Rot-Rot-Grün - Bitte nicht!

Christoph Seils hat kürzlich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geworben. Der frühere stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater widerspricht ihm nun: Eine solche Regierung stünde sich selbst im Weg

Zum Malen käme Rot-Rot-Grün wohl nie, schreibt Klaus Vater
Zum Malen käme Rot-Rot-Grün wohl nie, schreibt Klaus Vater / picture alliance

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Klaus Vater (SPD, *1946) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners.

So erreichen Sie Klaus Vater:

Am 4. April luden SPD, Linke und Grüne zu einer Veranstaltung des Kölner DGB mit mehr oder weniger gleichlautenden Worten ein. Zitat: „Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union. Einer Mehrheit für soziale Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie….“

Ich werde misstrauisch, wenn im Jahre 2016 in einer Einladung ein Satz des Kommunistischen Manifestes zu lesen ist: „Ein Gespenst geht um in Europa…“ Das Marx-Engelsche „Gespenst“ hat sich selber erlegt und erledigt. Was von ihm am Ende übrig geblieben war, das war im Archipel Gulag gelandet oder unter die Fittiche von Oligarchen gekrochen, die ihre Länder ausnahmen, als seien das Weihnachtsgänse. Erstaunlicher noch ist, was dann in der Einladung folgte: „Im Freistaat Thüringen ist diese Politik kein Gespenst mehr…“

Die Linke ist unzuverlässig in Sachen Israel

Das ist naiv und zugleich falsch. In Thüringen wird im Prinzip dieselbe Politik betrieben wie in anderen Ländern der Republik. Denn Ministerpräsident Ramelow, den ich für einen tüchtigen Politiker halte, ist nicht Fidel Castro und Erfurt ist nicht Havanna. Die Linke als Koalitionspartner in einer Bundesregierung? Konjugieren hilft:

In der Partei die Linke klagt die eine Seite darüber, dass eine andere Seite antisemitisch, wenigstens aber so antiisraelisch sei, dass sie die Existenz Israels in Frage stellen könnte. In der Parteijugend der Linken gibt es Leute, die ich als Judenhasser betrachte. Der Freitag schrieb über eine von der Links-Jugend mitorganisierte Veranstaltung in Essen: „Die meist jungen Männer der pro-palästinensischen Demo hielten Schilder hoch, auf denen ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmelzte. Das zeigen des Hakenkreuzes ist in der BRD zurecht verboten. Die Polizei griff jedoch nicht ein.“ Mit einer Partei, die an diesem Punkt nicht zu 100 Prozent verlässlich ist, die wackelt und eiert, kann es keine Koalition geben es sei denn, man will die Sozialdemokratie zerlegen.  

Lafontaine und Wagenknecht stehen einer Koalition im Weg

Ich kann mir ferner nicht vorstellen, dass die SPD zusammen mit einer Linken regieren will, in der Oskar Lafontaine aus den Kulissen operiert und von „Fremdarbeitern“ faselt, weil zugewanderte Frauen und Männer mit hier Geborenen um Arbeitsplätze konkurrieren. Lafontaine ist über die Jahre er selbst geblieben. Einst hatte er Helmut Schmidt bescheinigt, über die nötigen Sekundärtugenden zu verfügen, die man brauche, um ein KZ zu führen. Schon damals hätten wir Lafontaine rausschmeißen müssen! Man stelle sich vor, ein so ehrenwerter Politiker wie Peter Altmaier hätte das Nazi-Wort Fremdarbeiter benutzt. Panorama, Monitor und frontal21 hätten gemeinsam den großen katholischen Exorzismus eingeleitet. Vade Satanas!

Ich kann mir auch ein Koalieren mit Sahra Wagenknecht nicht vorstellen, die sich wie eine gusseiserne Kanone verhält, die sich losgerissen hat, um hin und her zu rollen und alles zu zerschlagen, was ihr in die Quere kommt. Mechthild Küpper hat dieser Tage in einem lesenswerten FAZ-Beitrag („Das nationalbolschewistische Kalkül“) beschrieben, dass sich die Extreme von links und rechts hinter Wagenknechts Nebelbänken berühren. Und mit denen und der soll Willy Brandts SPD koalieren? Mit den Wagenknechts, Dehms, Groths, Högers und anderen?

