Cicero im Februar über die Regierungskrise - Matt, verbraucht und lahm

Politische Stabilität war einmal das Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland. Doch schon seit vier Monaten wartet die Nation im Herzen Europas auf eine neue Regierung. Wie konnte es soweit kommen? Dieser Frage in all ihren Facetten geht Cicero in seiner neuen Ausgabe nach

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz
Die geschwächte Dreifaltigkeit aus Seehofer, Merkel und Schulz / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Jetzt witzelt man bereits in Italien, dem Mutterland aller politischen Turbulenzen, über Berlin. Der frühere Premier Matteo Renzi hat mit Blick auf die dort bevorstehenden Neuwahlen angemerkt, man habe keine deutschen Zustände zu befürchten. 

Seit inzwischen vier Monaten wartet die Nation im Herzen Europas auf eine neue Regierung, während drumherum alles ganz geschwind geht: Emmanuel Macron pflügt voller Tatendrang sein Land um und präsentiert sich der Weltmacht China als Europas erster Ansprechpartner. In Österreich hat der jüngste Kanzler aller Zeiten nach bemerkenswert kurzen Koalitionsverhandlungen ein neues Kabinett präsentiert und dem französischen Präsidenten seinen Antrittsbesuch abgestattet. Berlin kam dann später dran.

Folgt auf die Erstarrung der Aufbruch?

Derweil quälte sich Deutschland durch Sondierungsnächte, an deren Ende lange Papiere, aber noch lange keine Koali­tionäre stehen. Sondieren, Synonym für unverbindliches Abtasten, müsste schon jetzt zum Wort des Jahres erklärt werden. Die vom Wahlergebnis geschwächte Dreifaltigkeit aus Merkel, Seehofer und Schulz wirkt matt, verbraucht und lahm. Untergehakt versuchen die drei, sich in die nächste Legislaturperiode und in letzte Ämter zu retten. Der SPD-Parteitag hat ihnen grünes Licht gegeben, aber es war denkbar knapp. 

Politische Stabilität war einmal das Markenzeichen der Bundesrepublik. Wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland unregierbar geworden zu sein scheint, lesen Sie in unserer Titelgeschichte. Es liegt, kurz gesagt, nicht nur daran, dass in den Parteien die Angst vor dem Wähler umgeht. Sondern auch daran, dass Politiker das Twittern selbst dann nicht lassen können, wenn sie hinter verschlossenen Türen verhandeln. Aber die Anzeichen dafür, dass auf die Erstarrung des bundesdeutschen Parteiensystems ein politischer Aufbruch folgen wird, sind bereits erkennbar. Auch in der FDP, die nach ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit sich im Reinen ist. Und in der CDU bringen sich mögliche Merkel-Nachfolger in Stellung, zum Beispiel der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. 

Italien wählt übrigens am 4. März. Mal sehen, welches Land früher eine Regierung hat.

 

Cover der Cicero Ausgabe Februar 2018Dies ist ein Artikel aus der Februarausgabe des Cicero. Erhältlich ab dem morgigen Donnerstag am Kiosk und in unserem Onlineshop. Die Titelgeschichte können Sie schon jetzt bei Cicero Plus lesen.

 

 

 

 

Achim Scharelmann | Mi, 24. Januar 2018 - 07:36

Diese Parteien haben komplett abgewirtschaftet und sind nur noch der Schatten ihrer selbst und deshalb auch die unklare Sachlage. Da bewirbt sich ein Funktionär der Brüsseler Garde um die Teilung der Macht zusammen mit einer Kanzlerin, die in Bezug auf Brüssel ähnliche Vorstellungen in sich trägt, unterstützt von einer kleinen unbedeutenden Regionalpartei aus Bayern, mit gerade mal ca. 5% auf Bundesebene und mit diesem Trio sollen die Deutschen auf eine Zukunft hoffen, die es ermöglicht in freier Selbstbestimmung und Eigenständigkeit ihren Staat und den dazugehörigen Bürgern nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, ohne Einflüsse von außen, die ehedem nur das Ziel in sich tragen, von der ungeheueren Wirtschaftskraft unseres Landes zu partizipieren um damit den eigenen Untergang zu verhindern. Diese Art von von Gemeinsamkeit war so nicht vorgesehen, de Gaulle sprach von einem Europa der Vaterländer, nicht von einem Europa der Umverteiler und das ist der qualitative Unterschied.

Einzig der neue österreichische Kanzler hat klare Vostellungen: Mehr Zusammenarbeit und Effizienz bei Verteidigung, Aussengrenzsicherung und Wirtschaft. Abbau der EU-Zentralbürokratie.
Nur so machen alle Länder mit!

