Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am 01.11.2017 in Berlin zur Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Vor allem bei Horst Seehofer und der CSU ist die Angst vor der Wut der Wähler zu spüren / picture alliance

Jamaika-Sondierungen - Nicht nur eine Frage des Wollens

Die Zeit für Jamaika wird knapp. Bis Freitag wollen die Parteien versuchen, doch noch zusammenzukommen. Dabei gibt es in allen Streitpunkten Möglichkeiten für Kompromisse. Ob die gefunden werden, hängt auch von der politischen Führung ab. Für alle Partner steht viel auf dem Spiel

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Kommt Jamaika? In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fällt in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin die Entscheidung. Wird Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Jamaika-Koalition regiert oder stürzen CDU, CSU, FDP und Grüne das Land in eine tiefe politische Krise? Gibt es ab Weihnachten eine Vier-Parteien-Regierung in Deutschland oder steuert das Land auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres zu? Deal oder no Deal?

Gespräche sind Chefsache

Für die vier Parteien steht viel auf dem Spiel, deshalb sind die abschließenden Gespräche Chefsache. An ihnen werden nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), FDP-Chef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki sowie die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt teilnehmen. Gegebenenfalls werden Fachpolitiker hinzugerufen. Aber klar ist: Am Ende geht es um politische Kompromisse, bei denen die Argumente der Experten keine entscheidende Rolle mehr spielen. Lange genug wurde schließlich sondiert, wurden alle Argumente ausgetauscht. Häufig sogar mehrfach. Die Nachtsitzung wird zeigen, ob die vier Parteien bereit sind, jene Kompromissbereitschaft aufzubringen, die es braucht, um das ungewöhnliche Bündnis zu schmieden. 

Es lässt sich viel darüber spekulieren, welche Partei am meisten zu verlieren hat. Die Angst vor der Wut der Wähler ist bei allen Verhandlungspartnern in diesen Tagen zu spüren. Allen voran bei der CSU, die den Eindruck erweckt, als habe sie das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl in ihren Grundfesten erschüttert.  

Angst vor Neuwahlen

Wobei die Angst vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche und vor baldigen Neuwahlen bei allen vier Parteien mittlerweile größer zu sein scheint, als die Angst vor Kompromissen, die die Anhängerschaft der Parteien verstören würden. Immerhin hätte man dann noch vier Jahre Zeit, die Wähler mit guter Politik wieder zu besänftigen. Es ist also wahrscheinlicher, dass am Ende der finalen Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen am Freitagmorgen eine Einigung steht.

Apropos Kompromiss: Dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist, lag nicht daran, dass sie in den Koalitionsverhandlungen zu viele Kompromisse gemacht hätte. Sie wurde deshalb vom Wähler abgestraft, weil sie schlecht regiert hat, weil ihre Minister blass und schwach geblieben waren. Nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag als Kompromiss vereinbart worden war – zum Beispiel in Sachen Steuersenkung – konnten die Liberalen während der Legislaturperiode durchsetzen. Auch die SPD kann die Schuld an ihrem Wahlergebnis von 20 Prozent nach vier Jahren Großer Koalition nicht der CDU und Merkel in die Schuhe schieben. Der Absturz war vielmehr hausgemacht.

Mögliche Kompromisse in den Streitpunkten

Generell gilt, was immer in der Politik gilt, wenn man sich einigen will. Dann finden sich auch Kompromisse, mit denen alle leben können, bei denen alle ihr Gesicht wahren können. Auch bei den Jamaika-Verhandlungen sind selbst bei den Streitthemen längst Kompromisspfade erkennbar.

•    Beim Klimaschutz fordern die Grünen die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken, die Union hat 10 angeboten. Auf irgendeine Zahl zwischen 10 und 20 wird man sich in jedem Fall verständigen können.

•     Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlages innerhalb dieser Legislaturperiode, was 20 Milliarden Euro kosten würde, womit kaum noch Geld für weitere Jamaika-Projekte mehr in der Kasse des Bundesfinanzministers wäre. Als Kompromiss ließe sich der Zeitraum strecken, auf eine Abschaffung in acht statt vier Jahren. Zudem könnte der Solidaritätszuschlag erst bei niedrigen Einkommen wegfallen, etwa bei solchen unter 50.000 Euro im Jahr. Besserverdienende würden später entlastet.

•     Auch der Streit um den Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte nach der Genfer Flüchtlingskonvention ließe sich lösen. Die Große Koalition hat den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt, die CSU will die Sperre verlängern. Die Grünen lehnen das ab. Allerdings könnte man zum Bespiel beschließen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleibt. Aber solchen Flüchtlingen, die tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und sich um Integration bemühen, könnte im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes ein sogenannter Statuswechsel ermöglicht werden, womit anschließend ein Familiennachzug möglich wäre.

•    Streit gibt es auch um die Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt wurde, aber derzeit ausgesetzt ist, um den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Da könnten die Jamaika-Parteien vereinbaren, dass der Status Quo eingefroren wird, bis in Straßburg ein Urteil ergeht. Bis dahin könnte die Legislaturperiode schon vorbei sein.

•    In Sachen Europa wäre es zudem nicht sehr klug, allzu viel Konkretes in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Jede nationale Festlegung in Deutschland würde die europäischen Verhandlungen über eine Reform der EU zusätzlich erschweren. Schließlich sitzen dort nicht nur vier Parteien, sondern 26 Länder am Tisch. 

Mut zu ungewöhnlichen Wegen gefragt

So ließen sich auch weitere Konfliktthemen durchdeklinieren. Und wenn es bei der Kompromisssuche in einzelnen Politikfeldern gar nicht mehr weiter geht, dann ist es keine schlechte Idee, wenn sich die Parteien gegenseitig zubilligen, dass sich mal die eine Partei durchsetzen darf und mal die andere. So könnte jede der vier beteiligten Parteien ihrer Basis jenseits vieler Kompromisse den einen oder anderen Verhandlungserfolg präsentieren. 

Ob Jamaika kommt oder nicht, ist also eine Frage des Wollens und des Mutes, ungewöhnliche Wege zu gehen. Und es ist eine Frage des Vertrauens der beteiligten Politiker untereinander. Der Zeitdruck schadet bei der Kompromisssuche nicht, denn alle Argumente liegen auf dem Tisch, sie würden auch noch genauso auf dem Tisch liegen, wenn bis Weihnachten weiter sondiert würde. Auch der Verweis auf die Basis, die zumindest bei den Grünen in einer Urabstimmung einem Koalitionsvertrag zustimmen muss, ist vor allem ein taktisches Argument, mit dem sich in Verhandlungen einiges rausschlagen lässt. Ähnlich hat es die SPD 2013 gemacht.