Weil eine Befragungsfirma namens Insa herausgefunden haben will, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern rot-rot-grün für eine echte Möglichkeit hält? Ausgerechnet Insa, die stets und ständig die AfD stärker schätzt als der Rest der Meinungsbefrager.  

Für schwierige Zeiten ist eine linke Regierung nicht geeignet

Wir leben in schwierigen Zeiten. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem polarisierten Zustand. Völlig enthemmt fordern Leute dazu auf, die Bundeskanzlerin aus dem Land zu jagen und ihren Vizekanzler aufzuhängen. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass im ersten Halbjahr 2016 drei Mal mehr Anschläge auf Asylheime verübt worden seien als im ersten Halbjahr 2015 nämlich 665. Wir wissen nicht, ob Donald Trump im nächsten Jahr das Weiße Haus in Washington bewohnt. Wir wissen nicht, was die russische Föderation tatsächlich im Baltikum vorhat. Wir wissen nicht, was noch alles in der Region von Syrien bis Libyen geschieht. Was aus Europa wird.

Und ausgerechnet während dieser schwierigen Zeiten sollen SPD und Grüne mit der Linken koalieren, die keine Kriegseinsätze gegen den sogenannten IS will, die Putin für die Krim-Besetzung nicht gescholten hat, die aus der NATO austreten und Europa umkrempeln will? Das glaubt doch niemand im Ernst.

Die Große Koalition ist nicht so unerfolgreich wie es scheint

So wie andere auch halte ich eine große Koalition nicht für die beste Lösung unter dem Gesichtspunkt der Balance der parlamentarischen Kräfte. Aber ein nationales Unglück ist eine solche Koalition nun auch nicht. Was auch immer bei Rot-Rot-Grün auf dem Tisch liegt, das meiste kann auch von einer schwarz-roten Koalition geleistet werden. Die Liste der Reformen der großen Koalitionen ist im Übrigen mehr als ansehnlich. Man muss sie sich nur mal anschauen. Richtig ist, dass Schwarze und SPD-Rote in der strategischen Haushaltsfrage weit auseinander liegen. Richtig ist auch, dass die große Koalition bei der Pflegepolitik und der Teilhabe weit unter dem bleibt, was machbar wäre.

Aber warum eine rot-rot-grüne Koalition organisieren, die sich nicht mal über die Einführung einer Vermögensteuer einigen könnte, weil Teile der Grünen sagen: Niente? Die Koalition aus SPD und einer schöpfungswahrenden CDU ist schließlich kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis von Wahlen. Und eine andere Koalition anzustreben als die gegenwärtige, weil Deutschlands Talkshow-gewohnte Politik-Professoren von Falter über Korte bis Patzelt gegenwärtig keine Fernseh-Konjunktur haben, aber dann wieder eine hätten, wäre doch albern oder nicht?

Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort. Manchmal hat es gedauert, bis die politische Klasse begriffen hat, um was es ging. Die Standardformel des verstorbenen FDP-Vorsitzenden Genscher lautete, leicht sächsisch ausgesprochen: „Dr Wähler hat uns nüscht verstanden.“ Mag ja sein, aber doof waren die Wähler nie. 

Lesen Sie hier den Artikel „Die Wähler sind weiter als die Politiker“ von Christoph Seils.

 

Martin Köster | Mi, 3. August 2016 - 15:11

Das bei RRG ausgerechnet die Linke das Problem sein soll, klingt aus einem SPD-Mund sehr frech.

Schauen wir uns doch mal an, was die großartige SPD so alles geschafft hat:

- völkerrechtswidrig im Kosovo
- Euro-Einführung in Griechenland
- Finanzmarktderegulierung vor Krise 2008
- Hedgefonds in Deutschland zugelassen
- H4
- 30% armutsgefährdete Kinder
- flächendeckend Leiharbeit
- Multikulti-Wahnsinn mit Masseneinbürgerungen
- Flüchtlingschaos
- TTIP und Ceta als Demokratieausverkauf

Ich will Ihnen allen sagen, welche Partei bei RRG das Problem ist: Die SPD. Und die Grünen. UND die Linken. Einfach alles ist falsch an RRG.

