Trumps gescheiterte Gesundheitsreform - Die Kompetenzfalle

Donald Trump ist daran gescheitert, die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen. Wie wenig dieser Präsident das politische Geschäft in Washington versteht, zeigt schon die Auswahl seiner Dinner-Gäste

US Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg
Trump selbst kennt sich mit der Materie kaum aus und hat erschreckend wenig Kompetenz um sich versammelt / picture alliance

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Markus Ziener ist Professor für Journalismus in Berlin. Zuvor berichtete er als Korrespondent aus Washington, Moskau und dem Mittleren Osten.

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Als es ums Ganze ging, dinierte der Präsident mit den falschen Leuten. Sieben republikanische Senatoren hatte Donald Trump am Montagabend im Weißen Haus versammelt, um seine Sicht auf die umstrittene Gesundheitsreform zu erläutern. Erklären sollte er, warum jetzt die Zeit gekommen war, die bei weiten Teilen der Konservativen so verhasste Krankenversicherungspflicht, die unter Präsident Barack Obama eingeführt worden war, abzuschaffen und zu ersetzen. Stimmen fangen sollte Trump, weil den Republikanern im Senat die Unterstützung abhanden kam. Denn selbst sieben Jahre nach Einführung von Obamacare war es den Konservativen nicht gelungen, auch nur in der eigenen Partei eine breite Mehrheit für eine verbesserte Reform zu Stande zu bringen.

Doch der Präsident tafelte mit den falschen Leuten.

Trump ist nicht im Bilde

Denn die Abweichler aus den eigenen Reihen, die Trump hätte umstimmen müssen, saßen nicht am Tisch. Der 45. Präsident der USA vertat stattdessen seine Zeit mit Anhängern, die ohnehin seiner Meinung waren. Über Ricotta und Rib-Eye-Steak fabulierte Trump über G20 in Hamburg, den Pomp in Paris zum Jahrestags des Sturms auf die Bastille und eben auch über die Gesundheitsreform. Nach Auskunft eines Beteiligten führte Trump das Gespräch wie einen netten Smalltalk mit ein paar Arbeitskollegen. Währenddessen aber waren es die republikanischen Senatoren Mike Lee aus Utah und Jerry Moran aus Kansas, die an ihren Statements feilten, mit denen sie ihre Ablehnung des republikanischen Gesetzesvorhabens begründeten – und damit der Block der Abweichler auf vier erhöhten. Als der US-Präsident das Dinner verließ, war der neueste Versuch, Obamacare los zu werden, wieder gescheitert. Doch das wusste Trump da noch nicht. Der Präsident war nicht im Bilde.

Warum diese Begebenheit interessant ist? Weil sie illustriert, wie wenig dieser Präsident das politische Geschäft in Washington versteht. In den USA können Gouverneure, Abgeordnete, Senatoren reichlich unabhängige Akteure sein. Sie werden direkt gewählt. Und sie müssen sich in ihren Wahlkreisen, Städten und Bundesstaaten ihrer Wählerschaft stellen. Senatoren alle sechs Jahre, Gouverneure alle vier, Kongressabgeordnete alle zwei Jahre. Dort entscheidet sich zu allererst ihre politische Zukunft, nicht in Washington. Um wie jetzt skeptische Senatoren von einem nationalen Projekt zu überzeugen, bedarf es an Einfühlungsvermögen und Kenntnis der Situationen vor Ort. Ein bisschen Wortgeklingel über einem netten Dinner im Weißen Haus reicht da nicht aus. Trump mag man noch seine Unerfahrenheit zugute halten – wenngleich dieses Argument nach einem halben Jahr im Amt im Grunde auch nicht mehr gilt. Aber sein Vize Mike Pence hätte wissen müssen, was in der Partei los ist. Und in jedem Fall der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Versagt haben am Ende aber alle drei.