Aber am Ende wird die grüne Basis genauso wenig zum politischen Selbstmord bereit ein, wie die SPD-Basis es vor vier Jahren war. Denn würde sie einem Verhandlungsergebnis in einer Mitgliederbefragung nicht zustimmen, hinter der die gesamte 14-köpfige grüne Verhandlungsdelegation steht, würde die Basis nicht nur flügelübergreifend ihre gesamte Partei- und Fraktionsführung schlachten und quasi über Nacht führungslos dastehen, sondern auch die ganze Partei fundamental beschädigen. Die Grünen bräuchten anschließend zur vorgezogenen Neuwahl gar nicht mehr antreten. 

Vergleichbares gilt für die anderen Parteien, auch wenn bei denen nur der Parteivorstand oder ein Parteitag sein Placet geben muss. Einen Verhandlungskompromiss zu vertreten und gegen Kritik an der Parteibasis durchzusetzen, ist auch eine Frage von politischer Führung. Dafür sind Vorsitzende und Vorstände gewählt. Und die Frage wird Donnerstagnacht sein, ob die sechs Parteiführer bereit sind, ihre politische Führung auch wahrzunehmen. Ob sie wollen oder nicht.

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Elisabeth Ellermann | Do., 16. November 2017 - 12:10

Eine "tiefe politische Krise" erlebt das Land nicht erst seit diesen skurrilen Sondierungsverhandlungen, und das angstmotivierte "Weiter so" von diametran verschieden denkenden zukünftigen Koalitionspatnern, die an der Regierungsspitze erneut die Hauptverursacherin der Krise etablieren werden, kann und wird die Krise nicht beenden. - Mut zur Minderheitsregierung mit endlich neuer Spitze!

Bernd Lehmann | Do., 16. November 2017 - 12:22

Sie werden lügen, lügen, lügen und dann genauso weitermachen wie zuvor.
Zitat:Aber solchen Flüchtlingen, die tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und sich um Integration bemühen....
Genau solche Formulierungen wird es geben, damit der Wahnsinn genauso weitergeht. Der Status den es jetzt schon gibt, der Illegale sucht sich sein Land und sein Sozialsystem eben aus, lebt damit und finanziert ihm sein Leben.
Seid wachsam Leute, wenn nach 4 Wochen Sondierungen schon nichts vernünftiges rauskommt, was soll denn das für 4 Jahre werden.

Diese ganze Flüchtlingsrabulisitk ist ein einziger schlechter Witz. Bei den paar Abschiebungen von einer "Quote" zu sprechen ist lachhaft. Jeder weiß, wer drin ist, ist drin. Auch dank der jahrelangen Gehirnwäsche durch solche Leuchten wie Claudia B. Roth.

Bernd Lehmann | Do., 16. November 2017 - 18:15

Antwort auf von Dr. Florian Bode

Riesige Meldungen der MSM bei "Sammel"Abschiebung von 19 Mann (aber nur wenn die auch kommen) und jeden verdammten Tag von Montag bis Sonntag kommen 500 Neuankömmlige dazu..

Dr. Lothar Sukstorf | Do., 16. November 2017 - 18:58

Antwort auf von Bernd Lehmann

Nein, nein...es sind wesentlich mehr, wesentlich

Kostas Aslanidis | Fr., 17. November 2017 - 04:36

Antwort auf von Dr. Florian Bode

Deutschland den Schengenvertrag ausgesetzt. Alle Flüge von Griechenland nach Deutschland werfen gesondert kontrolliert. Warteschlangen und Schikanen ohne Ende. Viele Griechen berichten darüber. Angeblich kommen viele Illegale über diese Route. Der Witz des Jahres. Jeder spaziert herein wie es beliebt und ein EU Mitgliedsland wird nicht als solches behandelt. Demütigen will man das Land Gut von der kriechenden "Pinnocchio" Tsipras Regierung ist kein Protest zu erwarten. Nichts gegen Kontrollen, aber warum nur gegen Griechenland. Sündenbock wird gesucht. Alle sind Schuld, ausser Merkel.

Merkel ist schon schuld, das hat der europäische Gerichtshof nochmal deutlich festgestellt in seinem Urteil. Hätten wir noch eine funktionierende Justiz, was nicht der Fall ist, hätte der Generalbundesanwalt sofort Merkel vor Gericht stellen müssen.
Failed State.

Sepp Kneip | Do., 16. November 2017 - 12:40

Es ist Dummheit zu sagen, ein Nichtzustandekommen von Jamaika würde Deutschland in eine tiefe Krise srürzen. Nein, Deutschland stürzt dann in eine Krise, wenn wenn die Verandlungen zu Kompromissen führen, die Deutschland politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht verkraftet.

Wenn man sich nicht von dem "Wir schaffen das" verabschiedet, wird dem Land ein gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Schaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen sein wird. Überhaupt kann nur ein Verhandlungsergebnis gut sein, das die Realität abbildet und sich nicht in Ideologien und Phantastereien verliert. Besonders im Hinblick auf die "Flüchtlings"-Politik muss das Merkel/Grüne Phantasie-Verlangen eines weiterhin ungezügelten Zuzugs vin Migranten gestoppt werden. Sollte das nicht gelingen, wäre ein Scheitern der Verhandlungen das Gebot der Stunde.

Robert Müller | Do., 16. November 2017 - 12:49

Das die aufgezeigten Kompromisse möglich sind, sehe ich auch so. Hoffentlich kommt es so, denn ich glaube nicht, dass bei einer Neuwahl ein anderes Wahlergebnis heraus kommen würde. Was deshalb dann anstehen würde, wäre, was die SPD für eine Koalition mit der Union verlangen würde.

Dr. Roland Mock | Fr., 17. November 2017 - 16:09

Antwort auf von Robert Müller

Ich sehe inetwa die Hälfte der von Herrn Seils aufgezeigten Kompromisse als im nichtlinken Lager nicht vermittelbar an. Insbesondere den Familiennachzug. Die Praxis der vergangenen Jahrzehnte zeigt, daß die vorgeschlagenen Ausnahmen/Einzelfälle ausnahmslos auch von anderen mißbraucht würden und infolge weitere Millionen in unser Land kommen würden.

