FDP in der Opposition - Das drohende Liberalala

Die FDP unter Christian Lindner hatte einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und Union eine Absage erteilt, weil sie das nicht unberechtigte Gefühl hatte, in dieser Koalition das fünfte Rad am Wagen zu sein. Doch jetzt droht ihr das gleiche Schicksal in der Opposition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (r) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprechen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin miteinander.
Opposition, aber wie? Die FDP findet ihre Rolle nicht. / picture alliance

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Nicht erst der offene Streit zwischen dem Parteichef und seinem quecksilbrigen Vize Wolfgang Kubicki um die richtige Russlandpolitik hat erwiesen, welche Probleme die Liberalen haben, einen Ort und eine Rolle in der Opposition zu finden. Das Terrain um sie herum ist arrondiert. Jeder hat seinen USP, sein Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen umschmeicheln weiter ihre Lieblingskanzlerin und würden Angela Merkel am liebsten dazu bringen, die unbequeme CSU durch sie in der Regierung zu ersetzen. Die Linke intoniert ihren immergleichen Refrain, dass sie und nur sie die Interessenwalterin der sozial und finanziell Schwachen ist. Und die AfD geriert sich als parlamentarischer Arm einer Merkel-muss-weg-Bewegung.  

Dazwischen bisher ohne jedes Profil: Die Liberalen. Im Wahlkampf noch, in seiner Endphase, hatte Christian Lindner selbst noch für ein Einfrieren der Krimfrage im Umgang mit Russland plädiert. Jetzt muss er russlandfreundliche Avancen seines zum Bundestagsvizepräsidenten promovierten Stellvertreters einfangen und zu einer Einzelmeinung erklären. Das alles nährt zwei der drei Klischees, mit denen die FDP seit jeher zu kämpfen hat:

Mehrheitsbeschaffer und Besserverdiener

Das erste, immer nur Mehrheitsbeschaffer zu sein, hatte Linder mit seinem Nein zum Regieren widerlegt. Aber das Label der liberalen Beliebigkeit droht wieder haften zu bleiben bei diesem Schlingerkurs in Sachen Russland. „Liberalala! Liberalala“ hat der so genannten Remstalrebell (und Vater des Tübingers Oberbürgermeisters) Helmut Palmer immer vor der Stuttgarter Oper gesungen, wenn die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen rief.

Und auch das zweite Label wird wieder klebrig: das der Partei der Besserverdienenden, wenn Kubicki öffentlich einräumt, dass er als Rechtsanwalt drei Mandanten vertritt, denen die Sanktionen der Europäischen Union gern Russland wirtschaftlich zu schaffen machen. In dem Fall sogar in der verschärften Form, selbst dieser Besserverdiener zu sein.

Die fünfte politische Jahreszeit ist vorbei

Mit Kubicki ist Lindner einen faustischen Pakt eingegangen. Zu Wahlkampfzeiten ist der schlagfertige Schleswig-Holsteiner ein trefflicher Partner, der in Talkshows Aufmerksamkeit erregt. Wenn aber diese fünfte Jahreszeit des politischen Betriebs wieder vorbei ist, dann wird aus einem Mann wie Kubicki ein Problem. Weil sich ein Kubicki nicht steuern lässt. Er ist der Peter Gauweiler der FDP. Lindner zahlt also jetzt den Preis für das Agreement, das er mit Kubicki eingegangen ist.

Dazu kommt, dass die Fraktion mehrheitlich aus Leuten besteht, die ihre Hauptaufgabe nicht im Meckern, absondern im Machen sehen. Unternehmer, aktive und ehemalige, denen die Oppositionsrolle alles andere als auf den Leib geschrieben ist. Erste Frustration macht sich unter ihnen breit.

Christian Lindner gebührt das Verdienst, die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in die parlamentarische Opposition geführt zu haben. Er hat die Offerte des Regierens ausgeschlagen, um die FDP in der Opposition als eigenständige Kraft zu entwickeln. Bislang ist er davon noch weit entfernt.  

 

Bernhard K. Kopp | Mo, 2. April 2018 - 10:08

Man könnte ja trotzdem, gut begründet, regierungskritisch sein. Als Opposition kann man wenig 'Machen' aber man kann sehr wohl Machbares plausibel ausarbeiten und aktiv kommunizieren. Wenn man wiederholt gute Alternativen vorstellt, dann gewinnen Wähler auch das Vertrauen, dass die FDP auch etwas machen könnte. Das geht aber nicht mit soundbites, sondern mit 'Können', wenn vorhanden.