Die gespaltene Partei

Denn alleine der Furor über Obamacare genügt eben nicht, um eine hochbrisante politische Sache zu bewegen. Moderaten Republikanern wie Susan Collins aus Maine waren die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Einschnitte bei der staatlichen Armenversicherung Medicaid, zu drastisch. Konservativ-libertären Senatoren wie Rand Paul aus Kentucky oder Mike Lee aus Utah hingegen gingen die neuen Vorschläge nicht weit genug. Die einen sorgten sich, dass ein Ende von Obamacare Millionen Amerikaner die Krankenversicherung kosten und sie damit ins soziale Chaos stürzen könnte. Die anderen warnten, dass eine wie auch immer geartete fortgesetzte staatliche Versicherungspflicht die Macht des Staates ins Uferlose anwachsen lassen könnte.

Erneut zum Ausbruch kommt damit der alte Konflikt über die Rolle staatlichen Handelns in den USA. Hatte sich aber diese Debatte unter Obama noch gegen diesen und die Demokraten generell gerichtet und die parteiinternen Trennlinien der Konservativen zumindest ein wenig übertüncht, so tritt der Streit nun offen zutage. Die Republikaner sind seit Jahren gespalten zwischen Leuten des konservativen Establishments wie etwa einem Mitt Romney (Ex-Präsidentschaftskandidat) oder John McCain (Senator aus Arizona) und Fundamentalisten vom Schlage eines Steve Scalise (Fraktionsgeschäftsführer im Kongress) oder dem texanischen Senator Ted Cruz auf der anderen Seite. Und kaum ein anderes Thema wie die Gesundheitsreform lässt diese unterschiedlichen Weltsichten derart aufbrechen.

Eine politische Bankrotterklärung

Dabei ist selbst bei Kritikern unstrittig, dass ein System, das Millionen Menschen unversichert lässt, ökonomischer Unsinn ist. Knapp 50 Millionen Amerikaner hatten vor Obamacare keine Krankenversicherung. Wurden sie krank, warteten sie mit einer Behandlung bis kein Weg mehr am Besuch der Notaufnahme im Krankenhaus vorbei führte. Die Kosten für diese – dann viel teurere – Behandlung blieb dann jedoch fast immer an den Krankenhäusern und damit letztlich an den Kommunen und den Steuerzahlern hängen. Die Einführung einer weitreichenden Versicherungspflicht, der Fokus auf Prävention statt medizinischer Feuerwehr, senkt daher langfristig Kosten.

Hatte Obamacare handwerkliche Webfehler? Natürlich. Das begann bei der schlecht funktionierenden Webseite, über die man sich anmelden sollte, und reichte bis zum Verlust privater Versicherungen, weil manche Anbieter im Wettbewerb mit Obamacare den Rückzug antraten. Dennoch: Die Richtung stimmte, die Fehler waren zu beheben. Stattdessen sollte nun der radikale Schnitt erfolgen: Obamacare sollte weg, ersatzlos. Am Ende existierte nicht einmal mehr ein republikanisches Alternativkonzept. Nur das vergiftete Angebot, dass Obamacare auch nach seiner Abschaffung noch zwei Jahre weiterexistieren sollte – weil die Republikaner selbst nichts anderes aufzubieten hatten. Was das war? Eine veritable politische Bankrotterklärung. Immerhin wurde das Manöver durchschaut, gestoppt und jetzt bleibt erst einmal alles, wie es war. Das zumindest ist die gute Nachricht.

Terminator Trump

Worum es aber grundsätzlich geht, ist nicht Rationalität, nicht nüchterne Ökonomie, sondern Ideologie. Es geht um die Frage, wie sich die USA im 21. Jahrhundert definieren sollen. Als Nachtwächterstaat oder als Sozialstaat, als Staat, der Lebensrisiken gesellschaftlich abfedert oder privatisiert. Aus europäischer Sicht mutet diese Debatte archaisch an. In den USA aber wird es höchste Zeit, dass sie geführt und entschieden wird.

Das Problem dabei ist nur: Dies würde eine Person an der Spitze erfordern, die diesen Diskurs intellektuell und handwerklich steuern, die Impulse geben kann. Diese Person ist indes nicht in Sicht. In der Gesundheitsdebatte der vergangenen Wochen wurde deutlich, wie wenig sich Trump mit der Materie auskennt, wie simpel sein Weltbild ist und wie erschreckend wenig Kompetenz er um sich versammelt hat. Nach einem halben Jahr ist Trumps Bilanz daher vor allem die eines Terminators. Neues, Konstruktives zu schaffen, gelingt ihm nicht. Dagegen ist der Präsident effektiv darin, Bestehendes zu zerstören. Und manchmal, glücklicherweise, gelingt ihm selbst das nicht.