Das große Problem sind nicht die beiden kleinen Partner, das Problem ist der größte (?) im Bunde, die CDU.
Würde die Kanzlerin nicht seit Jahren das Volksvermögen der Republik an alle „Hilfsbedürftigen“ verschleudern und jetzt mit der „Vertiefung der EU“ auch noch künftige Generationen in den vollständigen Ruin treiben, dann könnte der ehemalige Brüsseler Parlamentsvorsitzende nicht so großzügig handeln.
Unser Land ist nicht unregierbar, wir haben eine (geschäftsführende!) Regierung. Die benötigt allerdings das Parlament. Man kann nicht frei handeln. Aus meiner Sicht ist das gut für uns Bürger und ich bin für jeden Tag dankbar, an dem keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden können. Lösungen für die Probleme erwarte ich von den Regierungskandidaten ohnehin nicht. Wollen wir wirklich ein Weitermerkeln für die nächsten 4 Jahre?

Joachim Wittenbecher | Mi, 24. Januar 2018 - 08:11

Die momentan laufenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD sind als solche nicht zu langatmig. Das Problem waren die endlos langen und ergebnislosen Sondierungen für die Jamaika-Koalition. Zunächst ließ die CDU-Vorsitzende einen Monat verstreichen, bevor die Sondierungen überhaupt begannen. Der Grund: aus rein parteitaktischen Gründen wollte man die Landtagswahlen in Niedersachsen abwarten; Ergebnis: CDU verliert Landtagswahl, Warten (aus deren Sicht) umsonst. Weiterhin hat die FDP, die die Sondierungen nach 4 (!) Wochen beendete, von Anfang an die Größe der Delegationen und den unstrukturierten Gesprächsablauf bemängelt. Diese negativen Umstände muss sich die CDU-Vorsitzende anrechnen lassen. Auch wurde es nicht für nötig befunden, während der Jamaika-Sondierungen ein "Twitterverbot" durchzusetzen. Auf dringenden Hinweis der SPD wurde dies jedoch jetzt umgehend möglich. Wir brauchen neues Führungspersonal.

Dr. Florian Bode | Mi, 24. Januar 2018 - 08:21

Merkel, Schulz und Seehofer können sich von mir aus noch jahrelang abtasten. Im Aufenthaltsraum des (politischen) Altersheimes. Also flott Rücktritt der Drei und Abschiebung in irgendeine politische Stiftung, Lottogesellschaft oder UN-Behörde.

Für mich, Herr Dr. Bode, sind drei, besonders ausgeprägte Exemplare der seltenen Wendehälse - daher Ab in den Zoo!

wolfgang spremberg | Mi, 24. Januar 2018 - 08:39

vor Neuwahlen einen Schritt nach rechts macht und Herr Altmeyer in jeder Talkshow verkündet, die Frau Bundeskanzlerin habe schon immer gesagt : "Multikulti ist gescheitert, ...rückführen, rückführen, rückführen" dann wird es ganz mager für RRG.

Reiner Jornitz | Mi, 24. Januar 2018 - 08:57

Weil Angela Merkel und Konsorten Machtbesessen sind und wissen wenn Neuwahlen kämen die AFD über 20% Zustimmung bekämen und sie selbst in der Versenkung verschwinden würden. Was nur für einen Preis ? Den zahlen nicht die drei Politiker sondern Deutschland und seine Bürger.
Sehr geehrter Herr Schwennike, es wäre toll, wenn sie das hohe Informationsniveau von Cicero auch nach außen tragen würden und nicht parteiisch für eventuelle neuen Köpfen in den Parteien herausheben würden würden.

Gerdi Franke | Mi, 24. Januar 2018 - 09:05

Ja! Aber auch Jüngere würden wohl keine andere Politik machen. Unsere "Volksparteien" vertreten nicht mehr Bürgerinteressen oder kümmern sich um das Wohl des Landes. Sie sind zu programmatisch auf ihre Uralt-Partei-Programme eingeschworen und nehmen Veränderungen der Umwelt gar nicht zur Kenntnis.

Axel Görke | Mi, 24. Januar 2018 - 09:23

In den vergangenen 20 Jahren war die SPD 16 Jahre lang mit in der Regierung. Die CDU immerhin mehr, als 12 Jahre.
Was können sie den Wählern denn noch Neues bieten?
Alles, was sie an jetzigen Zuständen in Deutschland anprangern und verbessern möchten, haben sie doch selbst mit zu verantworten.
Der CDU ist das ohnehin klar. Deshalb wollen deren Parteigenossen ja auch gar nichts ändern. Sie sagen uns Wählern, alles sei gut, alles kann so bleiben. Ist natürlich Unsinn, denn vieles ist nicht gut, sehr viel müsste rückgängig gemacht werden.
Die SPD findet kein Thema, mit dem sie punkten könnte. Das, was den Wählern auf den Nägeln brennt, ist das Gegenteil von SPD-Doktrinen.
Schulz und der SPD Führungsriege ist schon klar, dass sie die Wähler allenfalls abschrecken können mit ihren Ideen. Deshalb lavieren sie ständig hin und her.
Aber: Wir brauchen gar keine Regierung. Es geht doch alles seinen Gang. Deutschland hat schon alle Gesetze; wir sollten lieber viele Gesetze abschaffen.

