Bundesrat : Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. VON CICERO-REDAKTION
Verbot als Standard : Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden Im Dezember hat Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern angekündigt. Nun hat die Staatsregierung die entsprechende Verordnung geändert. VON CICERO-REDAKTION
AfD gegen Verfassungsschutz : Scharfe Töne im Gerichtssaal Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. VON CICERO-REDAKTION
Rede zur Lage der Nation : US-Präsident Joe Bidens Wahlkampf im Kongress Vor seinem Auftritt im Kongress fragten sich manche, ob der US-Präsident eine einstündige Rede überhaupt ohne Patzer über die Bühne bringen kann. Das zumindest ist ihm gelungen. VON CICERO-REDAKTION
Internationale Raumstation : Trümmer aus dem All könnten die Erde treffen Ein ausrangiertes Batteriepaket der ISS fliegt seit drei Jahren um die Erde. Nun tritt es bald in die Atmosphäre ein. Einige Trümmer könnten die Erdoberfläche erreichen. VON CICERO-REDAKTION
„Super Tuesday“ in den USA : Trump auf Erfolgskurs Der „Super Tuesday“ gilt als wichtige Wegmarke im US-Präsidentschaftswahlkampf. Doch diesmal ist der Abstimmungsmarathon etwas weniger spannungsreich. Denn das Ergebnis zeichnet sich schon länger ab. VON CICERO-REDAKTION
Umfrage über „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ : „Kollektive Erschöpfung“ und Skepsis gegenüber Migration wächst Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Studie gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
Abhörskandal in der Bundeswehr : Pistorius: „Individueller Anwendungsfehler“ führte zu Taurus-Leck Einer der Teilnehmer der abgehörten und veröffentlichten Besprechung von Luftwaffen-Offizieren hat sich offenbar über eine nicht sichere Datenleitung eingewählt. VON CICERO-REDAKTION
Stromausfall in Tesla-Werk : Innenminister vermutet Brandstiftung nach Stromausfall nahe Tesla-Fabrik Brandenburgs Innenminister spricht im Zusammenhang mit dem Stromausfall bei der Tesla-Fabrik in Grünheide von einem Anschlag auf die Strominfrastruktur. Seit Tagen hatten Umweltaktivisten gegen das Werk protestiert. VON CICERO-REDAKTION
EU-Ministertreffen : Bauernprotest in Brüssel eskaliert Reifen brennen, Trecker durchbrechen Barrikaden: Begleitet von eskalierenden Bauernprotesten haben die EU-Agrarminister in Brüssel über die Probleme der Landwirtschaft beraten. VON CICERO-REDAKTION
Literaturen im Februar : Diktatur, Dresden, Dystopie Frank Sieren führt in die Großmacht China ein, Durs Grünbein schreibt einen brillianten Roman über seine Großmutter und den Untergang Dresdens, und in schauerlichen Storys verbindet Markus Orths Düsternis und Satire. VON CICERO-REDAKTION
Streit in der Katholischen Kirche : Bischof Bätzing sucht Gespräch mit dem Vatikan Im Streit zwischen der katholischen Kirche in Deutschland mit ihrem Synodalen Weg und Papst Franziskus signalisiert der Vorsitzende der Bischofskonferenz Gesprächsbereitschaft. VON CICERO-REDAKTION
Wachstumschancengesetz : Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen Im Rahmen des Wachstumschancengesetz soll der nach Kriegsbeginn verringerte Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme nun doch erst einen Monat später als ursprünglich geplant wieder angehoben werden. VON CICERO-REDAKTION
Unklarheit über Taurus bleibt : Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine Rätselraten im Bundestag: Die Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber unklar. VON CICERO-REDAKTION
Kreml-Kritiker : Russische Justiz: Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Justiz in Haft gestorben. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. VON CICERO-REDAKTION