Hallo, die letzten drei Punkte sind die Taten der GRO-KO, die SPD hat das nicht allein gemacht. Im BT bekam sie volle Zustimmung von CDU-CSU. Außer die Linkspartei war dagegen.
Die CDU hätte ja, wenn sie dagegen gewesen wäre, mit der FDP dagegen sein können. War sie aber nicht.
Die Drecksarbeit für den Anfang zur Zerschlagung unseres Sozialstaates hat leider die SPD gemacht - was die CDU heute noch freut und die SPD unglaubwürdig macht.

Walter Wust | Mi, 3. August 2016 - 15:27

Verehrter Klaus Vater, alle im Bundestag vertretenen Parteien machen genau das. Es gibt keine politischen Ziele mehr, nach dem "Flüchtlingsdebakel" ist es jetzt das "Migrationsdesaster" und vor Allem ist es die Planlosigkeit, die egal welche Farbkombination zustande kommt, es fehlt an Überzeugungskraft und auf Dauer fehlt es an finanziellen Mitteln und dem Rückhalt im deutschen Volk. 2013 hätte es weder für Die GroKo noch für irgendwelche Farbenszenarien gereicht, wäre der Wähler vorher gefragt worden, ob er eine solche Politik wirklich will. Diese Überrumplung mit den "Gutmenschen" und der "Willkommenskultur" war ein kurzes Hochkochen von Emotionen ohne Konzept für die Langzeitfolgen und nur dem Unwissen geschuldet, was eine solche Masse an Muslimen und total fremden Ethnien tatsächlich bewirkt. Die Folgen sind immer noch in der ganzen Tragweite unvorhersehbar und keineswegs positiv zu bewerten. Wir schaffen das.

Arndt Reichstätter | Mi, 3. August 2016 - 16:09

Die Behauptung; "das Marx-Engelsche Gespenst habe sich selber erledigt" ist kein Beweis, dass die marxistische Fehlerziehung nicht immer noch angewendet und Kommunismus nicht in Teilen noch existiert. Schulzwang, hohe Steuern und ein Verbot privater Währungen sollten eigentlich Hinweise genug sein.

Dass "in Thüringen dieselbe Politik wie in anderen Bundesländern betrieben" wird, ist kein Beweis, dass jene nicht in Teilen sozialistisch ist.

Die russische "Krim-Besetzung" ist kein Argument, warum man Obamas Bombardierung von 7 muslimischen Ländern nicht auch schelten sollte (um es vorsichtig auszudrücken).

Die Veralberung eines und der Unwille zu einem NATO-Austritt ist kein Beweis für die Notwendigkeit einer Militärhälfte des seit einem Vierteljahrhundert überholten Eisernen Vorhangs.

Eine Forderung von "Kriegseinsätzen gegen IS" ist kein Beweis für die Notwendigkeit dessen.

665 Anschläge auf Asylheime sind kein Argument für offene Grenzen. Eher im Gegenteil, oder?

Ursula Schneider | Mi, 3. August 2016 - 17:22

Warum nicht - natürlich nur, wenn auch die AfD ins Spiel einbezogen wird!

Mangels eines eigenen geeigneten Kandidaten bekämen die Linken die Kanzlerin (samt ihrer treuen CDU-Vasallen) noch gratis dazu ...
Auf der anderen Seite täte sich dann der noch vernünftige Teil der CDU mit CSU, FDP und AfD zusammen. Dann hätten wir klare Fronten und das Volk wieder eine echte Alternative.