Gundi Vabra | Mo, 2. April 2018 - 10:16

Die "Schmuddelkinder" der AfD, mit denen nicht gestimmt werden darf, tragen zur Tragödie der FDP aber insgesamt zum Niedergang unser parlamentarischen Demokratie bei.
Nicht Vernunft und das Wollen der besten Politik für Deutschland zählt, sondern die Verdruckstheit eigene Positionen lieber nicht mehr durchsetzen zu wollen, wenn sie Beifall der AfD fände. Klar formuliert von FDP. Dabei sind FDP und AfD gemeinsame Opposition und die FDP distanziert sich von eigenen Positionen, wie soll das gehen?
Statt die vernünftigen gemeinsamen Ansätze zu verfolgen, wird der braune Feind der einem Wolf im Schafspelz gleich in jedem AfDler stecken soll beschworen, dabei ist nichts davon bewiesen.

Solange so gehandelt wird kann nichts besser werden.

Ingo Kampf | Mo, 2. April 2018 - 19:55

In reply to by Gundi Vabra

Im Grunde haben Sie recht. Aber wenn die FDP mit der AFD stimmen sollte, wird die AFD liberal geadelt. Dabei kann die FDP nur verlieren. Richtig ist - und das hat Herr Schwennecke richtig heraus gearbeitet: Die FDP hat kein scharfes Profil. Die Partei ist zu beliebig. Wenn es in den Wahlkämpfen Hacke auf Spitze geht, fällt sie hinten herunter. Die drei Engel für Lindner ziehen nicht mehr!

Klaus Schmid Dr. | Mo, 2. April 2018 - 10:25

ist die Position der FDP in der Frage der islamischen Massen-Einwanderung. Während im Wahlkampf noch von einem Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel und September 2015 gefordert wurde hat man jetzt wieder nichts gegen völlig offene Grenzen. Diese FDP brauch wieder mal niemand mehr.

und agiert opportunistisch, wie die CDU. Sie beklatschten die islamische Masseneinwanderung. Sie werden untergehen bei den nächsten Wahlen. Diese Partei steht für nichts.

Werner Peters | Mo, 2. April 2018 - 10:31

Um ein Haar hätte ich die FDP bei der BT-Wahl gewählt. Doch Gottseidank hat mich eine innere Stimme noch davon abgehalten. Vielleicht war es die Stimme von FJS aus dem Himmel, wonach das "Beständigste an der FDP ihre Charakterlosigkeit ist." Stimmt leider immer noch, siehe Lindners Herumgeeiere in Sachen Russland.

claudie cotet | Mo, 2. April 2018 - 16:51

In reply to by Werner Peters

was charakterlosigkeit betrifft, wird herr lindner von einer
bundeskanzlerin und einem grandiosen rudel von mit-taetern in der politik bei weitem uebertroffen.
und dass er die unsaeglichen goering und oezdemir als deutsche gesichter
weltweit verhindert hat,
damit kommt er fuer mich gleich hinter jesus

Heiner Hannappel | Mo, 2. April 2018 - 11:26

Denn die FDF verweigerte sich strikt einer Schuldenvergemeinschaftung, egal ob über die Verteilung von Bankenrisiken, Sozialsystemen, oder staatlche Beschlüsse zur Unterstützung der EU-Südstaaten durch Steuergelder.
Hier ist der Grund für die geplatzten Jamaikaverhandlungen der Kanzlerin zu suchen, egal, was da in irgendwelche Aussagen hineininterpretiert wird, denn nachdem Frankreichs Präsident Macron bei einem eventuellen Eintritt der FDP mit Lindner in die deutsche Regierung von seinem politischen Tod auf europäischer Ebene sprach, konnte die Kanzlerin mit welchen Argumenten auch immer, die FDP nur noch ausmanövrieren und dieser dann die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen zuschieben. Merkel hielt sich zwar bedeckt, dafür zeterten die Grünen und die SPD um so schriller gegen die FDP.

