Donald Trump - 100 Tage Abschreckung

100 Tage ist Donald Trump nun als US-Präsident im Amt. Die Bilanz fällt vernichtend aus. Ein Gutes aber hatte seine Wahl: Sie war ein Weckruf für alle, die die offene Gesellschaft verteidigen wollen

US-Präsident Donald Trump
Wo will Trump die USA überhaupt hinführen? Auch nach 100 Tagen gibt es dazu keine wirklich gesicherte Erkenntnis / picture alliance

Autoreninfo

Markus Ziener ist Professor für Journalismus in Berlin. Zuvor berichtete er als Korrespondent aus Washington, Moskau und dem Mittleren Osten.

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Niederlagen, Kurswechsel, gebrochene Versprechen: Die zahlreichen Desaster der ersten 100 Tage des Donald Trump im Amt sind ausreichend dokumentiert. Robert Reich, einst Arbeitsminister unter Bill Clinton, zählte jüngst 17 gebrochene oder kurzerhand kassierte Versprechen des neuen US-Präsidenten. Und selbst ein wohlmeinender Konservativer wie Steve Schmidt, langjähriger Politstratege der republikanischen Partei, kann nicht an sich halten: „Es gibt keine Administration, die in ihren ersten hundert Tagen einen schlechteren Start hingelegt hat.“ Trump selbst, der von der 100-Tage-Bilanz heute nichts mehr wissen will, hatte im Oktober einen Zehn-Punkte-Plan für eben diese ersten drei Monate im Amt getwittert. Jetzt wird er daran gemessen.

Was Donald Trump allerdings tatsächlich erreicht hat, ist etwas ganz anderes: Seine Wahl hat auf breiter Front Menschen mobilisiert, die aufstehen gegen die Welle des Populismus. Mit dem 9. November 2016, dem Tag nach der US-Wahl, ist Vielen bewusst geworden, wie schnell es mit Demokratie und demokratischen Institutionen vorbei sein kann. Sie gehen auf die Straße, sie treten in Parteien ein, sie dokumentieren akribisch Rechtsbrüche, aber vor allem: Sie wählen.

Rechtspopulisten in der Krise

Eine Anhängerin des französischen Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron, der in der Stichwahl gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen als Favorit gilt, hatte es nach der ersten Abstimmungsrunde um die Präsidentschaft vor wenigen Tagen euphorisch auf den Punkt gebracht: „Es war Trump, der uns diesen Schub gegeben hat.“ Ähnliches war zuvor schon in den Niederlanden zu beobachten, als der Rechtsextreme Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei bei den Parlamentswahlen weit unter den Erwartungen blieb. Und es könnte gut sein, dass es den deutschen Rechtspopulisten von der AfD im September genauso ergeht.

Setzt sich dieser Trend fort, dann hätte die Wahl von Trump zumindest ein Gutes: Sie wäre ein Weckruf, der diesmal offenbar auch gehört wird. Denn praktisch jeder Tag der Präsidentschaft von Donald Trump führt vor Augen, dass es Populisten seines Schlages nicht nur um eine andere Politik geht. Vielmehr zielen sie auf eine Erosion der Grundlagen unserer Gesellschaft. Es geht ihnen um die Demontage demokratischer Institutionen. Institutionen wohlgemerkt, die sie selbst gerne genutzt haben, um an die Macht zu kommen oder an ihr teilzuhaben.

Angriff von oben auf die Institutionen

Diese Demontage folgt dabei einem Muster, das in nahezu allen Ländern zu beobachten ist, in denen Populisten regieren. Ob unabhängige Medien, Justiz, internationale Organisationen, ob Schutz und Respekt vor Minderheiten, ob Traditionen oder Gepflogenheiten – sie werden sämtlich angegriffen, schlecht geredet oder untergraben. Bei Donald Trump ist das beinahe schon exemplarisch zu beobachten: Zunächst waren führende Medien wie die New York Times, CNN oder die Washington Post an der Reihe, die zu Feinden nicht nur von Trump selbst, sondern gleich der ganzen amerikanischen Gesellschaft erklärt wurden. Bis heute führt Trump einen Twitterkrieg gegen diese Medien. Qualitätsmedien, auf die viele andere Gesellschaften stolz wären.

