Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält am 17.09.2017 in Berlin, während des Bundesparteitages der FDP vor der Bundestagswahl, seine Rede.
In der FDP glauben viele, dass sich Christian Lindner nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen will / picture alliance

FDP - Christian Lindner allein in Berlin?

Die FDP hat ein Problem: Sollte sie Teil der neuen Bundesregierung werden, wer besetzt dann die Ministerämter? Der Spitzenkandidat Christian Lindner möchte wohl lieber den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Partei könnte ähnliche Fehler wie 2009 begehen

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Irgendwie erinnert Christian Lindner an Martin Schulz. Nicht an den von heute, sondern an den „Gottkanzler“ von März, der über Wasser gehen konnte und von sich selbst nur als Bundeskanzler sprach. Als Kanzler sieht sich der FDP-Vorsitzende zwar nicht. Aber sein unbestreitbarer, beeindruckender Erfolg beim Wiederaufbau der 2013 aus dem Bundestag geflogenen Partei, lässt ihn vor Kraft kaum noch gehen.

Gut möglich, dass die von Lindner mehr oder weniger im Alleingang wiederbelebten Freien Demokraten in der nächsten Regierung sitzen – zusammen mit CDU, CSU und Grünen. Aber hätte die FDP überhaupt ministrable Kandidaten? Für Lindner steht das außer Frage: „Wir sind regierungserfahrener als die Grünen, wenn Sie sich die Zusammensetzung unserer möglichen neuen Fraktion ansehen“, beschied er mit überbordendem Selbstbewusstsein. Seine Begründung klang allerdings etwas seltsam: „Viele unserer Abgeordneten haben im Bund oder in den Ländern eine Regierung begleitet und wissen, wie es geht.“

Ähnliche Situation wie 2009

„Regierungsbegleitung“ als Kriterium für einen Bundesminister? Das ist immerhin eine Novität aus der Kategorie „Denken wir neu.“ Wobei auch das, wie so manches im FDP-Wahlkampf, mehr nach Show als nach Substanz klingt. Tatsache nämlich ist: In der neuen Fraktion gäbe es nur ein einziges Mitglied, das schon Erfahrung in der Bundesregierung gesammelt hat: Michael Link, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt bei Guido Westerwelle. 

In gewisser Weise erinnert die Situation an die von 2009: Damals ging die FDP mit stolz geschwellter Brust und 14,6 Prozent in die Koalitionsverhandlungen, aber schlecht vorbereitet. FDP-Urgestein Rainer Brüderle beschrieb diesen Nachteil später so: „Nach elf Jahren ohne Regierungsbeteiligung waren wir noch ganz auf Opposition getrimmt. Es gab bei uns auch nur ganz wenige, die überhaupt Regierungserfahrung auf Bundesebene hatten. Das waren nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Heinrich Kolb, der bis 1998 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.“ Unter diesem Aspekt sieht es jetzt noch schlechter aus. 

Nun ist es nicht so, dass die FDP überhaupt keine ministrablen Frauen und Männer hätte. Auf jeden Fall müsste eine Frau ins Kabinett. Generalsekretärin Nicola Beer war immerhin mal Justizstaatssekretärin und kurze Zeit auch Kultusministerin in Hessen. Aber auch die Hamburgerin Katja Suding käme wohl ins Spiel. Ihr hatte die Partei im Stadt-Staat den ersten Wahlerfolg nach 2013 zu verdanken. Nur: Regiert hat sie auch noch nie.

Wer machts statt Lindner?

Natürlich hätte Christian Lindner das Recht auf den ersten Zugriff. Aber in der FDP halten es viele für wahrscheinlich, dass er sich nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen will, sondern eher als Partei- und Fraktionsvorsitzender in die Regierung hineinwirken würde. Keinen Zweifel gibt es auch, dass Wolfgang Kubicki ein Ministerium, etwa das Justizministerium, leiten könnte, auch wenn er bisher nur über parlamentarische Erfahrungen verfügt. Dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff wäre das Außenministerium zuzutrauen, sofern es seine Partei besetzen kann. 