helmut armbruster | Mi, 24. Januar 2018 - 10:04

wer schon einmal längere Zeit in Italien gelebt hat wird mir vermutlich Recht geben, wenn ich behaupte Italien ist überhaupt nicht regierbar.
Von 1948 bis heute gab es mehr als 50 Regierungen, zusammen gesetzt aus den unterschiedlichsten Parteien.
Die ital. Bevölkerung selbst debattiert u schimpft zwar laut über jede Regierung, aber eigentlich ist sie ihr gleichgültig. Denn die Bevölkerung kümmert sich um sich selbst, vertraut nicht auf Versprechungen der Regierung u erwartet auch von dort keine Besserung u keine Hilfe.
Mit dieser Einstellung ist der ital. Staat arm geworden, die Bevölkerung aber ist reich geworden.
Bei uns ist es umgekehrt.
Statistiken sagen, dass der ØItaliener mehr Vermögen besitzt als der ØDeutsche.
Ital. Regierungen sind wie Öl, das auf dem Wasser schwimmt. Das Wasser ist die ital. Bevölkerung. Diese ist nicht beeindruckt vom Öl über ihr und bleibt was sie ist.
Man verzeihe mir einige Verallgemeinerungen, aber bei 1000 Wörtern geht es nicht anders

Ralph lewenhardt | Mi, 24. Januar 2018 - 10:09

wie in Europa, so nun auch in Deutschland.Sie sterben nicht, weil sie sich programmatisch nicht erneuerten-Herr Kevin Kühnert.Sie sterben,mit einem veraltetem Demokratiesystem, das es immer noch ermöglicht, den grundgesetzlichen Souverän auf sein Kreuz am Wahltag zu beschränken um dann den wenigen 1,9% Parteimitgliedern die Macht zu geben, gegen Volksmehrheiten die Gesellschaft entscheidend zu verändern, ohne dass derart wichtige Punkte zur Wahl benannt wurden. Das lässt sich der Souverän auf Dauer nicht bieten und schon gar nicht mehr, wenn das wirtschaftliche Schlaraffenland in Bälde eingestutzt wird.

Es gibt keine besseren Weg als die direkte Demokratie.
Ich bin z.B. in keiner Partei und möchte mich nicht für die Programme einer Partei festlegen. Ich möchte nach den sachlichen Gegebenheiten entscheiden und das nicht nur alle vier Jahre.
Man muss den Politikern klar machen, dass sie Politik für die Bürger zu machen haben und nicht für ihre Visionen und Parteien.
Parteien, die sich gegen Volksentscheide aussprechen sind für mich unwählbar geworden.
Politiker, wie vor allem Angela Merkel, treffen Entscheidungen – ohne irgendjemanden zu fragen, kein Parlament, keine EU, keinen einzigen deutschen Bürger. Und Schulz und Nahles können soviel Reden halten wie sie wollen, die Realität werden sie nicht verändern.

Gerdi Franke | Mi, 24. Januar 2018 - 10:15

Weil nicht nur unser Land gespalten ist in arm und reich sondern die Politik auch gespalten ist vom Volk. Unsere "Volksparteien" haben sich verselbständigt!

Juliana Keppelen | Mi, 24. Januar 2018 - 10:17

und trotzdem sind die Merkel Hofberichterstatter wieder auf allen Kanälen unterwegs. Egal welche Talkshow egal auf welchem Sender immer die gleichen Experten und Zeitungsmacher mit immer dem gleichen Mantra "außer Merkel - alle Anderen sind gefährlich für unsere Demokratie". Kontroverse Debatten, Mitgliederbefragung, Minderheitsregierung, Merkel kritisieren, neue Impulse für unsere Land, Vorstellungen wo man in Zukunft mit unserem Land hin will alles gaaaaanz gefährlich für die Demokratie. Merkel loben, Geschlossenheit zelebrieren, Friedhofsruhe einhalten das ist das Gebot der Stunde um die (Pseudo) Demokratie aufrecht zu erhalten meinen die Talkshow-Experten.

Robert Flag | Mi, 24. Januar 2018 - 10:40

Da es im Bundestag eine klare konservative Mehrheit gibt, versteht sich eine Regierungskoalition aus CDU, AfD & F.D.P. ja schon von selbst.
Die Lähmung des Landes liegt einzig und allein an der Stigmatisierung der AfD. An der die Medien ja auch nicht unwesentlich beteiligt sind.

Das glaube ich Ihnen nicht. Wenn Sie recht hätten, also dass eine vermeintliche ausrichtungstechnische Mehrheit reicht, dann gäbe es seit 2005 eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Es gab in Deutschland ziemlich lange eine progressive Mehrheit - in Umfragen, Wahlen und auch bei Themenbefragungen. Die hat sich aber nie politisch gefunden.
"Die Lähmung des Landes liegt einzig und allein an der Stigmatisierung der Linken. An der die Medien ja auch nicht unwesentlich beteiligt sind."
Würden Sie - da wette ich jetzt mal - nicht unterschreiben, oder?

Robert Flag | Fr, 26. Januar 2018 - 10:59

In reply to by Nik Hinze

Doch. Gilt, wenn auch in geringerer Ausprägung, auch für die Linke.

