Europäische Union - Nur Deutschland kann die EU retten

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zu ihrer aktuellen Verfassung veröffentlicht. Die Krise ist offensichtlich, heraus kommen die 27 Staaten aber nur gemeinsam. Dafür braucht es eine verlässliche Führung

Die schwarz-rot-goldene Flagge und die Fahne der Europäischen Union (EU) wehen am 05.01.2017 in Berlin über dem Reichstag.
Deutschland kommt um eine Führungsrolle nicht herum, weil derzeit keine andere Kraft die EU zusammenhalten kann / picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die Europäische Union befindet sich in einer existentiellen Krise. Sie kann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre eigene Integrationsdynamik, die Konsequenzen einer gemeinsamen Währung, nicht bewältigen. Sie hadert damit, gemeinsame Gefahren von außen zu erkennen, und kann deshalb gegenüber den nordafrikanischen Staaten oder Russland keine gemeinsamen Bedrohungswahrnehmungen ausbilden und Reaktionen vereinbaren. Sie ist im Innern zerstritten in unterschiedliche Fraktionen, die jeweils eigene, aber keine gemeinsamen Zwecke verfolgen. Im Süden betrifft das die lockere Geldpolitik, im Osten die Restauration nationaler Tendenzen.

Einen Grundkonsens gibt es nicht

Die Krise wird sich in den nächsten Jahren absehbar vertiefen. Die ordnungspolitischen Fragen nach der demokratischen Entwicklung der Mitgliedstaaten und der EU selbst werden keine gemeinsame und einheitliche Antwort finden. Im Gegenteil. Der demokratische Grundkonsens hat sich partiell bereits aufgelöst. Die unterschiedlichen Interessen auf verschiedenen Politikfeldern – von der Wirtschafts- bis zur Flüchtlingspolitik – werden keinen einheitlichen konzeptionellen Fluchtpunkt finden, an dem sie sich vereinbaren lassen. Und von außen wird die EU gleich drei Spaltungsbestrebungen gegenüberstehen: von Russland, das mit dem Auseinandertreiben der EU seinen regionalpolitischen Einfluss zu steigern versucht; von Großbritannien, das in den Brexit-Verhandlungen geradezu gezwungen ist, die Mitgliedstaaten von einander zu entfernen, und von den USA, die ihre wirtschaftlichen Interessen durch eine Schwächung der EU vorantreiben wollen.

In dieser Lage stellt die EU-Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor, das den Blick bis ins Jahr 2025 richten soll. Im ersten Teil wird anschaulich skizziert, vor welchen Herausforderungen eine schrumpfende und alternde EU im internationalen Wettbewerb steht. „Die Kluft zwischen Versprechen und Realität“, wie es die Kommission nennt, stellt die EU vor die Herausforderung  sich, wie es Autor Thomas Schmid formuliert hat, klug rundzuerneuern. Davon ist die Kommission Lichtjahre entfernt.

Dringende Debatte über Europas Zukunft

Die fünf Szenarien, die das Weißbuch offeriert, sind weder neu, noch taugen sie für eine dringende Debatte über die Zukunft der EU. Anstatt Begeisterung oder Kritik rufen sie nur Mitleid hervor. Denn es wurde noch nicht einmal die Frage gestellt, warum die Kommission erst nach dem Brexit-Votum mit der Idee aufschlägt, eine Vielzahl von Ausnahmen im Integrationsbündnis zuzulassen. Der Kommissionspräsident fürchtet aus den Brexit-Verhandlungen einen schweren Schaden für die 27 EU-Staaten. Erst jetzt?

Das ist tragisch in einer Lage, in der sich die USA von ihrer Unterstützerrolle des europäischen Einigungsprozesses verabschieden, Großbritannien hingegen auf seinem Weg aus der EU hingegen unterstützen möchten. US-Präsident Donald Trump hatte den Brexit als „großartige Sache“ bezeichnet und die EU als wichtigen Faktor im unfairen wirtschaftlichen Wettbewerb charakterisiert, denn sie sei gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“.

USA ziehen sich zurück

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte hingegen – und das nach bangem Warten in Brüssel – „dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“. Das gemeinsame Erbe und die gemeinsamen Ziele, „Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern“ würden beide Seiten verbinden. Vor dem Hintergrund des Machtwechseles im Weißen Haus und der tiefreichenden Irritationen war dies das geringste, was gesagt werden konnte, ohne einen Eklat zu provozieren.

Ist damit ausgeräumt, dass Präsident Trump zuvor äußerte, ihm sei der Fortbestand der EU egal? Trump hat damit ausgedrückt, was in breiten republikanischen Kreisen gedacht wird. Gouverneur John Kasich – den viele in der EU weitaus lieber im Oval Office gesehen hätten – erklärte in einem Interview mit dem Handelsblatt auf die Frage, ob die Einigung Europas nicht mehr im amerikanischen Interesse liege: „Ich weiß ehrlich nicht, wofür die EU steht. Das ist wie ein kleiner Klub für Europa.“ Später gab er noch zu bedenken: „Wer für die Nato ist, muss nicht für die EU sein.“ In den nächsten vier Jahren wird es keine Integrationsunterstützung aus Washington geben.

Rückbesinnung auf eigene Initiative

Im Gegenteil. Noch immer ist als US-amerikanischer Botschafter in der EU Ted Malloch vorgesehen, obwohl harsche Kritik aus Brüssel davor warnte. Denn Malloch versprach, die EU zähmen zu helfen und wies darauf hin, dass es für die USA vorteilhafter sei, mit den einzelnen europäischen Staaten direkt zu verhandeln. Deshalb kündigte er richtungsweisende Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und der EU an. Rechtspopulistische Parteien in Europa werden seit geraumer Zeit von amerikanischen Spendern unterstützt, die für ihr Geld einen nationalistischen und kulturkämpferischen Kurs erwarten.

