Wahlen in NRW - Auch im Heimspiel eine Klatsche

Die ersten Prognosen in Nordrhein-Westfalen deuten auf ein Fiasko der SPD hin. Und das in der Heimat des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Jetzt wird es sehr schwer für die Sozialdemokraten im Bund

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt in Essen (Nordrhein-Westfalen) neben ihrem Ehemann Udo Kraft (r) und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten.
Aus in NRW – aus auch im Bund? Kanzlerkandidat Martin Schulz (links) und Hannelore Kraft / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Sollten sich die Zahlen der Prognosen bestätigen, wäre diese Wahl ein absolutes Fiasko für die SPD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt, die Sozialdemokraten nach derzeitigem Stand der Dinge 4 Prozentpunkte hinter der CDU. Vor allem aber ist das linke Lager aus SPD, Grünen und der Linkspartei weit davon entfernt, eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bilden zu können. Sie kämen mit 30,5 Prozent (SPD), 6,0 Prozent (Grüne) und 5,0 Prozent (Die Linke) auf zusammen gerade einmal 41,5 Prozent.

Wobei derzeit sogar noch ungewiss ist, ob letztere den Sprung über die Fünfprozenthürde überhaupt noch schafft. Vor diesem Hintergrund war Hannelore Krafts Last-Minute-Ausschluss einer rot-rot-grünen Landesregierung nichts als Theaterdonner. Gereicht hätte es ohnehin nicht.

Laschet profitiert von Bosbach 

Die CDU dagegen liegt derzeit bei 34,5 Prozent, ein Zugewinn im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl um 8,2 Prozentpunkte. Und das mit einem Spitzenkandidaten, der keineswegs die Aura eines Siegertypen verströmt. Aber Armin Laschet hat das Mandat erhalten, um neuer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu werden. Zu miserabel war die Bilanz von Rot-Grün unter Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen.

Ausschlaggebend dürften insbesondere die Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens, die Bildungspolitik und Fragen der Inneren Sicherheit gewesen sein. Auf dem letzten Feld dürfte sich das Hinzuziehen des Hardliners Wolfgang Bosbach als ein geschickter Schachzug von Armin Laschet erwiesen haben.

Die Grünen stürzen ab 

Der Absturz der Grünen ist frappant: von 11,3 Prozent auf nunmehr 6,0 Prozent ist ein Debakel sondergleichen. Zumal das heutige Ergebnis aus NRW deutlich mehr dem Bundestrend entsprechen dürfte als noch vor einer Woche in Schleswig-Holstein, wo die Partei 12,9 Prozent holte. Aber die Grünen im hohen Norden hatten Wert auf ihre Distanz zur Bundespartei gelegt – anders als jetzt in NRW. Zwar dürften CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen jetzt um die Grünen werben, um eine Regierungsmehrheit ohne die SPD auf die Beine zu stellen. Aber eine Partei, die derart abgestraft wurde wie heute die Grünen, ist in der Opposition allemal besser aufgehoben. Das wissen sie dort auch selbst.

Riesenerfolg für FDP 

Die FDP hat, nach Schleswig-Holstein vor einer Woche, abermals einen überdeutlichen Zuwachs errungen: Für die Partei von Christian Lindner geht es von 8,6 Prozent in 2012 auf nun 12,0 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg für die Liberalen und ihren omnipräsenten Parteichef. Es kann fest davon ausgegangen werden, dass Christian Lindner die FDP im September zurück in den Bundestag führen wird. Dass er dabei stark von enttäuschten vormaligen CDU-Wählern unterstützt wird, sollte seine Sorge vorerst nicht sein. Die vielen hämischen Abgesänge auf den organisierten Liberalismus in Deutschland waren zu früh; nicht zuletzt die Große Koalition im Bund war und bleibt Lebenselixier für die FDP.
 
Die AfD schneidet mit 7,5 Prozent besser ab, als es ihr in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde. Hier zeigt sich, wie groß das Reservoir an insbesondere von den Irrungen der Flüchtlingspolitik frustrierten Wähler ist. Die AfD kann trotz ihrer verheerenden Performance in den vergangenen Wochen ziemlich sicher davon ausgehen, im nächsten Bundestag vertreten zu sein.

Komplettes Desaster für Martin Schulz 

Für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist das heutige Wahlergebnis aus NRW nicht weniger als ein komplettes Desaster. Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein jetzt die dritte Klatsche in Folge. Und das in Schulzens eigenem Heimatland. Wenn die SPD die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinne, sei der Weg frei ins Bundeskanzleramt, so verkündete es der sozialdemokratische Hoffnungsträger noch vor kurzem. Was das im Umkehrschluss bedeutet, ist jedem klar.

