Entscheidungen in Deutschland, Italien und der Schweiz - Die Systemfrage ist zurück

Ob in Italien, der Schweiz oder in Deutschland: Die Ära des absoluten Kompromisses neigt sich dem Ende zu. Das bisher Fraglose wird fraglich. Politik steht unter Rechtfertigungsdruck, stärker denn je

Ein Mann wirft am 24.09.2017 in Frankfurt am Main (Hessen) seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne.
Abstimmungen können echte Veränderungen bringen / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Ihre Autobiographie nannte Hillary Clinton „Entscheidungen“. Spötter behaupten, die erfolglose Gegenspielerin von Donald Trump habe in ihrer Zeit als Außenministerin wenig entschieden, was des Aufschreibens wert wäre. Dieses Wochenende ist nun tatsächlich eine Zeit der Entscheidung: Das italienische und das schweizerische Wahlvolk und die Mitglieder der SPD entscheiden über die Zukunft ihres Landes, ihres Rundfunks, ihrer Partei. In allen drei Fällen ist die Systemfrage zurück – und sie könnte auf eine Weise beantwortet werden, die die Systeme ins Wanken bringt.

Bisher galten in den Demokratien des Westens eherne Gesetze: Wer die Macht auf den Tisch des Parlaments serviert bekommt, der greift zu. Wem unabhängige Berichterstattung am Herzen liegt, der lässt sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas kosten. Wer in wirtschaftlich unruhiger Zeit eine neue Regierung sucht, der vertraut sie keinen Glücksrittern an. Damit könnte an diesem Wochenende Schluss sein. Bei den italienischen Parlamentswahlen machen die linkspopulistisch genannte Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des vorbestraften Gauklerkönigs Silvio Berlusconi den Sieg unter sich aus. In der Schweiz könnte die Initiative „No Billag“ der öffentlich-rechtlichen SRG den Geldhahn zudrehen. In Deutschland lehnt die Basis der SPD womöglich den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab, provoziert Neuwahlen und schüttelt die eigene Partei tüchtig durch: Faites vos jeux, mesdames et messieurs.

Das Fraglose ist fraglich geworden

Der Ausgang ist dreimal offen, zumindest in der Schweiz und Deutschland liegen die Besitzstandswahrer vorne. Überall jedoch – längst nicht nur auf diesen Feldern – ist das Zeitalter der Konventionen vorbei. Das Fraglose ist fraglich geworden, das Überkommene muss sich rechtfertigen. Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich das Recht, auf ewig von der Allgemeinheit finanziert zu werden, auch von denen, die ihn nicht nutzen, und von denen, die sich durch ihn ausgegrenzt, vernachlässigt, verächtlich gemacht sehen? Wenn hierfür in Deutschland nur der lahme Legalismus spricht, den der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen heranzog, um den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zu verteidigen („das ist ja über das Bundesverfassungsgericht alles geklärt worden“), lautet die Antwort Nein. Sie lautet auch dann nicht unbedingt Ja, wenn man die Pathosformeln bedeutungsberauschter Fernsehalphatiere beim Wort nimmt.

Gehörig unter Rechtfertigungsdruck stehen auch Parteien, die lange für unverzichtbar galten. Gewohnheitsrechte schmelzen schnell. Was immer ein absehbarer Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien nach dem Untergang der dortigen Christdemokraten und dem Bedeutungsverlust der demokratischen Linke um das entzauberte Wunderkind Matteo Renzi im Einzelnen bedeuten mag: ein Krisenzeichen wäre es allemal, ein Schrei nach Liebe derer, denen man einmal zu viel das Gutenachtlied von den Strukturzwängen gesungen hat. Ob Beppe Grillos Nachfolger, ob „Cavaliere“ Berlusconi: ihre Wähler eint das brennende Verlangen, dass Politik mehr sein müsse als Verfahrenstechnik. Dass sie nicht ein smartes In-sich-Geschäft sein dürfe von Politikern untereinander, sondern Interessenvertretung für die Bürger, die Wähler, das Volk. Dass also das wohltemperierte Expertengespräch und mit ihm die Ära des absoluten Kompromisses aufzuhören habe.

Die SPD entscheidet über Große Koalition

Auch in Deutschland lodert die Sehnsucht nach dem Ende einer Zeit, die Politik zum Nullsummenspiel umbog. Die FDP sprang bereits aus dem fertig bezogenen Regierungsbett, in das sich nun vielleicht auch die SPD nicht legen mag. Moderieren, Kalkulieren, jeder mit jedem, und alles wird nachgebessert: Das kleine Polit-Karo trägt nicht mehr. Erprobte Parolen klingen schief. Wer sich auf den Standpunkt des Alternativlosen zurückzieht, hat schlechte Karten.

