CDU - Die Karlsruhe der Schweiglinge

Die CDU ist als „Kanzlerwahlverein“ bekannt. Die Partei ordnet alles dem Erhalt der Macht unter. Doch selbst dieses inhaltsfreie Ziel wird immer schwerer zu erreichen. Funktioniert das politische Geschäftsmodell dann noch?

Beifall für Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU 2016
Beifall für Angela Merkel in Karlsruhe Dezember 2015: Keine andere Partei hält so viele Zumutungen aus / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Vor ein paar Tagen in einer politischen Radiosendung des SWR. Die Kollegin Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche erfrischt mit der Erkenntnis, dass derzeit alle Parteien dabei seien, sich auf ihren jeweiligen Markenkern zu besinnen. Darauf – was wirklich selten vorkommt – die Kollegin Bettina Gaus von der taz und der Autor dieser Zeilen im Duett und wie aus einem Munde: „Was, bitte, ist der Markenkern der CDU?“ „Die Macht“, erwidert Niejahr trocken und genießt ihre Pointe. 

Dies als den Wesenskern der CDU herauszuschälen, ist nicht verkehrt. Keine andere Partei nimmt so viel in Kauf, schluckt so viel runter, hält so viele Zumutungen ihrer Führung aus wie die CDU. Wenn es denn dem Machterhalt dienlich ist. „Schweiglinge“ hat jüngst ein Kommentator der Bild-Zeitung die stummen Helden der CDU genannt, die an ihrer Kritik an der Kanzlerin und Parteivorsitzenden lieber ersticken als sie auszusprechen.

Lehren aus Karlsruhe

Ein Lehrstück dieser Duldsamkeit bis zur Selbstaufgabe war der Karlsruher Parteitag Mitte Dezember 2015. Die CDU bebte unter den Folgen des Blackouts von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise (und hat im Frühjahr drauf bei drei Landtagswahlen furchtbar abgeschnitten). In Karlsruhe kam es zum ersten Rendezvous der Parteichefin mit ihrer Partei. Und was passierte? Die Delegierten erhoben sich zu Ovationen. „Neun Minuten haben die Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihrer Vorsitzenden Angela Merkel Beifall gespendet – und sie hätten noch länger applaudiert, wenn die Kanzlerin sie nicht selbst gebeten hätte, aufzuhören“, notierte damals die Süddeutsche Zeitung

Seither kann man einerseits von Karlsruhe als Stadt sprechen: Das Karlsruhe. Es gibt seither aber auch: die Karlsruhe. Es ist die Ruhe, die die CDU ihrer Vorsitzenden zuteil werden lässt. Die Karlsruhe der Schweiglinge.

Neu ist das alles nicht. „Kanzlerwahlverein“ nennt man die CDU seit Jahr und Tag. Konservativ sein bedeutete immer schon das Gegenteil von aufrührerisch sein. Was aber, wenn alles diesem Ziel untergeordnet wird, und das inhaltsfreie Ziel dennoch immer schwerer zu erreichen beziehungsweise zu erhalten ist? Wofür macht man das alles dann noch? Funktioniert dieses politische Geschäftsmodell dann noch? 

Schüttet die CDU noch lange Rendite aus?

In einer ersten Umfrage hat aktuell die Union die Mauer der 30 Prozent nach unten durchschlagen. Das Wahlergebnis vom 24. September vergangenen Jahres war schon das schlechteste seit 1949. Die CDU hat also ihr Allzeittief erreicht.

Die Mitglieder der CDU begreifen ihre Partei wie ein Profitcenter. Anders gesagt: Sie sind die Aktionäre eines politischen Unternehmens, das bei gutem Benehmen und damit einhergehender guter Ertragslage die Gewinne an alle ausschüttet. In Form von Posten und Mandaten und Renommee und der Macht. Unter Preisgabe im Zweifel jeder Grundüberzeugung. 

Dieses Geschäftsmodell kann aber auch scheitern. Dann sind am Ende keine Grundüberzeugungen mehr da und gute Wahlergebnisse auch nicht. Die CDU ist auf dem Wege, an diesen Punkt zu kommen. 

Peter Lieser | Di, 13. Februar 2018 - 16:10

Ich denke sie werden auch in Karlsruhe langsam kalte Füsse bekommen und das liegt nicht an den Minus-Temperaturen.

Andreas Hornung | Di, 13. Februar 2018 - 16:14

lässt sich keine Politik gestalten. Dieses Dilemma erfährt gerade die SPD in parteiaufreibender Härte.
Sollte die Union die AfD nicht mehr zurückdrängen können, wird sie um der Macht willen eines Tages mit ihr koalieren. Konservativ genug dazu ist Deutschland allemal, auch wenn die Mehrheit der Journalisten rotgrün gesinnt ist.

