aus schule Akademie und schon ist gewischt geändert hat sich nichts die Tünche ist billig, ganz billig

Ulrich L. Zischewski | Mi, 15. November 2017 - 17:37

darf man die Schüler so klar zeigen die Jungs in der ersten Reihe schauen schon ganz grimmig,
zu recht meine ich

Klaus Schmid Dr. | Mi, 15. November 2017 - 18:24

Schon mal was von der ehemaligen "Walled City" in Hong Kong gehört? Scheint nämlich das Vorbild von Berlin zu sein.

Norbert Knüppel | Mi, 15. November 2017 - 18:36

Einbruch bei der Polizei, Verbindungen von Kriminellen arabischen Großfamilien usw.usw., inzwischen schäme ich mich ein Deutscher zu sein.
Schon vor 6 Jahren habe ich
mein "Vertrauen " an den deutschen Rechtsstaat verloren.
Nach einer ganzen Serie von Einbrüchen ohne Aufklärung durch die Polizei, habe ich mich entschlossen mit Mitarbeitern selbst auf Wachschutz zugehen.
Nach dem ersten Erfolg,Einbrecher auf frischer Tat ertappt,folgt viel Ärger, Anzeige wegen Bedrohung und Freiheitsberaubung des Täters....später wurde das Verfahren eingestellt.
Der Täter kam auf freien Fuß und hat noch mehrfach bei uns Eingebrochen.
Später kam von der Staatsanwaltschaft Berlin, das Standard - Schreiben .. Täter könnte nicht ermittelt werden..!Ich hatte Glück mit meiner Versicherung, weil ich Fotos vom Täter und sein Geständnis mit türkischen Dealer inklusive Adresse mitteilte, bekam ich meinen Schaden ersetzt. Allerdings war es kein Haftgrund für die Staatsanwaltschaft! Jetzt lebe ich im Ausland.

Andi Meier | Mi, 15. November 2017 - 20:52

sollte man m.E. nach zunächst den Umgang mit dem Berliner Bankenskandal. Hier erreichte ein gewisser Herr Landowsky (CDU) im Berufungsverfahren einen astreinen Freispruch und Berlin (und seine Bevölkerung) darf mit über 40 Milliarden (von etwa 60 Milliarden) EUR Schulden mehr klarkommen. Die seinerzeitige "Bereicherung" war übrigens parteiübergreifend.

Das führte zu Streichungen im gesamten Berliner Haushalt und das seit Jahren anhaltend. Betroffen auch die Polizei (aber keineswegs nur!). Mittlerweile hat sich dort in der (arbeitenden) Belegschaft offenbar ein Unmut und Misstrauen gegen Politik und Polizeiführung angestaut, der sich aktuell in einem Mitteilungsbedürfnis an die Medien Bahn zu brechen scheint. Inwiefern hierbei die Fokussierung auf Polizeischüler mit sogenanntem Migrationshintergrund (Was ist das eigentlich? Ist das auch Jemand mit französischen oder polnischen Eltern?) und deren disziplinarischen Verstößen zielführend ist, sei dahingestellt. Verstöße gab es immer!

bei den Verhandlungen haben nämlich die Geberländer über Jahre, ähnlich wie Griechenland, extreme Forderungen gestellt, die nur zum Kahlschlag führen konnten. Und das , wo Berlin als Großstadt und Diplomatentreff natürlich viel mehr Aufgaben und Probleme hat , als Bayern. In Brandenburg ja dasselbe, Grenze offen , kein Grenzschutz mehr, IHR müßt damit leben. Das führt dazu, das sich alte Leutchen hilflos Nagelbretter basteln und sie im Garten verteilen, weil die Einbrecher im Wochenrhytmus immer an derselben Stelle über den Zaun hopsen. Polizei? Kommt dann vielleicht in einer Stunde aus der Kreisstadt.

Claudia Martin | Do, 16. November 2017 - 02:39

Es fragt sich immer nur wer die Zeche bezahlt. Es gibt immer Gewinner und Verlierer. Ich denke aber, dass sich das Rad nicht zurückdrehen lässt. Wie auch? Cicero finde ich deshalb gut, weil wir hier noch ein wenig nostalgisch sein dürfen. Diese Diskussion um die Polizei ist zwar irgendwie mit viel Empathie geführt, ist aber letztlich sinnlos. Eine Gesellschaft mit offenen Grenzen ist praktisch dem permanenten Wandel unterworfen. Dies ist es auch was Thierse in seinem kürzlichen Beitrag gemeint hat. Permanter Wandel durch Zuwanderung. Das ist das neue Deutschland. Witzig finde ich nur, dass von dieser Entwicklung die Wähler der FDP und der CDU die Gewinner sind. Eigentlich müsste Thierse als Linker ja eine völlig andere Politik vertreten. Law and Order müsste eigentlich das Motto der SPD sein. Diese Entwicklung ist wohl an der Partei vorbeigegangen. Kleiner Mann - was nun?