politik?
Wurde deshalb die Option der Minderheitsregierung nach vorne getragen, weil Merkel auch nicht wirklich mit der SPD wollte, sondern vor allem mit den Grünen?
Was Merkel evtl. dabei übersehen hätte, wären die drei Parteien CDU, CSU und SPD als staatstragende Parteien, für die eine Minderheitsregierung evtl. ein Schlag ins Kontor gewesen wäre.
Für mich wäre es völlig unsinnig gewesen, eine schwarz-grüne Minderheitenregierung zu stützen, wenn ich selbst Politik bestimmen kann, statt der Grünen. Die CDU/CSU stand ja nicht zur Disposition.
So ganz klar sind die Umstände nicht geworden. Ich glaube nicht, dass FDP-Politik in Eurofragen Grünenkompatibel ist, aber vlt. Deutschlandfreundlich?
Mit der SPD Eurolinie liegt auch die CDU/CSU nicht gleichauf, aber Merkel evtl. doch?
Nachdem ich über die Schwierigkeiten der FDP gelesen habe, kommt mir die politische Situation insgesamt völlig abstrus vor, wegen Merkels nicht kommunizierten Zielen.
Macron wäre sonst tot? JÄMMERLICH!

Markus Werner | Mo, 2. April 2018 - 11:28

Bei ihrem Neustart hat die FDP zwei Themenbereiche in den Vordergrund gestellt: Bildung und Digitalisierung. Letzteres als Claim für Modernität und Innovation, ersteres um Leistungsgedanken und sozialen Aspekt zu verbinden und vom "Besservediener-Image" wegzukommen.
Das ist zunächst bedingt gelungen.Erfolg bei den Wahlen hatte die Partei allerdings vor allem mit ihrer merkelkritischen Position zur unkontrollierten Masseneinwanderung. Vergessen wir nicht: Christian Lindner hat noch im September 2017 einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen im Herbst 2015 in Aussicht gestellt, falls die FDP in die Opposition gehen werde.
Davon ist nichts mehr zu hören.
Vieles was die Partei derzeit betreibt erscheint manchem als "Politiksimulation". Im Parlament entsteht häufig der Eindruck man betriebe "Opposition gegen die Opposition"( AfD) statt Opposition gegen die Regierung. Die FDP wäre gut beraten sich aus der Abseitsfalle zu befreien bevor die Enttäuschung ihrer Wähler zu groß wird.

Markus Werner | Mo, 2. April 2018 - 11:28

Die Partei sollte sich bald wieder klar und entschieden den für die Menschen relevanten Themen zuzuwenden:
Wiederherstellung der Inneren Sicherheit und dem Ende des Migrantenzustroms.
Dazu sollte sie endlich aufhören, in der AfD den Hauptgegner zu sehen. Der sitzt für eine Oppositonspartei nämlich immer noch auf der Regierungsbank.

Reinhard Czempik | Mo, 2. April 2018 - 11:45

Mir fällt dazu eigentlich nur die Politikerrunde von Loriot ein, als der Vertreter der Liberalen mechanisch wiederholte: "Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal". Der große Loriot hat es auf den Punkt gebracht.

Holm Bedingrade | Mo, 2. April 2018 - 12:07

Lindner im Januar 2017: "Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen", und: "Wir leben in einer Zeit der Wohlstandshalluzination. Die Regierung erzählt, unser Wohlstand sei sicher. Dabei leben wir auf brüchigem Grund" und: "Eigentlich ist es doch ganz einfach: (...) Wer ausreisepflichtig ist und sich strafbar macht, gehört in einen Abschiebearrest. (...). Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, dürfen sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen. Hier sehe ich drei Abstufungen: Meldeauflage bei der Polizei, elektronische Fußfessel, Abschiebearrest. Und mit den Maghreb-Staaten muss Klartext zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen gesprochen werden". (https://www.liberale.de/content/lindner-interview-wir-leben-einer-zeit-…) Und Lindner heute? Hoppla.

mein Geschwätz von gestern? Offensichtlich möchte Lindner nicht in den Geruch kommen, dass es zwischen der FDP und der Oppositionsführerin im Bundestag gleichgerichtete Interessen {zum Wohle des deutschen Volkes) geben könnte.

Marianne Bernstein | Mo, 2. April 2018 - 12:24

Machtspielchen, wie auch immer gespielt werden vom Wähler selten honoriert und eine Partei kann auch in der Opposition farblos sein.
Die FDP ist in der Opposition sehr farblos, einfach weil sie kein klares Programm hat und deshalb nur vor dem Hintergrund einer großen Partei Farbe bekommt.
Lindner wollte einfach auf die erste Regierung nach Merkel warten, in der Hoffnung, dass dann die FDP stärker ist und deshalb auch mehr Forderungen stellen kann. Wer mit der Oppositionsrolle der FDP nicht klar kommt, wäre auch in der Regierung nicht zufrieden.
Wenn Lindner es schafft sich mit Kubicki die Bälle zu zuspielen und damit im Gespräch zu bleiben, dann kann sein Vorhaben, dass die FDP wächst und in der ersten Regierung nach Merkel vertreten ist, gelingen.