Willy Ehrlich | Do, 15. Februar 2018 - 14:06

In reply to by Andreas Hornung

Das ist die ganz natürliche Weiterentwicklung, denn die AfD ist in weiten Teilen "Fleisch" der CDU/CSU.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. Februar 2018 - 16:31

Kein Wunder, dass historisch gesehen auch die Monarchie in Deutschland Schiffbruch erlitt, wenn der Artikel dies auch nicht mitbedenkt.
Jedoch, Gott sei Dank der Faschismus nicht minder.
Jetzt hätten wie eine parlamentarische Demokratie und zur Zeit eine recht bewegte.
So gesehen geht es uns wirklich nicht schlecht.
Aber trotz meiner Zu-Neigung zum Cicero, die CDU und die Konservativen hat er mir nicht schmackhaft machen können.
Der Cicero hat die politische Kultur hochgehalten in schwierigen Zeiten.
Weiter so und meinen verbindlichsten Dank dafür.

Olaf Voß | Di, 13. Februar 2018 - 16:34

Es keimt ein wenig Hoffnung: Gestern fand in Hamburg auf dem Jungfernstieg eine Demonstration von aufrechten Bürgern statt, die `"Merkel muss weg" forderten. Diese steuerzahlenden Menschen wurden aufs massivste von linken Chaoten bedroht, weshalb sie ein gewaltiges Aufgebot von Polizisten schützen musste. Diese Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch machten, wurden in der der merkeltreuen Presse der Stadt als rechts tituliert. Es ist also wieder so weit: Wer es wagt für die Demokratie und gegen machtgierige Regenten aufzubegehren, dem schlägt die ganze Wucht des Regimes entgegen; nur dass diese nicht mehr als Uniformierte daherkommen, sondern vermummt. Ich hätte mich gern dazu gestellt, aber die Angst zusammengeschlagen zu werden hat mich daran gehindert.

...habe ich den Eindruck bekommen, dass die die sog. "Anti-fa" hier wohl eher nicht für Merkel gehandelt hat, sondern sich vor allem an der vorgeblichen Anwesenheit von Faschisten an der Demo gestört hat.
Das heisst doch: ein normaler politischer Diskurs der Mitte wird sowohl von linksextrem, als auch von rechtsextrem extrem behindert. Eine normale Bürgerin meldet eine Demo an und die Extremisten beider Couleur verhindern das.
Rechtsextrem begründet die Existenz von linksextrem und andersherum. Und: wodurch unterscheiden sich beide eigentlich? Durch die Methoden offensichtlich nicht, wenn man den Anschlag auf Leib und Leben der Kinder der Initiantin der Demo
durch die Antifa bedenkt. "les extrèmes se touchent" sagen die Franzosen, mein alter
Deutschlehrer sagte: Die Deutschen springen von einem Exkrement in das andere.
Uns fehlt die Mitte, die Kohäsion. Das Werte nichts mehr gelten, alles möglich ist, wir für alles offen sein müssen, hilft wohl auch nicht....

sie meinen die sogenannte "Antifa" die mit Methoden die wir aus dem "Dritten Reich" kennen gegen Andersdenkende vorgeht. Die "Antifa" wird aus öffentlichen Mitteln "Kampf gegen Rechts" unterstützt. Soweit hat es unsere Demokratie schon wieder geschafft.

Arndt Schuster | Di, 13. Februar 2018 - 16:40

Bezeichnenderweise kam es erst dann in der CDU zum Aufschrei, als klar wurde, dass das Finanzministerium an die SPD gehen soll. Dabei hatte das Frau Merkel der SPD bereits bei den Sondierungen zugesagt. Pöstchen sind wichtiger als Inhalte. Dabei wäre für das Überleben der CDU als Volkspartei eine inhaltliche Debatte dringend notwendig. Frau Merkel hat ihre Partei in vielen Politikfeldern weit nach linksgrün geführt: Energiewende, Euro-Rettung und EU- und Finanzpolitik, Migration, Diesel-Affäre, „Ehe für alle“, Wehrpflicht, Doppelpass usw. Meines Erachtens ist die Verweigerung einer solchen Debatte tödlich für die CDU. Aber Frau Merkel hat zugesichert, dass auch Untersechzigjährige in Verantwortung kommen, und vielleicht sogar Kritiker. Damit gibt sich die CDU zufrieden, „Frau Merkel hat verstanden“. Unfassbar. Na dann, Weitermachen bis zum alsbaldigen Untergang! Die zur Zeit unter 24% lassen sich damit locker unterbieten!

Heiner Hannappel | Di, 13. Februar 2018 - 16:49

Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen hat die CDU/CSU keinen Koalitionspartner mehr, der sich aussaugen lässt, wenn die Union dann doch noch die größte Fraktion stellt. Andere Parteien werden dann einen Kanzler aushandeln, der gewiss nicht mehr von den Unionsparteien gestellt wird. Ich schrieb es schon oft, dass diese Kanzlerin ein Sargnagel für unsere parlamentarische Demokratie ist. Die Union begreift das am allerwenigsten.Zu sehr hat diese Kanzlerin die Koordinaten unserer bewährten Parteienlandschaft verändert, sträflich verändert.