... kein Unternehmen lässt das Unternehmenstor offen, damit sich jeder kostenfrei bedienen kann. Der Bürger kann seine Haustür abschliessen aber das ist kein Hindernis für organisierte Banden. Am allerwenigsten kann der Bürger verhindern, das der Merkelstaat sein (Steuer)Geld dazu verwendet, um 1,5 Mio. und mehr zu alimentieren, die illegal nach D. eingewandert sind. Der Bürger kann sein Haus zur Festung ausbauen gegen Merkels Taschenspielertrick ist er wehrlos.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. November 2017 - 12:33

einarbeiten.
Generell lebe ich schwerpunktmässig in dem/für das Bundesland, in dem ich meinen Wohnsitz habe.
Auch in Berlin habe ich es eigentlich immer so gehalten, dass ich Vertrauen hatte zur Führung, wie der Autor es benennt, sobald ich vertrauenswürdige Leute dort entdeckte.
Ehrhart Körting war für mich Orientierung.
Großfamilien machen mir noch nicht per se Angst, nur wenn die eingeforderte Loyalität höher ist als die gegenüber der Gesellschaft und man es versäumt ihren Mitgliedern klarzumachen, dass eine Zurückweisung wegen Geheimnisverrat in unserer Gesellschaft eine solche Schande darstellt, dass ab da bestimmte Wege nicht mehr offen stehen.
Überhaupt eine Person, die ihrer Familie mehr Gehorsam entgegenbringt als dem Staat und dessen Rechtssystem als ungeeignet betrachtet wird -> gesellschaftliche/intellektuelle Unterentwicklung.
Es bereitet mir also Sorge wie geringschätzig/sorgenvoll Einheimische sich genötigt sehen auf Migranten zu schauen.
Noch nicht bemerkt?

Tribut zollen.
Es kann nicht darum gehen, es Hinzukommenden je nach Herkunft gemütlich zu machen.
Egal woher sie kommen, sie kommen hierhin, sind nicht mehr je für sich, sondern Teil einer verfassten Gesellschaft.
Eine unzuverlässige, nicht berechenbare Polizei schadet allen.
Eine entsprechende Schulung der angehenden Polizist_innen und disziplinarische Massnahmen dürften doch jedem/r die Lust auf mangelnde Integration nehmen.
Wir haben einen Anspruch an uns selbst, entstanden aus schlimmsten Erfahrungen, unser GG.
Deutschland als Eldorado für die Pflege des Je-selbst-seins greift zu kurz.
Aber das Thema ist für einen Kommentar zu komplex.
Danke für die Hinweise der Artikel des Cicero.
ich möchte darauf hinweisen, dass eine Stätte der Anregung zu Denken und Debatte in unseren Zeiten schon aussergewöhnlich ist und unaufgeregt geschehen kann, auch wenn Dringlichkeit geboten scheint.
Die Dringlichkeit haben wir seit "Beginn der Zeit", überlegtes Handeln ist Reichtum...

Bernd Rakow | Do, 16. November 2017 - 19:42

ich kenne die Berliner als tolerante und aufgeschlossene Menschen. 12 Jahre lebte ich in dieser schönen Stadt. Vor 4 Wochen war ich nach 20 Jahren 10 Tage zu Besuch. Es war ein Schock für mich. Was ist aus dem Berlin geworden. Ich glaube das über die Polizeiakademie und alle andere negative Berichte. Bei so einer blinden toleranten Führung geht diese schöne Stadt zugrunde. Kein Wunder das die AFD immer stärker wird. Da hilft nur ein radikales Umdenken mit Politikänderung. Ich verstehe die eingesessenen Berliner nicht, dass sie das alles so zu lasse.
Bernd Rakow

sollten aber überlegen, dass Berlin als Hauptstadt anderen Zu-Muthungen ausgesetzt ist, denn es dies wäre als regionale Wohnstätte.
Was ich nicht verstehe ist die Sache mit dem Flughafen.
Berlin ist für mich die Stadt der fast absoluten Erreichbarkeit, man muss nicht einmal nachdenken, fast ist es wie in diesem Sketch? in dem einem Schlafwandler immer neue Treppen angeboten werden, auf das er nicht falle.
Dabei ist Berlin relativ jungen Alters und zusammengewachsen.
Politikänderung scheint es mir eher nicht zu sein, es müßten Leute handeln, die Berlin umfassend sehen und verstehen können.
Soweit ich Müller mitbekommen habe, war er aktiver Teil dieser Stadt.
Es müßte - gibt es wahrscheinlich - einen ständigen Austausch mit der Bundespräsenz geben.
NRW hatte es leichter mit Bonn und Düsseldorf.

Christa Wallau | Sa, 18. November 2017 - 15:35

Es gibt in Berlin kaum noch "Eingesessene".
Sehr viele Alt-Berliner sind inzwischen verstorben o. ins Brandenburgische Umland "ausgewandert", weil ihnen "ihre" Stadt immer fremder wurde.
Die heutige Bevölkerung unserer Hauptstadt besteht einerseits aus gut verdienenden Menschen, die im politisch-medialen Raum tätig sind und dort wohnen, wo sie über hohe Mieten oder in ihren Eigentumswohnungen/Häusern täglich ein einigermaßen intaktes Umfeld erleben.
Andererseits gibt es einen bunten Mix aus Personen, die den größten Teil der Bevölkerung in Berlin stellen, sehr viele davon mit Migrationshintergrund oder erst vor kurzem
Eingewanderte. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil von ihnen bezieht staaliche Transfers-Leistungen, erarbeitet also n i c h t s.
Ein weiterer Teil lebt von"Nebentätigkeiten" legaler oder illegaler Art, die der Gemeinschaft eher abträglich sind. Viele von denen, die Arbeit haben, können mit dem Geld gerade mal überleben.
Wie soll sich da ein BÜRGERSINN entwickeln?

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