Wolfgang Tröbner | Mo, 2. April 2018 - 13:06

die AfD. Schon im Wahlkampf war auffällig, dass einige Forderungen der FDP (aber nicht alle) denen der AfD ziemlich ähneln. Man könnte daher annehmen, dass beide Parteien zumindest in einigen Fragen natürliche Bündnispartner sind und sich daher gegebenenfalls im Bundestag unterstützen. Aber was macht die FDP? Sie betreibt größtmögliches AfD-Bashing und will sich auf Biegen und Brechen von der AfD distanzieren. Es ist nicht ganz klar, weshalb. Will man nicht in einem Atemzug mit den "Schmuddelkindern"genannt werden oder will man die einzig wahre bürgerliche Opposition sein? Das führt im Bundestag jedenfalls teilweise zu kuriosen Szenen, insbesondere wenn die FDP AfD-Anträgen, die eigentlich dem FDP-Programm entsprechen, die Zustimmung verweigert. Ja, wie denn nun? War das doch nur wieder alles Wahlkampfgetöse der FDP? Die FDP sollte sich langsam entscheiden, was sie will. Und sollte ihr Verhalten gegenüber der AFD gründlich überdenken. Sonst haben sie keine parlamentarische Zukunft.

Meine volle Zustimmung. Die FDP glaubt, es mit dem AfD-Bashing besonders toll treiben zu müssen, um sich bei den Einheitsparteien anzubiedern. Gegen Herrn Kubicki wurde kürzlich sogar Strafanzeige durch die AfD gestellt! Dabei gibt es viele Themen, bei denen sich die Positionen von FDP und AfD stark ähneln: EU und Euro, Migration (Einwanderungsgesetz), Untersuchungsausschuss Merkel, Diesel u.a. Meine Hoffnung ist, dass viele FDP-Wähler die Verzichtbarkeit der FDP jetzt erkennen und gleich die AfD wählen. Nur die ist im Bundestag eine echte Opposition. Man muss sich nur Reden der AfD-Abgeordneten ansehen: Boehringer, Dr. Spaniel, Dr. Curio, Lucassen, Holm, Hampel, Maier, Nolte, Springer usw. usf.

von Menschen die sich noch nicht trauten AfD zu wählen. Es wird bei den nächsten Wahlen ein Waterloo für die FDP. Durch das AfDbashing zeigt sich die Systemtreue. Nicht halten alle zusammen durch die Propaganda der Presse. Es wird alles bröckeln. Die Probleme werden offensichtlicher. Der Teppich ist voll.

Paul Liesner | Mo, 2. April 2018 - 13:22

Die FDP ist für mich bislang eine einzige große Enttäuschung! So sehr ich mich über den Ausstieg aus den Jamaika Koalitionen gefreut habe, so bitter enttäuscht bin ich, dass die FDP bislang nichts von den vor der Wahl großspurig angekündigten Versprechungen/Vorhaben in Angriff genommen hat.
Wo bleibt z. B. der angekündigte Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen Angela Merkel? Also wieder mal nur leere Ankündigungen und eine bewusste Täuschung der FDP-Wähler. Fällt der FDP nichts Klügeres ein, als souveräne Oppositionspartei im Gleichklang mit allen anderen Parteien eine gemeinsame Opposition gegen die AfD zu betreiben? Sie schadet sich dadurch nur selbst und rückt damit nur weiter nach links in das Spektrum der anderen dort vertretenen Parteien. Anstatt das ureigene FDP Profil im Blick auf die nächste BT Wahl zu schärfen, enttäuscht sie erneut die eigenen Wähler! Die Mehrheit dieser Wähler, davon bin ich zutiefst überzeugt, wird Ihnen das nicht mehr verzeihen.