Ich sehe es anders mit dem aussaugen, meine Meinung nach, hatte sich die Merkel verkauft, damit sie Kanzlerin bleiben kann. Sie hat zu allem ja und Amen gesagt, was die SPD verlangt hatten, diesmall hatte die SPD die CDU ausgesaugt, den sie sitzen am längerem Häbel, Merkel hat niemanden der mit ihr koalieren würde wollen und das weisst die SPD. Da die SPD ohne Charakter da steht und es geht nur um Pöstchen, haben sie sich dazu gerne überredenlassen und jetzt dürfen sie sich zerfleischen, wer die lukrativsten Pöstchen bekommt. Bei beiden Parteien geht es nur um eigen Versorgung, die Menschen sind ihnen Wurscht und deutlicher könten sie es nicht zeigen.

Heiner Hannappel | Di, 13. Februar 2018 - 20:34

In reply to by Susanne antalic

Was ist denn von der SPD noch übrig? Erst recht nach den letzten Umfragen?
Ja, da gebe ich Ihnen recht. Frau Merkel hat angesichts mangelnder Perspektiven die CDU inhaltsleer gemacht, um sich am Kanzlerstuhl noch einmal festhalten zu können.
Doch ist sie nun zu weit gegangen und muss nun innerhalb der CDU Widerstände erfahren, die sie so noch nie kannte.

Michaela Diederichs | Di, 13. Februar 2018 - 22:48

In reply to by Susanne antalic

Ganz richtig, was Sie schreiben. Die SPD hätte ihre Glaubwürdigkeit behalten und Frau Merkel in eine Minderheitsregierung zwingen können, die sie inzwischen auch gar nicht mehr ausschließt. Da muss man dann auch mal medialen Shitstorm aushalten können. Ich versuche mal Martin Schulz positiv zu sehen. Er hat diesem Groko-Vertrag den SPD-Stempel und die wichtigsten Ressorts gegeben und die CDU als vollkommen inhaltsleer entlarvt. Gut, Frau Merkel ist damit die eigentliche Vorsitzende der SPD (zwei Vorsitze macht sie auch noch locker), aber es führt der CDU auch vor Augen, dass ihre Partei für nichts, wirklich gar nichts mehr steht. Die "Karlsruhe" steht für Leere, vollkommene Leere.

Maja Schneider | Di, 13. Februar 2018 - 16:50

Eine sehr treffende Analyse!
Ich erinnere mich an ein Wort von Herrn Kauder vor ca. achtzehn Monaten, in dem er äußerte, dass Frau Merkel bei einem Umfragewert von unter 30% für die CDU weg sei. Das ist nun erreicht, aber leider deutet nichts darauf hin, dass unsere Kanzlerin diesen längst fälligen Schritt unternimmt, ganz im Gegenteil, sie hat im ZDF verkündet, weitere vier Jahre regieren zu wollen. Welche Konsequenzen das nach sich zieht, wird hier und bei anderen ernst zu nehmenden Medien immer wieder hinreichend diskutiert.

Wilhelm Maier | Di, 13. Februar 2018 - 17:05

Herr Schwennicke. Leider.
"Die Mitglieder der CDU begreifen ihre Partei wie ein Profitcenter." voll erkannt!.
"Die CDU ist auf dem Wege, an diesen Punkt zu kommen." Na ja, selber Schuld. Das ist aber so gewollt?.
Glaubwürdichkeit war mal damals. Leider.
""Wir werden sehen!" Ein verhängnisvolles Wort. Für große Politiker hat das Verbum »sehen« kein Futurum."
Honoré de Balzac.
Alles Gute. In der Hoffnung....

Heidemarie Heim | Di, 13. Februar 2018 - 17:09

Habe mich gerade auf Civey eingeloggt und mich an einigen Umfragen beteiligt und erstaunliches wie widersprüchliches erfahren. Obwohl die SPD aufgrund internen Kannibalismus in Richtung Klippe ging, scheint ihr Personaltableau betreffs Kanzler(in) weit besser bestückt zu sein als das der Union. Bei zumindest 2 der angesetzten Umfragen zum Beliebtheitsgrad im Vergleich zu Frau Merkel, haben Herr Olaf Scholz sowie Frau Malu Dreyer die Nase vorn. Das verwirrt mich dann doch ein bisschen. Oder heisst das auf die Aktionäre der Unionsparteien übersetzt soviel wie:"Wir müssen Teile unseres Paketes loswerden bevor die ganze schöne Gesamtrendite leidet!" Blöd nur, das sich keiner traut die Order zu tätigen. Auch darf man darauf gespannt sein wie der Ladezustand der "Duracells" nach Karlruhe (8-10Minuten Dauerlast!) demnächst noch vorhält;-). Mehr vielleicht morgen am Aschermittwoch....MfG