Heidemarie Heim | Mi, 19. Juli 2017 - 13:25

sozusagen:). Oder will heissen,die Blase feiert sich
selbst.Als Einheimischer in einem inzwischen
überbordenden wie selbstverständlichen Sozialstaat verhaftet,tut man sich ausgesprochen schwer,die unterschiedlichen Mentalitäten und die
daraus folgenden politischen Massnahmen in den
USA zu verifizieren.Ähnlich robust geht es ja bei den Waffengesetzen zu,die wir vergeblich versuchen zu verstehen.Auch was die Einstellung der Basis,also der Bevölkerung dazu
betrifft.In einem letzthin ausgestrahlten TV Beitrag
könnte es sogar der obengenannte Senator Moran
aus Kansas gewesen sein,der vor laufender Kamera
von seinen Wählern in irgend einer kleinen Gemeinde rund gemacht wurde bzgl. der republikanischen Pläne zur Abschaffung.Zu Wort
kam auch eine Familie m. 2 Kindern,die annähernd
1000$ Beitrag monatl. zahlen bei einer jährlichen "SB" von 10.000$! Die Ärmeren warten auf den Gesundheitsbus zur alimentierten
Grundversorgung.Wirklich archaische Umstände
die es gilt zu bewältigen! FG

martin falter | Mi, 19. Juli 2017 - 14:00

Da hat das Schlechte an Trump doch was Gutes.
Er kommt mit seiner Show nicht mehr durch.
Soweit ich es beurteilen kann, sieht er den Staat als sein Unternehmen und da war er es gewohnt das keiner widerspricht. So läuft es aber nicht und das wird er jetzt lernen. Wenn nicht geht er vor die Hunde.

Karin Zeitz | Mi, 19. Juli 2017 - 14:31

ist gut gemeint. Aufgrund der in Amerika stark verbreiteten Zivilisationskrankheiten und des damit einhergehenden schlechten Gesundheitszustands großer Teile der amerikanischen Bevölkerung hat sie sich als sehr teuer erwiesen. Eine Ursache liegt in der weit verbreiteten Ernährung vorwiegend mit Fastfood-Produkten. Diese führt zu Fettleibigkeit und Allergien mit den damit verbundenen Folgen für den menschlichen Organismus. Aufklärungsarbeit und Umdenken wäre unbedingt notwendig.

Roland Mock | Mi, 19. Juli 2017 - 20:20

In reply to by Karin Zeitz

Richtig ist, auf was Frau Zeitz hingewiesen hat: Obamacare hat die Kosten für die Krankenversicherung für Mittelschichtamerikaner immens in die Höhe getrieben; um ca. 35% in 4 Jahren. Nicht zuletzt deshalb hat ca. die Hälfte der amerikanischen Wähler (nicht Trump) das ursprünglich von H. Clinton, später von Obama initiierte Gesundheitssystem Obamacare abgewählt. Daß dessen Rückabwicklung durch Trump - wie der Autor schreibt- an handwerklichen Fehlern und Ungeschicklichkeiten krankt ist davon unbenommen.

@Cicero: Frau Walden darf ungehemmt das amerikanische Volk und seinen Präsidenten beschimpfen. Wohlgemerkt: nicht kritisieren, sondern übelst beschimpfen (vielleicht lesen Sie sich das noch einmal durch). Haben Sie veröffentlicht. Mein gestriger Kommentar darauf, es sei eine Schande, daß das amerikanische Volk nicht so gewählt hätte wie Frau Walden, ist hingegen Ihrer Zensur zum Opfer gefallen. Versteht der/die zuständige Redakteur/in Sarkasmus nicht? Beschimpfungen unterster Schublade ("der Geisteszustand des amerikanischen Volkes") sind okay, aber sarkastische Reaktionen darauf sind es nicht? Ganz ehrlich: Ihre Zensurprinzipien sind mir manchmal ein Rätsel.

danke für Ihren Hinweis. Bitte bringen Sie uns jedoch genug Vertrauen für die Moderation der Kommentare entgegen. 

