Grüne - Die Leichenfledderer des Liberalismus

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Damit klafft eine freiheitlich-bürgerliche Lücke im Parteiensystem. Die Grünen liebäugeln schon jetzt mit einem neuen Kurs als grünliberale Partei 

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Studiert Politikwissenschaften in Hamburg und hat unter anderem für die Süddeutsche Zeitung geschrieben.

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Es ist Zeit, sich politisch zu erneuern. Katastrophen kann man als Anlass nehmen, alles hinzuschmeißen. Oder man krempelt den Laden komplett um. Die Grünen haben sich nach dem Wahldebakel am Sonntag für den zweiten Weg entschieden. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und die Bundesvorsitzende Claudia Roth haben bereits aufgeben und auch Jürgen Trittin ist zurückgetreten. Nur der Co-Vorsitzende Cem Özdemir hofft auf eine neue Chance.

Die Grünen werden sich also schon in ein paar Wochen mit eine neuen Führungsriege präsentieren. Und es deutet alles darauf hin, dass die Partei dann auch programmatisch und strategisch einen neuen Kurs einschlagen wird.

Denn eines haben die Grünen aus der Niederlage offenbar gelernt: Mit Öko-Moral und Steuererhöhungen kommen sie beim Wähler nicht an. Andere Themen, wie die Energiewende oder der Verbraucherschutz, gehören mittlerweile zum gesellschaftlichen und politischen Mainstream. Es gibt keinen Grund mehr, die Grünen zu wählen, weil man gegen Massentierhaltung und für sauberen Strom ist.

Aus dem Versagen der FDP können die Grünen Profit schlagen


Nur: Wie kann sich eine Partei, die über drei Jahrzehnte ihr Weltverbesserer-Image gepflegt hat, glaubhaft neu positionieren? Wie können die Grünen wieder zu einer politischen Alternative werden? Welches sind die neuen Alleinstellungsmerkmale für grüne Politik?

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Eine Möglichkeit wäre es, jenen Platz zu erobern, der im Parteiensystem gerade frei geworden ist: den der FDP. Mit dem Absturz der Liberalen klafft im Bundestag eine Lücke, die sich für viele schon bald schmerzhaft bemerkbar machen wird. Cem Özdemir spricht bereits von einer „historischen Zäsur“.

Der Liberalismus mag in den letzten Jahren nicht mehr das gewesen sein, was er noch zu Zeiten von politischen Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Ralf Dahrendorf  oder Hans-Dietrich Genscher gewesen ist. Zuletzt mögen FDP-Politiker wie Westerwelle, Brüderle oder Rösler selbst nicht mehr gewusst haben, wie wie man das Wort Liberalismus eigentlich buchstabiert. Doch dessen freiheitliche und bürgerrechtliche Ideen gehören zum Gründungskonsens der Bundesrepublik, das haben viele Wähler nicht vergessen.

Die Grünen wissen dies ebenfalls.

„Der Platz der Freiheits- und Bürgerrechtspartei ist jetzt frei“, verkündet Katrin Göring-Eckardt auf dem ersten öffentlichen Auftritt der Grünen-Spitze nach dem Wahldesaster. „Wir werden diese Herausforderung annehmen“. Im gleichen Tenor äußert sich Cem Özdemir. „Wir haben das Erbe des politischen Liberalismus bereits teilweise angetreten“, sagt er. Jürgen Trittin, der eben noch einen linken Umverteilungswahlkampf führte, will dieses Erbe sogar „schon vor 20 oder 30 Jahren“ angetreten haben.

Natürlich gehörten Menschenrechte, direkte Demokratie oder der Kampf für mehr Datenschutz  schon in den 1980er Jahren zu den Themen der Grünen. In den 90ern haben sie dann versucht, sich wirtschaftsfreundlicher zu geben. 2005 waren sie gar – angelehnt an Roosevelts Konzept des „New Deal“ – mit der Forderung nach einem Green-New-Deal in den Wahlkampf gezogen, also mit der Idee Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen.

Das Image der bärtigen Öko- und Protestpartei hatte man abgelegt. Im Wahlkampf 2013 haben die Grünen dies alles vergessen und ihr Potenzial völlig verspielt. Ihre Kommunikation mit den Wählern war desaströs und so verstärkte sich das Image einer „Verbots- und Zeigefingerpartei“, wie Göring-Eckardt es ausdrückt. Viele mittelständische Unternehmen gingen zudem davon aus, dass die grünen Steuerpläne sie zusätzlich finanziell belasten würden.

Liberalismus im grünen Gewand


Jetzt stehen die Grünen in der Sackgasse. Die öffentliche Liebesbekundung für den Liberalismus ist nur die logische Konsequenz, auch wenn sie ein wenig nach Leichenfledderei klingt. Die Signale der Öko-Partei stehen auf Wandel. Hin zu einem Liberalismus im grünen Gewand.

Kein Wunder, dass die Grünen weder von Schwarz-Grün noch von Rot-Rot-Grün derzeit etwas hören wollen. Die Partei ist angeschlagen, Eine Zusammenarbeit mit der CDU würde die Erneuerung blockieren. Im schlechtesten Falle erginge es den Grünen wie der FDP: Sie würden von der übermächtigen Union plattgemacht.

Rot-Rot-Grün hingegen würde sie in jene linke Ecke rücken, aus der sie unbedingt herauswollen.

Doch die Grünen wollen das ist nach dem Wahldebakel von Sonntag klar einen Platz in der gesellschaftlichen Mitte erobern. Sie wollen sich aus der Umklammerung der SPD lösen. Und sie wollen sich neuen politischen Spielraum erarbeiten. Das ist ein ambitionierter Plan für die kommenden vier Jahre.

 

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