Michaela Diederichs | Di, 13. Februar 2018 - 23:13

In reply to by Heidemarie Heim

Demoskopen sehen nach wie vor Frau Merkel in der Gunst der Wähler vorne. Unbegreiflich. Wenn ich die Kommentare bei ZEIT, WELT, CICERO, FOCUS lese, frage ich mich, woher die Werte kommen? In meinem persönlichen Umfeld kenne ich nur einen Menschen, der die Frau gut findet und der ist grün. Also Umfragen sind so eine Sache...

Ralf Altmeister | Di, 13. Februar 2018 - 17:14

Darauf das Konzept eines tragfähigen Machterhaltes abzuleiten ist wahnwitzig. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die 8% Unterschied zur AfD dahinschmelzen werden wie der Schnee in der Sonne, wenn die CDU nicht ihre rechte Flanke schließt, bzw. zur Realpolitik zurückfindet. Wie das gelingen kann hat Sebastian Kurz in Österreich gezeigt. Mit Frau Merkel geht das natürlich nicht. Momentan scheint es so zu sein,dass sich keiner aus der Deckung traut, wegen des Mikado-Prinzips: Wer zuerst zuckt ist raus. Trotzdem ist das Spiel eröffnet.

Wenn den Bayern aufgeht, dass die Obergrenze des Horst Seehofer gar keine Obergrenze ist, sondern alle ins Land gelassen werden, die da kommen, könnte es sein, dass sie die CSU nicht mehr wählen. Ich gehe davon aus, dass man dann sehr schnell zur Realpolitik zurückfinden wird.

Miguel Bader | Di, 13. Februar 2018 - 17:24

der schlimmsten Sorte. Ob man nun poltisch links steht oder nicht, aber die Lebendigkeit der SPD im Vergleich zu dem feigen Sichtum in großen Teilen der CDU ist nicht, wie von den Mainstreammedien suggeriert, beklagenswert, nein, sie zeugen von der demokratischen Verfasstheit der SPD. Ich als Konservativer verstehe nun zum ersten mal aufrichtig, weshalb viele gebildetere SPD-Wähler die CDU als ihnen zu undemokratisch bezeichnen.

Da kloppen sich die Leute nur wieder mal um Pöstchen. Das sind keine politischen Auseinandersetzungen, schon gar nicht zum Wohle des Landes, das sind EgomanInnen, die aufeinander losgehen. Scharping, Schröder, Lafontaine in Memoriam. Bei der CDU warten sie dagegen brav und stellen sich wohlverhaltend in die Schlange zu den Pfründchen. Der Unterschied ist nur eine Stilfrage.

helmut armbruster | Di, 13. Februar 2018 - 17:45

hätten wir das Plebiszit auf Bundesebene, wäre es aus mit der derzeitigen Parteienoligarchie.
Ich denke es wäre auch der einzige Weg um zu verhindern, dass immer mehr Wähler die derzeitige Demokratie als etwas empfinden, mit dem sie sich nicht mehr identifizieren können.
Aber die Parteien wollen kein Plebiszit, denn für die Parteioberen ist es einfacher ein paar Gefolgsleute auf Kurs zu halten als ein ganzes Volk überzeugen zu müssen.

Man kann das sehr gut am Beispiel des Brexit Referendums sehen. Ursprünglich nur als "advisory referendum" veranstaltet um die Tories innerparteilich bei der Stange zu halten, hat das Ergebnis das ganze Land tief gespalten und Chaos erzeugt. Die Parteien aber machen dabei weiter wie eh und jeh.

Peter Krämer | Di, 13. Februar 2018 - 18:02

Frau Merkel ist doch überhaupt nur noch im Amt, weil sie in einer Allianz aus weiten Teilen von SPD, Grünen, Linken und Medien gestützt wird.
Wenn diese Kanzlerin ihre Macht verliert, droht das ganze Kartenhaus der Migrationspolitik einzustürzen, und das soll um jeden Preis möglichst lange verhindert werden.
Eine(n) Bundeskanzler(in), der(m) die heftigste Kritik aus der eigenen Partei entgegen schlägt, hat diese Land noch nicht erlebt.

Hans-Jürgen Lamberty | Di, 13. Februar 2018 - 18:06

Sie wählen CDU, weil sie glauben, die CDU steht für Adenauer und Kohl, weil sie denken, die CDU ist eine konservative Partei, die CD Merkel und Co. retten diese Werte in die Zukunft, sie täuschen sich selbst, denn das Land hat sich schon viel
weiter verändert, als das so mancher CDU-Wähler wahrhaben will.
Da ist die Illusion von Stabilität, dahinter steht eine paralysierte politische Klasse, die sich nur noch um sich selbst dreht.