Wenn die beiden bisherigen Hauptantriebkräfte der EU – die USA und der Prozess der fortdauernden Institutionalisierung – ausfallen, bleibt nur die Initiative der Mitgliedstaaten. Hier kommt der deutschen Europapolitik eine besonders wichtige Aufgabe zu. Denn sie muss eine führende Position – am besten mit anderen, im Zweifel auch alleine – übernehmen. Anders als vielfach festgestellt hat, Deutschland das bisher nicht getan. 

Selbstdistanzierung muss aufgegeben werden

Das aber setzt voraus, dass die Selbstdistanzierung aufgegeben wird. Wenn es in der Debatte darum geht „ob Deutschland es mit seinen engsten Partnern versteht, eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann“, wie es in mehreren politischen Texten erläuternd heißt, muss dies nun konkret werden.

Selbstverständlich mit den engsten Partnern und zum Zwecke einer starken EU. Doch daraus resultieren Fragen, vor denen man sich derzeit drückt. Wer sind die Partner in der Führung? Wer gehört folglich nicht dazu? Frankreich, Italien, Spanien, Polen? Welche sind die unbedingten Fähigkeiten, die ein Staat bieten muss? Wer stellt sie bereit? Welche politischen Prioritäten werden vereinbart und welche Interessen werden zurückgestellt?

Deutschlands Position in der EU

Deutschland kommt um eine Führungsrolle in der EU nicht herum, weil derzeit keine andere Kraft die Gemeinschaft zusammenhalten kann. Unterbleibt es, diese soziale Rolle im multilateralen Verbund einzunehmen, gibt man der Agonie des europäischen Prozesses nach.

Führung basiert auf der freiwilligen Gefolgschaft der anderen Staaten, woraus ein erheblicher Einfluss dieser Staaten resultiert. Wer Führung scheut, weil er Herrschaft ablehnt, geht fehl. Führung ist nachgerade das Gegenteil von Herrschaft: Nicht der Starke bestimmt, sondern die anderen prüfen die Vorteile seiner Führungsrolle.

Führung kann kollektiv ausgeübt werden, wenn sie sich als solche konstituieren lässt. Das ist in der EU ebenso wünschenswert, wie derzeit leider praktisch unmöglich. Auch deshalb, weil ständig unterschiedliche Konstellationen an Mitgliedstaaten – mal die Gründer, mal mit Italien, mal das Weimarer Dreieck – für diese Rolle herangezogen werden. Jene Vielfalt war in guten Zeiten sinnvoll, in den vor uns liegenden Jahren aber benötigen die EU-Mitgliedstaaten eine verlässliche Führung. Diese kollektiv auszugestalten ist eine wichtige Aufgabe deutscher Europapolitik.

Gerdi Franke | Do, 9. März 2017 - 12:26

Die einzige Aufgabe der EU ist doch, deutsches Geld zu verteilen! Ohne dieses Geld hat doch heute niemand mehr Interesse an der EU.

Christa Wallau | Fr, 10. März 2017 - 15:58

In reply to by Gerdi Franke

Ich sehe das genau so wie Sie, Frau Franke.
Wenn kein Geld mehr fließt vom "Sponsor" Deutschland, ist das
ganze großartige Projekt "EU" rasch gestorben.
An wirklicher Gemeinsamkeit herrscht - außer bei den verblendeten Deutschen -
kaum Interesse in allen anderen Ländern in der EU. Was Polen vorexerziert,
wird bald überall offenbar werden: Jedes Land möchte seine
Souveränität behalten. Das ist auch verständlich und normal.
Der Euro paßt allerdings überhaupt nicht dazu.
Deshalb gehört das ganze mißlungene Projekt möglichst schnell abgewickelt.
Immensen Schaden gibt es für Deutschland sowieso. Je länger das Ganze dauert, umso höher werden jedoch die Kosten.
Also: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

schon Charles de Gaulle sagte, die EG (damals noch EWG) darf nie mehr als die 7 Gründerstaaten umfassen, alles andere wird nicht funktionieren.

Und Egon Bahr sagte im Dezember 2o13 vor einer Schulklasse in Heidelberg: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Dann war da noch der amerik. Diplomat der sagte: "Die USA haben keine dauerhaften Freunde und keine dauerhaften Feinde, nur dauerhafte Interessen."

Und dann noch ein gewisser Ludwig Erhard: " Wehe dem, der glaubt, man könne Europa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein - dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, seiner Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens."

Aber die Heutigen (Politiker) sind ja so gescheit!

Herbert Bodenstedt | So, 12. März 2017 - 08:20

In reply to by gabriele bondzio

Schockerlebnisse Brexit und Trump? Am im Mai d.J. am Horizont Marine LePen, vorher noch Geert Wilders in den Niederlanden.
Keine Schocks - eher Lichtblicke, daß die seit Jahrzehnten künstlich am Leben gehaltene Totgeburt EU endlich eingesargt und zu Grabe getragen wird.
Im Übrigen, welche/r EU-Staat/en ergeben sich freiwillig einer Führung Deutschlands? Ausgerechnet diesem Staate, dessen desaströse Führungsclique gerade im Begriff ist, das eigene Land nachhaltig zu zerstören?
In Anleihe an den Werbespruch eines Unterhaltungsmittelvertreibers: "Die Europäer sind doch nicht blöd".

