Ratlos in Brüssel: David Cameron und Jean-Claude Juncker. / picture alliance

Brexit - Das schuldige Schweigen der Europäer

Was passiert, wenn die Briten bleiben – und was, wenn sie gehen? Die EU verweigert auf beide Fragen jede Antwort, vermeidet sogar das Wort „Brexit“. Damit gibt sie den Europagegnern unnötig Auftrieb. Europa negiert sich selbst

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Man wirft Großbritannien gerne vor, eine schizophrene Haltung zu Europa zu haben. Tatsächlich zeigt die Wahlkampagne vor dem EU-Referendum am 23. Juni, wie gespalten die Bevölkerung und wie zwiespältig die politische Klasse ist, wenn es um die EU geht. Vor allem die konservativen Tories um Premier David Cameron scheint der Brexit-Streit regelrecht zu zerreißen.

Aber auch die EU verhält sich schizophren. Erst lässt sie sich jahrelang von Cameron vorführen: Er hat das EU-Budget gekürzt, den Fiskalpakt blockiert und die Europawahl samt Spitzenkandidaten behindert. Dann gewährt sie ihm neue Extrawürste – beim Sondergipfel im Februar wurde ein teures Wunschpaket geschnürt, um Cameron und seine Wähler zufrieden zustellen.

Die Stimmung kippt

Doch nun, da das Brüsseler Carepaket seine Wirkung verfehlt und die Stimmung in London kippt, machen die Europäer – nichts! Sie schweigen, statt die Zugeständnisse an Cameron hervorzuheben. Sie ducken sich weg, statt dem „Remain“-Lager den Rücken zu stärken. Viel mehr als ein warmer Händedruck mit Ex-Premier Gordon Brown ist nicht drin, Brüssel hält sich raus.

Schon klar, so war es mit Cameron verabredet. Die Berufseuropäer sollten sich zurückhalten, da jede Äußerung eines Nicht-Briten als unerwünschte Einmischung gewertet würde und das „Leave“-Lager stärken könnte. Doch nun zeigt sich, dass diese Taktik nicht aufgeht. Die EU-Gegner legen kräftig zu, obwohl sich die EU-Politiker peinlich genau an die Verabredung gehalten haben.

Sachargumente ziehen nicht

Dabei ist diese Verabredung falsch. Sie beruht auf der falschen Prämisse, dass man den EU-Gegnern mit Sachargumenten beikommen und vor allem bei Wirtschaftsthemen punkten würde. Schließlich sind sich fast alle Experten einig, dass die britische Wirtschaft unter einem EU-Austritt leiden würde.

Diese Debatte wurde tatsächlich geführt. Doch sie lief ganz anders, als sich dies Cameron und die EU-Politiker gedacht haben dürften. Die Warnung vor weniger Wachstum, höheren Hauspreisen und möglichen Finanzlücken in den Sozialkassen wurde von den EU-Gegnern nämlich nicht sachlich diskutiert, sondern als unsachliche Angstkampagne („Project Fear“) diffamiert.

Ein geschicktes Manöver

Ein geschicktes Manöver – das die EU-Anhänger dennoch durchkreuzen könnten. Dazu müssten sie sich allerdings nicht auf die Kosten eines Austritts, sondern auf den Nutzen der EU-Mitgliedschaft konzentrieren. Doch dazu ist Cameron offenbar nicht in der Lage. Viel mehr, als dass Großbritannien in Europa „better off“ („besser dran“, Anm. d. Red.) sei, fällt ihm und seinen Beratern nicht ein.

Auch die EU-Kommission ist schlecht beraten. Sie hat sich nicht nur jede Einmischung in die britische Kampagne verkniffen, sondern sogar so getan, als finde diese Kampagne gar nicht statt. Die Pressestelle der Brüsseler Behörde soll sogar das Wort „Brexit“ auf den Index gestellt haben – ganz so, als könne dieser gar nicht stattfinden, wenn man nicht darüber redet.