Ähnlich erging und ergeht es der Justiz, die in dem von Trump verhängten Einreisestopp von Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern eine Verletzung der Verfassung sieht. Trump reagierte wütend und ohne jeglichen Respekt vor den Institutionen und ihren Repräsentanten – und setzte sich damit über das Recht, über die Verfassung. Internationale Organisationen wie die Nato oder die Uno wurden von Trump als überflüssig abgekanzelt und lächerlich gemacht. Muslime oder illegale Einwanderer werden zu Terroristen oder Feinden abgestempelt. Eingeübte Verfahren, wie die Offenlegung der Steuererklärung des Präsidenten, die Dokumentation, wer im Weißen Haus aus- und eingeht oder die Mitnahme von Journalisten auf Reisen des US-Außenministers werden missachtet oder schlichtweg ignoriert.

Das demokratische Erbe schützt nicht

Es ist dabei ein zentrales Element populistischen Regierens, Feinde im Inneren zu identifizieren. Der vermeintliche Kampf gegen sie kann dann außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen, er hält die Gesellschaft in Atem und schafft gleichzeitig Sündenböcke, auf die sich eigene Misserfolge abwälzen lassen. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder hat diese Methoden in seinem neuen Buch „On Tyranny“ untersucht. „Wir glauben, dass wir durch unser demokratisches Erbe vor solchen Gefahren geschützt sind“, schreibt Snyder. „Das aber ist ein falscher Reflex.“ Die Amerikaner heute seien nicht klüger als die Europäer, die gesehen hätten, wie ihre Gesellschaften dem Faschismus, Nazismus und Kommunismus anheim gefallen sind, warnt der Professor von der Yale-Universität. „Aber unser Vorteil ist, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen können.“ In seinen folgenden Handlungsanleitungen steht ein Appell ganz oben: Verteidigt die Institutionen!

Denn auch das lässt sich gut an jenen Orten ablesen, wo die Institutionen entweder unter Druck stehen oder bereits geschleift wurden. Es genügt ein Blick auf die massiven Verfassungsänderungen in Ungarn unter Viktor Orban, die Schikanierung der ungarischen Medien, oder die Angriffe auf das Verfassungsgericht in Polen unter Jaroslaw Kaczynski – und der Versuch der Gleichschaltung der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien. Wo die Eingriffe in die Institutionen gelungen sind, dort wird staatliche Macht zementiert. Und das so sehr, dass ein Regierungswechsel alleine die Rückkehr zu den alten Verhältnissen gar nicht garantiert. Langfristig besetzt mit loyalen Parteisoldaten wird die Umkehr der Verhältnisse zu einem Kraftakt auch für künftige, wieder liberale Regierungen.

„Nicht mal auf Trumps Idiotien kann man sich verlassen“

Das Bestehende angreifen, die existierende Ordnung durch Disruption erschüttern: dass Trump das will, steht einigermaßen fest. Doch was kommt nach der Disruption, wo ist der kreative Teil der Zerstörung? Anders gefragt: Wo will Trump die USA überhaupt hinführen? Auch nach 100 Tagen gibt es dazu keine wirklich gesicherte Erkenntnis. Erratisch und impulsiv regiert Donald Trump. Mal steigen, mal fallen Berater in der Gunst des Präsidenten. Mal schwelgt Trump wie ein Pubertierender damit, bei Schokoladentorte im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping den Befehl zum Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien gegeben zu haben. Mal ist er gegen Freihandel, dann wieder dafür. Diese Liste ließe sich noch beliebig verlängern.

Hilft es weiter, Trump im Original zu lesen? Wer kann, der sollte sich den Wortlaut des jüngsten Interviews des Präsidenten mit der Nachrichtenagentur AP zu Gemüte führen. Und wird erschüttert sein. Was sich da vor dem Leser aufblättert, ist ein Dokument der Ahnungslosigkeit, der Unkonzentriertheit und ja – der Unernsthaftigkeit. Denn selbst wenn Trump einmal das Vernünftige tut, dann bleibt ein bitterer Beigeschmack. Weil das Handeln des Präsidenten keinem Plan entspringt, weil auf heute Richtiges schon morgen Falsches folgen kann. Oder wie es ein Beobachter dieser Tage sarkastisch sagte: „Man kann sich bei Trump nicht mal auf dessen Idiotien verlassen.“

Was bleibt nach diesen 100 Tagen an Erkenntnis? Den leichtfertigen Denkzettel-Wählern hat der Trump-Schock gelehrt, was passiert, wenn man mit seiner Stimme Vabanque spielt. Und den liberalen Demokratien hat das Beispiel Trump wohl etwas Zeit verschafft. Zeit, die genutzt werden muss: für Reformen. Aber auch, um die offenen Gesellschaften gegen die Populisten wetterfest zu machen.