Aktuell ist die FDP zwar in drei Landesregierungen vertreten, in zwei davon – Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – aber erst seit ein paar Monaten. Da wäre es nicht ganz einfach, zum Beispiel den Düsseldorfer Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart vom Rhein an die Spree zu befördern. In Rheinland-Pfalz stellt die FDP mit Volker Wissing den Wirtschaftsminister, der könnte auch das Amt eines Bundesfinanzministers ausfüllen. Nur würde er in der Mainzer „Ampel“ eine große Lücke hinterlassen. Deshalb wäre auch der frühere Außenamtsstaatminister Werner Hoyer ein respektabler Kandidat für Wirtschaft oder Finanzen. Als derzeitiger Präsident der Europäischen Investitionsbank ist er schon seit Jahren im Kreis der europäischen Finanzminister ein guter Bekannter.

Personaltableau hin, ministrable Kandidaten her: Noch nie ist eine Koalitionsbildung daran gescheitert, dass eine Partei nicht Minister stellen konnte. Das wäre im Fall der FDP nicht anders. Auch wenn Lindners Wort von der „Regierungserfahrung“ seiner künftigen Bundestags-Truppe ziemlich vollmundig klingt.

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Bernd Lehmann | Mi., 20. September 2017 - 18:10

Ich plädiere für Hermann Otto Solms. Geschichten aus der Gruft. Für den ist nicht nur das Internet, sondern auch das Feuer was Neues.
Grundsätzlich ist man schon überrascht, das überhaupt noch jemand anderes außer Lindner in dieser "Partei" ist.

Dr. Roland Mock | Do., 21. September 2017 - 16:56

Antwort auf von Bernd Lehmann

Ich plädiere auch für Solms, und zwar ernsthaft. Wäre die FDP in 2013 nicht der Versuchung erlegen, das Finanzministerium gegen das Außenamt zu tauschen, wäre Solms Finanzminister geworden. Und hätte unserem Land und Deutschland eine Menge Fehlentscheidungen erspart. Wenn der Rest der - leider unfähigen und bornierten - FDP-Truppe mitgezogen und Merkel&Schäuble Contra geboten hätte, wären uns möglicherweise sogar zig Milliarden im Nirwana verschwundene Griechen-Euros erspart geblieben. Solms ist ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, unter dem es längst die durch Schäuble blockierte notwendige Steuerreform gegeben hätte. Von mir aus kann der Mann 100 sein: Ich wünsche mir - nach einer Korrektur der Einwanderungspolitik, die ich indes nicht erwarte - nichts sehnlicher für die neue Regierung als einen Finanzminister Hermann Otto Solms.

Bernd Lehmann | Do., 21. September 2017 - 18:56

Antwort auf von Dr. Roland Mock

und für meine Begriffe nicht durchsetzungsstark genug. 2. Reihe immer , als fachkompetenter Zuträger, 1. Reihe eher nicht. Oder seine Partei müßte stärker auftreten, womit wir beim eigentlichen Problem sind. Für Posten und Pöstchen macht die FDP jeden Blödsinn mit, daher völlig unbrauchbar.

Solms: Mag sein, daß Sie recht haben. FDP ingesamt: Auch hier teile ich Ihre Befürchtung. Lindner hat auch in der gestrigen TV-Runde keine wirklich gute Figur gemacht: zu sehr auf die AfD fokussiert, den drei Damen, die - einander und insbesondere den Herren permanent ins Wort fallend- Freibier für alle forderten, zu lasch entgegengetreten.

Ralph Lewenhardt | Mi., 20. September 2017 - 18:37

Ein s.g. Liberaler, der sich soeben gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausspricht, und behauptet, dass die Verfassung solche nicht hergebe, bloß weil diese zwei Einzelfälle regelt, in denen VE auf jeden Fall durchzuführen sind, belegt, warum er wirklich antritt. Für ein Pöstchen für ihn wirds schon reichen.