Sepp Kneip | Mi, 24. Januar 2018 - 10:44

Wie konnte es soweit kommen? Diese Frage muss man Frau Merkel stellen. In ihrer alleinigen Zuständigkeit liegt das, was in den letzten Jahren und gerade in der letzten Legislaturperiode in Deutschland falsch gelaufen ist. Dabei ist es nicht so, dass sie nur nicht verhindert hat, dass etwas falsch läuft, nein, sie war die Ursache dieser ganzen Pleiten und Pannen. Es war auch kein Pech, es war eine von Merkel bewusst herbeigeführte Demontage der Stabilität Deutschlands.

Leider hat es der Wähler verpasst, diese desaströse Politik Merkels bei den Wahlen noch deutlicher abzustrafen. Dann wäre uns eine weitere Merkel und dieses ganze Hick-Hack einer Regierungsbildung erspart geblieben. Nun ist der Wähler hierfür nicht allein verantwortlich. Die größere Schuld trägt das Politik/Medien-Kartell, das dem Bürger nicht den Hauch einer Chance gegeben hat, diese Merkel'schen Fehlleistungen richtig zu beurteien. Nur eine objektivere Berichterstattung könnte jetzt zu einem echten Aufbruch führen.

Günter Schaumburg | Mi, 24. Januar 2018 - 11:06

Gestern nahm ich mir die Zeit, und räumte in
meinen Schränken Altes in einen Sack, um es
entweder, je nach Zustand, in die Altkleider-
sammlung, oder zu den Lumpen zu geben. Heute
bekam ich ein Paket mit zwei Kleidungsstücken,
die ich mir für das nahende Frühjahr bestellt
hatte. Frische Farben, ein wenig Chic, vor allem
aber: Neu! Dann las ich obigen Beitrag und konnte mich eines Lächelns nicht erwehren,
denn die Verbindung zu den Dreien auf dem
Bild und meinen Altkleidern und Lumpen und
den neuen herzhaft frischen Dingen war
herhestellt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 24. Januar 2018 - 11:18

ca. 10 Jahre Entpolitisierung durch das sogenannte 'System Merkel', das auch ein System 'Medien' ist, zeigt sich, dass 'Sich-Erstmal-In die Hinteren Reihen-Verkrümeln-Abwarten-Bis sich eine Meinung herausgebildet hat', kaum noch funktioniert. Die ersten Indikatoren dafür, dass das System nicht mehr funktioniert, zeigten sich mit Beginn 2016, als die Menschen die Glaubwürdigkeit, die Seriosität der Medien, stark in Zweifel zogen. Die zweiten Indikatoren waren und sind, die Belange um die Flüchtlingsstituation, die Merkel und Co. erheblich unterschätzt haben(ich behaupte nach wie vor, dass eine Mehrheit der Deutschen, keine weitere Überfremdung mehr will). Merkel hoffte auf die Kurzlebigkeit des Themas und das mediale Vergessen. Falsch gedacht, Madam! Fatal ist jedoch das total Entpolitisierte, das Gefühl, 'Nichts-Mehr-Mitentscheiden-Zu Können', degradiert zur Teilnahmslosigkeit(das herrscht bei uns vor). D. jetzt, kommt mir vor, wie Güstrow 1981, als Schmidt die DDR besuchte!

Michael Bodef | Do, 25. Januar 2018 - 12:18

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

beruht auf dem temporär erfolgreichen "Verhaltens- Musters" eines Mitläufers in der Verwaltung und damit Nutzniessers im "Systems DDR"... - so schlicht beschrieb mir kürzlich ein ehemaliges DDR CDU- Parteimitglied den Zusammenhang..., und er sagte weiterhin "schauen Sie, warum hat diese Frau wohl im Alter von 35 Jahre in einem wissenschaftlichen Institut immer noch den "Ehrenposten" einer FDJ- Funktionärin bekleidet?", "und warum verschwand sie sofort, als das System kollabierte".. ? , und: "jetzt habt Ihr sie am Hals".. - Diese letzte Anmerkung hat mich dann allerdings etwas frustriert...

Christa Wallau | Mi, 24. Januar 2018 - 11:26

... braucht für den Spott nicht zu sorgen"
(deutsches Sprichwort).

So weit sind wir Deutschen also - dank unserer
"tüchtigen" Politiker, vor allem dank unserer
ach-so-geliebten "Mutti" - inzwischen gesunken:
Ausgerechnet von Italien, dessen Haushalt nur über die Finanzgarantien der Deutschen funktioniert u. das einen Prototyp von Ländern mit instabilen Regierungen darstellt, werden wir verlacht.
S e l b s t s c h u l d - kann ich da nur sagen.
Der deutsche Michel hat ja 2017 in der Mehrheit die "matten, verbrauchten, lahmen" Typen (Schwennicke) wiedergewählt, wiewohl deren "Leistungen" von jedem vernünftigen Menschen nur als desaströs bezeichnet werden können.