Michael Sander | Fr, 28. April 2017 - 12:52

Nach den Kriterien des Autors wäre ausnahmslose jede amerikanische Präsidentschaft ein Desaster. Ich habe eher den Eindruck einer durchwachsenen Bilanz, was ja auch angesichts des gewaltigen innenpolitischen Widerstandes nicht anders zu erwarten war.
Die Vorhersagen des Hillary-Wahlverlierer Lagers haben sich jedenfalls bisher nicht bewahrheitet und Trump hat sich letztendlich als Pragmatiker herausgestellt. Aussenpolitisch gefällt mir dieser Präsident bereits jetzt viel besser als sein Vorgänger und ich könnte mir vorstellen, dass er letztlich ein passabler, wenn nicht gar guter Präsident in die Geschichte eingehen wird. Warten wirs ab.

Frederic Laudel | Fr, 28. April 2017 - 13:02

Zunächst muss man einmal fragen, ob die Menschen von diesen Medien und Bildungsinstitutionen wirklich so gut informiert wurden, als dass sie überhaupt eine realitätsnahe Einschätzung treffen können.

Spreche ich mit Deutschen über Merkel, dann höre ich, "sie macht das doch gut", obwohl sie sich in der für die Demografie zentralen Frage der Einwanderung eigenmächtig über das Grundgesetz hinweggesetzt hat. Dann höre ich, Europa ist wichtig, was aber keine Argument ist, eine Währung zu "retten", nur weil sie europäisch ist. Dann höre ich, soziale Gerechtigkeit ist wichtig, obwohl alle Politiker wählen, die den Mittelstand ausquetschen, aber die Konzerne nicht antasten.

Der Aufwind der Populisten kommt durch die kulturelle Bevormundung und die Politisierung aller Lebensbereiche. Hierbei sind viele Journalisten noch schlimmer als ein Präsident Trump, der ohnehin - mittlerweile sollte es keine Überraschung mehr sein - kein solcher Outsider ist, wie es im Wahlkampf dargestellt wurde.

Jens Riedemann | Fr, 28. April 2017 - 14:46

In reply to by Frederic Laudel

Der Präsident hat nach dem aktuellen Umfrage von Gallup Poll eine Zustimmung von 55%, während eine Mehrheit der Amerikaner den Medien nicht vertraut. Wären die Menschen von Trump so "abgeschreckt", sollte das Verhältnis eher andersherum sein... Auch sollte man mal fragen, wer eigentlich "muslimfeindlicher" ist: Donald Trump, der keine bis wenige muslimische Zuwanderung will, oder Markus Ziener, der die Kriege der USA einfach nicht kritisiert. Was zur Hölle machen die USA immer noch in Afghanistan oder dem Irak?

Werner Heinze | Sa, 29. April 2017 - 15:12

In reply to by Jens Riedemann

„Der Präsident hat nach dem aktuellen Umfrage von Gallup Poll eine Zustimmung von 55%,“ Es tut mir leid aber hier bei handelt es sich wohl um eine Fehlinformation.
Laut der letzten Gallup Umfrage vom 25 bis 27 April erhält Präsident nur 43% „Approve“ und 52% „Disapprove“
Zu entnehmen hier auf der Statistik Seite fivethirtyeight.com

Mit freundlichen Grüßen

Link:
https://projects.fivethirtyeight.com/trump-approval-ratings/

Karl Kuhn | Fr, 28. April 2017 - 13:09

"Denn auch das lässt sich gut an jenen Orten ablesen, wo die Institutionen entweder unter Druck stehen oder bereits geschliffen wurden."

Es heißt geschleift. Oder praktiziert der Autor offene Rechtschreibung?

"Aber auch, um die offenen Gesellschaften gegen die Populisten wetterfest zu machen."

Was eine Sprücheklopferei. Wie soll das gehen? Mit Heikos Zensurgesetzen?

Also lieber Cicero,
ich bin gerade ein wenig erstaunt, dass ihr - anscheinend ohne weitere Prüfung - einem Kommentar eines Lesers eine Änderung des Artikels folgen lasst!

Der Autor sprach über das sprichwörtliche Schleifen im Sinne von gefügig machen, glätten, Widerstand entfernen.
Ein Blick auf Duden.de hätte genügt, um zu erkennen, dass der Hinweis des Lesers Karl Kuhn nicht korrekt ist.