Henryke Zimmer | Do, 9. März 2017 - 12:42

Der Autor ist mir als besonnener Analyst bei seinen Auftritten auf Phönix aufgefallen.

"Deutschland kommt um eine Führungsrolle in der EU nicht herum, weil derzeit keine andere Kraft die Gemeinschaft zusammenhalten kann. Unterbleibt es, diese soziale Rolle im multilateralen Verbund einzunehmen, gibt man der Agonie des europäischen Prozesses nach...
...Diese kollektiv auszugestalten ist eine wichtige Aufgabe deutscher Europapolitik."

Ja, unter einem Kanzler Kohl wäre das (auch unter Berücksichtigung der zugespitzten Probleme in der heutigen Zeit) wohl möglich- unter der derzeitigen Amtsinhaberin ist es schlicht unvorstellbar.Wie sagte der Ex- Kanzler, dessen Ziehkind sie leider war?
"Sie macht mir mein Europa kaputt."
Ebenso unvorstellbar ist diese Führungsrolle unter einem möglichen Kanzler Schulz.
Dann können die Filialen in Straßburg und Brüssel geschlossen werden und die EU von Berlin und Luxemburg aus geführt werden.
Der Zerfall der EU in der gegenwärtigen Form ist unaufhaltbar.

Georg Dallmann | Do, 9. März 2017 - 12:51

Die EU und ihr "grenzenloser Binnenmarkt" sind zuvörderst das Ergebnis von Grossunternehmern, die diese "IDEE" dereinst angestoßen haben, um neue Märkte und damit neue Gewinnpotentiale zu erschließen. NICHTS WEITER!
Vor diesem "Hintergrund" wurde die EU auch schnell, vollkommen kopflos und quasi von reiner ökonomischer und teils auch geopolitischer "GIER" getrieben, im Schnelldurchgang "erweitert". Die UNTERNEHMEN hat es GEFREUT, ohne jeden Zweifel.
Das "Narrativ" vom EUROPA als "Friedensstifter" und "neuem globalen Player" war und ist indessen bestenfalls schlechte Propaganda. Über nahezu ALLE wesentlichen KERNWERTE dieses "Europa" herrscht absolute UNeinigkeit. Es gibt kaum etwas GEMEINSAMES. Alle ursprünglichen Verträge (z.B. keine Tranferzahlungen) wurden längst stillschweigend außer Kraft gesetzt. Binnengrenzen wurden aufgehoben und Aussengrenzen sträflich ungesichert gelassen. Etc.....Fazit: Die EU ist in erster Linie ein Projekt von und für die wirtschaftlichen Eliten.

Ihre "Großunternehmen" haben genausowenig ein Interesse an einer desolaten EU wie der "kleine Mann". Und es ist auch nicht das böse Kapital, sondern es sind verantwortungslose Politiker aus Fleisch und Blut daran schuld, daß, z.B. im Fall des Griechenlanddesasters, alle Regeln gebrochen wurden.

Georg Dallmann | Do, 9. März 2017 - 12:59

Das "normale" Volk, der kleine Mann blieben auf der Strecke. Wohlstand für ALLE? Pustekuchen! Stattdessen ständig zunehmende und inzwischen unkontrollierbare Kriminalität. Ökonomische Exzesse, von den "Eliten" angezettelt, müssen vom den Steuerzahlern ausgebügelt und aufgegangen werden, um den ökonomischen Kollaps zu verhindern. Bürger müssen marode Banken retten, statt umgekehrt Banken hilfsbedürftige Bürger. Hochkriminelle Migranten ziehen marodierend und weitestgehend unbehelligt durch WESTeuropa. Der Flüchtlingszustrom hält unvermindert an, ohne daß es dafür brauchbare "Lösungen" gäbe, da sich die meisten Mitgliedsländer einer Lösung verweigern. Institutionalisierte RechtsBRÜCHE sind an der Tagesordnung, zum Schaden der Bürger und bedrohen diese zunehmend. Abertausende Migranten ohne jedes Bleiberecht läßt man ins Land, wohlwissend, daß man diese NIE WIEDER los werden wird. Kriminalität und Korruption borden ÜBER. Das DESASTER ist PERFEKT. Von wegen "blühendes Europa". LebensLÜGEN

hätte ich es nicht kommentieren können.So gut wie jeder hier illegal Eingereiste wird auch hier bleiben.Hätte die EUGH noch zugestimmt zu einem Kurzzeit Visa,würde es richtig Probleme geben.Das nächste Risiko ist RRG.Ich bin gespannt,wie das alles ausgeht mit den fehlenden Wohnungen,Bevorzugung von Flüchtlingen,Ablehnung von Wohnsitz Residenz.Ich bezweifle schon lange die Kompetenz der vielen Organisationen.Jede Organisation lebt doch ganz gut von den Flüchtlingen,wie die Schlepper.

Ernst Seler | Do, 9. März 2017 - 13:00

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zur Führung geeignet.
Begründung: ich muß als Rentner nun erfahren, das Jobcenter hat über meine Ehefrau meine Rente unterhalb der Grundsicherung gekürzt. Eine Klage vor dem Sozialgericht Regensburg wird demnächst entschieden. Das Jobcenter mutet mir zu, selbst nicht mehr über das Heizungsgeld, innerhalb der Grundsicherung zu verfügen. Eine Regierung, welche in Folge der Flüchtlingskrise nun Rentner entmündigt, wird niemals Europa "führen" können!
Es wird sich zeigen, ob wir noch ein Rechtsstaat sind.