"Am Ende merkt's ein Tor, ein Kluger in der Mitte,
und nur der Weise kennt das Ziel beim ersten Schritte." (Fr. Rückert)

Der Toren in Deutschland sind leider viel zu viele!
Sie werden vor allem angeführt von den Grünen
und den vielen"Gutmenschen" in anderen
Parteien. Politische Klugheit sieht anders aus.

Danke Frau Wallau - mit Freude lese ich immer Ihre Kommentare.
Meine so ziemlich einzige Hoffnung heißt Alice Weidel....
Mfg E. Schwarz

Christa Schreiber | Mi, 24. Januar 2018 - 11:52

wunderbar ausgedrückt, Herr Schwennicke. Drei Unersetzliche, die sich brauchen, die sich gegenseitig stützen und retten müssen, die lieber vom Hof gejagt werden, als freiwillig den Platz zu räumen. Sie würden (werden?) zusammen untergehen, sollte es mit der GroKo nicht klappen. Aber für die Rettung wird alles getan und wir werden auch weiterhin mit strahlenden Familienfotos beglückt werden. Wie klein sie doch sind, die Grossen. Fast können sie einem leid tun.

Wolfgang Dubbel | Mi, 24. Januar 2018 - 12:02

es liegt wohl nicht zuletzt auch daran, dass ca. ein Viertel der Abgeordneten nicht regieren wollen, AfD und FDP, oder man nicht mit Ihnen koalieren will, DieLinke. So ist es nat. schwer, eine Reg.mehrheit zustande zu bringen.

Ursula Schneider | Mi, 24. Januar 2018 - 17:39

In reply to by Wolfgang Dubbel

Das gibt es in der Politik wohl kaum, Herr Dubbel. Die Frage ist doch nur, mit (bzw. unter) wem und mit welchen Zielen?
Union, AfD und FDP (eine klare rechte Mehrheit) könnten sich mit neuem Personal sehr schnell einigen, wenn sie ehrlich miteinander umgingen. Ihre Programme haben vieles gemeinsam, auch wenn es partout nicht zugegeben wird. Genau das ist ja der Grund für den ganzen Groko- bzw. Jamaika-Krampf. Schauen wir lieber nach Österreich!

Ralf Altmeister | Mi, 24. Januar 2018 - 12:06

Dass dazu gehören könnte, den Weg frei zu machen für neues , unverbrauchtes Personal, welches vom Elan und der Denkweise her, die Lähmung überwinden könnte, gehört leider nicht zum Repertoire unserer Alt-Eliten und auch nicht
zu den Meinungsführern der 4. Gewalt.
Aber, "die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift." (Karl Marx)
Es ist förmlich greifbar, dass sich immer mehr Bürger junge, tatkräftige Politiker an der Spitze wünschen, egal ob sie Macron, Kühnert oder Kurz heißen. Die Zeit dafür ist reif.
Daniel Günther wäre vielleicht so einer aber Markus Söder sollte man nicht unterschätzen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 24. Januar 2018 - 12:09

Vorne stehen doch wohl Fotografen?
Man könnte sich fragen, die Bestimmung der Angela M., fotografiert zu werden?
Wenn man Politik im Ergebnis haben möchte, dann müssen auch Politiker verhandeln.
Nur am Rande, m.E. sind Seehofer und Martin Schulz ebensolche.

Wolfgang Schneider | Mi, 24. Januar 2018 - 12:30

Lieber Herr Schwennicke, es ist meiner Meinung nach ein politisches Armutszeugnis, dass das Wahlverlierertrio keinerlei Konsequenzen aus dem katastrophalen Wahlergebnis gezogen hat. Die Drei von der Regierungsstelle machen also weiter, als wäre nichts gewesen und hoffen durch finanzielle Geschenke im Nanobereich die Menschen, die hier schon länger leben, ruhig zu stellen. Insofern haben wir doch stabile Verhältnisse, ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Es hilft nur noch Sarkasmus! Frohes Warten auf Godot!

Heinrich Niklaus | Mi, 24. Januar 2018 - 14:50

Nein! Wir warten nicht auf eine Regierung unter Führung von Merkel! Jeder in meinem persönlichen Umfeld ist froh, wenn sich eine Merkel-Regierung weiter hinauszögert.

Worauf wir warten? Dass die Regierung endlich ihre Flüchtlingspolitik auf eine rechtliche Grundlage stellt, dass endlich diese seit September 2015 fortgesetzte unkontrollierte Massenzuwanderung gestoppt wird und dass unsere Grenzen endlich vollständig geschützt werden.

Herr Aust von der WELT hat die „Ausgeblendeten Realitäten“ in dieser „Republik“ erschreckend deutlich beschrieben. Soll das jetzt so weitergehen mit jährlich hunderttausenden von Flüchtlingen, die unkontrolliert nach Deutschland strömen?

Nicht die sich verzögernde Regierungsbildung ist das Problem! Sondern der riesengroße Elefant im Raum, genannt Massenzuwanderung, der völlig ausgeblendet wird.

Torsten Knecht | Mi, 24. Januar 2018 - 15:22

... deine Berufspolitiker u. Diätenerhöher in Personalunion.