Sein oder Nichtsein

Ein fataler Fehler, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Denn der Brexit ist nun wahrscheinlicher denn je. Eigentlich hätte man sich das schon vorher denken können. Denn Kommunikations-Verweigerung war noch nie eine gute Idee, schon gar nicht, wenn es um Sein oder Nichtsein geht. Durch ihr Schweigen machen sich die Eurokraten mitschuldig an der aktuellen Misere.

Noch schwerer wiegt aber der politische Fehler. Er wurde vor allem von Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs der EU begangen und besteht darin, keinen Weg nach vorn für die Zeit nach dem „britischen Referendum“ (so die offizielle Brüsseler Sprachregelung) zu zeigen. Was passiert, wenn die Briten bleiben – und was, wenn sie gehen? Schweigen.

Brexit oder Extrawurst

Zwar wird hinter den Kulissen schon eifrig an einem „Plan B“ wie Brexit gearbeitet. Vermutlich gibt es auch schon einen „Plan A“ für den Fall, dass die Briten bleiben. Dann dürfte sich die EU darauf konzentrieren, all die Extrawürste umzusetzen, die Cameron im Februar herausgeschlagen hat. Vermutlich wird es auch einen noch engeren deutsch-britischen Schulterschluss geben.

Doch darüber spricht niemand. Allenfalls erfährt das staunende Publikum, was nach dem 23. Juni alles nicht passieren wird. Es werde keine engere EU-Integration geben, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es werde keine neue Erweiterungsrunde geben, betont Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es werde keine EU-Armee geben, stellt Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar.

Merkel hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Europa negiert sich selbst. Doch wohin die Reise geht, was das Ziel ist, das wollen die EU-Chefs nicht verraten. Vermutlich wissen sie es selber nicht. Dabei haben sie genug Zeit gehabt, sich auf alle Fälle vorzubereiten. Cameron hat sein Referendum schon im Januar 2013 angekündigt. Seitdem wissen Merkel & Co, was sie erwartet. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Und so tappen sie nun alle im Dunkeln – die EU-Gegner auf der Insel genauso wie die EU-Anhänger auf dem Kontinent. Die Briten wissen nicht, welchen Preis sie zahlen müssen, wenn sie sich gegen Europa entscheiden. Ihnen fehlt damit ein wichtiges Argument für eine rationale Entscheidung. Die Ungewissheit könnte sie dazu verleiten, aus dem Bauch heraus zu wählen.

Für Europa kämpfen?

Inakzeptabel ist die Lage aber auch für die Kontinental-Europäer. Sie wissen nicht, wie es mit der EU weitergeht – nicht einmal im günstigsten Fall eines britischen „Yes“. Sie wissen auch nicht, ob es sich noch lohnt, für dieses Europa zu kämpfen. Schließlich kämpfen ja nicht einmal die EU-Chefs für dieses Europa. Vielleicht lohnt es sich am Ende gar nicht mehr.

Nicht einmal Camerons entfernte Parteifreunde bei den europäischen Konservativen – Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Donald Tusk – wagen es, die Stimme zu erheben. Mit ihrem Schweigen machen sie sich mitschuldig am Niedergang einer großen Idee. Und vielleicht auch an der Niederlage, die sich da in London abzeichnet.

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Martin Weber | Mi., 15. Juni 2016 - 12:34

Die Wirtschaftsargumente gegen den Brexit sind völliger Unsinn.

Erstens kann man alle Wirtschaftsexperten, die das Ende GBs vorhersagen, getrost ignorieren - noch nie haben diese Scharlatane auch nur eine Krise korrekt vorhergesagt.

Zweitens nutzt es keinem Angestellten GBs, wenn die Wirtschaft um 0.5% oder 1.5% steigt, weil sich nichts davon im Lohn niederschlägt. Warum sollte es bei einem hypothetischen Verlust von 1% anders laufen?