Robert Flag | Do, 9. März 2017 - 13:05

Als Angela Merkel in der Flüchtlingskrise versucht hat die Führung zu übernehmen, ist sie kläglich gescheitert. Nachvollziehbar, daß kein anderer Staat diesen selbstmörderischen Kurs mitmacht.
Es ist bereits schwierig, drei Menschen unter einen Hut zu bringen, nicht zu reden von 27 Staaten.
In Deutschland werden ja sogar immer noch Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gemacht. Die politische Union kann man getrost als gescheitert betrachten. Die EU sollte wieder auf EWG-Maße zurück- und gesundgeschrumpft werden. Sie ist ein träges, übergewichtiges und selbstgefälliges Monstrum geworden, das sich außerdem immer mehr zum Pulverfass entwickelt.
Wer jetzt ein mehr an Europa fordert, hat einfach den Schuß nicht gehört.

Kostas Aslanidis | Do, 9. März 2017 - 16:45

In reply to by Robert Flag

mit seiner selbsmörderischen Politik. Der fatalste Fehler seit 1945, die Flüchtingskrise, zeigt es offensichtlich, die Hysterie gegen Russland, hat die EU gespalten. Für was steht die EU? Keine Ahnung. Kein Staat fühlt sich ihr verbunden. Genau wie die Sowjetunion wird sie untergehen. Hoffe friedlich. Ich bin Grieche und werde es immer bleiben, dort ist meine Verbundheit. EU, dieses Wort ist eine leere Worthülse. Denke das es die meisten in Europa so sehen. Pulverfass, ja Herr Flag, das ist die EU und Deutschland ist nicht führungsfähig sondern spaltend. Von Merkel sich befehlen lassen ist Ironie pur. Die Unfähigkeit in Person.

Herr Aslanidis, sie können es nicht Wissen. Aber die Führungsrolle über Mitteleuropa und die Hysterie gegen Russland hatten wir schon mal und dabei 6 MIll. Volksgenossen und noch vieles andere verloren. Das machen wir nicht noch einmal. Da soll Europa untergehen und mit ihm das Christentum.

Georg Dallmann | Do, 9. März 2017 - 13:07

kann man nicht ewig kaschieren. Die Wahrheit läßt sich nicht dauerhaft unter den Teppich kehren. Die EU ist ein "failed project" ohne jede Perspektive. Viel zu unterschiedlich sind die Interessen der Mitglieder, viel zu gering sind die Gemeinsamkeiten, viel zu verschieden sind die politischen Ideologien und Ziele der einzelnen Nationalstaaten, etc. Die WAHRHEIT muss auf den TISCH! Das Narrativ hat sich selbst ÜBERHOLT. Die EU ist ein Auslaufmodell, nicht zuletzt deshalb, weil es in Wahrheit zuvörderst nur den ökonomischen Interessen der "Eliten" geschuldet war, nicht aber der gesamten Zivilgesellschaft. Diese wurde in erster Linie durch Propaganda ruhig gestellt. Solche Strategien funktionieren nicht ewig. Nicht mal in der Sicherheitspolitik" (zB Austausch von Daten, Kriminalregister) gibt es Gemeinsamkeiten. WAS BITTE soll aus diesem "Projekt" werden?? Es hätte funktionieren können, auf Basis der Ursprungskonstellation mit dem damals beschränkten Mitgliederkreis der - ziemlich -

Georg Dallmann | Do, 9. März 2017 - 13:10

homogen war, sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich. Durch die massive, kopflose und vollkommen unkontrollierte "Erweiterungsdynamik" wurde hingegen der Grundstein für das heutige DESASTER gelegt. Eine Lösung ist nicht nur nicht in Sicht, sondern schlicht auch nicht denkbar. Viel zu verschieden, ja geradezu konträr sind die Interessenlagen. EHRLICHKEIT ist (bzw wäre) das EINZIGE, was jetzt helfen könnte. Doch allein, mir fehlt der Glaube.......
Wie wir alle wissen, gibt es im realpolitischen "Zirkus" keine Ehrlichkeit, denn der PREIS wäre das Eingestehen massiver und katastrophaler FEHLER seitens der "Eliten". Eine Illusion..........

Thorsten Rosché | Do, 9. März 2017 - 13:13

Diese EU wird keiner führen und Merkel schon gar nicht und wenn dann nur mit dem Scheckbuch auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Zu viele verschiedene Interessen und Mentalitäten. Ein Staatenverbund mit eingeschränktem Haltbarkeitsdatum- es läuft bald ab.

Gunvald Steinbach | Do, 9. März 2017 - 13:16

"Nur Deutschland kann die EU retten". Das finde ich etwas zu kurz gegriffen. Es sollte heißen: Nur Deutschland kann die Welt retten. Wir sind ja gerade schon dabei.

Matthias Grimes | Do, 9. März 2017 - 13:21

Die EU hat soeben entscheiden, Marine Le Pen nachträglich die Immunität abzusprechen, um sie dafür anzuklagen, Bilder (!) von islamischem Terrorismus gepostet zu haben, während die EU ihre Grenzen nicht schützt, obwohl ISIS öffentlich sagt, die unkontrollierte Zuwanderung für die Einschleusung von Terroristen zu nutzen.

Diese EU braucht nicht gerettet werden. Sie ist korrupt und ohnehin braucht niemand allein 12.000 Markteinschränkungen für die Herstellung von Milch. Auch der EURO war ein Fehler und ich habe keine Lust, den Griechen weitere Rettungsmilliarden zu geben, damit 70% von ihnen vom Staat leben und sich vor Reformen drücken.