Man wollte in der Stadt modern und offen sein, den CDU-Mitgliedern auf dem Land ließ man den Glauben, die Partei sei immer noch die Partei mit
den Werten und Inhalten der 80-90iger Jahre. Dieser Spagat gelingt leider nicht . Daher wird die CDU auch den begonnenen Weg der SPD gehen
und zerfallen.
Viele Deutsche hoffen, von der Zuwanderung nicht betroffen zu sein. Das ist kein Privileg der CDU-Wähler, SPD, LINKE, FDP- und GRÜNE Anhänger sind dem Glauben genauso verfallen.
Das ist eher Ausdruck einer dekadenten Gesellschaft, die ihren Kompass verloren hat.

wolfgang spremberg | Di, 13. Februar 2018 - 18:07

ist leider richtig. Meine eigene Erfahrung aus einem Gespräch am letzten Wochenende mit" meinem" CDU Abgeordneten Rüdiger K. . Einfache Frage : wenn man die die Zuwanderung auf 200.000 begrenzen kann, warum nicht auf z.B. 50.000 ? Oder 20.000 ? Antwort : Hilflosigkeit, sonst nichts .Frage : Wenn die Einwanderung in die Sozialsysteme Milliarden kostet, muss an den eigen Bürgern gespart werden, bzw. die Steuer / Abgabenlast erhöht werden ....Rüdiger K. zuckt traurig mit den Schultern. Frage : und so machen wir weiter ? Jahr für Jahr ? Bis kein Migrant mehr kommt ? Weil es nicht mehr lohnt. Wickeln unseren Sozialstaat ab ?
Rüdiger K. guckt traurig, spricht von Ursachenbekämpfung, ich von rasantem Bevölkerungswachstum... umstehende Zuhörer schütteln mit dem Kopf, vereinzelt höhnisches lachen.
Sie, Herr Schwennicke, haben leider richtig beschrieben worum es Leuten wie Rüdiger K. geht.
Es ist ein Trauerspiel.

Lutz Gundlach | Di, 13. Februar 2018 - 18:20

Das Bild, auf dem alle applaudieren, erinnert mich so an die Volkskammer der DDR- damals habe ich einfach Pläne für" die Zeit danach "gemacht, heute habe ich gar keine Hoffnung auf Änderung und werde das Land verlassen.

Reiner Jornitz | Di, 13. Februar 2018 - 18:49

Die CDU und SPD hat ihr Todesglöckchen angestimmt. Es ist zu spät von den Parteien noch etwas zu verändern zu können in Deutschland .zu sehr ist der Karren im Sumpf hängen geblieben. Deutschland braucht eine komplette Erneuerung .
Aber die Parteien sind dazu noch zu verliebt in sich. Alle beiden Jugendorganisationen rebellieren und wollen Veränderungen !

Alfred Kastner | Di, 13. Februar 2018 - 18:58

Bei vielen Bürgern verstärkt sich der Eindruck, dass man bei Wahlen im Prinzip seine Stimme geben kann wen man will. Am Ende bleibt Merkel Kanzlerin. Merkel schafft es trotz der Widersprüchlichkeit ihrer Politik, die bei ihr schon Programm ist, immer wieder, sich im Windschattenkanal irgendwie durchzuwursteln.
Es scheint so, dass Merkel nicht verstehen will, dass ihr Politikstil des Machterhalts um jeden Preis ausgedient hat. Der Status der CDU als Volkspartei gerät unter Merkel in Gefahr, falls sie nicht mit der SPD fusionieren möchte. Das früher gut austarierte Gleichgewicht zwischen Sozialpolitikern und Marktliberalen in der CDU existiert nicht mehr.
Ein Nachfolger Merkels ist nicht ansatzweise in Sicht, weil Merkel niemand neben sich duldet. Die CDU hat kein Ministeramt, in dem sie einen Kanzlerkandidaten aufbauen könnte. Sie muss jedoch bald einen Plan aus dem Hut zaubern, wenn sie verhindern will, als Volkspartei pulverisiert zu werden.

Peter Krebs | Di, 13. Februar 2018 - 19:04

Die Analyse von H. Schwennicke ist leider sehr zutreffend. Es gibt Kräfte innerhalb dieser Partei die wohl in der Lage wären die rechte Flanke zu schließen. Aber zur Revolution gehört Mut und ein Netzwerk, sonst klappt das nicht.