Holger Stockinger | Mi., 20. September 2017 - 20:25

lauert die AfD. - Die FDP aus dem Dornrös-chen Schlaf scheint aus der Lindenstraße aufgetaucht zu sein: man fragt sich - in welcher Rolle als Mehrheitsbeschaffer diesmal wieder?

Timo Joeckle | Mi., 20. September 2017 - 21:25

In Deutschland darf man nicht einmal ohne Schein angeln. Ich bin sicher, es stünden den regierungsunerfahrenen FDP-Ministern ein Herr von Bürokraten hilfreich zur Seite.
Außerdem, so stelle ich fest, hat Deutschland die ganze "Erfahrung" in den letzten Jahren auch nicht viel genützt. Ich habe überhaupt kein Problemen mit frischen Köpfen an der Spitze.
Aber nicht nur das, sondern auch hat die FDP ja eigentlich das freiheitlichste Programm von allen. Auf den Wahlplakaten in meiner Nähe jedenfalls wollen Sie "den Menschen mehr zutrauen".
Meine Forderung und Bitte an die FDP ist:
kommen Sie in die Regierung, und
lassen Sie uns endlich in Ruhe!

Manfred Gimmler | Mi., 20. September 2017 - 22:28

Lindners „unbestreitbarer, beeindruckender Erfolg beim Wiederaufbau“ – wie Sie schreiben – hat aber genau genommen viele Ursachen (politische Irrfahrt der Kanzlerin, Schmuddelimage der AfD etc.). Fehlt ihm dazu die Einsicht, so darf man erwarten, daß sein politischer Gestaltungswille sich auch in Zukunft im Wesentlichen in Marketingkampagnen erschöpfen wird.
Heute erreichte mich zuhause eine kleine schicke Broschüre der FDP mit vielen Lindner-Bildchen und etwas Text – sicherlich die gelungene Arbeit eines Mediengestalters. Sie nährt aber ebenso wie vieles andere aus dieser Ecke den Verdacht, daß die „Liberalen“ in erster Linie das Modische im Blick haben, zumal einem seit Wochen nicht verborgen bleiben kann, daß die Piekfeinen und Extravaganten wegen Feigheit bereits am FDP-Kanthaken hängen.
Warum „Denken wir neu“ und nicht „Denken wir richtig“? Ganz einfach: Es hört sich eben schick und herausfordernd an – besitzt leider aber keinen Aussagewert. Einfach nur Marketinggedöns!

Winfried Sautter | Mi., 20. September 2017 - 23:01

Genau wie Westerwelle und, versuchshalber, Rösler, veranstaltet Lindner nur ein Feuerwerk. Wenn es abgebrannt ist, bleibt der unansehnliche Rest am nächsten Morgen. Politik eben.

Alexander Wildenhoff | Do., 21. September 2017 - 00:40

... soll man erst verkaufen, wenn an ihn erlegt hat.
Die FDP hält sich an dieses Motto.

Dass ein überzeugtes CDU-Mitglied wie Herr Müller-Vogg sich nun auf Cicero Gedanken über die Verteilung des Felles machen darf, ist doch nun ein sehr, sehr durchtriebenes Spiel.
Schade - ich hätte vom Cicero mehr Format erwartet.

Aber vieleicht kommt in den nächsten Tagen ja ein anderes Parteimitglied zu Wort und analysiert die fiktive Ministertauglichkeit bei den Grünen, der SPD und vor allem bei der CSU - die zählen ja offiziell auch zu den "Kleinen".

ingrid Dietz | Do., 21. September 2017 - 07:40

immer wieder gerne lese ich Ihre Artikel, Berichte, Analysen, etc.
Nicht immer stimme ich mit Ihnen überein - aber das muss ja auch nicht !

Natürlich kann der Tausendsassa Hr. Linder nicht auf allen Hochzeiten tanzen - er wird sich aber spät. nach der Wahl positionieren müssen.
Wichtig erscheint mit aber vor allen Dingen, dass dadurch, dass die FPD 100-%-tig in den Bundestag einzieht, endlich einige "altgediente" Sesselkleber Platz für sogen. "Frischlinge" machen müssen !