Mit freundlichen Grüßen, CT, Online-Redaktion

keine Sorge, wir Leser kennen Frau Walden und wissen sie einzuschätzen. Diese Einschätzung wird immer wieder bestätigt, somit ist sie wohl empirisch richtig.

Michael Finger | Mi, 19. Juli 2017 - 14:55

Müssen nicht die zusätzlichen Kosten für die
Bürokratie von allen Bürgern erarbeitet werden,
was gerade den Ärmsten am meisten schadet?

Karl Schlegel | Mi, 19. Juli 2017 - 15:23

Das könnte in Deutschland nicht passieren, denn "die Chefin befiehlt, wir folgen! Alle! Einstimmig!"...

HIER sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen; JEDE entscheidung des Präsidenten kann auch gestoppt werden, sogar von "eigenen" Parteikollegen-!!!
Abgenickt wird nur in Diktaturen...

Juliana Keppelen | Mi, 19. Juli 2017 - 17:39

In reply to by Karl Schlegel

wie wahr, wie wahr. Es sei denn ihre Durchlaucht gibt ihren Fraktionsuntertanen die Abstimmung aus Gewissensgründen frei. Und ihre ist aus dem Schneider also dagegen und dafür.

Yvonne Walden | Mi, 19. Juli 2017 - 17:41

In reply to by Karl Schlegel

Die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht allmächtig, wie dies Karl Schlegel suggeriert. Frau Merkel ist von einem völlig anderen intellektuellen Zuschnitt als Donald Trump, bei dem nicht einmal bekannt ist, ob er überhaupt einen Hochschulabschluß besitzt oder zumindest ein College absolviert hat.
Es grenz an pure Dummheit, wenn die USA das durch die Regierung Obama initiierte Gesundheitssystem wieder rückgängig machen wollen.
Denn diejenigen, die finanziell am Rande der US-Gesellschaft leben, fallen bei schweren Gesundheitsstörungen der dortigen Allgemeinheit zur Last.
Kann dies das mehrheitliche Ziel der US-Bevölkerung sein?
Es ist und bleibt ein Skandal, daß es nicht gelungen ist, diesen Herrn Trump vom höchsten Regierungsamt fernzuahlten.
Schlimmer kann sich der Geisteszustand eines Volkes nicht offenbaren als in der Ahnungslosigkeit eines Präsidenten, der angeblich die Führungsrolle in der westlichen Welt verkörpert.
Vielleicht stolpert er schon bald über seine eigenen Füße.

ist Trump "ahnungslos", "dumm", es sei "unklar, ob er überhaupt einen College-Abschluß" habe. Desweiteren sei es "ein Skandal, daß es nicht gelungen (sei), diesen Herrn...vom höchsten Regierungsamt fernzuhalten", worin sich der "Geisteszustand" des amerikanischen Volkes offenbare. Welche Bildung und welcher Geisteszustand offenbaren sich in solchen Äußerungen?

Jane Ripken | Mi, 19. Juli 2017 - 18:07

In reply to by Karl Schlegel

Die USA wird Trump überstehen. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland Merkel übersteht. Ich glaube eher nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 15:16

In reply to by Jane Ripken

Vielleicht überlebt Europa und Deutschland kann dann allmählich wieder auf die Beine kommen.
Merkel ist m.E. kein deutsches Phänomen.
Deshalb wird man sie hier nicht los.
Die USA bauen sich nach wie vor überhaupt erst zu einer Gesellschaft auf, nachdem man sich eine Siedlungsfläche geschaffen hatte.
Wer dort lebt, weiss, dass es noch keinen Sozialstaat gibt.
Trump könnte also auch überleben.
Die USA auf alle Fälle und das ist der Unterschied zu Deutschland.
Wir werden es evtl. nicht wiedererkennen und damit werden bei uns auch Politiker_Innen gewählt.
Dann aber werden Ungerufene größere Terrains haben, um sich auszutoben.
Nach meiner Erfahrung drückt sich in Religionen immer etwas sehr landesspezifisches aus, weshalb auch das Christentum, da nicht aggressiv "verteidigt" zurückgehen wird und Europa leicht zur Wüste werden kann.
Good luck to the USA