Wenn die EU nicht sofort ihre Grenzen dicht macht und mindestens die Hälfte ihrer Bürokraten entlässt, dann steht sie Frieden und Freiheit im Weg.

Alexander Hecker | Do, 9. März 2017 - 16:31

In reply to by Matthias Grimes

Sehr geehrter Herr Grimes,

70% der Griechen leben also vom Staat, der sich um Reformen drückt.
Ich verspreche Ihnen: wenn auch nur die Hälfte der bisher in Griechenland vorgenommenen Sparmaßnahmen in Deutschland umgesetzt würden, wäre hier schon lange die Revolution ausgebrochen.
Wie gut kennen Sie Griechenland, dass Sie so etwas behaupten? Aber mit Vor- und Pauschalurteilen lebt es sich eben einfacher.

Im aktuellen FAZ Magazin waren Interviews mit 4 Griechen.
Der erste studierte Kunstgeschichte und wunderte sich, warum er keinen Job findet.
Der zweite brach sein Wirtschaftsstudium ab, um Barkeeper zu sein.
Die dritte studierte Unternehmensberatung und hat gute Chancen.
Der vierte war marxistischer Revolutionär und wollte den Staat stürzen.
Glauben Sie, den Griechen zu helfen, dieses System weiterhin zu finanzieren?

Wieviel Prozent der Griechen müssten denn vom Staat abhängen, damit Sie sagen, jetzt ist Schluß?! Wissen Sie zum Beispiel, dass der Schwarzmarkt 25% der griechischen Wirtschaft ausmacht? Die Löhne in Griechenland sind also logischerweise mindestens 25% zu hoch.

Georg Dallmann | Fr, 10. März 2017 - 14:42

In reply to by Matthias Grimes

Sehr geehrter Herr Grimes,

hierbei handelt es sich um ein undemokratisches und widerwärtiges Manöver des französischen linken Lagers, im Vorgriff auf die Wahl, die das linke Lager offenbar mit FAIREN MITTELN und im Kampf mit OFFENEM VISIER nicht mehr glaubt gewinnen zu können. Deshalb versucht man eben, den Konkurrenten auf diese Art und Weise zu "entsorgen"......

Thomas Poth | Do, 9. März 2017 - 13:38

freiwillige Gefolgschaft" sind genauso Träumereien wie die "Vereinigten Staaten von Europa". Europa als Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) das hat funktioniert. Gemeinsame, kontrolliert gesteuerte Projekte zur Entwicklung schwacher Regionen, das hilft dem Frieden. Keine Alimentierung durch Schuldenunion, das erzeugt nur Ablehnung und Konflikte beim Nehmer und beim Geber.

torsten kümmel | Do, 9. März 2017 - 13:44

Herr Thomas Jäger ist ohne Zweifel ein kluger Mann. Und wenn er schreibt, dass einer der Hauptantriebsgründe der EU die USA sind, dann muss ich das so akzeptieren.
Die Aussage dass nur Deutschland die EU retten kann bedarf sicherlich keiner weiteren Nachfrage.
Was ich aber gerne hinterfragt hätte ist die Motivation. Die EU retten? Warum?
Jemand der den Kommunismus retten wollte würde bestenfalls belächelt. Wo ist der grundlegende Unterschied? Was macht die EU so erhaltenswert?

Romuald Veselic | Do, 9. März 2017 - 13:52

- noch: EU vor Deutschland selbst zu retten. Deutschland ist das Anti-EU Land per se. Durch seine Einstellung zur Migration.
Die EU-Mehrheit oder Europa Mehrheit, richtet sich nicht nach deutschen Empfindlichkeiten oder Begriffen. Deutschland ist heutzutage ein Superpapiertiger zum Kaputtlachen geworden, der zum Schutz eigener Soldaten, die Soldaten anderer Länder braucht.
So, wie heute Osteuropa existiert, verdankt nicht den Deutschen, sondern seinem 700-Jahre langen Kampf gegen die Osmanen. Weshalb EU östlich der deutschen Grenze so aussieht wie es ist, ist nicht dank Deutschland, sondern das Ergebnis der Siege gegen die Türken und Tataren.
Die Aussage: Nur Deutschland kann die EU retten - ist der typische Ausdruck der dt. Arroganz oder Demagogie. Richtig ist: Europa muss sich vor Deutschland selbst retten. Man muss nur seine Soldaten als Flüchtlinge verkleidern und das deutsche Gebiet zu besetzen und kontrollieren.

bitte nicht den gleichen Fehler machen, den so viele Leute gerne machen. Es gibt nicht den "typischen Ausdruck deutscher Arroganz und Demagogie"

Was eine handvoll Politiker, Journalisten oder selbsternannte Fachleute von sich geben ist nicht zwangsläufig der Wille der deutschen Bevölkerung. Im Gegenteil!

Das dürfte in Ihrem Ursprungsland nicht anders sein.

Gerdi Franke | Do, 9. März 2017 - 14:09

Aber bitte nicht mir Merkel! Deren "Bauchentscheidungen" haben schon Deutschland ins Unheil geführt.