Denn schlimmer wie die alten, können die neuen Besen garnicht kehren !

Tamara Schomarek | Do., 21. September 2017 - 07:43

Braucht die Demokratie Politiker, die nur Reden schwingen, oder solche die gute Ergebnisse für die Menschen des Landes erreichen können? Ja, konkret KÖNNEN, nicht bloss wollen. Der politische Konjunktiv hat immer Konjunktur. In Zeiten einer Wahl aber Hochkonjunktur. Die Auserwählten wollen dann immer alles besser machen, effizienter, eleganter, schlanker, und, und, und immer zum Wohle der Menschen. Das ist das Credo jedes Politikers. Aber oft doch nur reine Theorie. Bei Lindner wissen wir aus seiner Historie, dass er dazu faktisch aber auch das Handwerkzeug nicht vorhält. Und noch mehr. Er eignet sich charakterlich nicht, weil er die eigene Verantwortung für sein damaliges unternehmerisches "Vermögen" von sich weist und die berühmten "Umstände" verantwortlich macht. Damit ist er in guter Gesellschaft all jener Politiker, die keine Verantwortung übernehmen WOLLEN. Und davon hat dieses Land zu viele. Wer ihn wählt, wählt nicht die Tat, sondern noch einen inkompetenten Prediger.

Johanna Strobl | Do., 21. September 2017 - 07:53

Anhand der fehlenden Kommentare gehe ich davon aus, die FDP in ihrer heutigen Form ist nicht mehr von Interesse.
Auch ich habe noch die ruhmreichen Taten der neuen FDP für die Hoteliers und die gesetzlich Krankenversicherten in Erinnerung. Ein Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse in unbegrenzter Höhe bringt keine Rechtssicherheit für die Zwangsversicherten.
Es zeigt mal wieder, die FDP kann auch nur die Kühe melken, die sie hat.

Was momentan in der medialen Berichterstattung fehlt: Wie kommt die FDP darauf um den dritten Platz zu kämpfen? Diese Partei ist bereits in sieben Landtagen nicht mehr vertreten.

Manfred Gimmler | Fr., 22. September 2017 - 01:46

Antwort auf von Johanna Strobl

Verehrte Frau Strobl, selbstverständlich kann sich die FDP berechtigte Hoffnungen machen, den dritten Platz zu erlangen; denn schließlich stellt sie Bürgern, deren Gemütszustand in Unordnung geraten ist, mit ihren schicken Marketingkampagnen die Vermeidung kognitiver Dissonanzen in Aussicht.

Nach einer gewissenhaften Marktsegmentierung lautet daher die Unternehmensphilosophie von Lindners "Magenta-Company":

Sedierungspolitik mit einem Hauch von Eleganz und Moderne für den feinen, modebewußten und weltoffenen Bürger!

helmut armbruster | Do., 21. September 2017 - 08:41

seit wann braucht ein Minister Erfahrung oder Qualifikation?
Sein politisches Gewicht zählt, sonst gar nichts.
Die Fußarbeit im Ministerium machen andere, nicht der Minister. Dieser muss nur die Fähigkeit haben sie nach außen zu präsentieren

Bernd Fischer | Do., 21. September 2017 - 09:41

sagte der Schauspieler Tayfun Bademsoy ( Grünen Stammwähler ) vor laufender Kamera:

„Die FDP ist eine Nuttenpartei, weil sie mit jedem ins Bett geht und umfällt.“

Yvonne Walden | Do., 21. September 2017 - 10:01

Ist dieser Herr Lindner ein Karrierist, oder doch nur ein Idealist, der für eine politische Idee kämpft?
Vielleicht wissen wir nach der überstandenen Bundestagswahl mehr - auch über ihn