Präteritum von "schleifen" ist nicht "schleifte", sondern "schliff"! Folglich ist das Partizip II, welches der Autor verwandte, nicht "geschleift", sondern "geschliffen" und war in der Ausgangsform schon ganz richtig.

Und lieber Herr Kuhn, wenn überhaupt hätte es sich um "offene Grammatik" gehandelt und nicht um "offene Rechtschreibung". ;-)

Constantin Wissmann | Fr, 28. April 2017 - 13:39

In reply to by Steffen Zollondz

Nein, Herr Kuhn hat bez. "schleifen" recht.  Das Verb schleifen im Sinne von "glatt oder scharf machen" wird unregelmäßig gebeugt: schleifen, schliff, geschliffen; er schliff die Sense; das Messer wurde geschliffen; ein geschliffener Diamant.Das Verb schleifen in der Bedeutung "einebnen" wird hingegen regelmäßig gebeugt: schleifen, schleifte, geschleift; die Römer schleiften die Befestigungsanlage; die Mauern der Stadt wurden geschleift.

VG, Online-Redaktion

Entschuldigung Herr Wissmann, aber das ist nicht korrekt.
Schauen Sie bitte in den Duden oder ins Online-Wörterbuch des Duden und dann nochmal in den Kontext, in welchem die Form im Artikel verwandt wird.

Der Autor meinte nicht einebnen. Die Institutionen wurden nicht zerstört, sondern auf Linie gebracht.
Er meinte als schleifen im Sinne von glätten, abhobeln, abschmirgeln, Kanten entfernen.
Und dies wird in der Weise gebeugt, wie ich es schrieb.
Das Schleifen, aus dem als Verb im Präteritum "er schleifte" und im Perfekt "er hat geschleift" wird, ist zu allererst das Schleifen über den Boden und als mittlerweile ungebräuchliche Bedeutung (deshalb führt es der Duden gerade so überhaupt noch auf) einebnen.

Mit Schärfen, Glätten, Abhobeln, Abschmirgeln und dem (im übertragenen Sinne) konform machen hat letzteres nichts zu tun.

... und nur um das mal klarzustellen: auch wenn ich die meiste Trump-Kritik für beleidigte Sprücheklopferei halte, hoffe ich trotzdem, dass dieser Clown bald keine Lust mehr hat und zurücktritt. Es deutet sich ja schon an.

Sorry,
komme aus Technikbranche,
bin ziemlich ungehobelt und ab und zu frech,
muss aber zu dem Thema „schleifen“ usw. meine Meinung sagen.
„Man kann sagen: Ich richte hin, ich werde hingerichtet, aber nicht: ich bin hingerichtet worden“.
Georges Jacques Danton
Die Wortwahl bei uns ist doch zum Träumen. Und wer ab-und-zu! Mainstream -medien liest, ist öffrers schon mit anderen Wortwahl- Verdrehungen und auch mit viel schlimmeres kontaktiert.
Fazit: „ Worte, Worte, nichts als Worte“.
William Shakespeare
Cicero, Alles Gute!

Es ist doch ganz einfach, wie Sie sogar selbst schreiben: Schleifen, schliff, geschliffen im Sinne von Einebnen, glatt machen (z. B. Edelsteine);
schleifen, schleifte, geschleift im Sinne von: Etwas von A nach B schleifen/ziehen (siehe auch Duden, aber die Logik genügte schon).

Und wenn wir schon dabei sind: Auch hier ist ein Fehler im letzten Absatz:

"Den leichtfertigen Denkzettel-Wählern hat der Trump-Schock gelehrt, was passiert...

Es muss Die heißen; es wurde die Wähler etwas gelehrt.

Robert Flag | Fr, 28. April 2017 - 13:59

Die, die jetzt gegen ihn schreiben, waren vorher schon gegen ihn. Daß jemand der nicht dem etablierten Politikbetrieb entstammt Präsident wird, ist der beste Beweis für eine funktionierende Demokratie. Daß kaum ein Presseorgan mehr neutral über irgendetwas berichtet, ist mit ein Grund warum er gewählt wurde. Und es ist vielleicht auch an der Zeit, die vom Autor so hochgelobten Institutionen mal in Frage zu stellen.
Leitlinien wie Genderwahn und political correctness sollten durch gesunden Menschenverstand ersetzt werden. Trump macht Fehler, sicher. Erweist er sich aber als lernfähig, könnte er der Anstoß sein für eine Welt, in der die freie Meinung wieder den Stellenwert hat, der ihr zukommt.