Egal, welche neuen Köpfen nachkommen. Sie erliegen früher o. später dem Merkelabsolutismus. So lange wie nur möglich, die Macht und Posten an sich zu reißen.

Gabriel, Steinmeier, Nahles, Altmeier ...

Ich fordere eine Mandatszeitbegrenzung für alle Berufspolitiker auf maximal 8 Jahre. Alles andere ist ungesund und korruptionsanfällig in einer Demokratie. Aber die haben wir lt. Baselitz sowieso nicht in Deutschland.

wilhelm schramm | Mi, 24. Januar 2018 - 15:33

Wenn Sie den Adler von Georg Baselitz genommen hätten, wäre das noch treffender.

Josef Garnweitner | Mi, 24. Januar 2018 - 16:06

Sie hätten es kürzer machen können. Wenn man sich diese drei Jammergestalten ansieht und sich vorstellt, daß wir von sowas künftig regiert werden sollen, kann einem nur angst und bange werden. Aber jedes Land kriegt halt das, was es verdient. Der gemeine Wähler hat sich einfach zu lange einlullen lassen. Auch das Schlafen kann teuer werden.

Olaf Voß | Mi, 24. Januar 2018 - 17:05

Ich kann diese drei "Figuren", die sich im Führen eines Landes versuchten resp. versuchen, nicht mehr sehen. Meine Frau sagte kürzlich zu mir, dass wir uns gar nicht mehr in der Wirklichkeit des Hier und Jetzt befinden, sondern dies alles ein böses Spiel sein müsste. Nur wann ist dieses Spiel endlich zuende? Wenn wir endgültig alles verloren haben?

Rolf Pohl | Mi, 24. Januar 2018 - 17:09

... die Nation auf eine neue Regierung."

Ach was, ich z.B. warte schon seit mindestens zweiundeinhalb Jahren auf eine neue Regierung. Und, wenn ich mich umhöre und umsehe gehts mir nicht allein so.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 24. Januar 2018 - 17:46

In Davos schwadroniert Merkel davon, dass sie der Entwicklung des 'Rechtspopulismus' entgegenwirken will. Klar doch, nach den alten Methoden - gemeinsam mit den Sozis - das Füllhorn vermeintlicher sozialer Wohltaten ausschütten. Sie lies sich herab, der Welt zu erklären, wodurch Rechtspopulismus entsteht; nämlich, wenn Problem ungelöst bleiben! Mal im Ernst, ich beginne an Fr. Merkels Geiteszustand zu zweifeln. Ungelöste Probleme:
-Euro-Hellas ( von ihr mitheraufbeschworen, weil sie nicht klare Worte reden kann)
-Energiewende (selten hat ein Regierungschef ein Projekt dieser Größenordnung so verbockt)
-Flüchtlingsprobleme (sie ist DAS Problem, weil sie keine klare Kante zeigt, weil sie die Moslem-/Flüchtlings- und Afrikakanzlerin ist - sie sieht ja jeden einzelnen Menschen; zunächst mal sollte sie jeden einzelnen Deutschen sehen, denn denen hat sie einen Amtseid geleistet). Und, wenn man es genau sieht, ist die AfD ihr zu verdanken. Sie hat die 'geboren' Dafür sage ich Danke!

Arne Bruhn | Do, 25. Januar 2018 - 19:37

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Erst jetzt, Herr Dr. Suksdorf? Mir kamen da schon ernste Zweifel, als die Dame nach einem Tsunami im fernen Japan in Panik verfiel und völlig planlos die Energiewende ausrief und damit den gerade beschlossenen Weiterbetrieb der KKW's vom Tisch wischte. Seitdem reiht sich eine Fehlentscheidung an die andere. Und wer sie in Davos hörte muss auch den Zustand ihrer RedenschreiberInnen anzweifeln.

Willi Mathes | Mi, 24. Januar 2018 - 18:14

Na klar, Herr Schwennicke - wie man unschwer erkennen kann, drei politische Pflegefälle !

Freundliche Grüsse

Michaela Diederichs | Mi, 24. Januar 2018 - 19:08

Wären diese 3 Verlierer nach ihren schlimmen Wahlverlusten zurückgetreten, wie es sich für anständige Menschen gehört, hätten wir schon längst eine Regierung. Davon bin ich persönlich überzeugt. Früher musste man wegen einer faulen Doktorarbeit zurücktreten. Aber besser, man denkt nicht zurück an anständige Zeiten und halbwegs anständige Menschen. Irgendwie strahlen diese 3 etwas Morbides aus und eine sich langsam zersetzende Moral, die sich mit ihnen im Land breit macht.

Guido Schilling | Mi, 24. Januar 2018 - 19:11

muss hier nicht vollmundig daherquatschen. Die haben seit 1945 gefühlt die 70. Regierung.
So tief ist D noch lange nicht gesunken.

Susanne Dorn | Mi, 24. Januar 2018 - 19:12

...Regierung haben, empfinde ich bisher nicht als Nachteil für unser Land. Ganz im Gegenteil. Ich muss mir diese unsäglich leeren Reden und Belehrungen - Frau Merkel heute in Davos - seit Monaten nicht mehr anhören. Das empfinde ich schon fast als Urlaub von der Politik.