Die „kleine Bundestagswahl“ ist heute für die SPD spektakulär verloren gegangen. Es wird sehr, sehr schwer für die Sozialdemokraten, bei diesem Gegenwind jetzt noch Fahrt aufzunehmen. Der Schulz-Hype erweist sich als eine Mischung aus medialem Heißluftballon und sozialdemokratischer Autosuggestion im Moment der Verzweiflung. Jetzt müssen Schulz und seine SPD schon sehr überzeugend neue Themen setzen, um bis September den Negativtrend umzukehren. Man darf gespannt sein.

Eine weitere Wahlanalyse folgt im Verlauf des heutigen Abends auf Cicero Online

Jürgen E. Möller | So, 14. Mai 2017 - 19:01

Der Komet aus Würselen ist ja wohl entgültig verglüht. Und auch die anderen begeisterten Gesichter sprechen Bände.
6 Prozent Grüne - da wurde wohl jeder Sozialarbeiter und Lehrer aktiviert.

Reiner Bergmann | So, 14. Mai 2017 - 19:09

..SPD und Gruene, der Absturz. Sehr schön. Armin Laschet hat es auf den Punkt gebracht. VÖLLIG REALITÄTSFREMDE Äußerungen der Grünen, welche hier im Cicero in bereits mehreren Artikeln auf breite Ablehnung gestoßen sind, führen endlich zu einem Absturz dieser Partei. Ein Kanzlerkandidat, welcher mit unpräzisen, nichtssagenden Geblabber meint Wahlen gewinnen zu können, hat zusammen mit einem von Stegner angeführten linken Flügel für dieses Ergebnis bei der SPD gesorgt. Meine liebe SPD, Migration und offene Grenzen stehen im derekten Zusammenhang mit erhöhter Kriminallität, um nur eines zu sagen. Zu den Grünen möchte ich hier nichts mehr sagen, denn das was ich zu sagen hätte, wäre für den Cicero ein Problem und würde nicht veröffentlicht.

Ralf Altmeister | So, 14. Mai 2017 - 19:34

aber jedem Wähler war wohl klar, dass Schulz und seine SPD nur dann auch im Bund erfolgreich sein kann, wenn die Bundesratsmehrheit erhalten bleibt. Insofern war dies nicht nur eine Länderwahl sondern auch eine Abstimmung über die SPD im Allgemeinen und Schulz im Besonderen.
Dies wurde im Vorfeld selbst von der SPD so kolportiert und wäre im Erfolgsfall auch so gewertet worden.
Schulz sollte endlich signalisieren, dass er als Wahlverlierer der Bundestagswahl nicht für ein Amt zur Verfügung steht. Nur dann kann er seine persönliche Glaubwüdigkeit erhalten.

die Entscheidung, sich hier in die Niederungen der Politik begeben zu haben, von denen er nicht den Hauch einer Ahnung hat, zu bedauern. Wär' ich doch bloß in Brüssel geblieben...
Ich glaube auch nicht, dass er den Parteivorsitz und den Hickhack, den die SPD damit hat, aushalten wird. Das dürfte ihm auf Dauer zu anstrengend und mit seinem riesigen Ego nicht kompatibel sein.

Mathias Trostdorf | So, 14. Mai 2017 - 20:53

Die Politiklandschaft in der Bundesrepublik ist, wie auch in vielen anderen Ländern, inzwischen ein Trauerspiel. Die großen Parteien unterscheiden sich in den wirklich wesentlichen Dingen kaum, und es geht nirgends darum, eine wie auch immer geartete positive "Zukunftvision" zu haben, sondern die sich seit Jahren verschlechternden Zustände hinzunehmen und irgendwie weiterzuwursteln.
Wie auch immer: Respekt, daß Frau Kraft- im Gegensatz zu Stegner und Albig- den Anstand hatte, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Sowas ist ja heutzutage auch selten geworden.

Josef Garnweitner | Mo, 15. Mai 2017 - 16:13

In reply to by Mathias Trostdorf

Ihrem ersten Absatz stimme ich Ihnen unumwunden zu. Es ist ein Trauerspiel.

Aber für mich ist die "ich übernehme die politische Verantwortung" auch nur so eine Sprechblase und verdient in meinen Augen keinerlei Respekt. Erst jahrelang durch Nichtstun oder Schönrederei glänzen und die einheimische Bevölkerung für dumm verkaufen. Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sprich die Wähler aufgewacht sind, verschwinden man.