Wolfgang Tröbner | Do, 9. März 2017 - 14:15

Dass sich die EU in einer existentiellen Krise befindet, ist wohl jedem bekannt. Ebenso, dass die EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Konsequenzen der gemeinsamen Währung nicht einmal ansatzweise bewältigt und dass sich die Krise in den nächsten Jahren vertiefen wird. Aber dass Deutschland die Führung in der EU übernehmen soll, um die Gemeinschaft zusammenzuhalten? Gerade die deutsche Politik hat doch dafür gesorgt, dass die EU gespalten ist wie nie zuvor (Stichwort: Flüchtlingskrise). Glauben Sie ernsthaft, dass die anderen EU-Länder jetzt noch eine Führungsrolle Deutschlands akzeptieren werden? Einzig und allein das deutsche Geld ist willkommen, sonst nichts. Deutschlands Rolle wird sich wie bisher auf die Rolle des Zahlmeisters beschränken, insbesondere jetzt, wo die Briten nichts mehr zahlen werden. Daran wird auch ein Schulz, sollte er gewählt werden, nichts ändern. Eher im Gegenteil.

Ursula Schneider | Do, 9. März 2017 - 14:31

Dazu gehörten vorausschauendes Denken, langfristiges Planen, Mut und Entscheidungsstärke. An allem fehlt es der deutschen Regierung. Alternativen zu einem vagen "immer mehr Europa" sind weder vorhanden noch je zur Diskussion gestellt worden. Probleme kehrt man lieber unter den Tisch (bzw. bricht bestehende Verträge), anstatt flexibel aus Fehlern zu lernen und rechtzeitig umzusteuern. Deutschland versteht sich offensichtlich nur auf Scheckdiplomatie und die Rolle des Zahlmeisters. Das klappt zwar vorzüglich, doch darauf allein lässt sich keine Führungsrolle gründen.

Dimitri Gales | Do, 9. März 2017 - 14:43

Die soll Deutschland übernehmen?
Man erwartet allenfalls, dass die Deutschen zahlen, etwa in Form von Vergemeinschaftung der Staatsschulden aller EU-Mitgliedsländer. Es geht in dieser EU, das hauptpsächlich ein Wirtschaftsgebilde, ein Freihandelsmarkt ist, nur um Geld. Wenn wieder einmal in Griechenland die Krisenlämpchen aufleuchten, geht es dann um das griechische Volk? Man spricht nur von Geld, dass an die Investoren zurückgezahlt werden muss. Auch in Sachen Europa ist das Volk zu einem Kostenfaktor geworden - um "Europa" geht es doch nicht. Deshalb ist Le Pen in Frankreich so beliebt und ihre Austrittsszenarien finden reichlich Gehör.
Das einstige idealistische, von Nachkriegs-Politikern angestossene Technokraten-Pojekt Europa ist von der Wirtschaft total vereinnahmt worden; soll das etwa die Bürger begeistern?

Albert Schabert | Do, 9. März 2017 - 14:56

Wenn selbst ein Beführworter der Europäischen Union von Gefahr und Rettung spricht muss es schlimm darum bestellt sein.Was mit der Montanunion begann ist viel zu schnell gewachsen und muss auf das unbedingt notwendige zurückgestutzt werden.Wenn der Zerfall des EURO wenigsten die Politik des Herrn Drahgi beendet, wäre schon viel gewonnen.Die EU demontiert sich selbst.

Jürgen Winzig | Do, 9. März 2017 - 14:59

Es ist noch nicht soooviele Jahre her, da war der Begriff Europäische Union positiv besetzt. Bis beschlossen wurde einen gigantischen Moloch an Superstaat, manche sprechen von einer EUdSSR, daraus zu machen. Und, bis die Wohlstandswährung
des one fits all Esperanto eingeführt wurde. Die EU kann sich nur selbst retten, wenn sie wieder das wird, was sie einmal war. Ein Zusammenschluss von
souveränen Staaten zum Interesse aller. Glaubt denn wirklich irgendjemand, Länder wie Polen, Frankreich, Tschechien usw. würden einem deutschen Führerstaat applaudieren? Würden akzeptieren, dass ihnen ein moralinsaures berliner Staatswesen vorschreibt, wie sich ihre Bevölkerungsstruktur zukünftig zusammensetzen soll? Nein, dieser in letzter Zeit ständig propagierte deutsche Führungsanspruch wird zu noch verbreiteterer Ablehnung dieser EU führen. Am deutschen Wesen soll Europa genesen führt also wohl in die Sackgasse. Sorry, für mich ist das schlicht eine Neuauflage deutscher Herrenmenschenallüren.

helmut armbruster | Do, 9. März 2017 - 15:08

Das haben gerade die Jahre seit der Eurokrise gezeigt. Es gibt überall zu viele Ressentiments und Vorurteile gegen das heutige Deutschland.
Außerdem, sollte es auch unter deutscher Führung schief gehen, wird Deutschland als der Alleinschuldige am Untergang der EU gebrandmarkt werden.
So wird es also nicht gehen.
Bleibt nur deutsches Geld. Das würden die Partner gerne u. ohne Ressentiments nehmen. Jedoch auch das wird nicht funktionieren, denn, selbst wenn D sich bereit erklären würde alle Löcher mit Geld zu stopfen, wird es an seine Grenzen stoßen. Auch die deutsche Finanzkraft ist nicht groß genug um das EU- u. Eurodesaster alleine stemmen zu können.