Dennis Staudmann | Di, 13. Februar 2018 - 19:56

„Neun Minuten haben die Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihrer Vorsitzenden Angela Merkel Beifall gespendet – und sie hätten noch länger applaudiert, wenn die Kanzlerin sie nicht selbst gebeten hätte, aufzuhören“. Das hat weder etwas mit Begeisterung noch mit Demokratie zu tun. Der Vergleich mit Stalin oder Mao ist so offensichtlich, dass niemand diesen wirklich bestreiten kann. Traurig ist nur, dass Merkel keinen Terror ausüben muss, um diese Unterwürfigkeit in ihrer Partei zu erreichen. Es genügt eine imaginäre Angst zu erzeugen, durch ein kritisches Wort könnte die eigene Karriere gefährdet sein. Dass diese Befürchtung durchaus berechtigt ist, zeigen zahlreiche Beispiele von parteiinternen Kritikern, die von Merkel politisch ins Abseits katapultiert wurden. Wer dann zum engsten Kreis um Merkel gehören darf, muss über ganz besondere Charaktereigenschaften verfügen. Kompetenz, Selbstbewusstsein und Mut gehören allerdings nicht dazu, was nicht nur die CDU nachhaltig beschädigt.

Juergen Winzig | Do, 15. Februar 2018 - 01:52

In reply to by Dennis Staudmann

Stalin hat es lt. Herrn Solschenizyn nur auf 8 Minuten Beifallssturm gebracht. Aber immerhin wird in der CDU noch keiner erschossen, der früher aufhört.

Robert Müller | Do, 15. Februar 2018 - 06:00

In reply to by Dennis Staudmann

Ich glaube die Angst um die eigene Karriere ist nur ein kleiner Teil der Gründe. Der größere Teil dürfte die Annahme sein, dass die CDU außer Merkel nichts mehr hat, was ihr die Stellung als größte und wichtigste Partei in DE garantiert. Daran hat Merkel einen wesentlichen Anteil, der andere Anteil beruht auf dem Duckmäusertum der CDU-Funktionäre. Das alles ist zum Nachteil der CDU, denn nach einem Abgang von Merkel ist die CDU in der selben Situation wie einst die FDP nach dem Ende von Westerwelle. Bei der SPD ist es nicht viel anders, da probiert man schon seit einigen Jahren einen Altpolitiker nach dem anderen aus, bei immer weniger Zustimmung durch den Wähler. Interessant finde ich, dass somit das Parteiensystem von einem System aus 2 großen + mehreren kleinen Parteien in eines aus mehreren mittelgroßen Parteien transformiert. Momentan reichen schon Union und SPD nicht mehr aus, es braucht also schon eine mindestens 4 Parteien-Koaltion zur Regierungsbildung.

Roland Völkel | Di, 13. Februar 2018 - 20:13

Seitdem ich die Politik aktiv beobachte (ab ca. 16. Lebenjahr)war die CDU immer eine "machtgeile" Partei.
Ab 1982 = H. Kohl Kanzlerschaft, ist die CDU eine reine Abnickpartei geworden-Kritik o.ä. wird nicht toleriert bzw. prämiert!
A. Merkel hat das System nur perfektioniert-hatte ja auch eine gute Ausbildung in der ehem. DDR genossen.
Die Parteimitglieder nicken alles klaglos ab wg. möglichen Posten & fetten Trögen.
Merkel wird zusammen mit der SPD das Land weiter herunterwirtschaften aber sie braucht keine Rücksichten mehr zu nehmen,sie
ist spätestens in 4 Jahren, politische Geschichte aber genau das erhöht ihre Gefährlichkeit.
Merkel hat bereits unabsehbaren, nachhaltigen Schaden für Deutschland und für Europa angerichtet.
Sie interessiert sich nur noch für ihre eigenen Interessen und ihrem Machterhalt,alles andere ist ihr egal.
Marx hatte Recht: "Das SEIN bestimmt das Bewußtsein!” oder auch : "Erst das Fressen, dann die Moral!" (Bertolt Brecht).

Dimitri Gales | Di, 13. Februar 2018 - 20:15

Wer Merkel wählt bekommt den Machterhalt des "weiter so". Dieses "weiter so" - die Kontinuität der Kontinuität (auch genannt Stillstand) dient nämlich den Interessen gewisser sozialen Gruppen und Partialinteressen. Merkel wird von mächtigen Lobbys gestützt. Sie ist eigentlich nur so etwas wie die Galionsfigur, das Symbol für bestimmte Interessenvertretungen; als Regierungschefin ist ihre Rolle fragwürdig. Das Problem ist, wie schon so oft hier erwähnt, die fatale, anscheinend unheilbare Schwäche der SPD - auch ist sie keine Oppositionspartei mehr und macht daher Merkel die Sache ziemlich leicht. Merkel wird nun versuchen, dem Volk "Neuerung" mit neuen Mitarbeitern vorzugaukeln; aber "neue Personen" mit der alten Chefin, das wird wohl wieder ein gewohntes Programm. Man kennt ja Merkel.