Das Kind dürfen dann andere aus dem Brunnen holen.

helmut armbruster | Mi, 17. Mai 2017 - 08:16

In reply to by Mathias Trostdorf

Sehr geehrter Herr Trostdorf,
großartig zu sagen "ich übernehme die Verantwortung" und dann demissionieren und keinerlei Folgen befürchten müssen ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Frau Kraft lebt nach dieser "Übernahme" unbehelligt weiter. Ihr Vermögen und ihre Pensionsansprüche sind nicht gefährdet, ihr Einkommen wahrscheinlich auch nicht. So in Watte gebettet ist es leicht Verantwortung zu übernehmen.
Was es heißt verantwortungsvoll Verantwortung zu übernehmen zeigt uns ein Beispiel aus der Geschichte: In Julius Caesar's "de bello gallico" wird beschrieben wie der gallische Fürst u. Anführer des Widerstandes gegen Caesar, Vercingetorix, nach seiner Niederlage bei Alesia, sich Caeser freiwillig ausliefert und sich als Verantwortlicher für den Widerstand darstellt. Die Folge war sein Tod wenige Jahre später.
So weit hätte Kraft nicht zu gehen brauchen, aber eine freiwillige Verzichtserklärung auf ihre Pensionsansprüche z.B. wäre eine glaubwürdige Geste gewesen.

Michaela Diederichs | So, 14. Mai 2017 - 21:18

Gute Wahlanalyse. Was SPD und Grüne (sich) in den vergangenen Jahren in NRW geleistet haben, spottet jeder Beschreibung und wird vermutlich nur von Berlin noch überboten. Martin Schulz hat sich beim Thema Gerechtigkeit fest gebissen und ist damit auf das Abstellgleis geraten. Da kann und wird er jetzt auch bleiben. Er hat nicht das Charisma, die Biografie eines Macron und die AfD ist nicht bedrohlich. Da auf den EU-Zug aufzuspringen, ist geradezu lächerlich. Die SPD hat nicht verstanden, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Die sprunghaft angestiegene innere (Un-)Sicherheit bedroht jeden. Auf diesem Feld konnte die SPD noch nie punkten. Nie war sie so wertlos wie heute.

Susanne Dorn | Mo, 15. Mai 2017 - 00:27

...ein vernünftiges und ausgewogenes Wahlprogramm haben - denn ab heute beginnt der Bundestagswahlkampf - würde ich der SPD empfehlen, es NACH Veröffentlichung des CDU/CSU-Wahlprogramms zu publizieren. Denn CDU/CSU warten nur darauf, es zu kopieren, wie wir alle wissen. Und ich rate ihr dringend von einer erneuten GROKO ab. Die SPD sollte dann in die Opposition gehen und sich in den vier Jahren bis 2021 personell grundlegend erneuern. Vielleicht hätte sie dann wieder eine Chance.

Jens Kalb | Mo, 15. Mai 2017 - 01:20

Ich bin gespannt wie sich die FDP weiterentwickelt. Momentan musste ich in NRW die AfD wählen, da ich die FDP nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund nicht mehr traue.(Stichwort Steuervereinfachung -> Ergebnis Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers).

Ich hoffe, dass nun eine NRW-Regierung mit CDU/FDP entsteht, bei dem die FDP zeigen kann, das sie wirklich etwas verstanden hat. Wenn die FDP für Rechtsstaat und Bürgerrechte, für Einwanderungsgesetz und "Law and order" Politik steht, dann ist sie vielleicht in 10 Jahren wieder meine alternative zur Alternative.

Ulrich Bohl | Mo, 15. Mai 2017 - 09:09

Hat die SPD vielleicht noch einen anderen Martin,
denn M.Schulz taugt offensichtlich nicht. Ist er
vielleicht auf einen cleveren Schachzug von Gabriel
reingefallen. Die BTW ist nicht zu gewinnen, Schulz
wird auf dem Abstellgleis landen und Gabriel sichert sich bei erneuter Regierungsbeteiligung den Posten des Außenministers, da er jetzt so "beliebt" ist.Die SPD hätte Stegner aufstellen sollen, dem
sieht man nicht an ob er verloren oder gewonnen
hat, er sieht immer gleich fröhlich aus wie
Buster Keaton der Mann, der niemals lachte.
Dass CDU diese Wahl gewinnt, grenzt schon an
Schizophrenie. Merkel kann Grenzen nicht
schützen also keine Sicherheit gewährleisten alles
kann unkontrolliert herein, die gleiche Partei
punktet mit dem Thema Sicherheit.
“Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ und sind
stark in der Kriminalitätsstatistik vertreten. Soviel
Gleichgültigkeit wird mit einem Wahlsieg belohnt.
Kaum zu glauben.

mir recht geben, Herr Bohl. Es muß wieder eine GROKO kommen, denn dieser Stegner würde doch ganz hervorragend zu der Dame passen, diesem medizinische Wunder, die sogar die Mundwinkel nach unten hängen läßt wenn sie lacht. Stellen Sie sich die beiden am Kabinettstisch vor, nebeneinander. Das müßte doch ein Bild für die Götter sein.