Yvonne Walden | Mi, 3. August 2016 - 18:07

"..., aber doof waren die Wähler nie."
Die Wählerinnen und Wähler, nicht nur hier in Deutschland, waren bisher jedenfalls so doof, mehrheitlich solche Parteien zu wählen, die nicht einmal die schlimmsten Auswüchse kapitalistischer Systeme verhindert haben, ja offenbar gar nicht verhindern wollten.
Es ist doch unerträglich, wenn die Oberen Zehntausend, also die Herrschende Klasse, von der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistungslos profitiert und die Politik schaut zu!
Zudem zahlen diese Menschen, die einzig von ihren Kapitalerträgen zu leben verstehen, lediglich eine sogenannte Abgeltungssteuer von 25 Prozent, während die arbeitende Bevölkerung einen Spitzensteuersatz von über 50 Prozent zu verkraften hat.
Die Darstellung von Christoph Seils ist zutreffend. Das passt der Herrschenden Klasse naturgemäß nicht ins Konzept.
Auf Dauer lassen sich Ungerechtigkeiten jedoch nicht kaschieren oder unterdrücken. Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Na denn man auf in Kampf. Der Panzerkreuzer Potemkin
steht noch in Sankt Petersburg. Er ist sicher noch bereit zum
Gefecht. Das Winterpalais wäre dann also der Bundestag.
Vielleicht haben Sie in manchen Dingen Recht , aber
die Wortwahl ist einfach zu negativ besetzt.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Kapitalismus und
Sozialismus. Im Kapitalismus wird der Mensch durch den
Menschen ausgebeutet, im Sozialismus ist es genau um-
gekehrt.
Lesen Sie Thomas Piketty " Das Kapital im 21. Jahrhundert"
Er beschäftigt darin ziemlich ausführlich mit der Verteilung
des Kapitals. Es klingt dort nicht so nach Oktoberrevolution.
Also gerade für einen Ostdeutschen nicht so negativ.

Jochen Scholz | Mi, 3. August 2016 - 18:53

Wer Pressesprecher von Walter Riester war, dessen Rentenreform zum Wohle der Anbieter privater Vorsorge nun grandios gescheitert ist, kann wohl nicht anders. Wer offensichtlich noch immer unter Phantomschmerzen in Bezug auf Oskar Lafontaine leidet; die Fraktionsvorsitzende der Linken als loose cannon bezeichnet; wer ausgerechnet Mechthild Küppers Artikel als "lesenswert" bezeichnet - eine Journalistin, die noch nie Nachricht und Kommentar auseinanderhalten konnte und stets wie ein giftiges Reptil argumentiert; wer von der Besetzung der Krim faselt, ist derart voreingenommen, dass man sich nur mit Grausen abwenden kann. Zur Krim sollte er sich mal mit Reinhard Merkel unterhalten oder die FAZ vom 7. 4. 2014 - "Kühle Ironie der Geschichte" - zu Rate ziehen.

Joachim Fehr | Mi, 3. August 2016 - 19:56

Es ist ja schön und erfreulich, dass im Cicero unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen. Nur fehlt mir sowohl bei Vater als auch bei Sels eine Antwort auf die Frage, wie steht beispielsweise die Linke zu den nächtlichen Abfackelaktionen der extremen Linksautonomem in Berlin oder die AfD zu den Brandanschlägen gegen Flüchtlingsheime? Wer glaubt, dass Linke oder Rechte regierungsfähig sind, handelt meines Erachtens naiv.
Unsere Geschichte hat uns doch sehr anschaulich gezeigt, wo extreme hinführen. Ich will letztlich unserem Land ein zweites Debakel wie die Nazi-Diktatur oder den SED-Unrechtsstaat ersparen.
Der Kompass der Zukunft ist die Mitte.
Joachim Fehr

Peter Müller | Mi, 3. August 2016 - 20:03

Nach diesem bewährten Motto wird man sicher auch in Zukunft verfahren. Die Probleme der Bevölkerung sind dabei weitestgehend irrelevant.

Nachdem die rot-grünr Regierung unter Arbeiterführer Schröder neoliberale Arbeitsmarktreformen durchgezogen hat, war die schwarze Pastorentochter Merkel mit einer grünen Energiewende an der Reihe. Die Rettung der imperialistischen Zockerbanken (Griechenlandrettung) hätte sicherlich auch die mehrmals gehäutete SED hinbekommen.