Drittens ist das Volk nicht dazu da, der Wirtschaft zu dienen. Entsprechend kann man nicht jede gesellschaftliche Entwicklung in erster Linie danach bewerten, ob sie der Wirtschafts dient. Es gibt auch andere Dinge wie nationale Identität und Selbstbestimmung, die nicht minder wichtig sind.

Insofern sollen die Briten ruhig austreten. Die EU wird ohnehin untergehen: Der Euro besiegelt das wirtschaftliche, die undemokratischen Strukturen Brüssels das politische und Untergangsspezialisten wie Schulz und Juncker das reputative Ende.

Ich würde das Ende der EU sogar mit einer Befreiung der Völker ganz im Stile der französischen Revolution vergleichen. Die einfachen Arbeiter, die die Eliten und pseudodemokratischen Despoten zurückdrängen - so wird es die Geschichte zeitigen!

Dennis Kowalczek | Mi., 15. Juni 2016 - 13:56

Leider wurde in den angeblich sachorientierten Debatten selten verdeutlicht, dass lediglich 5% aller englischen klein- und mittelständischen Betriebe in die EU exportieren.
Und den Kunden, derjenigen Exporteuren, wird die Ware unnötig verteuert. Etwa wie ein englischer Fischbetrieb, der tausende britische Pfund Geldstrafen nachzahlen musste, weil er auf seinem geräucherten Lachs nicht den Hinweis "enthält Fisch" markiert hatte.
Man fragt sich, wie die Europäer jahrtausendelang ohne die allwissenden Engel des EU-Bürokratiemonsters haben überleben können.
Die Engländer dürften, wie wir Deutsche, nichts gegen gut organisierte inter- und übernationale Strukturen haben.
Wenn einem aber von hochbezahlten Ideologen die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen wird, dann hat man für "ein europäisches Projekt" nur noch ein müdes Lächeln übrig.
Und es ist nicht weniger als eine intellektuelle Bankrotterklärung, die Tories "konservativ" zu nennen.

Herbert Trundelberg | Mi., 15. Juni 2016 - 14:02

Schließlich kämpfen ja nicht einmal die EU-Chefs für dieses Europa. Vielleicht lohnt es sich am Ende gar nicht mehr.

Hallo,
wenn wollen Sie lieber Autor mit ihrem Beitrag überzeugen? Dieses Europa lehnt die Mehrheit der Bürger in ganz Europa ab. Die Ablehnungsfront wird jeden Tag, ja jede Minute, größer. 25 % Jugendarbeitslosigkeit, kein Konzept, Billionen Schulden, kein Konzept, Enteignung durch die EZB, kein Konzept, Migration, kein Konzept, Länderübergreifende Verbrechen, kein Konzept, soll ich weiter fort fahren? so könnte ich den ganzen Tag damit zu bringen diese EU als Konzeptlosen Haufen zu benennen. Also ist er Überflüssig.

Tatsächlich ist es so, dass im Grunde die totale und uneingeschränkte Konzeptlosigkeit das verherrschende Konzept der EU ist.

Jede negative Entwicklung wird einfach so lange hingenommen und mit Gerede über europäische Werte zugemüllt, bis endlich ein Staat die Lösung erzwingt. So zum Beispiel geschehen bei der Sperrung der Balkanroute.

Man erinnere sich nur daran, was worher alles an Untergangspathos ausgestoßen wurde.

"Wer die Grenze schließt, zerstört Schengen."
"Stirbt Schengen, stirbt Europa."
"Geschlossene Grenzen erhöhen die Gefahr für Kriege."

Nichts, absolut nichts davon ist eingetreten. Die EU siecht weiter vor sich hin. Und nun einen Artikel nach dem anderen zu lesen, der davon spricht, wie großartig die EU ist wenn doch dies und das wäre...