Werner Schick | Di, 13. Februar 2018 - 21:18

Werter Herr Armbruster,
ich berichtige sie nur sehr ungern, da ich ihre Kommentare sehr schätze. Ich hoffe, sie nehmen mir meine Pedanterie nicht allzu übel. In ihrem letzten Absatz sollte es nach meinem Verständnis korrekterweise heissen: " die Altparteien wollen kein Plebiszit".

Martin Lederer | Di, 13. Februar 2018 - 23:49

Die Wähler haben es in der Hand. Solange dieses Geschäftmodell noch genügend Wähler hat, wird es vorgesetzt. Wenn nicht, wird es geändert.
Aber ich fürchte die deutschen Konservativen haben für Demokratie nicht viel übrig.

Willi Mathes | Mi, 14. Februar 2018 - 06:35

Gut so, Herr Schwennicke !

Geschäftsmodell Marke Macht !

In Karlsruhe nicht das Kartell der Schweiglinge - sondern - mehr der männlichen Feiglinge !

Freundliche Grüsse

Volker Leyendecker | Mi, 14. Februar 2018 - 08:16

Diese Zahl wird Frau Merkel nicht erschüttern. Mich erschüttert eigentlich das Verhalten der CDU Mitglieder. Ist den Mitgliedern das eigene Denkvermögen verloren gegangen ? Sehen sie nicht was in Deutschland passiert ? Solch eine macht besessene Frau zu unterstützen ist doch nicht mehr logisch und für Deutschland der Untergang. Die Demokratie wird in den Parlamenten zu Grabe getragen. Fraktionsbeschluss der CDU in Niedersachsen : Egal was für Anträge die AFD einbringt Die CDU ist dagegen. Was für eine Arbeit für das Deutsche Volk zeigt sich bei diesen Beschluss ? Der Fraktionszwang muss abgeschafft , sonst sind doch die Gerichte auch bei jeder Sache zur Stelle warum bei Sachen Demokratie ein Großes Schweigen ? Die Richter sind ja durch die Altparteien in ihre Ämter gekommen. Ein Schelm wer da was böses Denkt.

wird dafür kritisiert, dass die Politik auf die Bestellung von Richtern Einfluss nehmen will. Da wird das als Ende der Demokratie bezeichnet und mit einer Klage vor dem EuGH verfolgt.

Peter Huber | Mi, 14. Februar 2018 - 08:34

In dieser Reihenfolge : No. 1 Die Partei, No.2 Partei-Politiker, No.3 Parteigenossen, No.4 "verdiente" Mitarbeiter umgangssprachlich Schleimer genannt, No.5 das Bundesland, der Bund - dann lange Zeit nix mehr - und ganz klein am Ende der Schlange der Bürger. Aber auch nur vor der Wahl - nach der Wahl erinnert sich niemand mehr an diese Splittergruppe ;-)

Gerdi Franke | Mi, 14. Februar 2018 - 08:58

Leider ist es derzeit so, dass die Macht der Partei und die der Kanzlerin rapide am Schwinden ist. Das ist großteils selbst verschuldet, weil man der SPD zu viel Freiraum einräumt um sich selbst zu positionieren. Die präsentiert sich flexibler. Aber der Hauptgegner ist und bleibt die AfD, die für den Wähler bereit steht! Für einen Wähler, der es leid ist, von Politikern für Dumm verkauft zu werden. Siehe diese lachhaften "Erfolge" der Koalitionsvereinbarung!

Dr.Bernd Büdenbender | Mi, 14. Februar 2018 - 10:51

Merkel's illegale Grenzöffnung im September 2015 hätte für eine dem deutschen Volk,dem Rechtsstaat,und somit dem GG verpflichtete,noch durch einen Eid erhöhtes Versprechen,Partei die absolut rote Linie bedeuten müssen,diesen Bruch mit dem Recht zu stoppen.Man hat erwartet und gehofft,daß die Entourage um die Kanzlerin herum jetzt endlich den Aufstand wagt-nichts geschah.Wie beim Atomausstieg,Energiewende,Eurorettung,wo nur schleimige Anpassung zu registrieren war,anstatt auf Recht und Gesetz zu bestehen.Nun,nach millionenfacher,illegaler Einwanderung wacht das Wahlvolk auf,und ahnt,was sich da zusammenbraut.Die Partei CDU hat völlig versagt,und wird den Weg der italienischen Democratia cristiana gehen.Die Dänen machen es uns vor,wie es gehen kann(muß!).Neue,unabhängige,einzig dem GG und somit dem Wohl unseres Volkes verpflichtete Politiken braucht jetzt dieses Land.Merkel,Schulz und Konsorten haben definitiv abgewirtschaftet.