Jacqueline Gafner | Mo, 2. April 2018 - 14:07

dass sich in ihren Reihen standardmässig mehr Häuptlinge als einfache Stammesangehörige finden. Davon dürfte europaweit fast jede/r einschlägige Partei- und/oder Fraktionsvorsitzende ein Lied singen können. Das ist Segen und Fluch zugleich, je nach dem, unter welchem Gesichtspunkt man dieses Faktum betrachtet und bewertet. Einerseits muss man nicht Fan des Modells einer sogenannten "Kaderpartei" sein, um zu realisieren, dass sich das Profil einer Partei einfacher schärfen lässt, wenn sie, wenigstens nach aussen hin, mit einer einzigen Stimme spricht. Anderseits gehört es nachgerade zum Markenkern einer liberalen Partei, nicht davon auszugehen, dass es nur einen einzig richtigen Weg nach Rom geben könne, den überdies alle mit demselben Transportmittel zurücklegen müssten. Entscheidend ist am Ende, dass sich der Hauptzug der Partei - nach gewalteter Diskussion - nach Latium aufmacht und geschlossen in Rom eintrifft, ob über ausgetretene Pfade oder eine alternative Route ist sekundär.

Christa Wallau | Mo, 2. April 2018 - 14:09

Es reicht eben nicht, im Wahlkampf eine
AfD-Light zu spielen und sich zu sonnen im warmen Glanz einer ehemals honorigen Partei, die - im Gegensatz zu den schlimmen "Nazis" in der AfD (!) - zu den "wahren Demokraten" zählt ( was immer man darunter verstehen mag).
Jetzt muß im Bundestag Klartext geredet werden.
Und da kommt eben nicht viel von der FDP.
Die Arroganz, sich auf jeden Fall von Anträgen der AfD distanzieren zu können, wird den Freien Demokraten noch schwer auf die Füße fallen, ebenso wie der CSU, die in Bayern im Wahlkampf fordert, was sie im BT ablehnt!

Die Zeit der verschwurbelten Worte ist
vorbei. Gott-sei-Dank lassen sich immer mehr
Bürger (Leider ist es noch nicht die Mehrheit!)
kein X mehr für ein U vormachen.
"Hic Rhodos, hic salta!" heißt es jetzt
endlich im Bundestag.

Heinrich Jäger | Mo, 2. April 2018 - 14:27

sind wie zu erwarten eine große Enttäuschung. Nach der richtigen Absage an Jamaika kommt im Bundestag nichts mehr.Man arbeitet sich an der AfD ab ohne eigenes Profil zu zeigen so wird das nichts dabei gäbe es so viele Felder zu beackern ,Netzwekdurchsetzungsgesetz ,Energiewende ins Nichts ,Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung aber da hier von der AfD vorgelegt wird muss man natürlich dagegen sein , sehr schwach was da von der FDP kommt .

Joachim Wittenbecher | Mo, 2. April 2018 - 15:46

Ich kann mich der Kritik an der FDP nicht anschließen. Es ist für die Demokratie positiv, dass es eine bürgerliche Kraft als Opposition im Bundestag gibt, die sich Merkels Großpartei (CDU/SPD/Grüne) verweigert und versucht, eigenständig zu bleiben. Allein aus diesem Grund wird versucht, der FDP in den Leitmedien durch weitgehende absichtliche Nichtbeachtung die Luft abzudrehen. Nur: es gelingt nicht - Umfragewerte zwischen 8% und 10% sind der Beweis, dass der erwünschte Absturz nach dem Jamaika-Ende nicht verfängt. Und die Sachthemen sind auch richtig gesetzt: Reform des Einwanderungsrechts, Beschleunigung in der Digitalisierung, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; innerparteilicher Pluralismus (Russland-Lindner/Kubicki) ist auch wohltuend. Man sollte sich im Klaren sein, dass eine 10%-Oppositionspartei keine Berge versetzten kann. Ich bin jedenfalls froh, dass sie da sind.

Dimitri Gales | Mo, 2. April 2018 - 15:59

Marketing ganz gut gearbeitet hat, er versucht, der Partei wieder ein Profil zu geben; vorher war ja die FDP nur noch eine Anlaufstelle für Lobbyisten. Es gibt aber nach wie vor ein Produktproblem, das heisst eine Marktlücke, in die die FDP mit neuen Werkzeugen vorstossen könnte. Worin besteht ihre Orginalität? Man weiss es nicht.

Claudia Martin | Mo, 2. April 2018 - 16:13

Warum nicht mal für die AFD. Wird noch ein paar Jahre dauern. Aber dann... Mann muss nur abwarten bis das Establishment abgewirtschaftet hat. Aber dann ist es ja eh' wurscht wer regiert.