Ich wundere mich nicht mehr über das Versagen, speziell unserer Politiker. Wer nie Berufserfahrung gesammelt hat, für sein eigenes Einkommen verantwortlich war, kämpfen musste, gegen bzw. mit Konkurrenten, der Wirtschaftslage, dem technologischen Fortschritt, der KANN garnicht in der Lage sein, ein 82 Mio Volk zu regieren, da Pfründe, Machterhalt und Intrigen immer Vorrang haben. Und unendliche Legislaturperioden, die -geprägt durch exzellente und gewollte Lobbyarbeit - ein sorgloses Leben und Ableben garantieren. Auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung.

Diese Politikergeneration würde nicht einmal bemerken, wenn in diesem Land die Lichter ausgehen. Ja, Zynismus pur!

Günther Schulz | Mi, 24. Januar 2018 - 20:44

Auch in der Politik sollte die Digitalisierung endlich einziehen. Das Digitale rekrutiert sich bekanntlich aus dem Binärsystem mit Nullen und Einsen. Die Nullen sind uns hinreichend bekannt. Man kann für D nur hoffen, dass die Einsen bald gefunden werden und dass es überhaupt welche gibt.

Brigitte Simon | Mi, 24. Januar 2018 - 20:49

Diese jetzige, dem Wähler nicht mehr vermittelbare
Regierungsbildung demonstriert den schweren Ab-
schied von der Macht und bestätigt einmal mehr
wie Brutalität der Parteien unseren Staat, dem
Souverän, vernichten kann. Der wahre Skandal ist
letztendlich Merkels Verantwortungslosigkeit uns gegenüber. Nicht nur der Hin-und- her-Schulz.
Aus Gründen ihres Machterhalts mutet sie uns
die Regierungsbildung mit der SPD zu. Eben die-
ser Partei attestierte sie bereits am Abend der
Bundestagswahl "Regierungsunfähigkeit über
Jahre hinaus." Für Volker Kauder gab es "nach der
Wahl 2017 nie mehr eine Groko". Dies ist schlimms-
te Wankelmütigkeit im Sinn der eigenen Egos.
Merkel ist verpflichtet, Deutschlands Belange
erste Priorität einzuräumen. Wie Bildung und For-
schung, Soziales, Rente, Arbeit, Finanzen,
Gesundheit. Denn nur ein intelligentes, gesundes Deutschland kann ein Garant für Europa sein.

Alexander Mazurek | Mi, 24. Januar 2018 - 21:17

... echt Tolles geleistet, des alten Volkes müde sich ein neues ins Land geholt. Aber nicht nur, was "Solidarität" angeht sind sie ja Experten, so z.B.
- Die Selbständigen werden in die Arme der privaten KV getrieben, wo sie erst sparen, dann im Alter zahlen, und wenn sie es nicht mehr können, von der „Solidargemeinschaft“ gerettet werden.
- Die sich solidarisch zeigen wollen und freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KV bleiben/werden, werden von vorne herein Abkassiert mit einer Mindestbemessungsgrundlage von 2.283,75, Solidarität ist hier von Anfang an teuer (und deshalb tunlichst zu vermeiden, den Wink mit dem Zaunpfahl versteht jeder…)
- Die „betrieblich Versicherten“ werden (auch rückwirkend!) abkassiert, wenn sie es gar nicht mehr erwarten: Bei einer Kapitalleistung von z.B. 91.521,00 werden über 10 Jahre monatlich 762,68 als „Einkommen“ berücksichtigt und für die KV/PV verbeitragt, 762,68*12*10 = 91.521,60 - 0,60 mehr als in 31 Jahren zurückgelegt, s. (Az.: 1 BvR 1660/08)

Reinhard Czempik | Do, 25. Januar 2018 - 00:58

für ALLE! Angefangen vom Bk über die Minister und Staatssekretäre bis hinunter zu allen MdBs. Eine solche Regelung wäre schon mal ein richtiger Neubeginn. Aber dafür wird es wohl nie eine Mehrheit geben.

Klaus Jürgen Bremm | Do, 25. Januar 2018 - 04:27

aus dem Bahnhof. Leider haben damals noch zu viele Wähler den Altparteien und insbesondere der Union geglaubt, sie würden ihre Politik in Bezug auf Migrationschaos, Aufgabe der Energiesicherheit aus ideologischen Motiven und Eurorettungswahnsinn doch noch korrigieren. Übrigens wird auch der Herr Günther aus Kiel, den Herrn Schwennike ins Spiel bringt, keinen Kurswechsel bringen. Hat nicht dieser angebliche Hoffnungsträger der Union (wieder mal einer) in SH den Familiennachzug für so genannte Flüchtlinge durch gewinkt? Auch Herr Günther scheint nur ein Merkelfan-Boy zu sein. Ich bin sicher, dass in den letzten vier Monaten sich noch mehr Bürger von den Etablierten abgewendet haben und inzwischen auch bereit sind, der echten Alternative ihre Stimme zu geben, sollte tatsächlich der letzte Zug noch einmal in den Bahnhof zurückrollen.