Holger Tonn | Fr, 28. April 2017 - 14:13

Ich weiß ehrlich nicht, was ich von so einem Artikel im Cicero halten soll. Einerseits löblich der Meinungspluralismus, andererseits irritierend hier das präsentiert zu bekommen, was ich rund um die Uhr 7 Tage die Woche auch auf SPON, Zeit etc. genau so (allerdings ausschließlich) lesen darf. Als Demokrat bevorzuge ich den Pluralismus, also macht Cicero wohl alles richtig. Gleichzeitig aber, da bin ich ganz ehrlich, bedauere ich die Minuten, welche die Lektüre dieses Artikels mich gekostet hat. Aber es hilft wohl nix, macht weiter so Cicero, es bleiben genügend andere Artikel, die zu lesen für mich eine mit Erkenntnis verbundene Freude ist. [Anm. d. Red.: bearbeitet]

Claudia Korthals | Fr, 28. April 2017 - 14:30

Was genau hat Trump jetzt eigentlich vermasselt, das die 100 Tage Bilanz im Cicero so vernichtend ausfällt? Es kann nicht an gebrochenen Wahlversprechen, Ahnungslosigkeit und Naivität, plötzlichen Meinungsänderungen, widersprüchlichen Aussagen und planlosem Handeln liegen, oder daran, dass politisches Handeln Gesetze nicht beachtet.
Daran gemessen wäre auch die Bilanz manch europäischer Regierung ausgesprochen desaströs.

Was ist eigentlich genau eine "offene Gesellschaft", für die wir alle sind? Und wann ist eine Gesellschaft nicht mehr "offen"?

Harald Hotz | Fr, 28. April 2017 - 14:59

... damit kann man so schön von der Beseitigung der Meinungsfreiheit und vom Schleifen der demokratischen Institutionen ablenken. Was ist "political correctness" anderes als Zensur und Denkverbot? Welche Bedeutung hat ein Parlament, wenn die Entscheidungen dann doch fast ausschließlich im kleinen Kreis im Hinterzimmer getroffen werden und im Plenum nur Abnicker sitzen? "Überlassen Sie das Denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf!" Das war so ein beliebter Ausbilderspruch bei der BW an den Bürger in Uniform. Immer schön von der "offenen Gesellschaft" reden und gleichzeitig Zensur einführen, Hetzjagden gegen Andersdenkende veranstalten, jeden Diskurs verweigern. Das Establishment sollte beten, daß Trump Erfolg hat, denn wenn er scheitert, dann war das vielleicht der letzte Versuch der sog. Globalisierungsverlierer, sich demokratisch zu äußern und es könnten vielleicht dann noch ganz andere Kandidaten an die Macht drängen, die dann wirklich die Demokratie demontieren wollen.

Wie recht Sie haben, Herr Hotz,
mich hat das Lesen dieses Artikels – aus der Feder eines Prof. für Journalismus - auch etwas „erschüttert“. Er bedient nichts anderes als längst bekannte Schubladen, ob der Inhalt allerdings immer so Tatsachen relevant ist, bezweifle ich. Wahlkampf und die kurze Amtszeit von Trump, habe - und nehme ich als tiefsitzenden Hass gegen ihn - und dem Wunsch, er möge erfolglos sein - wahr. Ist das einer Demokratie würdig? - und was ist der Vorschlag, unsere „offene Gesellschaft gegen Populismus“ wetterfest zu machen?
Vielleicht läuft auf unserem Globus und in unseren „Demokratien und Institutionen“ wirklich etwas so grundlegend schief, dass sich immer mehr Menschen nach anderen Lösungen sehnen.

Claudia Korthals | Fr, 28. April 2017 - 15:01

Es wäre schön, wenn der Trend dazu, Politiker entweder heilig zu sprechen oder zu dämonisieren irgendwann in der Zukunft wieder zu Gunsten einer ausgewogenen Berichterstattung fallen gelassen würde. Als Leser möchte man einfach nur sachlich informiert werden. Fürs Gemüt bleibt der Boulevard und für die Polarisierung und Identifikation mit bestimmten Spielern die Fussballspiele.