Gerdi Franke | Do., 16. November 2017 - 12:53

Sollte sich Seehofer von der Kanzlerin unterbuttern lassen braucht er gar nicht mehr nach Bayern zurückzukommen. Aber vielleicht opfert er sich auch bewusst der Kanzlerin. Für Merkel, gegen Bayern.

Karin Zeitz | Do., 16. November 2017 - 17:12

Antwort auf von Gerdi Franke

bekäme für den Verrat an seinen bayerischen Wählern einen schönen Ministerposten in Berlin. Nach Bayern kommt er zurück, um in den Ruhestand zu gehen. Von "opfern" kann eigentlich keine Rede sein.

Bernd Lehmann | Do., 16. November 2017 - 18:17

Antwort auf von Karin Zeitz

und die Scherben kann dann Söder aufkehren.

Dr. Lothar Sukstorf | Do., 16. November 2017 - 12:55

Geht es bei diesem ganzen Affentheater um unser Land, um Deutschland oder um das Wohl einiger Parteien? Antwort: Nur um die Parteien!

Christa Wallau | Do., 16. November 2017 - 13:35

Antwort auf von Dr. Lothar Sukstorf

... und zwar besonders auch darum, mit aller Kraft die AfD und damit 12,6% der Wähler weiter an den rechten Rand zu drängen, um für die nächsten 4 Jahre erst mal Ruhe vor ihnen zu haben. Bei Neuwahlen könnte diese Konkurrenz ja u. U. auf 15 oder noch mehr Prozent kommen. Da sei Gott vor!
A l l e s andere wird möglich gemacht, ob sinnvoll oder nicht, aber auf k e i n e n Fall
darf die AfD einen Fuß in die Tür der Machtzentrale bekommen.
Wie die unsinnigen und wirkungslosen Kompromisse sich auf Deutschland und seine Bürger auswirken, spielt letztlich keine Rolle. Das reden sich die Koalitionäre schon schön und verkaufen es den treu-doofen Deutschen als große Problemlösungen und Fortschritte.
Die Hauptsache jedoch ist: Es geht weiter mit den Posten und Pöstchen - für CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen!

dürfte die FDP deutlich zulegen. Auf Kosten der anderen Parteien. Inwiefern die AfD zulegen würde, traue ich mir nicht einmal zu vermuten. Nach all der Hetzerei gegen diese Partei.
Als ewiger CSU-Wähler, als Konservativer, der in vernünftigen Zeiten aufgewachsen ist, sehe ich nicht die geringste Gefahr, die von der AfD in einer Koalition ausgehen könnte.

Torsten Knecht | Do., 16. November 2017 - 13:00

... wichtig ist, was am Ende rauskommt!

Ich hoffe nicht das hier:

"Aber solchen Flüchtlingen, die tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben wollen ... könnte ... ein sogenannter Statuswechsel ermöglicht ... ein Familiennachzug möglich wäre."

Die Aufweichung des Rechts schreitet voran. Weiter geht es mit Einwanderungsgeschenken an illegal Einreisende und das so kurz nach der BTW. Oje. Wenn sich die Politiker nicht ändern, dann muss sich das demokratische Regelwerk ändern, damit die Demokratie demokratischer wird.

VOLKSENTSCHEID über weitere Zuwanderung. Alles andere ist am Willen des Souverän vorbei. Erst Recht wenn die 9,8% Grünen, durch wohlwollende Zustimmung der Wirtschaftskanzlerin, ihren Willen dem ganzen Volk aufzwingen. Gehts noch?

Torsten Knecht | Do., 16. November 2017 - 15:50

Antwort auf von Dietmar Deibele

... immer noch zu viel aber schon mal weniger als halb(ein)gebildet ; )

Dr. Lothar Sukstorf | Do., 16. November 2017 - 18:12

Antwort auf von Torsten Knecht

...gefühlte 56%...

Susanne antalic | Do., 16. November 2017 - 17:54

Antwort auf von Dietmar Deibele

Man hat das Gefühl, sie haben 100%, die mediale Präsenz ist riessig, scheinbar sind die meisten Journalisten grün.

Dietmar Deibele | Fr., 17. November 2017 - 10:07

Antwort auf von Susanne antalic

sehe ich auch do, ich gucke nur ÖR Fernsehen, manchmal möchte man am liebsten dreinhauen

Michaela Diederichs | Fr., 17. November 2017 - 20:27

Antwort auf von Dietmar Deibele

Warum gucken Sie ÖR, lesen MSM? Dreinhauen auf den Fernseher schadet letztlich nur Ihnen. Verweigern Sie sich, gucken und lesen den Schund nicht mehr. Dann tut es weh. Ohne Wehtun geht leider nichts. Cicero den Rücken stärken bringt mehr.

Michaela Diederichs | Fr., 17. November 2017 - 21:23

Antwort auf von Susanne antalic

Grün ist das neue Braun inklusive Denk- und Sprechverbote. Die Moral haben die Grün*innen für sich gepachtet. Das hatten wir schon mal und fing mit einem verkannten Künstler an.

Gert Trömel | Do., 16. November 2017 - 14:06

Sehen Sie sich die Lebensläufe dieser Jamaika-Verhandler einmal an,ich glaube da gibt es keine Fragen mehr,wohin Deutschland und seine Bürger in den nächsten vier Jahren gehen.

Werner Schick | Do., 16. November 2017 - 14:09

Werter Herr Robert Müller,
wie kommen sie zu der abstrusen Aussage, dass eine Neuwahl kein anderes Ergebnis ergäbe. Sehr wohl ergäbe eine Neuwahl ein ganz anderes Ergebnis, vielliecht würde ihnen das Ergebnis nicht zusagen, aber das Resultat wäre ein ganz anderes als bei der ersten Wahl. Die CDSU würde zurecht nochmals für ihre devote Haltung gegenüber dieser volksschädigenden Kanzlerin abgestraft werden. Ob FDP und Grüne ihr bisheriges Ergebnis werden halten können bezweifle ich. Die SPD wird aus mir unverständlichen Gründen geringe Zugewinne verbuchen können. Wenn der dumme deutsche Michel endlich begreifen sollte, woher eine wirkliche Veränderung zum besseren kommen kann, dann dürfte sich dies zugunsten der einzigen Alternative zu den Realitätsverweigerungsparteien auswirken.