Wir haben immerhin eine alternativlose Kanzlerin, der die dunkelrot-grünen Opposition mehr hofiert als die eigene Schwesterpartei. Demnach dürfte es gleichgültig sein, wer in welche Koalition gewählt wird. Es sind wieder einmal die "Kandidaten der Nationalen Front" Diese Front steht erfahrungsgemäß so weit links unten, dass sie ganz schnell rechts hoch kommen kann.

peter hauser | Mi, 3. August 2016 - 21:27

Überflüßiger Beitrag zu einer rein politischen Machtfrage.

Unterschiede und Differenzen, sind doch wohl nicht noch nur politisch auszutragen. Es gibt wirklich Probleme, die mehr inhaltlich diskutiert werden müssen.

Gerd Runge | Mi, 3. August 2016 - 21:41

der SPD hat über viele Jahre oder Jahrzehnte stattgefunden. Zunächst wanderten die Grünen ab. Später dann die mehr oder weniger Linksorientierten. Die Union blieb wohl bis heute davon verschont (AfD) und glaubt, dies sei ihr Verdienst. In Wirlichkeit verkennt sie aber, daß sie eigentlich eine Minderheit repräsentiert.
Ich teile die Vorstellungen der "die Linke" nun überhaupt nicht. Bin mir aber sicher, daß viele der Ur-SDPler, die links denken und Grüne, die ökologisch denken (beides schließt sich nicht aus), sich dort wiederfinden. Vielleicht betrachtet man viele Vorstellungen der "die Linken" nur aus ihrer Oppositionsrolle heraus, die zur Not auch dagegen opponieren würde, daß 2 mal 2 4 ergibt. Polistische echte Verantwortung würde da wohl einiges zurechtschleifen.

Bernd Fischer | Mi, 3. August 2016 - 21:52

sie waren ein "Ruppiger Regierungssprecher" in der großen Koalition, der so in manchen Positionen innerhalb der SPD , Sie erinnern sich ?, einen sehr ruppigen und rüden Umgang mit Journalisten pflegten die kritische Fragen stellten wollten und mit juristischen "Drohungen" übersät haben.

PS: Sie haben immer verloren.

Schreiben Sie gerne weiter Kriminalromane , aber bitte nichts mehr zum aktuellen Tagesgeschehen.

peter hauser | Do, 4. August 2016 - 08:42

Visionen sind Träme von Kindern oder solchen die weiter hoffen, was nur zu verständlich ist.
Realität ist wenigstenst wissenschaftlich evidente Empirie und wenig geneigt, dem Homo sapiens zeitlich bedingt, eine Chance zu geben.
Man mag mich als Pessimisten oder sogar als Nihilisten übergehen, doch Fakten sind evident.
Rot-Rot-Grüne Visionen finden meine Zustimmung, doch sie scheitern an der Wirklichkeit....leider!
Die Welt ist gegeben und man muß real Konsequenzen ziehen; wer dieser Einsicht sich verweigert mag noch lange in Visionen etwas wünschen, doch Wirklichkeit verändert vorgestellte Fakten, die historisch vielleicht möglich währen, aber nicht wahr sind.
Das Leben geht weiter.......im Hier und Jetzt.

peter hauser | Do, 4. August 2016 - 21:19

In reply to by peter hauser

Rot-Rot-Grüne Politik wage ich mir nicht vorzustellen. Wollen wir wirklich uns von "Pippi Langstrumpf" ein Leben gestallten lassen?......(Ich war zu alt um sie zu kennen)
Aber, nun ja, vielleicht etwas zu "grün" vorgestellt, doch der Himmel wird warten. Und die Wirklichkeit ist augenblicklich und nicht ideelle Version.
Aufwachen ist Aufklärung.