Yvonne Walden | Fr, 28. April 2017 - 15:14

Wenn ein Dilettant US-Präsident wird, ist dies an sich nichts tragisches, so lange dieser Dilettant von klugen und weitsichtigen Beraterinnen und Beratern daran gehindert wird, verhängnisvolle Fehler zu machen.
Diese wären insbesondere auch auf militärischem Gebiet denkbar.
Trump besitzt immerhin die Schlüssel zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Was wäre, wenn er einen atomaren Erstschlag etwa gegen Nord-Korea "zündet"?
Ist sich dieser US-Präsident der kritischen Situation vollauf bewußt?
Nach allem, was wir über Herrn Trump lesen und dadurch wissen, verfügt er über ein Spatzenhirn, so daß ihm rationale Gedankengänge und Entscheidungen vermutlich eher fremd sind.
Ob es da ausreicht, wenn ihm Tochter oder Schwiegersohn ins Gewissen reden, um Schlimmes zu verhüten?
Wahlforscherinnen und Wahlforscher sollten einmal die wirklichen Gründe für die Gründe seiner Wahl verdeutlichen.
Auch und gerade in den USA werden die Reichen immer reicher und mächtiger. Wer will dies wirklich?

Trump hat kein Spatzenhirn sondern gehört intellektuell wahrscheinlich in die Kategorie "Genie". Ansonsten hätte er keinen Abschluss von einer der besten Unis der Welt und anschließend ein Vermögen gemacht.

DIE SCHLECHTE NACHRICHT:

Trump hat überhaupt nix zu sagen und alle Berichte, seine Tochter hätte ihm nach traurigen Bildern von toten Kindern um Hilfe angefleht, sind reine Propaganda. Das US-Militär hat feste militärische Langzeitstrategien, die sich wegen einem Tagesereignis nicht ändern.

Und ja, die Reichen werden immer reicher. Allerdings zahlen die 2,5 % reichsten Amerikaner auch 25 % aller Steuern, während die ärmere Hälfte überhaupt keine Steuern zahlt. Die ausgebeutensten bleiben der Mittelstand. Diesen dürfen wir zumindest nicht weiter schwächen, während wir die Reichen mehr besteuern müssen.

Dimitri Gales | Fr, 28. April 2017 - 20:47

In reply to by Sebastian Meuritz

Mit der kommt Trump nicht gut zurecht, zumal er mit Blick auf seine vorangegangene Manager-Tätigkeit gewohnt ist, dass seine Entscheidungen Gewicht haben und ausgeführt werden. Die Macht der zahlreichen Lobbys und nationalen Institutionen ist wirklich gewaltig. Die Frage ist, ob Trump sich damit arrangieren kann oder ob zu Dauerkonflikten kommt.

Johann Kruse | Fr, 28. April 2017 - 15:34

Sich an Herrn Trump abzuarbeiten, dessen intellektuelle Höchstleistungen in falsch geschriebenen Tweets und schamlosen Lügen bestehen, liegt nahe, greift aber zu kurz. Der Verfasser verkennt, meine ich, dass "Populisten" - das beliebte verbale Fallbeil unserer Zeit - Symptome und nicht das eigentliche Problem sind. Ihr Erstarken belegt nur die Unfähigkeit der politischen Eliten zur Problemlösung, wo sie eben unweigerlich schmerzhaft ist. Die politische Auseinandersetzung mit den neuen Kräften wird aber ausdrücklich vermieden, unterstützt von den bundesdeutschen Medien, die bereits jede ernsthafte Kritik an offensichtlich katastrophalen Entwicklungen (monetäre Staatsfinanzierung, Targetsalden, Energieplanwirtschaft, millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme) als Propagieren "zu einfacher Lösungen" als extremistisch darstellen und lieber den herzerwärmenden status quo verteidigen. Der Krug aber aber leider nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und genau das wird er tun.

Dr. Roland Mock | Fr, 28. April 2017 - 15:48

Nich habe ich mit einem Cicero-Artikel so wenig übereingestimmt wie mit diesem. Meine Auffassung: Der Mann irrt in allem. Angefangen bei seinem Verständnis von "Populismus" (was war denn an Obamas "Yes we can"-Plattitüde weniger populistisch als an Trump?) bis zu seiner Einschätzung, der "Trump-Schock" habe der "liberalen Welt" gezeigt, wie bescheuert es sei, "Rechte" zu wählen. Und noch dazu meint Herr Ziener, es sei Ausweis demokratischer Gesinnung, zum Schutz der "demokratischen Instititutionen" und gegen "Rechtsbrüche" auf die Straße zu gehen. Mit Verlaub: Weder Trump noch Wilders noch führende AfD- Politiker haben bisher meines Wissens die demokratischen Institutionen in Frage gestellt oder Rechtsbrüche begangen. Das haben stattdessen Merkel, Gabriel, Junkers&Co., indem sie z.B. für Ihre unselige "Griechenland-Rettung" oder um F oder I den tausendsten Aufschub für die Einhaltung der Stabilitätskriterien gewährten, das komplette Regelwerk der Euro-Zone außer Kraft setzten.