Erwin Schwarz | Do., 16. November 2017 - 14:35

Von den sogenannten Kompromissen wird später im politischen Alltag nicht mehr viel zu verwirklichen sein. Gründe ... aktuelle veränderte Situationen usw... Alles wird wieder ohne jegliche Alternative sein. Für die CSU wird im Herbst 2018 eine schmerzhafte Zeit beginnen. Die Frage 50% plus X wird wahrscheinlich -30% plus oder minus X

Holger Stockinger | Do., 16. November 2017 - 14:41

Vielleicht bei Anne Will GmbH&Co nach der TATORT-Verblödelung.

Ja mei, als Bayer mag das lustig klingen, aber hat das mit der "Wählermeinung" was am Hut?

"Deutschland jamaikanisiert sich?" - Die GRÜNEN mit einem Sozialpädagogen aus Reutlingen und die CSU mit einem Seehofer, der Obergrenze mit zwei Bier verwechselt?

Dieses "Schauspiel" hatte ein Shakespeare nicht nötig. Aber seit dem "Theater am Rosa-Luxemburg-Platz" wissen wir es auch nicht besser!

Heinrich Niklaus | Do., 16. November 2017 - 14:58

Die Befürchtung des Autors: „Jamaika-Regierung-oder-Deutschland-stürzt-in-eine-Krise“, ist nicht nachvollziehbar. Die auf zahlreichen Politikfeldern diametral entgegengesetzten Vorstellungen der CDU, CSU, FDP und Grünen sind doch nicht im Wege eines Kompromisses aufzulösen.

Wenn man es nun trotzdem versucht, kann doch nur ein fauler Kompromiss dabei rauskommen. Soll das die Grundlage zukünftiger Regierungspolitik sein? Was ist so schlimm an Neuwahlen? Die Sondierungsgespräche sind doch eine gute Grundlage.

Bei den Sondierungsgesprächen sind die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich geworden. Beste Voraussetzung für eine neue Wahlentscheidung. Eine Regierung aber, bei der die Grünen darauf setzen, mit den Medien, der EU-Kommission und der „grünen Kanzlerin“ als Hebel ihre Vorstellungen durchzudrücken, wird zu einer 30-Prozent-AfD führen.

Karin Zeitz | Do., 16. November 2017 - 17:21

Antwort auf von Heinrich Niklaus

hat festgestellt, dass die Positionen der "Jamaikaner" eigentlich sehr weit voneinander entfernt sind. Wer kann unter diesen Umständen behaupten, es sei der Wählerwille, dass eine solche Koalition zustande kommt? Den Wähler der CDU oder der CSU möchte ich sehen, der sich die Grünen an die Hebel der Macht gewünscht hat!
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Claudia Martin | Do., 16. November 2017 - 23:11

Antwort auf von Karin Zeitz

Es ist leider schon lange eine Annäherung von Schwarz an Grün zu sehen. Das wird auch mittlerweile von vielen CDUlern offen artikuliert. Stichwort "Pizza-Connection" Daher gibt es ja mittlerweile die AfD. Wer Schwarz-Grün nicht wollte hat AfD gewählt. Wer Schwarz-Grün wollte hat CDU gewählt. Wer CDU gewählt hat, aber die Grünen nicht will, sollte sich bei der nächsten Wahl das nochmals genauer überlegen. Kreuzchen dann eben bei der AfD machen. Oder bei den Linken. Oder sonst wo. Aber CDU bedeutet zukünftig immer mehr grün. Meine Meinung daher: wäre die FDP nicht dabei, d.h. es hätte für Schwarz-Grün gereicht, die Regierung stünde bereits längst. Es hätte keiner "Sondierung" bedurft.

Dennis Staudmann | Do., 16. November 2017 - 15:09

aber eine Sache wird bei diesen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mehr als deutlich. Drei Parteien sind in der Lage, rote Linien zu ziehen. Nur eine Partei ist dazu nicht mehr in der Lage, weil sie keinerlei Profil mehr hat. Die CDU ist inzwischen keine Partei mehr. Sie ist nur noch ein Verein mit nur einem Ziel. Eine vierte Amtszeit für Merkel muss her! Egal mit wem und egal zu welchem Preis, man ist zu allem bereit, solange nur die Wahl Merkels zur Kanzlerin am Ende des Weges steht. Eine Partei, die bei einer Bundestagswahl ca. 9% an Stimmen verliert und sich dann selbst jede Diskussion verbietet, ob die Vorsitzende dafür verantwortlich sein könnte, ist alles andere als demokratisch. Hätte das Wahlergebnis ergeben, dass die Linkspartei einzig möglicher Koalitionspartner wäre, würde auch das kein Problem für die CDU darstellen. Das ist ein perfektes Beispiel von Personenkult.

Carsten Paetsch | Do., 16. November 2017 - 15:14

Merkel agiert bei Jamaika wieder im „Alternativlos-Modus“. Sie hält sich vornehm zurück, außer „ich bin zuversichtlich“ kommt da nicht viel, agieren müssen halt die anderen, nach dem Motto „sagt mir Bescheid, wenn ich zur Kanzlerin-Wahl kommen kann“.
Nebenbei gesagt, wer nicht neben der AfD sitzen will, hat noch nicht begriffen, dass sie bereits mit regiert. Insofern ist Gaulands Slogan „wir werden Frau Merkel jagen“ schon Realität. Die AfD und der potentielle Wutbürger, der ob eines Scheiterns von Jamaika noch unberechenbarer werden könnte, sitzt der zwanghaften Multi-Kulti-Ehe im Nacken.
Ansonsten wären die Sondierungsgespräche bereits nach kurzer Zeit abgebrochen worden, das Risiko wäre gerade den kleinen Parteien viel zu groß gewesen, in der Folge Merkel sofort am Ende.
Damit das aber nicht passiert (schon weil alle darauf warten), gibt es garantiert eine Einigung. Ein Opfer von Jamaika steht aber schon fest: der Bürger, infolge kruder Kompromisse.

