Spionageverdacht gegen AfD-Mitglied : Bewährungsprobe für die Rechtspartei VON MATHIAS BRODKORB Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, Europa-Spitzenkandidat der AfD, ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Spionage zugunsten Chinas. Parteichef Chrupalla spricht zwar von einer „politisch motivierten Kampagne“. Dennoch wird Krah zu einer Belastung für die AfD.
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht : Kündigung als Fanal Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Volt-Gründer im Gespräch : „Ich glaube nicht, dass Deutschland derzeit überfordert ist“ Bekannt ist Volt durch die lila Plakate. Doch was will die Europapartei? Im Interview verteidigt Volt-Gründer Damian Boeselager das Asylrecht und argumentiert, warum Einwanderung notwendig ist. Außerdem träumt er von einem europäischen Bundesstaat. INTERVIEW MIT DAMIAN BOESELAGER
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das BSW und die Parteienlandschaft : Ist Sahra Wagenknecht Politikerin? Sahra Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit. Die Gründung einer eigenen Partei weckt bei vielen Wählern Erwartungen, die nicht zuletzt ihrer Person zu verdanken sind. Es stellt sich nur die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Eine Spurensuche. VON FRANK LÜBBERDING
Verdeckte Schulden fürs Innenministerium : Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt. VON FERDINAND KNAUSS
Teil-Legalisierung von Cannabis : Söders Cannabiskrieg Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gilt auch in Bayern. Daher setzt die CSU nun auf eine Gegenoffensive, die sich mit Blick auf den bayerischen Alkoholismus nicht widerspruchsfrei begründen lässt – und krass übertrieben ist. VON BEN KRISCHKE
Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt. VON FERDINAND KNAUSS