Bernhard Kopp | Fr, 28. April 2017 - 16:00

Trump und die amerikanische Präsidentenwahl, Le Pen und die französische Präsidentenwahl - bei beiden ging und geht es um die Wurst, um die Regierungsführung. Schon bei Wilders ging es darum, wieviel mehr als seine 9% er dieses Jahr erzielen würde, es wurden 13%. Ein 'Premierminister Wilders' war immer ein Hirngespinst, auch wenn er seinen Stimmanteil verdoppelt hätte. Für D wäre wahrscheinlich die Fortsetzung der GroKo mit der Bundeskanzlerin, und faktisch keine Opposition im BT, die grössere Katastrophe als eine AfD mit 10% im BT. Sowohl eine Ampel als auch Jamaika wären immerhin ein Experiment. Übrigens - das Verteilen von sozialen Wohltaten an Zielgruppen ist auch Populismus.

Markus Michaelis | Fr, 28. April 2017 - 17:51

Populisten verlieren auch, weil andere Punkte übernehmen. Feinde im Inneren suchen auch die "Offenen" - Populisten und Rechte.

Die Mauer zu Mexiko ist Mist, aber Mexiko hat selber eine Mauer zu Haiti etc.

Die "Offenen" lehnen Trump, Putin, AFD, Erdogan, LePen, etc. ab, also große Teile der Menschheit. Für ALLE Strömungen und alle Grenzen offen ist fast niemand.

Der Begriff "offene Gesellschaft" ist hohl geworden. Die "Offenen" vertreten in einer globalen Welt einen so kleinen Teil, dass unklar ist, was mit "offen" gemeint ist.

Verstehen würde ich "RICHTIGE Gesellschaft". Nach neuen Prinzipien, auf die alle sich neu einigen. Ob 95% ihre alten Prinzipien so schnell ablegen?

Die "Offenen" meinen, dass mit ihnen alle glücklich werden und jeder nicht-böse und nicht-dumme Mensch das auch so sieht. Ein wenig ist wahrscheinlich dran, aber so absolut ist es eher das Gegenteil - zuviel Hybris und viel Saat für viel Unheil.

Reiner Jornitz | Fr, 28. April 2017 - 18:15

Wir Leben in einem Pluralismus in Deutschland. Bei den Parteien ist es wie mit einer möglichen Familie! Man heiratet schließlich nicht untereinander , was geschieht Kopp " Inzucht " SPD , CDU, CSU sind abgewirtschaftet keine Visionen mehr. Die letzten 5 Jahre im Grunde Deutschland mehr schaden zugefügt wie genutzt. Da sehe ich die AFD wie gutes Dressing zu einen italienischen Salat. Ich habe es Satt diesen sprachlichen Einheitsbrei und duseligen Worthülsen !

Susanne Dorn | Fr, 28. April 2017 - 18:17

Meine Erfahrung ist die selbe, Herr Laudel. Nach der Antwort "Sie macht das doch gut" hake ich nach und es kommt dann "hat mein Mann gesagt" oder "Sie lacht doch so nett". In keinem einzigen Fall konnten Gründe für die angeblich "gute Arbeit" genannt werden. Eigentlich ist es doch erschütternd, wie gedanken- und kritiklos ein Teil dieser Gesellschaft geworden ist. Unsere Zukunft ist in Gefahr!

Robert Hagen | Fr, 28. April 2017 - 19:53

"Die Bilanz fällt vernichtend aus". Welche Bilanz denn? Die seiner Wahlaussagen und -versprechen? Was für eine hanebüchene Analyse, was für eine Bewertung! Die ersten 100 Tage waren doch das Beste was uns Trump-Gegnern, Hillary eingeschlossen, widerfahren konnte: Ein Präsident, angetreten, keinen politischen Stein auf dem anderen zu lassen a) sieht sich in ein Korsett demokratischer Regeln eingebunden, die weit länger bestehen und mit Sicherheit solider sind, als die unsrigen, b) erkennt nach vielen Diskussionen mit seinen z.T. sehr erfahrenen, z.T. von ihm selbst ausgewählten Beratern und Politmanagern, dass viele seiner früheren Ansichten nicht haltbar sind; siehe Syrien, siehe Putin, siehe Ukraine/Krim, siehe ObamaCare, siehe NAFTA, siehe NATO ...
Etwas Besseres hätte uns in Europa doch nicht widerfahren können, als dass da ein wenn auch noch sehr ungehobelter, unbequemer, gegen seinen Glauben ins Amt gewählter Präsident offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen ist!