Karola Schramm | Do, 4. August 2016 - 13:01

DAS ist an Cicero zu schätzen: Die Wahl der Artikel Pro und Contra.
Hier nun einer von einem, der sich berufen fühlt die Schönheit und Wahrhaftigkeit der großen Koalition herbei zu schreiben. Einer, der unter Riester gedient hat, welcher dafür gesorgt hat, dass die Renten nicht mehr sicher sind und für volle Kassen bei der Versichrungswirtschaft gesorgt hat. Einer, der unter Ulla Schmidt gedient hat, die mit dafür gesorgt hat, dass das Krankenhaussystem nicht mehr in den Händen von Vater Staat behütet und betreut wird, sondern von Privaten, damit die Aktionäre Geld in ihre Taschen bekommen. Einer,der behauptet, dass Putin die Krim besetzt habe
sollte weiter Kriminalromane schreiben. Von Politk in Zusammenhängen kann er nicht schreiben, da ideologisch blind.
Er sieht nicht, dass diese schwierigen Zeiten ausgelöst wurden durch das Verhalten seiner Brötchengeber & Merkelregierung. Er würde "unsere Gesellschaft" nicht in einem polarisierten Zustand sehen, sondern in einem atomisierten.

Barbara Kröger | Do, 4. August 2016 - 13:45

Herr Vater, die SPD von Willy Brand gibt es doch schon lange nicht mehr und Sie und Ihre Kollegen/innen haben fleißig daran gearbeitet, dass das so ist.

Sie sind also misstrauisch geworden. Ach, bei der Denunziation der Deutschen Rentenversicherung und der bewussten Einführung des "Geschäftsmodells Riester Rente" wurden Sie nicht misstrauisch. Nun ja, Ihre Pensionsbezüge sind Ihnen ja auch sicher und das ist ja, wie bei Ihren Kollegen/innen, das Wichtigste.

Werner Schütz | Do, 4. August 2016 - 14:51

Ihre Ausführungen zeigen überdeutlich wie weit sich die SPD von ihren Wurzeln seit Schröder entfernt hat. Bezüglich des Artikels von Mechtild Küppers über Sahra Wagenknecht, empfehle ich, mal die Blog-Einträge bei FAZ-Online zu lesen. Sie werden staunen! Trotzdem vielen Dank - jetzt weiß ich wenigstens, dass ich weiter die LINKE wählen muss, denn sie allein vertritt noch eine sozialdemokratische Politik.

Hallo, sehe ich auch so, wenn sie aufhört sich selbst zu zerlegen und die Meinung anderer in der Partei akzeptiert, z.B. Stellungnahme zu Merkels Politik durch S.Wagenknecht, dann hat sie große Chancen.

Yvonne Walden | Do, 4. August 2016 - 18:32

DIE GRÜNEN und DIE LINKE hätten allen Grund, an der SPD zu zweifeln.
Denn die SPD war und ist das, was man auch als "Wackelpeterpartei" bezeichnen könnte.
Anstatt sich stets und ständig konsequent für ihre Kliientel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einzusetzen, hat sie diese Zielgruppe seit langem, spätestens seit "Godesberg 1959" aus den Augen verloren.
Von Forderungen nach wirklicher sozialer Gerechtigkeit keine Spur.
Das ist sehr bedauerlich. Diese SPD müßte deshalb "zum Jagen getragen werden". Hoffentlich übernehmen sich die GRÜNEN und DIE LINKE dabei nicht.

Was genau ist "soziale Gerechtigkeit"?

Jedem das Gleiche oder jedem nach seiner Leistung?
Grundrecht auf Eigentum oder Enteignung von Vermögen?
Pflicht zur Arbeit oder "bedingungsloses Grundeinkommen" für alle, wie es die Linken fordern?
Schaffung von Arbeitsplätzen durch freies Unternehmertum oder staatlich gelenkte Wirtschaft? Und so weiter ...
Würde mich echt interessieren!

"Pflicht zur Arbeit" ist ein Stichwort, das erläuterungsbedürftig erscheint. Natürlich verbietet unser Grundgesetz - aus gutem Grund - jedwede Zwangsarbeit. Sonst müßte beispielsweise eine Frau Susanne Klatten, geborene Quandt, eine der wenigen allgemein bekannten Milliardärinnen in Deutschland, für ihre Dividendenerträge auch wirklich arbeiten. Bislang wird sie aus Eigeninteresse lediglich ihre Bank- und Börsenmitteilungen studieren. Aber "arbeiten"?
Soziale Gerechtigkeit könnte sein, derartige Kapitalerträge zumindest angemessen zu veranlagen und nicht nur mit 25 Prozent zu besteuern.
Soziale Gerechtigkeit wäre auch, die Schere zwischen den Spitzenverdienenden (rund 15 Millionen EURO jährlich) und den Minijobern (unter 10.000 EURO jährlich) zu schließen, also eine Anpassung nach oben (Lohnniveau auf wenigstens 50.000 EURO jährlich anzuheben).
Wiedereinführung einer wirklichen Vermögenssteuer, auch wenn die Vermögenden bei dieser Forderung laut brüllen werden.