Nichtkommunikation wird bestraft, das So-war-es-schon-immer-Mantra ebenso. Wähler begehren auf, Konsumenten verweigern Gehorsam. Ob aus dem Neuen, das sich da ankündigt, bessere Politik erwächst, weiß niemand. Hoffnungsfroh stimmt der Blick in die Viten der neuen oder zurückgekehrten Protagonisten nicht. Doch das Feuer der Veränderung lodert. Alte Konzepte geraten unter Feuer, Systeme bersten. Schwer vorstellbar, dass die Bundesrepublik davon dauerhaft und in der Fläche ausgenommen bleibt: Alles auf Anfang.

Daniel Wischer | Sa, 3. März 2018 - 18:01

So ganz überzeugt die Vermengung der italienischen Wahl, die Abstimmung über den Schweizer Rundfunk und die - erwartbare - Zustimmung über die Groko durch die SPD-Mitglieder nicht, denn: die politische Krise Italiens besteht seit geraumer Zeit; die dort etablierten Kräfte fanden erkennbar keinen Ausweg daraus, so das erst Berlusconi, die Lega und nun die Fünf Sterne einen Aufschwung erlebten. Die politische Krise Deutschlands hat bestimmte Ursachen, darunter die rasant zutage tretende Entfremdung zwischen "Eliten" und "Bürgern". Was Italiens etablierte Kräfte hinter sich haben, den Sturz in die Bedeutungslosigkeit, steht manchen Parteien hier vielleicht noch bevor. Deswegen werden die Genossen auch der Groko zustimmen, denn Neuwahlen müssen sie sehr fürchten.
Und die öffentlich-rechtlichen "Anstalten"? Gemästete Bürokratien mit teils zweifelhaftem Programm-Niveau und viel "Haltung" und "Volkserziehung". Wer das nicht möchte, schaut "Netflix", kleine Spartenkanäle oder nur punktuell.

Tomas Poth | Sa, 3. März 2018 - 19:34

Wir sind im Umbruch, die alten Erzählungen verlieren an Glaubwürdigkeit, weil die Realität der alten Erzählung die Maske herunterreißt. Die "Grenzenlosigkeit" wird die Konflikte, die auch mit Beteiligung der Nato in den bekannten Regionen am köcheln gehalten wird, zu uns nach Europa holen. Auf bisher "kleiner Flamme" durften wir das schon erleben. Wir bezahlen dies derzeit mit mehr Überwachungstaat, folglich Demokratieabbau. Das "Verteidigungsbündnis" Nato ist zum "Präventivkriegsbündnis" mutiert.

Michaela Diederichs | So, 4. März 2018 - 00:16

Das Fraglose ist fraglich geworden und alte Gewissheiten sind zerbrochen. Parteien, die sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzen - vorbei. Der Diesel, guten Gewissens gekauft - eine Dreckschleuder, die verboten gehört. Großkonzerne, die schummeln, dass es kracht. Gute Bildung und Ausbildung für die Kinder - Zahlen und Statistiken lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Die MSM und ÖRR sind zu oberlehrerhaften, unglaubwürdigen Moralaposteln mutiert. Die Kirchen haben sich mit der Politik untergehakt und sind keine Anlaufstelle mehr für die Zweifelnden. Schutz, Geborgenheit, Sicherheit im eigenen Staate wird nicht länger empfunden. Risse, Entfremdung und Spaltung gehen durch Familien und Freundschaften. Vertrauen ist erschüttert und verloren. Ja, alles auf Anfang. Anders wird es nicht gehen.

Walter Drechsler | So, 4. März 2018 - 05:05

Immer wieder lese ich von den unruhigen Zeiten in denen wir zur Zeit leben und von Krisen die die Welt gegenwärtig erschüttern und immer dann frage ich mich wann denn die Zeit war wo alles so toll sicher war und es keine Kriege und Krisen gab. Irgendwie kann ich mich da nicht erinnern. Chaos war immer nur eben anders als heute. Früher war der Kommunismus die Gefahr Nummer 1 für die Freiheit heute der Islam und heute beunruhigt mich Frau Merkel mehr als Hr. Putin. Alles mag sich verändern und trotzdem bleibt alles gleich.