Heidemarie Heim | Do., 21. September 2017 - 10:23

Wo liegt das Problem?Wenn ich mir so manch aktuellen Aktivposten betrachte...Die Frage ist doch vielmehr die,wie das Ausgekungele abläuft bei einem etwaigen flotten Dreier aus schwarz(dunklerem scharz aus Bayern,gelb und grün=undefinierbares Oliv? Da ist doch einiges mehr an Fantasie gefordert.Die möchte wie es momentan scheint, die weiter amtierende Bundeskanzlerin wohl auch nicht gerne aufbringen.Eine weitere GROKO mit einer gekeulten SPD wäre da entschieden pflegeleichter.
Mit dann einer Opposition aus dem Rest,die sich gegenseitig feste untereinander fetzt und nur eine
neue Mitpartei in Einheit bekämpft? Besser geht`s doch nicht für ein "weiter so"! Und noch schnell ein
Beschluss/Gesetz zur 5-jährigen Legislaturperiode,
Hoppla,jetzt geht die Fantasie mit mir durch.Sorry!
MfG

Ralf Altmeister | Do., 21. September 2017 - 11:28

würde mir hinsichtlich Ersatz keine Kopfschmerzen bereiten. Die für die FDP in Frage kommenden Ressorts wie Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Gesundheit oder Entwicklung sind ohnehin schon länger in personenbezogener Kritik.
Viel wichtiger wäre für mich, was von dem im Wahlkampf propagierten, speziellen Profil der FDP in einer Koalition mit CDU/CSU und Grünen noch übrig bliebe. Vielleicht irgendwas mit Digitalem und Bildung aber garantiert nicht eine Veränderung auf den Gebieten der Migration, der Energiewende, der €- und EU-Politik, der Revidierung des Maas`schen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der inneren Sicherheit und Islampolitik.
Dann würde alles so weiterlaufen wie bisher und das wahrscheinlich sogar die nächsten 5 Jahre.
Eine grausame Vorstellung.

Michael Fabian | Do., 21. September 2017 - 12:47

daß auch nur ein einziger der markigen Wahlkampfsprüche des smarten Herrn Lindner nach der Wahl in Regierungshandeln umgesetzt wird, der wartet gewiß auch mit großer Vorfreude auf den Weihnachtsmann. Zumindest würde es ein erheiterndes Schauspiel bieten, wenn er als Löwe in die Koalitionsverhandlung stürmt um als Angies Schmusekätzchen wieder herauszukommen.

Hermann Neumann | Do., 21. September 2017 - 12:51

Wer besetzt dann die Ministerämter?
Braucht`s nicht, es langt, wenn Herr Lindner Bundeskanzler wird!
( Keine Angst - sollte nur Satire sein! )

Bernd Fischer | Do., 21. September 2017 - 15:42

Ein Lied aus alten Tagen!

Hütet euch vor Liberalen, die nur reden, die nur prahlen, aber arm an Tagen sind, die bald hier-, bald dorthin sehen, bald nach rechts, nach links sich drehen wie die Fahne vor dem Wind.Hütet euch vor Liberalen, die bei schwelgerischen Wahlen, bei gefüllten Festpokalen Turm der Freiheit sich genannt und die doch um einen Titel Zensor werden oder Büttel; oder gar ein Denunziant.

Robert Eduard Prutz (1816 - 1872), deutscher Publizist, Lyriker und Romancier

Joachim Fehr | Do., 21. September 2017 - 16:15

Na ja, Herr Müller-Vogg, ob dieser Artikel den hohen Ansprüchen genügt die ich an Qualitätsjournalismus habe? Da habe ich Zweifel. Aber Journalisten sind frei, was gut ist. Unfair finde ich, Lindner's Leistung in Zusammenarbeit mit vielen Freidemokraten die FDP wieder in den Bundestag zurückzubringen von Ihnen als Marketing abqualifiziert wird. Auch erfolgreiche Marketingleute sind Könner. Das Ihnen, Herr Müller-Vogg, zugängliche FDP-Wahlprogramm mag als Beleg für eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik für eine von vielen gemeinsam erarbeitete Neupositionierung dienen. Warum, Herr Müller-Vogg, verteilen Sie nur Zensuren für die Freien Demokraten, schön wäre es gewesen, wenn Sie sich gleichzeitig auch mit den Ministerkandidaten der anderen Parteien auseinander gesetzt hätten. Kritik ist gut, aber dann über die volle Breite der Kandidaten. Dobrindt, Maas, Maizière, Barlay, Janka würden sich sicherlich über Ihre Schulnoten freuen. Nur zur, Herr Müller-Vogg, Sie sind aufgefordert!