Jürgen Schramm | Mo, 2. April 2018 - 16:40

vor vielen, vielen Jahren:
"Ein jeder Monarchist ist mir lieber, als ein liberaler Hanswurst!"
Und wie Recht er doch hatte mit diesen schamlosen Umfallern.

Jürgen Althoff | Mo, 2. April 2018 - 18:40

des "Verbalerotikers" Lindner kam doch schon zum Ausdruck, als er im Bundestag nicht neben der AfD sitzen wollte.
Neben den meist fachlich und rhetorisch guten Reden der AfD-Abgeordneten fallen die FDP- Beiträge krass ab.

Sepp Kneip | Mo, 2. April 2018 - 18:46

Was ist eigentlich der Grund, warum es die FDP wieder in den Bundestag geschafft hat? Lindner? Zum Teil vielleicht. Die FDP sitzt dehalb wieder im Bundestag, weil viele Bürger, die der Merkel-CDU den Rücken kehren wollten, zögerten, die AfD zu wählen. Sie gaben ihre Stimme der FDP. Tatsächlich hatte die FDP etliche politische Forderungen und Anregungen, die denen der AfD glichen, ohne dass sie mit dem "braunen" Etikett behaftet waren, das die Etablierten der AfD anhefteten.

Was ist von dem, mit dem die FDP im Wahlkampf aufwartete übrig geblieben? Vom Kampf gegen das Maas'sche Schnüffelgesetz - nichts. Vom Kampf gegen eine Schuldenunion - nichts. Vom Kampf gegen das Merkel'sche Regieren gegen Recht und Gesetz - nichts. Man fragt sich wirklich, warum die FDP aus Jamaika ausgestiegen ist?

Ich habe diesen Schritt als richtig befunden. Man hätte allerdings von der FDP erwarten müssen, dass sie dann aber auch knallhart Opposition betreibt. Aber man will ja nicht mit der AfD stimmen.

Edgar Thormeyer | Mo, 2. April 2018 - 20:07

Es ist doch nicht Kubicki alleine, der der FDP Probleme macht. Es ist das FDP-Spaltungsirresein, das eigentlich den Merkelkurs unterstützen will, andererseits aber so tun will, als wäre sie dagegen. Nun nähren auch noch Fakten den Vorwurf, bei der BTW (Dt. Post)betrogen zu haben, was durch das überraschend hohe Ergebnis der FDP, das durch keinerlei Inhalt des Wahlprogramms, keinerlei politische Erfolge zu erklären war, gestützt ist.
Zwei Kehrwenden unmittelbar nach der Wahl (Nicht mehr Abschaffung sondern Weiterent-wicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, keine Beantragung eines Merkel-Untersuchungsausschusses wegen ihrer Grenzöffnungsentscheidung, Abstimmung gg. Grenzschutz vor illegalen Migranten) zeigen deutlich, dass Lindner wie viele FDPler vor ihm ein opportunistischer Schaumschläger ist, der viel verspricht, aber nichts hält.

Da ist Kubicki das geringste Problem, auch wenn er demnächst als Verleumder vorgeführt werden wird, wg. unbewiesener Nazi-Behauptungen ggü. der AfD.

Werner Schick | Mo, 2. April 2018 - 23:04

Werter Herr Peters, sie haben den wahren Charakter der FDP gut erkannt. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie diese Rosstäuscher-Partei nicht nur dem naiven deutschen Wähler, sondern auch hochgebildeten Cicero Lesern vortäuschen kann, sie wären ein Teil der Lösung für die immensen Probleme dieses Landes. Dabei hat diese Partei seit vielen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass sich unser Land aktuell in dieser prekären Lage befindet. Folglich kann diese Partei nicht Teil der Lösung sein, denn sie ist Teil des Problems. Dass dies dem deutschen Wähler nicht einleuchtet, spricht nicht für seine politische Reife.
Solange der deutsche Wähler nicht erkennt, dass diese Partei seit vielen Jahren gegen seine elementaren Interessen Politik macht, wird sich an der jetzigen Situation wenig ändern. Sollte er jedoch wider Erwarten erkennen, dass er von dieser Partei permanent für dumm verkauft wird, würde die FDP dort landen wo sie hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte für immer.

Alexander Mazurek | Mo, 2. April 2018 - 23:32

… leben länger. Ich verabscheue die WASP neoliberalen, aber der libertäre oder gar der konservative (bewahrende) Geist ist mir weder fremd noch feind. Lindner liegt überhaupt nicht falsch, er hat den kommenden Zeitgeist (hoffentlich) wirklich verstanden.