Marianne Schad | Do., 16. November 2017 - 15:27

früh wird man uns, oh Wunder, mitteilen, dass man sich geeinigt hat. Der Wahnsinn wird weitergehen wie bisher, alternativlos und noch schlimmer mit den Grünen an Bord.
Ich wünsche mir, dass das Wirtschaftswunder bald nachlässt (Konjunktur verlief bisher immer in Zyklen) und unsere Regierung dann nicht mehr weis, wo sie das Geld für all die Migranten und die Sozialleistungen her bekommen soll. Möglicherweise wachen dann auch die Wähler der CDU/CSU auf. Wenn Frau Merkel eine Vertreterin des Volkswillen wäre würde sie mit der FDP eine Minderheitsregierung wagen. Bei vernünftigen Vorschlägen würde sie mit den Stimmen der AfD regieren können. Aber sie will ja mit den Grünen ihre bisherige so unselige Politik fortsetzen und die FDP knickt doch jetzt schon ein. Was für eine Farce!

Edgar Timm | Do., 16. November 2017 - 15:41

Dass der Freiberufler im Rentenalter eine Ministerpension anstrebt sollte nicht verwundern. Und dass sich der Jungspund an seiner Seite ebenfalls ein geregeltes Einkommen sichern möchte ebenfalls nicht.

Daher ist folgendes Szenario denkbar: Die CSU verliert spätestens im Sommer 2018 die Nerven und kündigt die Koalition auf. Da die AfD eine Minderheitsregierung in diesem Kontext nicht stützen wird müssen Neuwahlen her. Bei einem "weiter so" dürfte die CDU/CSU dann bundesweit gegen 25% rutschen, Die SPD unter 20% landen, die Grünen an der 5%-Fünf-Prozent-Hürde schrammen und die FDP aus dem Bundestag fliegen. Die AfD dürfte dann stärkste Partei werden.

Und das alles vor dem Hintergrund dass die etablierten Parteien vor der Bundestagswahl 2017 unisono einen verbissenen "Kampf gegen rechts" geführt haben. Tolle Politiker sind das, denen das warme Hemd der Diäten näher ist als die inzwischen löchrige Jacke der Demokratie.

Torsten Knecht | Do., 16. November 2017 - 16:06

... Jamaika, Jamerkel ... sie schafft das, sie schafft das nicht, sie schafft das ....

Sondieren heisst ab sofort merkelisieren. Einebnen durch aussitzen bis der Po und die Argumente gleichermaßen flachgedrückt sind.

Naja, vielleicht fällt vorher schon einer vom Stuhl ... Herr Seehofer zum Beispiel.

Hans Schäfer | Do., 16. November 2017 - 16:14

Dieser Beitrag bei T-online zeigt, dass die Angst vor Neuwahlen dazu führt, das Jamaika kommt. Die ganze Sondierung ist also eine Vera......g ersten Ranges, weil die Angst vom ersten Tag der Sondierung an bestand.
<<Ob Jamaika kommt oder nicht, ist also eine Frage des Wollens und des Mutes, ungewöhnliche Wege zu gehen. >>
Mut wäre es das Wahlergebis in der Form umzusetzen, dass die Partei, die die meisten Stimmer erreicht hat die Reg. stellt.
Jamaika kommt aus der Angst vor Neuwahlen und ist somit keine Frage des Mutes. Das Eingehen von Koalitionen um sich eine Mehrheit zu verschaffen führt dazu, dass unsere Volksvertreter nicht ihrem Gewissen Art. 38 GG unterworfen sind, sondern einem Fraktionszwang unterliegen. Dadurch wird zum Nachteil des Souveräns Politik gemacht. Wenn die Partei, die meisten Stimmen erreicht hat die Regierung stellt, müsste Politik zum Wohle des Volkes gemacht werden, damit Gesetze im BT Zustimmung finden würden. Dieser Weg wäre mutig.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 16. November 2017 - 16:17

Jamaika eine Frage des Mutes?
Die Kompromisse der Jamaika-Partner können für ihre Wähler nicht genehm sein. Sie werden spätestens mit der Wahl in Hessen und danach mit der in Bayern diesen Kompromiss abstrafen. Frau Merkel wird diese Legislaturperiode daher aus meiner Sicht nicht durchstehen. In den Medien kursiert, alle Vereinbarungen würden nach kurzer Zeit durch aktuelle Ereignisse überholt, auf die man dann reagieren müsse.
Diese Politik, mit der bereits seit Jahren regiert wird, lässt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter abnehmen. Wer ein Land lenkt sollte agieren und nicht nur reagieren. Das fehlt der Kanzlerin und unserem Land. Zukunftsvisionen werden für viel (Steuer-)Geld von den NGO’s erarbeitet, die eigene Ziele verfolgen. Die Energiewende und die Bonner Klimakonferenz sind ein Beispiel dafür. Während in China Atom- und Kohleenergie ein starkes Wachstum haben, wird in Deutschland nach dem Atomausstieg auch der Kohleausstieg gefordert. Ist das Mut oder Wahnsinn?

Günter Herrmann | Do., 16. November 2017 - 16:18

In der Nacht also von Donnerstag auf Freitag sollen die wesentlichen Entscheidungen einer künftigen Jamaika-Koalition gefällt werden? Warum in der Nacht? Es wurde schon mancher Irrsinn beschlossen, nur weil die beteiligten Politiker endlich ins Bett wollten.

Karin Zeitz | So., 19. November 2017 - 09:05

Antwort auf von Günter Herrmann

soll Helmut Kohl in einer Nachtsitzung über den EU-Beitritt Großbritanniens Margreth Thatcher auf diese Weise mürbe gemacht haben.

Holger Stockinger | Do., 16. November 2017 - 16:27

scheint nicht um ihren "Job" fürchten zu müssen.

Seehofer hat in Berlin auch nur Migrationshintergrund. Norddeutsche Frauen waren schon immer schockiert über fingerhakelnde Voralpenbewohner.

Wer wird ohne türkischen Hintergrund nächste "Integrationsministerin"?

Georg Silva | Do., 16. November 2017 - 16:43

Stimmt alles nicht, weil Mutti wird sogar die CSU-Erfolge opfern, damit die Frau Roth ihren Wunsch behalten kann: Flüchtlis-Zuzug nicht zu kürzen.
Damit werden alle anderen Parteien steigen in Wählerkunst, die einen Zuzug nicht wollen, weil nur diese Parteien haben begriffen (sogar Gerhard Schröder ist gegen Willkommen!) daß die Robotisierung bald fast jeden 2. Arbeitsplatz vernichten wird......