Bernhard Kopp | Mi, 19. Juli 2017 - 17:04

Der Präsident identifiziert sich nicht mit den legislativen Problemen im Kongress. Mindestens 2/3 der unselbständig Beschäftigten ist über Firmenpläne mehr oder weniger gut abgesichert und rechnet im wesentlichen damit, dass dies auch so bleibt - auch wenn Letzteres nicht immer eintritt. Ein wesentlicher Teil dieser Angestellten hat kein ausgeprägtes Interesse, über eine allgemeine Versicherungspflicht (universal mandate - medicare-for-all, B. Sanders) ) mit Umverteilung und Dauersubvention aus Steuermitteln auch nur zu kreieren. 'Keine zusätzlichen entitlement-programs' gilt auch für einen Teil der demokratischen Wähler, weil viel zu viele Wähler dem Staat schlicht nicht zutrauen, ein solches System auch nur akzeptable zu managen. Die statistischen Gesundheitsaufwendungen pro Kopf sind in den USA ungefähr doppelt so hoch wie in D. Man will keine Rechtsansprüche, weil man nicht glaubt, dass es dem Staat gelingen könnte, das Monster zu zähmen.

Alexander Mazurek | Mi, 19. Juli 2017 - 21:29

... die Politik der USA ist seit der Entscheidung in der Sache Citizens United v. FEC des Obersten Gerichts im Jahre 2010 legal käuflich, auf allen Ebenen, Gewaltenteilung ade. Die Amerikaner wissen das. In ihrer Verzweiflung haben sie Trump gewählt, dem die feindliche Übernahme der GOP gelungen ist, gegen 17? Kandidaten des republikanischen Establishments. Er hat, im Sumpf groß geworden, versprochen, diesen trockenzulegen, der Sumpf wehrt sich nun dagegen, mit allen Mitteln und darüber hinaus. In der Sache Obamacare, lies Affordable Care Act, wird völlig übergangen, dass diese Versicherung für immer mehr Versicherte inzwischen unbezahlbar geworden ist, auch dies ein Grund Trump zu wählen, um für vernünftigen Ersatz zu sorgen. Das Establishment, der milit.-industr. Komplex, vor dem Eisenhower in seiner Abschiedsrede warnte, wehren sich nun: Laut Clausewitz ist der Krieg die Fortsetzung der Politik und dieser greift zum Äußersten und darüber hinaus. Trump, drain the swamp!

Ronald Barker | Do, 20. Juli 2017 - 11:07

Es ist erstaunlich wie wenig EU Medien über die juristischer Infrastruktur für Versicherungen in den USA informiert sind. Obamacare, wie jede andere Versicherung in der USA, ist ein Geisel der "Tort" Gesetzte in den jeweiligen Bundesländer. Ohne eine Verfassungsänderung kann niemals eine Krankenversicherung, oder jedwede Andere, mit Bundesländer übergreifende "Risk Pools" effektiv sein. Wenn die EU Journalisten sich die mühe geben würden, die Konsequenzen der engen Verflechtungen zwischen Tort + Versicherungen in den einzelnen Bundeländer der USA zu verstehen, hätten sie anders berichteten. Oder wie erklären Sie Herr Ziemer das durchschnittliche Selbstbeteiligung über $7000 liegt, Tendenz steigend? I.ü. auch der gleiche Grund weshalb jedes Bundesland eigenen Führerschein, u.v.m. hat. Egal, Obama oder Trump-care, "no coverage" ist besser als "dysfunctional make-believe coverage" .

Für wen ist keine Krankenversicherung besser? Für den Jungen, der Risiko eingehen will, bei etwas unvermuteten aber ruiniert ist.
Vergessen darf auch nicht die Medicaid Erweiterungen die richtig Armen Menschen behilflich ist.

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