Robert Polis | Mi., 15. Juni 2016 - 15:11

Ist es tatsächlich so, daß der Brexit durch ungeschicktes Taktieren in Brüssel und Downing Street 10 et al. befördert wird? Geht die Misere nicht tiefer und ist sie nicht eher mannigfachen Entwicklungen nach Abschluß des Maastrichter Vertrags geschuldet, der derweil in Kernteilen als Makulatur angesehen werden kann?
Ich möchte dem Autor empfehlen, den Artikel Hubert Védrines in der FAZ vom Montag zu lesen:"Radikaler Wandel oder Untergang".
Ob der "radikale Wandel" durch wenig substanzvolle und nur zähneknirschend zugestandene Bonbons an "London" abgedeckt sein könnte? Abgesehen von französischen Spezifika ist der Vorschlag Védrines mit einem Moratorium und paralleler "Besinnungsarbeit" durch ein Gremium von Elder Statesmen (allerdings: woher nehmen und nicht stehlen?) durchaus zu begrüßen.
Ich möchte hinzufügen: und "Maastricht" ist ein guter Ausgangspunkt.

Detlev Bargatzky | Mi., 15. Juni 2016 - 15:48

Zunächst einmal, denke ich, dass die Abstimmung über das Referendum eine interne Angelegenheit der Briten ist. Deren finanzieller Netto-Beitrag zum EU-Haushalt ist nicht so groß, dass der Haushalt dadurch zu Fall gebracht werden könnte.
Weiter gehe ich davon aus, dass über die Folgen der Abstimmung erst nach Vorliegen des Ergebnisses diskutiert werden muss.

Das Ergebnis (egal welches) könnte die EU sehr wohl nutzen, um die UK-spezifischen Vergünstigungen einzukassieren.

Zum Schluss noch eine Frage: Wieso halten es Politiker und Journalisten einfach nicht aus, dass Bürger in dieser EU über ihre Zukunft selbst entscheiden wollen und teilweise dürfen?
Ist es wirklich so, dass beide Berufsgruppen grundsätzlich schlauere Entscheidungen treffen als Bürger?
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass diese größere Schlauheit mitunter einfach nicht existiert.
Was aber immer existiert und existierte waren Interessen diese beiden Berufsgruppen und diese eben nicht immer das Wohl der Menschen im Auge hatte.

Michael Joseph Schaaf Dr.Dr. | Mi., 15. Juni 2016 - 15:51

was soll denn passieren? england ist schon jetzt nicht in der EU< es hat soviel ausnahmeregelungen, dass es nicht in der EU ist. also, es soll gehen / es wird nichts passieren - die englaender waren noch nie europaer, sondern immer nur ausnutzer / eingebracht haben sie nichts / sie muessen gehen!

Joachim Walter | Mi., 15. Juni 2016 - 16:10

Die Ratlosigkeit kommt vom Schwarz-Weiß Denken und der angeblichen Alternativlosigkeit.

Ich selbst befürworte eine europäische Idee, bei der Europa seine individuellen Stärken bündelt, ohne im Einheitssumpf der bürokratischen Gleichmacherei in Brüssel zu versinken.

Und das sehen viele Briten und immer mehr andere EU-Bürger offensichtlich ähnlich.

Was ist so schlimm daran, daß jemand erst einmal Brite, Italiener Pole oder Deutscher sein will, und dann erst Europäer?

Warum sollten wir uns von einer demokratisch weder legitimierten noch jemals kontrollierbaren EU-Kommission und Bürokratie jedes Detail unseres Lebens vorschreiben lassen?

So sehr ich es bedauern würde unsere britischen Freunde im gemeinsamen Kampf um Individualismus der Völker und unsägliche Gleichmacherei zu verlieren, so nötig scheint mir dieses Zeichen im Sinne eben diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.

Vielleicht kommen die Politiker so zur Vernunft!

Christiane Bohm | Mi., 15. Juni 2016 - 17:05

Gestern hörte ich eine Rede von de Gaulle im TV: wenn wir Gr.Britain in die Europäische Gemeinschaft aufnehmen würden, sie würden sofort Extrawürste verlangen, ständig rumtricksen und die schließlich die Union sprengen. Außerdem sind sie das trojanische Pferd der USA.