Claudia Decker | Do, 9. März 2017 - 15:14

Soll dies bedeuten, das deutsche Volk (retten können theoretisch Menschen, Gesetze, Verträge, Unternehmen) - also die deutschen Staatsbürger sollen die EU "retten"?
Wer ist die zu rettende EU - bitte konkret - retten wir Konkret Menschen - Franzosen, Polen, Italiener ... - oder retten wir Institutionen, Kommissionen, Währung....und vor wem oder was retten wir Deutsche denn?
WOLLEN die Deutschen die EU (wen oder was) denn überhaupt retten? WOLLEN die europäischen Völker denn gerettet werden und weswegen gerettet werden?
WIE wollen wir die EU retten?
Ich als politisch interessierter Laie wünschte mir vom wissenschaftlichen Autor des Artikels Genauigkeit und Konkretheit. Vielen Dank und mit frdl. Grüßen
C.D.

Wollen die anderen EU-Staaten eine Führungsrolle Deutschlands überhaupt? Phrasen aus der Nazi-Zeit wie z.B. "am deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen" sind in anderen Ländern noch unvergessen. Jetzt spielt sich Deutschland als moralische Instanz hinsichtlich der Aufnahme von Migranten auf und hat sich dadurch international isoliert. Weder die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin noch ein Martin Schulz als möglicher nächster Bundeskanzler können es sich anmaßen, eine Führungsrolle in der EU zu übernehmen.

Ruth Falk | Do, 9. März 2017 - 15:17

dass Deutschland sich anmasste, die Führerschaft zu übernehmen, daran krankt Europa noch heute.
Ein wirklich vernünftig arbeitendes Europaparlament, in dem der Vorsitz jährlich wechselt, um Stuhlkleberei zu vermeiden, wäre ideal, aber... wo Menschen sind, da menschelts, und die Machtstreberei ist die vorherrschende Eigenschaft.
Die USA wollen Hegemonie, die Islamisten wollen Alle versklaven, und die meisten Menschen wollen mit möglichst wenig Mühe möglichst gut leben. Da mach mal einer einen Schuh draus!

Johannes Luig | Do, 9. März 2017 - 15:44

Deutschland hat die EU doch selbst in die Krise geführt. Aus welchem Grund dann sollten die anderen Länder eine Führung Deutschlands akzeptieren?
Euro Rettung, Griechenland, Migrationsdruck auf die übrigen Länder, die selber ja niemanden eingeladen haben und der daraus folgende Brexit. Wenn Führung, dann die der Vicegradstaaten, denn die haben alles richtig gemacht und halten Verträge ein.
Man kennt Sie, Herr Jäger, von Phönix, einem vormals klugen Sender. Sie sollten sich dort mal mit ihrer Informationsblase beschäftigen. Wenn alle das gleiche sagen, mag es ja eine zeitlang angenehm sein, es macht aber denkfaul und nervt das Publikum.
Mfg Johannes Luig

Ihrem Kommentar stimme ich vollinhaltlich zu. Deutschland und Frau Merkel als Retter der EU anzusehen, ist wirklichkeitsfremd. Ich frage mich insbesondere, was die EU ihren Bürgern bringt. Solange die Sparguthaben immer wertloser werden, die EU die Außengrenze nicht willens oder in der Lage ist so zu schützen, dass illegale Masseneinwanderung unterbunden wird und solange Verbrecher und Terroristen frei durch Europa reisen können, kann sich der Bürger nur abwenden. Auch die von Schulz und neulich von Kern in Aussicht gestellte Bestrafung von Ländern, die Merkels Zuwanderungs-und Verteilungswahnsinn nicht mitmachen wollen, ist nur ein weiterer Sargnagel für die EU.

Arne Bruhn | Do, 9. März 2017 - 15:51

'Deutschland kommt um eine Führungsrolle nicht herum' schreibt der Autor. Mit deutschen Führern haben andere europäische Staaten keine so guten Erfahrungen gemacht. Das einzige, was sie dankend entgegennehmen, ist das Geld der Deutschen - so lange keine Gegenleistung erwartet wird. Frau Merkel sollte ihre Bundestagswahl daher unter das Motto stellen: "Bürger/innen, die ihr schon lange hier lebt, wollt ihr zahlen, zahlen, zahlen?" - Vielleicht mit dem Zusatz "Wir schaffen Euch!"

Sonja Bollmann | Do, 9. März 2017 - 16:03

Die deutsche "Rettung" der EU wird bezeichnenderweise nicht näher konkretisiert.
Ich wage einmal einen entlarvenden Versuch: Ohne Ansehen der erworbenen Anwartschaften privater oder öffentlich rechtlicher Natur verzichtet jeder Bewohner der BRD auf seine Rentenansprüche privater oder öffentlich-rechtlicher Natur, soweit diese über den für die Wahrung der menschenwürdige nötigen Beitrag hinaus geht. Es verbleibt das Existenzminimum. Der dadurch freigewordene Rest wird zur Rettung des aktuellen Status quo der EU verwandt. Man kann das ganze dann ja als "EU-Beitrag" deklarieren. Die Gerichte werden dies sicher wie einen Rundfunkbeitrag bis zum BVerfG halten. Es dient einem höheren Zweck,ist transparent und gerecht. Den Beitrag wird Deutschland- wie bisher Usus- als Transferleistung für seine europäischen Nachbarländer zur Verfügung stellen.
ObHerr Professor dann auch noch einer Führungsrolle des Landes das Wort reden wird, welches durch ihren moralischen Imperialismus Europa zerstört?

Leider ist Ihre Vision - zumindest von der Tendenz her - nicht unrealistisch. Momentan sind "hier schon länger lebenden Menschen" aber noch zu uninformiert und auch satt/bequem, als dass sie das erkennen (können). Nach dem Erwachen sind zwei Szenarien denkbar: Schockstarre oder Kampf. Was bitte sehen Sie voraus?