Achim Scharelmann | Do., 16. November 2017 - 16:44

Die wenigen vernünftigen und informierten Bürger wurden bei der letzten Bundestagswahl durch eine Mehrheit überstimmt, die eben aus der Tradition oder dem Bauchgefühl heraus eine Konstellation wählten, die nun erst das Chaos perfekt machte. Es ist richtig, daß manches gelingen kann, wenn Vernunft und guter Wille waltet, aber es gibt auch Situationen im Leben, da muß man sich für seine eigene Weltanschauung stark machen und dann ist ein Kompromiß nahezu unmöglich, will man nicht bei der eigenen Sippschaft in Ungnade fallen und dadurch sein eigenes Sein gefährden. Das Kamel durch`s Nadelöhr zu zwingen ist die letzte Chance der erfolglosen Kanzlerin und zugleich auch ihre letzte und deshalb fordert sie von allen, sich zu verbiegen bis zur Unkenntlichkeit, und das geht schief, denn einen Leoparden aufzufordern, die Gazelle zu lieben und eine friedliche Koexistenz einzugehen ist widernatürlich und verstößt gegen alle Regeln der irdischer Normen. Das geht nicht gut, man muß nur warten können

Paul Liesner | Do., 16. November 2017 - 16:48

Aktuell spricht Wolfgang Kubicki erstmals offiziell von einer Verlängerung der Sondierung. Ich kann es einfach nicht mehr ertragen. Vier Wochen sitzen sie nun zusammen und palavern und kommen offensichtlich zu keinem Ergebnis. Dann sollen sie diese peinliche Posse vor den MSM und der Weltpresse einfach beenden. Je früher umso besser, aber Deutschland blamiert sich lieber weiter, einfach unerträglich.

Ursula Schneider | Do., 16. November 2017 - 18:11

Antwort auf von Paul Liesner

Die Jamaikaner freut's, Herr Liesner. "Die Koalitionsgespräche bringen natürlich mehr Aufmerksamkeit und mediales Echo", meinte kürzlich ein Sprecher der Tourismusbranche. Man erwartet in diesem Jahr eine Steigerung um 50 Prozent bei den deutschen Gästen.

Reif für die Insel - man kann's verstehen ...

Robert Friedrich | Do., 16. November 2017 - 16:49

Die Gespräche werden angeführt von dem Traumpaar Katrin+Cem und seit Tagen vom Dreigestirn -Katrin+Cem+Christian- alle anderen wurden mit der Statistenrolle bedacht. Oder sehe ich das falsch?

Peter Wagner | Do., 16. November 2017 - 17:25

Der Wähler hat einen deutlichen Rechtsruck signalisiert. Was er nicht wollte ist eine Koalition mit den Grünen. Da keine Partei mit der AFD regieren will, was ich für undemokratisch halte, wird eine zustande kommende Jamaika-Koalition, an die ich nicht glaube, nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben!

Wolfgang Schuckmann | Do., 16. November 2017 - 17:44

Die durch das machtpolitische Kartell aus Kapital u. industriellem Block vorgegebenen Leitplanken zwischen denen sich die ziemlich machtlos gewordene Politik bewegen darf, werden das Korsett, das man in Berlin anziehen muss.Es ist mittlerweile das gleiche Spiel wie in USA.Die Strippenzieher hinter den Kulissen können wir weder erkennen, noch ist es möglich sie zurechtzustutzen. Die Schnittstelle ist zur Zeit Merkel. Aus dieser Richtung werden wir auch diesmal erfahren wie die Verhandlungen erfolgreich werden. Und sie werden,da bin ich ganz sicher, für die "Richtigen". Alles läuft wie bisher weiter,nur unter einem etwas anderen Logo und brauchen wir nicht neue Menschen? Wer versäumt selbst Nachwuchs zu haben bekommt ihn heutzutage frei Haus geliefert. Auch diesen Aspekt werden wir zu schlucken haben. Deutschland quo vadis? M.f.G.W.Schuckmann

Dieter Wenzel | Do., 16. November 2017 - 18:34

Angst vor der Wut der Wähler zu spüren! Stimmt Herr Seils, hier haben sie ja so was von Recht. Denn erstens "Bayern" ist ein Freistaat und Seehofer kennt den Art. 2 der Verfassung dieses Bayern sehr wohl:
(1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.
Im Gegensatz von Bundesländern wo einer alternativlosen Lady oder sonstigen Phantasten gehuldigt wird, wo aus Unvermögen weder Flughäfen gebaut oder selbst Flüchtlinge richtig versorgt werden können, hat dies irgendwie in BY geklappt. Wieso?? Man stelle sich vor, dieses Land BY stellt sich auf die Hinterfüße, erkennt das ein Deutschland mit der Hauptstadt Berlin zu allen Zeiten eine Minusnummer für ihm war, und lässt eine BRD alleine wursteln. Ich denke eine CSU käme auf 65% die freien Wähler und FDP auf je 15%, Grün auf 5% und Frau Roth geht ins Exil. Schöner Traum, bin soeben aufgewacht und die Realität ist einfach übel.

Andreas Ulbrich | Do., 16. November 2017 - 18:47

Die Angst der Jamaikaner vor Neuwahlen ist berechtigt. Also Jamaika. Und dann? Bystron geht nach Berlin und sammelt dort Punkte für Bayern. Die CSU muss sich täglich für die Dummheiten einer gründominierten Bundesregierung verantworten.
Nach den Landtagswahlen gibt es Jamaika dann auch in Bayern.
Die AfD muss nur die Füße bis zur nächsten Bundestagswahl stillhalten.

Wilhelm Maier | Do., 16. November 2017 - 18:49

wieder zu besänftigen.“-
Wieder?. Wie und wo sehen Sie dass „mit guter Politik“? Wenn es eine „GUTE!“ Politik wäre!, wer uns das Quartett erspart geblieben.
„ist eine Frage des Vertrauens der beteiligten Politiker untereinander.“ -
Genau, wenn kein vertrauen!? vom Volk aus da sichtlich ist, dann doch mindestens untereinander.
Liebst du mich?,
Ja ich lieb dich. Und du?.
Ja, Ich lieb MICH auch.

In diesem Sinne,
alles GUTE.

Christa Schreiber | Do., 16. November 2017 - 19:34

dass sie sich geeinigt haben dass sie auf einem guten Weg sind. Seit Wochen tagen und streiten die Parteien. Es müsste sich längst rausgestellt haben, ob Jamaika zustande kommen kann. Alles Farce? Wahrscheinlich sind die Ministerposten längst aufgeteilt und vergeben. Neuwahlen scheuen alle, vor allem Frau Merkel. So bleibt sie Kanzlerin, alle anderen bekommen ihre Pöstchen und es kann weitergehen wie bisher. Keine Rolle spielt dabei, ob die Bürger zufrieden sind.