Das hätte gestern von gewesen sein können. Ich habe schon Verständnis für die Exis. Die EU ist demokratiefeindlich, erzieherisch bis ins klein klein, intransparent und hat einen ganz üblen verlogenen Mafiosi mit an der Spitze, der sein Land zu einer kriminellen Vereinigung aufgebaut hat. Warum stellt man solche Leute nicht vor Gericht? Alle Steuerzahler werden mal eben so über den Tisch gezogen. Wobei Luxemburg keine Ausnahme ist , nur besonders perfide, wie sein Herr, so `s Gescherr.

Ben Hohlwein | Mi., 15. Juni 2016 - 17:10

Erst wird man nicht gefragt, ob man überhaupt deutscher Staatsbürger sein will. Dann wird man nicht gefragt, ober man überhaupt für eine EU ist. Dann bringen mich beide Sorten von Bürokraten in eine Finanzkrise, verstoßen mit dem ESM gegen die Bail-Out-Klauseln des Lissabonvertrags, machen mir über hunderttausende Einzelhandelsvorschriften das wirtschaftliche Leben schwer, machen Strom teurer um die Umwelt zu retten, stecken Milliarden in scheiternde rüstungstechnische Drohnenprojekte, stürzen Gaddafi in Libyen und lösen zivilisationsgefährdene Flüchtlingsströme aus, halten die Grenzen nicht dicht obwohl der IS sogar die Einschleusung tausender Terroristen ankündigt, verärgern gegenseitig europäische Nachbarn, wissen ständig alles besser, hören nur auf ihre eigenen Experten, fragen mich nie nach meiner Meinung...
...und jetzt soll man noch Schuld sein, weil man nichts gesagt hat?

Jürgen Lehmann | Mi., 15. Juni 2016 - 18:01

die größte Zahl der Engländer hat sich noch nie für das Thema Europa interessiert. Unsere englischen Bekannten betonen jeweils, wenn sie in die BRD oder ein anderes EU-Land fahren:
wir machen einen Tripp nach Europa!!!
Also kein Problem, wenn der Brexit eintritt.

Alles andere was die Presse von sich gibt ist zum größten Teil nicht realistisch.

Hans Dechert | Mi., 15. Juni 2016 - 18:05

Danke für diesen Beitrag. Die Ursache für die Zunahme der EU-Gegner in GB wegen der massiven Flüchtlingsthematik kommt darin jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck

Ich kann bei meiner täglichen Beobachtung der englischen Presse feststellen, dass seit der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Deutschlands die Brexit -Anhänger stark zugenommen haben. In den dortigen Leserkommentaren kommen alarmierende, antideutsche Meinungen gerade wegen dieses Themas zum Ausdruck. Das scheint unsere Regierungsparteien, sowie Linke und Grüne jedoch nicht zu stören. Dort gibt man sich weiterhin der Illusion hin, die Immigration durch "Beseitigung der Fluchtursachen" stoppen zu können.

Als von Beginn der EU-Entstehung an enthusiastischer Europäer, sehe ich mit Verbitterung die Auflösungserscheinungen der EU und mit Grausen die Tendenz zur weiteren Aufnahme von Ländern wie der Türkei.

Christoph Kuhlmann | Mi., 15. Juni 2016 - 20:59

die ständigen EU-Erweiterungen haben den meisten Westeuropäern eher geschadet als genutzt. Es ist nicht mehr die alte Wertegemeinschaft mit vergleichbaren Einkommen, die in der Lage war gemeinsame Lösungen zu finden, die allen Vorteile brachte. Auch hat man es unterlassen, diese Werte in einem gemeinsamen Kodex demokratisch zu implementieren. Trotzdem wird es weitergehen wie bisher ... Visafreiheit für Georgien, Serbien, die Türkei ...