Der smarte FDP-Chef Lindner – auf sein Smartphone schauend – nimmt den Wähler doch nicht ernst; denn er würde sonst nicht annehmen, viele Bürger mit seinem designten Gesichtsausdruck (notfalls mit Drei-Tage-Bart) auf einer von Mediengestaltern „getunten“ Broschüre emotional hinter die Fichte führen zu können.

Verkaufen, verehrter Herr Fehr, kann er gewiß besser als alle von Ihnen aufgeführten Minister.

Rüdiger Tatus | Do., 21. September 2017 - 21:50

ein kleiner Populist, der in einer "kleinen Koalition", egal mit wem, "kopulieren" möchte. Ein gelber Luftballon im Aufstieg, wenn man ihn anpiekst, im freien Fall. Er könnte großes tun, wenn er einen MERKEL - Untersuchungsausschuss einfordert, denn davon hat er ja einmal laut getönt- dann hätte ich ihn eventuell sogar gewählt. Aber die Luft ist schon wieder raus.- Ich bin überzeugt, dass bei einer frühzeitigen klaren Positionierung gegen Merkels " Flüchtlingspolitik" er der AFD viele Stimmen abgesaugt hätte- vielleicht wäre er sogar zur 2. Kraft aufgestiegen und hätte die SPD noch überflügelt, aber dann ohne Chance auf " Kopulation" auf der Regierungsbank" Ein Macron eben- ohne Eier. Ein narzistischer Opportunist. Es fehlten nur noch seine TATOOS auf der Brust und das offene Hemd, und ein Goldkettchen um den Hals. Auch hat er die Chance nicht genutzt,sich Eiswasser über die Rübe zu kippen. Ich bleibe beim Original, das MERKEL als einzige für das Politikversagen abstrafen will.

Thomas Schmid | Fr., 22. September 2017 - 08:47

Sie wäre im Sinne einer nachhaltigen Strategie zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit, Vertrauen und einer dann möglichen Zukunft als durchsetzungsfähiger Koalitionspartner auch gut beraten, dies so zu handhaben.
Inwiefern das aktuelle Führungsteam (?) ministrabel wäre, kann ich nicht wirklich beurteilen. Herrn Kubicki traue ich das zu, dem Rest eher nicht.
Zunächst jedoch muss erst einmal das passende Wahlergebnis für Jamaika her. Ich sehe das so noch nicht.
Unabhängig davon stellt sich die strategische Frage, was die FDP in einer solchen Regierung, mit einer angezählten Kanzlerin, gewinnen oder besser noch, verlieren kann?
Lieber Herr Lindner, bitte noch 4 Jahre auf die Weide und erst einmal die notwendige Stoss- und Wasserfestigkeit herstellen. Danach ist alles möglich.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 22. September 2017 - 12:45

H. Lindner kommt mir wie ein Yuppie vor, der es unbedingt an den "Trog" schaffen will; wie, um welchen Preis, ist ihm egal - Hauptsache am Trog - und mitreden wollen und können...In Wirklichkeit hat sich seit 2013 nichts getan, außer, dass die FDP äußerlich etwas geändert hat, bzw. eine andere Werbeagentur beauftragte, ihr eine anderes Image zu verpassen. Die Partei ist und bleibt seit Westerwelle eine Clientelpartei, eine Wendehalspartei - schlicht, eine Minderheiten-Gruppierungspartei, ein "Laden", der u.a. gerne Juristen, Zahnärzte. Mediziner etc. bedient...