Rolf Pohl | Do., 16. November 2017 - 19:37

... ausgemachter, übler Schmarren.
Als ob ein imaginärer Wähler wählte, um in Folge, in dem Fall vier ähnlichen Parteien, seinen Willen aufzwingen zu können.
Für wie dämlich will man mich noch halten?

Brigitte Simon | Do., 16. November 2017 - 20:04

Christoph Seils Artikel "Nicht nur eine Frage des
"Wollens" ist eine sanfte Analyse der künftigen
jamaikanischen Regierung. Er macht uns Hoff-
nung mit seiner Zukunftsprognose ..."immerhin
hätte man noch vier Jahre Zeit, die Wähler mit
guter Politik wieder zu b e s ä n f t i g e n.
Oder meint Herr Seils besser ruhigstellen?
Ich befürchte, daß Albert Einsteins Zitat Wirk-
lichkeit wird. Er sagt:
"Die Welt (in unserem Fall Deutschland) ist viel
zu gefährlich, um darin zu leben - nicht wegen
der Menschen, die Böses tun, sondern wegen der
Menschen (wir Deutsche), die daneben stehen
und sie (Merkel)gewähren lassen."
Weil, wie Richard von Weizsäcker sagte:
"Die Parteien machen sich den Staat zur Beute."

Wo bleibt das Prinzip Verantwortung?"
Richard von Weizsäcker nimmt Blick auf die Par-
teien kein Blatt vor den Mund. Sie seien macht-
versessen und machtvergessen zugleich, sagte
der Bundespräsident. Sie hätten ihren Einfluß
weit über das Maß hinaus ausgedehnt,

Wolfgang Selig | Do., 16. November 2017 - 20:57

Interessant ist nicht der Start von Jamaika. Interessant ist Jamaika nach der bayerischen Landtagswahl. Vorher kann die CSU optimistisch sein, hinterher eventuell nicht mehr. Wenn sie 2018 stark verliert, wird es richtig spannend.

Brigitte Simon | Do., 16. November 2017 - 21:05

das der Artikel 21 des Grundgesetzes ihnen einräume. Sie versuchen überall - nicht nur
in den öffentlichen-rechtlichen Medien - be-
stimmenden Einfluß zu nehmen.
Eine stärkere Beteiligung der Bürger lehnten
die Parteien ab. Probleme instrumentali-
sierten sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen,
statt sie zu lösen. Vernünftige Anträge würden allein schon deswegen abgelehnt, so Weizsäcker
weil sie von der jeweils anderen Partei kämen.
Ihre Personalauswahl tendiere zum parteiabhän-
gigen Berufspolitiker, der weder Fachmann noch Dilettant sei, sondern Generalist mit Spezial-
wissen, wie man den politischen Gegner be-
kämpfe und die eigene Wiederaufstellung sichere. Insgesamt hätten sie sich zu einem un-
geschriebenen sechsten Verfassungsorgan ent-
wickelt, das auf die fünf Verfassungsorgane
eine immer weitergehenden, zum Teil völlig be-
herrschenden Einfluß, nehme. Dennoch seien die
Parteien machtvergessen, weil sie ihren inhalt-
lichen und konzeptionellen politischen

Ronald Solle | Do., 16. November 2017 - 21:15

Jo mei das erste was mal sagen kann ist ... wäre die CSU aus der GROKO ausgetreten, wäre für die CSU die Wahl zum BT besser gelaufen. Hätte statt Afd die CSU gewählt. Aber war ja scheinbar nicht der einzige Wähler der so gewählt hat. Aber Hr. Seehofer hält sich auch nur an der Macht. Hätte er mal an einen seiner großen Vorgänger FJS gedacht, Opposition ist manchmal gar nicht so schlecht.
Aber so ist die CSU weder Fisch noch Fleisch.Weder Söder noch Hartmann werden das Problem lösen, Nur eine harte Linie gegen Fr.Merkel wird es lösen.
Dazu gehört jetzt einfach auch mal nein zu sagen zu Jamaika. Tolerieren können sie ja. Hat unter SPD/Grüne in Sachsen -Anhalt mit den Linken auch ein paar Jahre funktioniert. Nur so verliert die CSU nicht ganz ihr Gesicht. Besser wäre es Hr. Seehofer würde die CSU komplett in Opposition zur CDU unter Merkel bringen . Weil unter Fr.Merkel verliert jede Partei ihr Gesicht.
Mit freundlichen Grüßen.

Brigitte Simon | Do., 16. November 2017 - 21:30

politischen Führungsaufgaben nicht nachkämen.
Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft - wie Klimaschutz, die Verringerung
des CO2-Ausstoßes, wurde bereits 2013 in Brüs-
sel von Merkel torpediert, Flüchtlingspolitik, Fa-
miliennachzug und, und, und, um sich die Ge-
genwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die
Kontrolle der Executive durch das Parlament
außer Kraft gesetzt, der Gedanke, eine solche
Kontrolle fände statt, sei geradezu "herzbewe-
gend."
Was für eine Vorstellung! Ich frage mich, wie
können wir uns diesen 4 Parteien erwähren?
Ich plädiere für Neuwahlen. Die Prophezeiung,
diese würden sich von der vergangenen Wahl
nicht unterscheiden ist bereits der 1. Versuch,
uns, dem Souverän, Sand in die Augen zu streuen.
Merkel weiß, daß sie dann ein totes Pferd reitet.

Hubert Vogel | Fr., 17. November 2017 - 09:04

ein Thema ist noch gar nicht angesprochen.
Antonio Tajani, seines Zeichens EU-Parlaments-
Präsident, will den Haushalt der EU verdoppeln.
Also von 140 auf 280 Milliarden Euro. Er greift einen Vorschlag von Macron auf, durch einen EU-Finanzminister, Steuern direkt bei den EU-Bürgern
abzufordern.
Hierzu muss sich die ewige Kanzlerin beim
Geldverteilen in den Sondierungsgesprächen resp.
den Koalitionsverhandlungen dringend äußern.
Vielleicht ist es auch ein Thema für die FDP um sich bei ihr beliebt zu machen.