Dirk Nowotsch | Do., 16. Juni 2016 - 00:49

Der Autor schreibt selbst von extra Würsten! Der Fehler war von vornherein, diese auf die Pfanne zu legen! In einer glaubwürdigen EU, sollten auch alle gleichermaßen behandelt werden. Merkel hat ihre Hausaufgaben sehr wohl gemacht. Mehr kann man, nein England, nicht verlangen! Bleibt zu hoffen, dass man alle extra Würste in die Tonne wirft und nicht aus der Hoffnung heraus, England kommt zurück, neue brät. Mag sich wie England Hass anhören, ist es aber nicht, wenn ich sage: Sie müssen dann durch das Tal der Tränen gehen, um zu erkennen was sie an der EU hatten. Ist bei Liebesbeziehungen das Selbe.

Karola Schramm | Do., 16. Juni 2016 - 01:03

Lachhaft. Die Engländer, die jetzt abstimmen dürfen SIND Europäer und schweigen eben nicht.
Zum Schweigen gezwungen worden sind wir, ist die Bevölkerung in DE.
In diesem Bericht wird gerade so getan, als ginge die Welt unter, wenn England nicht mehr dabei wäre. An anderer Stelle las ich, dass England mit gut 13.000 Verträgen an die EU gebunden ist, die auch erfüllt werden müssen.

Camerons Haltung zur EU fand ich toll. Er war der Einzige, der sich gegen die horrenden Summen des Budgets ausgesprochen hat. Auch der Fiskalpakt. der eingeführt wurde, hat den Ländern eher geschadet, trotzdem wurde er eingeführt, Alle hätten ihn ablehnen sollen. Was den Spitzenkandidat anging, wurden wir von Merkel belogen, weil so getan wurde, als könne die Bevölkerung ihn direkt wählen.

Wenn die Bevölkerung in GB gegen die EU stimmt, muss das von der EU akzeptiert werden, was sie bei GR leider nicht getan hat. Undemokratisch wurde es finanziell erpresst.

Die Cameron-Regierung ist total konservativ-neoliberal eingestellt, spricht sich FÜR NATO-Interventionen aus und für die Macht der Finanzmärkte. Also alles politische Einstellungen, die die Menschen in der EU noch weiter in Armut und Elend treiben werden.

Dass es keine EU-Integration laut Schäuble gäbe, stimmt nicht, denn über die bestehenden Verträge IST GB integriert, es sei denn, die anstehenden Verhandlungen gestalten sich anders.
Was Diysselboem unter keiner Erweiterung versteht, verstehe ich nicht. Da fehlt die nähere Erklärung. Dass es, laut Juncker, dann keine EU-Armee geben wird, ist ein Glücksfall für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie werden dann nicht in noch mehr Kriege getrieben, an welchen einzig und allein die Wirtschaft interessiert ist.
Ich drücke die Daumen, dass die Linken und progressiven Rechten in GB den anderen Ländern vormacht, wie der Austritt aus der EU geht und dass sie merken, dass das keine Schande ist. Ohne GB:Keine Macht den Finanzmärkten und den Militärs, das ist doch schon ein großer Fortschritt.

Robert Müller | Do., 16. Juni 2016 - 23:37

Ich erwarte keine dauerhaften Probleme nach einem Brexit. Immerhin gibt es hunderte von Ländern, die nicht in der EU sind. Ein Land mehr oder weniger macht da keinen Unterschied. Der Übergang könnte etwas holprig werden, aber das betrifft die normalen Bürger nicht.

Joachim Bode | Fr., 17. Juni 2016 - 09:13

Hier
- http://www.carta.info/82212/was-der-brexit-fuer-deutschland-bedeuten-ko… -
wird auf den Punkt gebracht, warum der "Brexit" (für die neokonservativen Eliten) so schädlich ist:

"(Deutschland)müsste nicht nur dem französischen Dirigismus allein Einhalt gebieten, sondern auch gegenüber südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien ohne Unterstützung aus London für Reformen und Einschnitte im Sozialstaat werben. Gleichzeitig würde eine Machtverschiebung nach Süden stattfinden..."