Mathias Trostdorf | Fr, 28. April 2017 - 23:08

Ich bin kein Fan von Trump.
Ich erschrecke aber ebenfalls jeden Tag neu, wenn ich die Nachrichten höre/ lese und ein Resümee ziehe, was für Einschränkungen uns die offenbar für alle und jeden "offene Gesellschaft" insbesondere in den letzten Jahren gebracht hat.
Es muß also noch irgendwie einen Mittelweg geben.

Hans Beyer | Fr, 28. April 2017 - 23:47

Seine zwei Hauptversprechen waren die Mauer zu Mexiko und das Ende der Interventionspolitik in Übersee.
Was tut er? Das Gegenteil.

Er entließ seine bisherigen Getreuen, die für ihn den Wahlkampf organisiert haben und holte sich neue, die nun eine entgegengesetzte Politik betreiben.
Entweder hatte Trump dies schon vorher so geplant oder er wurde nach seiner Wahl von wesentlich Mächtigeren dazu veranlasst.

In beiden Fällen zeigt sich der "Populist" als Marionette der weiterhin mächtigen "Eliten", derjenigen, die an allen Krisenherden der Welt gerne zündeln und die gerne viel Einwanderung in vornehmlich weiße Gesellschaften sehen.

Herr Beyer. Die Strippenzieher im Hintergrund werden im Grunde nie ausgewechselt. Nur die Gesichter, die die Öffentlichkeit sieht, werden ausgetauscht. Sie sind immer nur die Puppen im Marinettentheater, ob sie nun Trump. Obama, Clinton, Bush oder Merkel oder sonst wie heißen.

Alfons Kuchlbacher | Sa, 29. April 2017 - 07:20

Ich frage mich, bei aller berechtigten Kritik: Wäre Clinton wirklich die bessere Präsidentin? Letztlich war es eine "entweder-oder" Entscheidung. Und auch wenn man den Kreis der Alternativen auf die ausgeschiedenen Kandidaten erweitert: Bernie Sanders?
Und ja, auch Ann Coulter, einst glühende Verehrerin von Trump (In Trump we trust), kritisiert seine Schwachheit sehr stark, schließt aber die schwache Arbeit der GOP mit ein: " If he can't do that, Trump is finished, the Republican Party is finished, and the country is finished."

Gudrun Wilde | Sa, 29. April 2017 - 10:48

In dem Artikel wird auf das Interview von AP mit Präsident Trump mit Verlinkung hingewiesen. Nach der Lektüre des Interviews fragt man sich in der Tat, was aus all der Bildung geworden ist, die Trump angeblich genossen hat. Er bringt nämlich im wesentlichen nur Gestammel heraus, in dem es ihm ausschließlich darum geht, wie seine Außenwirkung ist (Narziss).
Für ihn von Bedeutung ist nur, wie seine Anwesenheit in einer Fernsehsendung die Einschaltquoten hochjagt und mit welcher Person die Chemie stimmt. Die Probleme der USA und der Welt interessieren ihn offenbar nur insoweit als seine Popularität durch den Umgang damit gesteigert oder vermindert werden könnte. Zu unpopulären Entscheidungen wäre er auch im größten Krisenfall nicht bereit.
Man kann nur hoffen und beten, dass seine Berater wesentlich mehr Klugheit besitzen und dass er dann auf sie hört.

Harro Meyer | So, 30. April 2017 - 00:14

Dass nie mehr gelogen wird, als vor einer Wahl, gehört doch zur allgemeinen Erkenntnis und ist auch verständlich. Nach welchen Regeln aber die Journaille das auseinandernimmt oder auch nicht, ist mir noch nicht klargeworden.

Monika Medel | So, 30. April 2017 - 18:13

Nach der Wahl Trumps die hysterischen Schreckensrufe, was er alle Böses tun werde. Nun sinngemäß die Vorwürfe, dass er nichts hingekriegt hätte. Irgendwie widersprüchlich.

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