Erwin Schwarz | Do, 25. Januar 2018 - 05:55

Danke - es geht mir genau so wie Ihrem Umfeld.
Es stimmt mich verdrießlich, dass ausgerechnet
von der SPD Mitgliederschaft A L L E S abhängt!
Sollte es zu einer Ablehnung kommen, werde ich
im Frankfurter Dom eine Kerze anzünden. Aber
Herrn Steinmeier wird sicher noch etwas einfallen,
um Neuwahlen zu verhindern. Arm sind wir dran...
Mfg E. Schwarz

robert renk | Do, 25. Januar 2018 - 10:15

Die drei Hauptakteure der zukünftigen Groko, spiegeln das Manko des Landes wieder.
Angela Merkel hat mit ihren Kehrtwendungen in Energie und Flüchtlingspolitik den Bürger ratlos und verärgert zurückgelassen. Seehofer der zahnlose Tiger, erst den Menschenfresser vortäuschend und dann als Bettvorleger in Merkels Schlafzimmer endend. Schulz der Euro-Bürokrat, der Prototyp des Wendehalses, keiner macht ihm was vor bei 180 Grad-Wendungen. Wut und Politik-Verdrossenheit lassen sich auf diese drei Untoten zurückführen. Alle drei haben ihr Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten.
Surreal die Reaktionen der Parteien die hinter diesen Figuren stehen, die devote CDU, der Kanzler-Wahlverein, die CSU, irgendwo zwischen Hosianna und kreuzigt ihn und die Spitze der Peinlichkeit, die SPD, in der Fehlbesetzung ihrer Spitzenleute ungeschlagen ! Mit diesen Leuten kann man keinen Staat machen, wenn das unsere besten Köpfe sind , dann Gnade uns Gott !

Marianne Bernstein | Do, 25. Januar 2018 - 11:29

führen zu mehr Parteien im Parlament und damit zu einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Wahlsieger nicht alleine sondern mit 1- 2 Koalitionspartnern regieren muss. Dies wird dann als politische Instabilität interpretiert.
Damit ergeben sich neue Konflikte. Wer koalieren will muss sich politisch relativ nahe stehen.
Wenn man sich aber zu nahe steht, dann verschwindet der kleinere Partner sehr schnell.
Steht man sich politisch ferner wird es schwierig überhaupt eine Koalition zu bilden.
Ein Ausweg wird dann in einer Minderheitsregierung gesehen. Das setzt aber voraus, dass die Regierung auch um Mehrheiten im Parlament ringen kann.
In Deutschland funktioniert das nicht, weil man Parteien als Blöcke betrachtet, die gemäß Fraktionszwang einer Meinung haben müssen.
Würde die Rolle des einzelnen Abgeordneten gestärkt, dann wären Minderheitsregierungen möglich.
Es ist außerdem ein Irrtum zu glauben, dass neue, junge Menschen per se zu einer besseren Politik führen. Wir brauchen neue Ideen.

Stefan Saar | Sa, 3. Februar 2018 - 18:40

Das Land ist also „unregierbar“? Ein Land am Abgrund a la Somalia, Jemen, Venezuela? Wie wär’s mit etwas weniger Alarmismus? Die Institutionen in Bund und Ländern funktionieren. Und die Regierungsbildung, nun gut, ungewohnt zäh aber keineswegs ungewöhnlich - dürfte letztlich klappen.

Sabine Lehmann | So, 4. Februar 2018 - 21:15

Kurzum: weiter so. Wer nichts ändern will, weiter im eigenen Saft schmoren möchte, sein Pöstchen sichern will, der ist in der GroKo genau richtig. Die Wähler wollten und wollen sicher vieles, sicher auch durchaus sehr unterschiedliches, aber DAS wollten sie sicher nicht! Die dringendsten Reformen werden weiter ignoriert, die drängendsten Probleme der Menschen werden hinter Phrasen und Worthülsen versteckt, dass man sich unwillkürlich fragt, ob solche Ausformungen von Ignoranz nicht schon körperlich weh tun müssten?!
Aber wen interessiert´s? Brot und Spiele für´s Volk und Opulenz für die selbst ernannten "Eliten". Ein Armutszeugnis in der Geschichte Deutschland, das seines Gleichen sucht. "Chapeau".

Georg Fritz | Mo, 5. Februar 2018 - 22:01

Wieso tritt die Unionsfraktion (auf Bundesebene) mit einer Doppelspitze auf, wovon immer ein Vertreter aus Bayern dabei ist? Was ist das für eine förderative Republik? Ist denn die CSU nicht in Deutschland außer in Bayern verboten (durch US-Militärregierung nur Sondererlaubnis für Bayern)? Bayern stellt dann wieder Minister für Deutschland. Kein anderes Bundesland wird so stark gefördert und bevorzugt. Das wissen die Bayern und wählen auf Bayernebene immer wieder CSU, auch wenn sie lokal die Linken wählen. Gro-tesk.

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