Damit ist alles gesagt.

fedderke, Hans | Mo., 20. Juni 2016 - 11:29

Bin überzeugt, dass es keinen Brexit gibt, weil die Mehrheit der Medien sowie die politische Kaste stark am Verbleiben von GB in der EU arbeitet. Es wird alles so weitergehen wie bisher

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 20. Juni 2016 - 14:44

Es ist weder kulturell noch geographisch fraglich, ob die Briten zu Europa gehören, die Frage ist, ob sie auf dem Weg des Zusammenwachsens weiter mitgehen wollen.
Sie haben sich ein Weltreich geschaffen in dem sie unangezweifelt die Nummer 1 sind und bleiben werden. Das reicht als Existenzgrundlage und zu einer gewissen Ermüdung der Briten.
Sie sind nicht schizophren, sie brauchen Zeit, um den Überblick zu behalten, denn in Europa sind sie nicht ungefragt die Nummer 1, sondern nur dann, wenn sie den Europäern wirklich etwas zu sagen haben.
Die erklärbare Müdigkeit darf aber in Europa anhalten, denn wenn diese Rücksichtnahme auf die jeweilige Befindlichkeit nicht annähernd gewährleistet ist und die EU zum Stress für jede Nation wird, einfach weil sie zu ambitioniert alle Staaten dann in ein Korsett schnüren möchte, dann macht die EU etwas falsch, nicht Britannien, nicht Ungarn, nicht Polen etc.
Es sind überhaupt mittlerweile sehr viele, die gegen einen mainstream ankämpfen müssen, der weder aus dem "many" kommt, noch sie umfasst.
Bedauerlich, dass das Mutterland des Föderalismus, Deutschland, Anlass zu den jüngsten Irritationen gab mit dem "Überkommen" der Flüchtlinge.
65 Millionen Menschen auf der Flucht bei über 7 Milliarden Menschen, das ist immer noch viel, aber ist der sicher noch einigen gewohnte Nomadenhabitus - Lebensgrundlagen sind verbraucht, man sucht neue - herausgerechnet?
Ich halte die Flüchtlinge nicht für das Problem der Zukunft, sondern die mangelnde Fähigkeit, Gesellschaften aufzubauen.
Die EU als große Gesellschaft braucht die Engländer nicht wie sie sie gerne hätte, sondern genau so wie sie sind.
Wenn die EU das nicht versteht zu händeln, wäre es schade drum.
Wichtig ist nicht in erster Linie Flexibilität oder Vertragstreue, das mag es vom Gesichtspunkt eines Landes her sein und wird entsprechend verstimmen, wichtig ist die Zusammenfassung unterschiedlicher Interessen, das Abgleichen, Ausbalancieren.
Juncker hat eigentlich großartige Voraussetzungen, Merkel hätte sie auch gehabt als Ostbonus. Stattdessen agiert sie als m.E. Transatlantikerin.
Davon haben wir schon genug in der EU. Sie hat ihre besondere Möglichkeit verspielt, die sich aus der schlichten Tatsache des ehemaligen Ostblockes ergab.
Die Zuwanderung innerhalb der EU ist keinesfalls die übliche Migration als Integrationsstress, wie es die Engländer zu genüge kennen, sondern das Zusammenwachsen eines `Kontinents´.
Polen und Litauer in England, das wundert mich nicht, Meeresanrainer.
Und die baltischen Länder fragen in technischer Zusammenarbeit evtl. nicht zuerst in Österreich nach.
Das ist doch wirklich eine große Chance zu friedlichem Ausbau bilateraraler Beziehungen in einem schützenden Gesamtregelwerk auch in eher fremde Gebiete.
Ich würde mir wünschen, dass die Engländer spüren, dass sie in Europa willkommen sind.
Dazu gehören sie sowieso.