Peter Lieser | Di, 3. April 2018 - 08:46

Als Unternehmer war ich FDP Wähler, ob wohl es aufgrund des Personals, manchmal schwer gefallen ist, jetzt im Ruhestand ist diese Begründung für mich TOTAL entfallen. Kubicki kocht seine eigene Suppe und vertritt ausschließlich seine eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht die der FDP. Und Lindner, ein Fähnchen im Wind und stolzer Träger des Ordens "wider den tierischen Ernst" sozusagen die höchste Auszeichnung in der Bundesrepublik Deutschland für verdiente Politiker. In der Wertschätzung noch höher als Oberamtmann.

Henry Sawallisch | Di, 3. April 2018 - 10:06

Es gibt anscheinend eine stillschweigende Übereinkunft der etablierten Altparteien(egal ob in der Regierung oder in der Opposition)die AfD politisch kalt zu stellen.So soll dem geneigten AfD-Wähler unverblümt klar gemacht werden,daß es keinen Sinn macht diese Partei zu wählen,da sie ja letztendlich nichts bewirken kann...Es geht den ''guten'' Altparteien,incl.FDP,Linke und Grüne,also nicht in erster Linie um eine vernünftige Politik für die Bürger dieses Landes,sondern mehr um parteistrategische Entscheidungen im Parlament. Z.B:
-Wie könnten spätere Koalitionen aussehen?
-Sicherung der Listenplätze in der Partei
-Altersversorgung für Parlamentarier u.v.a.
Es müssten mehr geheime Abstimmungen stattfinden,so daß der einzelne Abgeordnete wieder mehr seinem Gewissen verpflichtet wäre.Insbesondere für die FDP ein heilsamer Prozess...Dadurch würde wirkliche Bewegung in den poltitischen Prozess kommen, und die jetztige,von den etablierten Parteien betriebene Blockadepolitik,aufbrechen.

Birgit Fischer | Di, 3. April 2018 - 11:12

Was tut die FDP für mich? Nichts. Es braucht eine Partei, die sich rücksichtslos für die Belange der Leistungsträger einsetzt. Wir finanzieren dieses System BRD. Niemand sonst. Wir zahlen Steuern und Abgaben ohne Ende. Warum ergreift niemand für uns Partei? Ich will mein Geld zurück, will endlich mehr Netto vom Brutto. Diese Staat veruntreut meine Steuern seit 2015 für Fremdinteressen. Und niemanden kümmert das. FDP soll endlich liefern. Liefert stattdessen die AfD, ist es mir auch recht. Dann haben die meinen Segen.

wolfgang spremberg | Di, 3. April 2018 - 11:39

zwischen Israel und dem Gazastreifen kann man sehen wie es in absehbarer Zeit an den EU Außengrenzen aussehen wird. Das wird / ist unser Hauptproblem. Wie steht die FDP dazu ? Klare Haltung ? Klare Kante ? Es gibt nur eine realistische Lösung und die macht uns Israel vor. Es zu wahr um schön zu sein...aber anders wird es nicht gehen und es wird Zeit, das sich alle Parteien dazu klar positionieren. Nicht nur die FDP.

Ines Schulteh | Di, 3. April 2018 - 11:46

..legte im Streit um den Hijab der FDP Kandidatin zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nach: " Wir verzichten lieber auf Wählerstimmen, als unsere Werte zu verraten." Sind das also die neuen Werte der FDP, Verhüllung der Frau?

Willy Ehrlich | Di, 3. April 2018 - 15:47

Ich frage mich immer wieder, wer sich wo informiert. Wer etwas über politische Aktivitäten von Parteien erfahren will, die NICHT im Mainstream mitschwimmen, der muss bei diesen Parteien nachlesen und nicht dort, wo die Medien wieder nichts gebracht haben.

Tenor von ARD und ZDF: Statement der Regierung, die Opposition wird dazu in Form von Linke und Grüne gehört. Ausschließlich! Warum? Es wird niemand (AfD) ausgegrenzt, weil die Medien ja eine Auswahl getroffen haben und damit niemanden diskriminieren.

Bei Phoenix ist es nur ETWAS besser.

Politische Initiativen der FDP sind kaum möglich, weil alles sofort daraufhin abgeklopf wird, ob die AfD eine ähnliche Meinung vertritt. Und damit sind diese Aktivitäten streng verboten.