Peter Merten | Fr, 5. August 2016 - 10:29

Ich halte die Gefahr von Rot-Rot-Grün durchaus real. Als Unternehmer habe ich bereits jetzt Investitionen zurückgestellt. Ich schaue mich derzeit in Österreich und Schweiz um. Vielleicht ziehe ich mich auch einfach aus dem Geschäft zurück. (Zum Glück kann ich es mir leisten)

Jan Lolling | Fr, 5. August 2016 - 12:48

1. Frau Wagenknecht ist nicht wild geworden sondern spricht simple Selbstverständlichkeiten aus.
2. Hat Russland die Krim nicht annektiert. Der Autor sollte sich bitte über den Unterschied Annektion und Sezession informieren.
3. Wer Trump für verrückt hält aber Hillary Clinton unerwähnt lässt ist wenigstens auf einem Auge blind!

Wiklich sumerisch Aufmerksamkeit bewirkend, Ihr Kommentar....weiter so ! Obwohl man gerade bezüglich < Clinton > auch mehr schreiben könnte, rein informativ verstanden.

Steffen Zollondz | Sa, 6. August 2016 - 15:42

"Manchmal hat es gedauert, bis die politische Klasse begriffen hat, um was es ging."

Ich habe auch beim Autor nicht den Eindruck, dass er so recht erfasst hat, warum RRG für viele so ein Horrorszenario ist.
Der Kommentar worauf dieser von Klaus Vater eine Antwort sein soll, war schlimm genug. Herr V. kommt zum zwar richtigen Ergebnis, aber aus aus meiner Sicht falschen Annahmen.
Ich denke, es interessiert weniger, dass die Linken nicht gg den IS in den Krieg ziehen wollen.

Die Deutschen interessiert, warum bzw. dass die eigene Regierung dieses Land in Arabien zu verwandeln droht und den Syriern nicht vor Ort in ihren Nachbarländern hilft.
Es ist auch die Zuwanderungspolitik der verg. 50 Jahre.
Hier würde RRG nicht korrigieren, sondern ausweiten.
Die Feststellung, dass Deutsche in Deutschland und nicht in Arabien leben wollen, wäre wohl "rassistisch", "rückwärtsgewandt" und "fremdenfeindlich".
So zumindest der RRG-Sprech.

Nur ein Bsp., warum RRG viele extrem(!) abstößt.

Dennis Staudmann | Do, 18. August 2016 - 21:20

Offenbar beläuft sich die Zeit, die es braucht, um eine Partei zu rehabilitieren, in Deutschland auf 26 Jahre. Es war im Jahr 1990, als es die SED ablehnte, sich aufzulösen und neu zu gründen. Man benannte sich um und tat das noch mehrfach und offenbar war diese Strategie sehr erfolgreich. Kaum jemand interessiert es heute, dass "Die Linke" die umbenannte "SED" ist und damit für Schiessbefehl, Unterdrückung, Stasi etc. in der ehemaligen DDR die Hauptverantwortung trägt. Offenbar haben 26 Jahre ausgereicht, um dieses Unrecht und die Verbrechen dieser Partei vergessen oder "als unwichtig" erscheinen zu lassen. Das überrascht kaum, wenn man berücksichtigt, dass wir Deutschen auch eine Frau zur Kanzlerin gemacht haben, die es in der DDR vorzog, nicht für die Demokratie zu kämpfen oder auch nur einen kleinen Einsatz zu zeigen, sondern lieber ihre pri­vi­le­gie­rte Stellung im System genoss und das im Bewusstsein, dass andere unter diesem zu leiden hatten.

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