Michael Reich | Fr., 17. November 2017 - 11:51

Wie bezeichnet man denn den Zustand JETZT? Wenn wir uns gerade nicht in einer der größten KRISEN befinden, die Deutschland je erlebt hat, dann weiß ich es auch nicht.
Der einzig mögliche Weg sind Neuwahlen, und es wird ein anderes Ergebnis geben...vorausgesetzt,es geht ehrlich zu bei den Abstimmungen.
Bei der Vorstellung, die Grünen bekommen drei Ministerien, wird mir wirklich übel.

Torsten Knecht | Fr., 17. November 2017 - 23:34

Antwort auf von Michael Reich

... Fies finde ich, das wir aufgrund der Ereignisse seit 9/15 keine grundsätzliche und breite Diskussion haben, ob die gesetzeswidrige Alleinentscheidung einer Person in einer Demokratie mehr wiegt als der Wille des Souverän?

Das ist doch der Grund das Jamaika-Träume überhaupt existieren. Jetzt arbeitet man sich an Sondierungsgesprächen ab damit alles irgendwie (ohne den Protestwähler-Parteien) weitergeht. Und am Ende haben die Bürger wieder die gleichen Verhältnisse wie vor der BTW.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 17. November 2017 - 11:58

es war zu erwarten, das Thema Flüchtlinge, jetzt nennt man es 'Familiennachzug' beschäftigt die Berlin-Promisken noch erheblich. Egal wie, Merkel wird das grüne ZK und Politbüro gut bedienen. Notfalls wird sie die Flüchtlingszahlen 'schönen' und geheimhalten. Es merkt ja keiner! Und die Pro-Merkel/Flüchtlingshelfermedien 'halten eh die Klappe'. Also, was soll's? Brevi manu, diese unwürdige 'Polit-Swinger-Party' spielt nur der AfD in die Hände. Und das ist auch gut so!

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 17. November 2017 - 12:00

im Übrigen ist es auch eine Frage des 'SOLLENS'...denn, die 'heilige Raute' will es.

Werner Schick | Fr., 17. November 2017 - 13:25

Werte Ciciero online Redaktion,
ich bin es zwar gewohnt, dass sie meine Kommentare in Gänze unterdrücken, nun aber muss ich seit einigen Tagen feststellen, dass ich für meine Kommentare nur noch bis ca. 600 Zeichen nutzen kann. Ist es möglich, dass sie meine Kommentare auf 600 Zeichen gekürzt haben oder wo liegt das Problem.

claudie cotet | Fr., 17. November 2017 - 21:54

Antwort auf von Werner Schick

der cicero ist auch nur ein mensch.
mit angst ausgestattet,
man sollte ihn nicht ueberschaetzen.
aber immer noch lesbarer als ....
zumindest die durchgekommenen kommentare.
frau wallau, zb.....

Sabine Weber-Graeff | Fr., 17. November 2017 - 19:47

Nehmen Sie es mir nicht übel und auch auf die Gefahr hin,gelöscht zu werden:
Ich habe mich im Leben zumeist eines distiguierten Verhaltens und einer ebensolchen Ausdrucksweise befleißigt,aber wenn ich das Konterfei dieser grünen Frau mit Dauergrinsen sehe,kommt mir dermaßen die Galle hoch,wie ich es bei mir selbst in Hinsicht auf einen Politiker nie habe vorstellen können.Alleine der "Welt"Aufhänger"Merkel bietet Einzelgespräche an",führt schon zu hohem Blutdruck.Das Land wankt und diese Frau lotet mal wieder die Grenzen der individuellen Käuflichkeit aus in privater Bonbon Verteilrunde.Da denke ich an die tausenden Siemens Mitarbeiter,die jetzt mit ihren Familien vor Weihnachten den Blick in den Abgrund präsentiert bekommen und diese alte Frau,die nichts als Schaden angerichtet hat sorgt sich nur und ausschließlich nur um sich selbst.Wiederlich ist das.

Martin Arndt | Fr., 17. November 2017 - 20:37

Ob sich die Mythenproduzenten der Jamaika-Koalitionäre durchsetzen werden, ist wohl noch offen. Dass sich an den Verhandlungen Personen beteiligen, die nicht einmal über einen Berufsabschluss verfügen wie die alte KGE, gleichwohl sich anmaßen, den "Planeten retten zu wollen", lässt erkennen, in welchem desolaten Zustand Deutschland ist. Deutschland verdient intelligentere 'noble lies' als die der gegenwärtigen Akteure.

Christoph Kuhlmann | Fr., 17. November 2017 - 23:35

wäre eine Chance Merkel los zu werden. Insofern kann man nur die Daumen drücken. Ich glaube nich, dass sich die FDP noch einmal über den Tisch ziehen lässt. Schwarz-Grün gibt das Soligeld halt lieber für Flüchtlinge aus ...

Dr. Lothar Sukstorf | Sa., 18. November 2017 - 12:58

die NZZ schreibt, Merkel saugt alles auf, was sie zum regieren braucht. Sie neige nach links und erdrücke in Koalitionen die kleineren Parteien...Stimmt! Die Karriere- und Postengeilen 'CDU-Granden' merken nur nicht, daß Merkel sie auch bedrückt, sie schnürt der CDU die Luft ab. Aber so lange es solche wie Laschet, Altmaier, Kauder, Tauber gibt, meint die CDU wohl alles sei Paletti...man sei innovativ und dem Land gegenüber verantwortungsbewußt.

Manfred-F. Ziegler | So., 19. November 2017 - 11:01

Ja, Hr SEILS, da haben Sie sicher Recht: Die juristischen Trüffelschweine unserer Linksgrünen Einheitspartei haben sicher auch schon diese Fundgrube im Auge:"Aber solchen Flüchtlingen, die tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und sich um Integration bemühen, könnte im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes ein sogenannter Statuswechsel ermöglicht werden, womit anschließend ein Familiennachzug möglich wäre".Das heißt,dass man jetzt schon weiss, wie man juristisch denWählerwillen der deutschen Mehrheit umgehen kann (und wird!) Das erschreckende daran ist, dass Michel selbst solche Steilvorlagen gähnend hinnimmt. In anderen Ländern hat man da eine wesentlich effizientere Protestkultur herangezogen, (zB Frankreich) aber "bei uns" werden stattdessen zur Zeit Umfragen gemacht, ob das "Fehlverhalten der Polizei stärker geahndet" werden soll! Jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt die Absicht dahinter: Polizei soll LINKE Demos laufen lassen ... Gute Nacht "Vaterland"!