Ansonsten stimmt jedes Wort Ihres Beitrages. Vor allem die beiden letzten Sätze.

Ralf Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 09:50

Schulz ist Geschichte. Wer drei Wahlen infolge so verliert, wie Schulz, der ist bereits K.O.; deswegen sollte er zurücktreten und das Land mit seinen "Rotz und Wasser -Reden" nicht weiter nerven. Er ist zu 100% unglaubwürdig. Wer einen Konzern mitruiniert hat, dem vertraut man auch kein mittelständisches Unternehmen an. Der Konzern war die EU. Das Abschneiden der AfD hat mich enttäuscht. Ein zweistelliges Ergebnis war Pflicht. Mir zeigt es, wie undeutsch der Westen bereits geworden ist. Die Misere in NRW ist so gewaltig, dass der AfD die Stimmen zufliegen müssten. Passiert leider nicht. Den Preis für ein "weiter so" zahlt NRW. Land unter kommt bis 2030. Das ist alternativlos.

Ralf Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 10:24

Schulz Hype war Fake News. Real News ist: Schulz war und ist mega out! Die Pfeife aus Brüssel gewinnt hier keinen Blumentopf. Wähler wollen Sieger, keine EU-Looser.

Brigitte Simon | Mo, 15. Mai 2017 - 10:32

Merkels verheerende Flüchtlingspolitik gaben
der Bundeskanzlerin kaum noch Überlebens-
Chancen. Doch genau diese ließ Deutschland
zu einer höchst kriminell gewordenen Heimat
werden. Um die Wählerstimmen wieder zurück-
zugewinnen, wurde aus wahltaktischen Gründen
ein "Sicherheitspaket" geschnürt, das dieses den Namen nicht verdient. Der Deal mit Erdo-
gan zeigt sein Gesicht. Was wird wenn Erdogan
diesen platzen läßt? Macht nichts. Der
deutsche Bürger ließ sich seine Souveränität von
der Regierung, der Bundeskanzlerin nehmen und
kapituliert.

Der existiert in Wirklicheit gar nicht. Der ist, wie so vieles, eine merkelsche Luftblase. Die Migranten kommen deshalb nicht mehr über diese Strecke, weil sich unter ihnen herumgesprochen hat, dass die Balkanroute dicht ist.

Ralf Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 13:46

Der deutsche Bürger - besser BRD-Bürger - war nie souverän. Er kam bereits politisch kastriert zur Welt. Seither darf der deutsche Michel im Polittheater mitspielen. Da glaubt er, was zu bewirken. Jetzt wird die sogar die FDP wieder modern. Auf die versprochenen gewaltigen Steuersenkungen warte ich heuer noch. Mal sehen, was es diesmal wird. Versprechen und nichts halten, das ist SchwarzGelb. Dann doch lieber Opposition, ohne wenn und aber. Hier hat die AfD eine echte Aufgabe.

Reiner Jornitz | Di, 16. Mai 2017 - 12:52

Der Bundesbürger mit seinen Regierungsparteien sehe den Stolz auf das was man leistet und Nation . Auf der anderen Seite sieht man eine Regierung die den Ausverkaufs Deutschland betreibt und nicht einmal den Status Bundesregierung verdient hat. Geschickte Wahltaktik mit professioneller psychologischer Unterstützung durch Manipulation machen es möglich. Die Steuersenkung wird nach der Wahl in Angriff genommen ! Heiße Luft! 50000 illegale Flüchtlinge werden nicht abgeschoben! Das Steuerrecht wird nicht verändert Deutschland leistet sich sage und schreibe 80% der Weltsteuergesetzgebung und 20% der 7 Mrd. Einwohner den Rest. Sicherheit und Gesetzgebung für Flüchtlinge sind eine Farce . Und das schlimme ist dabei , das keine Alternativen da sind und Frau Merkel im September wiedergewählt wird. Wir werden in 4 Jahren nicht mehr das Land sein das wir vor 2015 waren, trotz schwelender Unzufriedenheit!

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