Besserverdiener? Ja, natürlich! DAS hätte die FDP seit eh und je verteidigen sollen. Genauso, wie ihre Programmpunkte. Ist doch egal, wer sonst noch dafür ist.

Und "soziale Kälte"? Die "soziale Hitze" (fast) aller anderen ruiniert unseren Sozialstaat!

Uta-Marie Assmann | Di, 3. April 2018 - 15:52

Lindner hat vor der Bundestagswahl in jedes hingehaltene Mikrofion versprochen, dass man als Teil der Regierung oder der Opposition sich vordringlich um die Abschaffung des NetzwerkDG kümmern würde. Fehlanzeige. Wenn die FDP jetzt nicht sehr schnell Konturen zeigt und zu einer echten Opposition findet - bei dieser schlechten Regierung ein Kinderspiel sein dürfte- ,sehe ich bei den nächsten Wahlen schwarz für diese Partei.

Joachim Fehr | Di, 3. April 2018 - 17:04

Da fügt der Herausgeber sehr süffisant einige Randthemen zu einem FDP-Bashing-Strauß zusammen. Einige Details sind zutreffend. Leider verschweigt Herr Schwennicke die FDP-Aussagen beispielsweise zur Bankenunion, zum Europa der Vielfalt, zur strickten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, zum Ausbau der Digitalisierung, zur sorgfältigen Abwägung zwischen Hilfs- und Verantwortungsbereitschaft in Bezug auf die Flüchtlingsfrage usw. Schlimm wird es, wenn in den weiteren Kommentaren unterschlagen wird, wer das Erstgeburtsrecht hat; zumindest ist es falsch, generell zu unterstellen, dass die FDP bei der AfD abgeschrieben habe. Es ist auch zu hinterfragen, ob der erkennbar große Teil von nationalistischer Überzeugung in der AfD so unbedeutend betrachtet werden kann. Die Zukunftsthemen sind m. E. bei der FDP gut aufgehoben. Die Groko verschläft diese Themen, die Grünen streben nach Dienstwagen, die Linken wollen die DDR light. Auch der Cicero sollte die Zukunft kommentieren!

Ronald Solle | Di, 3. April 2018 - 22:12

Die eigentliche Frage ist doch wer braucht die FDP ? Eigentlich keiner. Oder ? Doch nur ein paar Partei-Oberen . Damit diese gut versorgt in ein paar Ämtern sind.

Walter Meiering | Mi, 4. April 2018 - 11:00

Auch wenn es die FDP nicht gerne hört: mit der AfD teilen sie gemeinsame nationalliberale Wurzeln. Der Unterschied: die FDP hat sich sozialliberalisiert und diese Wurzeln radikal entfernt. Ihre Vertreter sind heute entweder parteilos oder in der AfD. Denn das übersieht Herr Lindner oder will es nicht sehen: die AfD ist keine neonazistische Partei, sondern eine national konservative Kraft und hat mehr ehemalige FDP in sich, als Herr Lindner wahrhaben möchte.

Kurt Kuhn | Mi, 4. April 2018 - 13:12

Das haben mir viele Kollegen gesagt, die am 24. September die FDP aus Protest gewählt haben.
Ein paar markige FDP-Sprüche in Bezug auf die Migrationspolitik der Kanzlerin haben sie noch davon abgehalten, gleich die AFD zu wählen.
Das wird sich ändern... so die Aussage meiner Kollegen.

Reiner Jornitz | Mi, 4. April 2018 - 14:06

Es schon erstaunlich was diese Partei Lindner und Kubiki eine Verachtung gegen die AFD herausstellt. Diese Parteien sind vom deutschen Souverän für eine Aufgabe gewählt worden die Interessen des deutschen Volkes wahrzunehmen. Man meint die FDP besteht aus zwei obengenannten Leuten . Sonst hört man nichts . In Bayern würde man die Partei die aus Lindner und Kubbikibesteht Dampfplauderer nennen ( Hochdeutsch Schwätzer) die in ihrer Profillosigkeit glänzen. Da hat die AFD mehr Mumm in den Knochen und da fühlt auch der bundesdeutsche Bürger das seine Interessen durchgesetzt werden sollen. Sagen sie mir einmal in welcher Beziehung und Dreistigkeit nennen sie die AFD Schmuddelkinder? Da ist Unrat vom Teppich der bisherigen Politik hochgewirbelt worden das alle anderen überhaupt nicht passt