Christian Gohlke | So, 4. März 2018 - 06:08

Das sind die Folgen eines System der Streitlosigkeit, das keine kontroversen Debatten führt. Spontan fällt mir da der umstrittene Nato-Doppelbeschluss ein, der derart heftige Reaktionen auslöste, dass Helmut Schmidt laut einem Bericht der Welt von 2013 damals um sein Leben fürchtete. Diese Extreme müssen es ja nicht unbedingt sein. Es ist aber im Grunde noch viel gefährlicher, zur Vermeidung "unschönser Bilder" immer zu allem einfach "ja" zu sagen. Dies wird umso einfacher, je mehr die öffentliche Meinung tendenziell einer irgendwie ausgegebenen Losung folgt. Es wird einfach nicht mehr hinterfragt. Es wird erst dann hinterfragt, wenn sich nach vielen Jahren diese Losung als falsch erweist und man das wegen den immer schlimmer werdenden Folgen dann irgendwann zur Kenntnis nehmen MUSS. Hätte es eine Debatte gegeben, wäre der extreme Ausschlag des Pendels in die eine Richtung vermieden worden. Nun schlägt es in seiner Eigenart eben in die andere Richtung, was abermals negative Folgen hat.

Reiner Jornitz | So, 4. März 2018 - 07:57

Manchmal meine ich sie haben im Büro eine Glaskugel! Deutschland und Europa befindet sich im Aufbruch . Die Menschen haben es satt das über ihre Köpfe von der Politik entschieden wird. Die Menschen haben es satt von Wirtschaftsflüchtlingen und Islamisten überspült zu werden. In der SPD kämpft Alter und Lobby gegen jung. Die CDU lebt in einer Phantasiewelt voller Vorbehalten andersdenkender und einer Arroganz die nicht mehr akzeptabel ist. Deutsche Frauen werden bedrängt vergewaltigt und an friedlichen Demonstrationen als Nazi diffamiert. Wenn Deutsche etwas anstellen kommen sie ins Gefängnis, wenn Emigranten etwas anstellen kommen sie ins Fernsehen! Wie paranoid ist das bei uns geworden. Die Veränderungen kommen schneller gegen die von der Regierung geplanten Umvolkung und Bereitstellung von Polizei gegen deutsche Demonstranten. In einigen Jahren wird nichts mehr so sein wie es einmal war auch in Europa. Soros , die Atlantikbrücke und Bilderberger haben sich verkalkuliert

Ralph Lewenhardt | So, 4. März 2018 - 08:20

In jeder Legislatur gibt es zwei drei aktuell-politische Kernpunkte, die im brennend Volksinteresse liegen. Sperrt man das Volk da von der Mitentscheidung aus und trifft gleichzeitig Entscheidungen gegen die Volksmehrheit, tritt das ein, was wir jetzt haben.

Jutta Wölk | So, 4. März 2018 - 08:27

Ja, Herr Kissler, Abstimmungen könnten Veränderungen bringen! Wenn die Gier nach Macht und Geld nicht da wären! Ich träume: dass ich wieder den Fernseher einschalten kann, aber nicht gleichgeschaltet bin, sondern ein Bildungsprogramm für meine Kinder und Enkelkinder in der Auswahl habe. Ich träume:ich lese in einer Zeitung Berichte, die in einem anderen Blatt so nicht dargestellt werden, und erfahre alle wichtigen Neuigkeiten, nicht plattgemacht, für nichtdenkende Leser, sondern objektiv dargestellt .Ich träume: dass ich eine Partei wählen kann, die aus einem festgezurrten Ehebund,indem man nicht mehr erkennt. wer wofür steht, aussteigt , auf die Menschen zugeht und sich um die wirklichkeitsnahen Probleme kümmert! Da gibt es noch viele, viele Träume--doch wie kann ich sie realisieren? Rundfunkgebühren abschaffen, Parteienproporz für Rundfunk und Medien auflösen und jedem Journalisten freie Meinungäusserung gewähren! Ach ja!
Es sind nur Träume!
mit freundlichem Gruß Jutta Wölk

Gerdi Franke | So, 4. März 2018 - 08:48

Ja, wir haben eine Medienvielfalt. Und dem Interessierten wird eine Vielzahl von Informationen und Meinungen angeboten. Und er kann relativieren. Es sieht wir unsere Medien berichten und wie andere Medien berichten. Er bekommt mit was die Politik verspricht und was sie tut. Und wer unehrlich ist wird dafür bestraft!