Eberhard Thamm | Mi, 14. Februar 2018 - 11:31

Merkels Karlsruher abgewirtschaftete Klatsch u. Altenriege. Diese wird Deutschland nur noch verwalten, statt zukunftsorientiert zu agieren. Unterstützt von ihrer Presse der ewigen und unterwürfigen Lobhudelei und einer selbst niedergerungenen SPD, welche noch besessen ist vom Geist des Sozialismus, mit vermehrter Einwanderung und einer unguten Vergemeinschaftung der EU als Transfer- und Schuldenunion durchdrungen ist. Wie Selig ist deren Naivität um solches Unvermögen dem Bürger noch zuzumuten!

Truiken Kardos | Mi, 14. Februar 2018 - 11:42

Gemäss ZDF-Sendung Berlin direkt sagte Fr. Merkel bzgl. Kanzleramt:"Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten." Da fallen doch die "Rückfälle" in der Haltung der Dame auf, zum Nachteil der Deutschen Bevölkerung und der Mitglieder der EU .....
In derselben Sendung sagte Fr. Merkel in Bezug auf den Partei-Vorsitz: "Für mich gehören diese beide Ämter in einer Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."
Sieh mal einer an: endlich wird nicht mehr von "wir" gesprochen, sondern vom "ich" .... Da lässt doch der Erich Honecker grüssen.

Yvonne Walden | Mi, 14. Februar 2018 - 11:48

Wesenskern der CDU sei "Die Macht".
Aber wessen Macht verteidigt die CDU?
Die Macht der Mächtigen, die alles daransetzen, damit ihr Einfluß wächst und ihre Gewinnerwartungen nicht beeinträchtigt werden.
Das Ganze läßt sich subsumieren unter den Begriff "Kapitalismus".
Tragisch ist nur, daß die Vielzahl der CDU-Wählerinnen und CDU-Wähler diesen Zusammenhang nicht zu erkennen vermögen.
Führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU schlüpfen allerdings auch deshalb in die Rolle der "Schweiglinge", weil ein gegenteiliges Verhalten ihre Karrierechancen rapide verschlechtern würde.
Anpassung heißt deshalb das Gebot der Stunde; Kritik an den Herrschenden wäre des Teufels.
Mit dem Teufel haben es die CDU-Mitglieder allerdings nicht mehr so, denn der Einfluß des Religiösen ist seit langem verblaßt.
Es soll auch in der CDU inzwischen konfessionslose Mitglieder geben, die sich zwar als gottgläubig, aber religiös ungebunden bezeichnen.
Ob diese soziologische Vielfalt weiterhilft?

Angela Seegers | Mi, 14. Februar 2018 - 12:38

Wenn man wie die Drei Affen agiert. Nichts sehen, hören, sagen, kann nur Machterhalt bedeuten. Aber was bedeutet es für Deutschland? Die Pflege fliegt uns spätestens in einigen Jahren komplett um die Ohren, die alten vegetieren nur vor sich hin. Mieten sind nicht mehr bezahlbar, Innenstädte nicht mehr betretbar wegen Abgasen. Kinderarmut. Das kann man sicher noch endlos fortsetzen. Wo sind denn die Erfolge der vergangenen Jahre? Welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben? Alle haben alles verpennt. Egal welche Partei. Ein voller Bauch macht eben einen leeren Kopf. Schauen wir also auf leere Gestalten in Berlin und anderswo, die nichts mehr aktiv gestalten. Stillstand. Postengeklammere. Da fragt sich der geneigte Bürger: warum soll ich noch zur Wahl gehen?

Gottfried Meier | Mi, 14. Februar 2018 - 15:08

Sagen Sie es, wie es ist: Feiglinge! Ich hoffe die Wähler jagen sie bald alle davon!

Johann S. Link | Mi, 14. Februar 2018 - 16:09

Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Amtsdauer innerhalb einer Regierung auf max. 2 Amtsperioden zu beschränken? Das zwingt auch dazu neue Köpfe und somit neue Ideen heran zu ziehen.

Bernd Müller | Mi, 14. Februar 2018 - 20:44

Erinnert sich noch jemand an Günter Guillaume? Der Schaden, den er für die SPD angerichtet hat ("ich bin Offizier des Staatssicherheitsdienstes" bei seiner Verhaftung im Kanzleramt Brandt), hielt sich in Grenzen. Helmut Schmidt stand bereit. Frau Merkels Wirken ist für die CDU unvergleichlich schlimmer. Sie (die CDU!) wird sich davon lange nicht erholen. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." (GG). Die noch nie ausgeprägte Diskussionsbereitschaft in der CDU ist unter der Regentschaft ihrer Majestät völlig zum Erliegen gekommen. Welche Willensbildung erfolgt nach welcher Diskussion in diesem Akklamationsverein? Ein wenig scheint sich anzudeuten, dass nicht wieder zur alten Melodie "Die Änjiiiie, die Änjiiie, die hat immer recht.." gedienert wird.

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