Cornelius Angermann | So, 4. März 2018 - 09:10

Ich weiß nicht, ob es besser wäre, wenn es anders wird, aber ich weiß, dass es anders werden muss, damit es besser werden kann.
Lichtenberg, deutscher Philosoph

Gerhard Hellriegel | So, 4. März 2018 - 09:56

GG Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... "sind Vertreter des ganzen Volkes,
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Koalitionsvertrag XIV.1: "Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken."
Koalitionsvertrag XIV.3: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
Überschrift der SPD-Befragung: "Verbindlicher Mitgliederentscheid". Text: „Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“
Wusste gar nicht, dass ich damals die SPD-Basis gewählt habe.

Erneuerung kann nur Erneuerung der Demokratie sein. Frau Hamm-Brücher hat recht: der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Wer kann das ändern? Die Parteien? Bock - Gärtner. Aber vielleicht neue.

Jacqueline Gafner | So, 4. März 2018 - 11:15

die Bürger und Bürgerinnen melden sich zurück, europaweit und an allen Fronten. Wer ein politisches Amt mit einem Lobbyisten-Mandat verwechselt, wird abgestraft. Wer einen öffentlich-rechtlich begründeten Informationsauftrag als Mandat zu einer institutionalisierten Loyalitätsbekundung an die Adresse der in der Regierung vertretenen Parteien versteht, wird abgestraft. Wer das Hohelied einer aktiv vorangetriebenen Globalisierung singt, ohne den Verlieren an der Heimatfront eine nennenswerte Zukunftsperspektive zu eröffnen, wird abgestraft. Wer dem Multikulturalismus vorab unter dem Vorzeichen einer Aufwertung von zugewanderten Minderheiten frönt, wird abgestraft. Und so weiter und so fort. Zusammengefasst: Wer meint, die Interessen der breiten Bevölkerung auf Dauer ungestraft ins zweite oder dritte Glied verweisen zu können, hat zusehends schlechte Karten, jedenfalls in den demokratisch konstituierten Staaten der westlich geprägten Welt.

Alfred Zielinski | So, 4. März 2018 - 15:09

"Wem unabhängige Berichterstattung am Herzen liegt, der lässt sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas kosten."

Welche "unabhängige Berichterstattung" meinen Sie Herr Kissler? Doch wohl nicht ARD, ZDF und DLF sowie ähnliche Printmedien. Oder habe ich da die ganze Zeit etwas falsch verstanden. ÖRR, das ist meinem Empfinden nach doch faktisch eher Regierungs-(Merkel-)-Funk á la ehemalige DDR. Da tut mir persönlich jeder (Zwangs-) Cent leid, ist mir ein solcher absolut nicht wert.!

Gerhard Krohmer | So, 4. März 2018 - 21:41

Demokratie. Alle Macht geht letzten Endes immer vom Volke aus. Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Judikative. Das sind Grundbausteine, die sicherlich nicht zur Disposition stehen.
Aber dann geht es schon los. Wer wird in die Parlamente gewählt ? Wie unabhängig sind Abgeordnete tatsächlich. Sind sie wirklich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sitzen vielleicht in allen Legislativen, egal ob auf Bundes-,Landes- oder kommunaler Ebene viel zu viel Leute, die von viel zu viel viel zu wenig verstehen und daher anfällig für alle Arten von Lobbyisten sind. Braucht man unbedingt Parteien ? Braucht man unbedingt Wahlen ? Oder sollte man es mal mit anderen Methoden versuchen, z.B. mit dem Losverfahren ? Was ist wirklich demokratischer ? Wir sollten mal angeblich undenkbare Gedanken denken.
Ich empfehle die Lektüre entsprechender Bücher. z.B. den Titel "Gegen Wahlen" von David Van Reybrouck oder den Titel "Kritik der repräsentativen Demokratie" von Bernard Manin.

Margit Kästner | Mo, 5. März 2018 - 00:51

Werter Herr Kissler , Selbstmord abgewendet aber
lange nicht überlebensfähig .
Dieser Wachkomazustand erfordert hohe Apperaturkosten....... wer zieht den Stecker?
PARTEIEN , NGO´s , KIRCHEN , JUSTIZ ,MEDIEN
versorgen den Rechtsstaat mit künstlicher Beatmung .

Martin Arndt | Mo, 5. März 2018 - 10:13

Lincoln formulierte 1863 das Prinzip "Government of, by and for the people": Man zählt 3 Elemente für eine funktionierende Demokratie.Wieviel Kriterien erfüllt Merkeliana? Mehr als eins?

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