Reinhard Seidel | Do, 9. März 2017 - 16:07

Das hat Frau Merkel ja versucht! Das Ergebnis: sie hat die EU auseinander dividiert und Deutschland gespalten. Mit falscher Politik und Prämissen die viele
EU-Nachbarn abschrecken und verärgern kann man
die EU nicht festigen und voran bringen.Dann noch als Keule einen moralischen Imperialismus voran zu tragen um die EU-Staaten zu zwingen Frau Merkels
Alleingänge mit zu tragen, siehe Energiewende und
Willkommenspolitik mit direkter Einladung aller Menschen aus dem islamischen Kulturraum und Afrika nach Europa einzuwandern hat die anderen Europäer gegen Frau Merkel aufgebracht
und den Brexit der Briten veranlasst. Die Sachlage
zusammen gefasst kann ich der Sichtweise von Professor Jäger nicht folgen. Europa ist auseinander gefallen, ein Neuanfang in alter Form
wird nicht mehr statt finden, jedenfalls nicht mit
Frau Merkel. Vielleicht findet sich Europa zur alten
EWG zusammen, da haben wir doch alle glücklich
und zufrieden zusammen gelebt! Alles andere ist Utopie!

Ralf Grünewald | Do, 9. März 2017 - 16:31

Lieber Herr Jäger genau das macht Deutschland doch schon seit vielen Jahren, inoffiziell
natürlich, und was ist dabei herausgekommen? Chaos, Streit, Neid, ... Sowas brauch wirklich niemand. Sagen wir mal als Pole oder Ungar hätte ich überhaupt keine Lust drauf oder denken Sie wirklich dass Österreich, Italien, Spanien oder Frankreich sich gerne etwas von Deutschland vorschreiben lassen? Ich würde es vielmehr ähnlich einer Genossenschaft betrachten die sich in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen zusammen-findet um sich gegen die Mächtigen dieser Welt zu solidarisieren und Synergien nutzt. Meinetwegen wäre auch eine enger militärische Zusammen-arbeit angebracht aber das war's dann auch schon. Mehr ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen in den einzelnen Ländern nicht möglich und führt, wie ja bereits mehrfach erlebt, direkt ins Chaos. Im Übrigen verursacht dieser Gedanke DE + Führ(er)ung ein gewisses Unwohlsein bei mir. ...sorry but failed

Martina Müller | Do, 9. März 2017 - 16:39

Welt genesen"!!!!! Sowohl die jetzige EU als auch der Euro sind eine Fehlkonstruktion, wovor Fachleute ja schon vorher gewarnt haben. In die EU wurden zu schnell zu viele Staaten aufgenommen. Die EU kümmert sich um Staubsauger, ist aber in wichtigen Dingen entzweit. Das Schengen-Abkommen baut auf Außengrenzen, mit deren Schutz die zuständigen Staaten wie I und GR überfordert sind. In den Euro hat sich GR hineingeschummelt. Usw. Usw. Ist es nicht größenwahnsinnig anzunehmen, dass D das alles lösen und zusammenhalten soll ?! Nein, lasst doch auseinanderbrechen, was von selbst auseinanderbricht - bevor noch mehr Geld sinnlos verbrannt wird. Auch ohne EU und Euro wird die frühere Erbfeindschaft von D und F nicht wieder aufleben, und es wird keinen neuen Krieg in Europa geben. Wir werden weiter französischen Käse essen, italienische Opern hören und unseren Urlaub in den schönen Nachbarländern verbringen. Bloß keine Angst vor einem Scheitern der EU!

Christoph Rohde | Do, 9. März 2017 - 16:43

So sehr ich Herr Jäger als Wissenschaftler schätze, aber die Führungsrolle hat Deutschland durch den migrationspolitischen Wahnsinn nur in Bezug auf die Zerstörung Europas anzubieten. Die zivilisatorischen Hypotheken, die durch die schleichende Islamisierung aufgebaut werden, geben Europa den Todesstoß. Der Artikel von Imad Karim Islamische Werte frei Haus gestern in dieser Zeitschrift ist vollkommen zutreffend. Weder wird der Süden mit dem Euro ökonomische recovery schaffen noch wird die Tendenz zu autokratischen Elementen in der Demokratie im Visegrad durch islamische Zwangsaufnahmequoten gestoppt. Nein, dieses Europa muss durch starke Natioalstaaten wieder wehrhaft werden.

Axel Fachtan | Do, 9. März 2017 - 16:46

Immer schön dran denken:

Deutschland ist zunächst einmal dafür da, sich selbst zu retten. Wenn Euro und EU die Betonklötze sind, die uns an den Meeresboden ziehen, dann müssen sie abgesprengt werden.

Erst wenn Deutschland alles Notwendige getan, um sich selbst zu retten, kann und darf es anfangen , Europa zu retten.

Europa ! Nicht etwa die verkorkste überteuerte zerstörerische Verwaltungsoligarchie in Brüssel.

Wer Deutschland und Europa retten will, muß den Euro und die EU abschaffen. Was aus so krummem Holz geschnitzt ist, läßt sich einfach nicht gerade biegen.

Ein Europa freier Menschen und freier Nationen muß her. Ohne Bevormundung durch Brüssel. Aber in bestmöglicher Kooperation zum wechselseitigen Nutzen.

Die zusätzlichen schweinisch teueren Verwaltungs-apparate gehören im Wesentlichen abgeschafft. Ein schmaler Restbestand organisiert ein freiheitliches Europa. Europa kann nur frei werden und frei bleiben ohne Euro und EU. Mit ist es rettungslos verloren.

hätte das bleiben sollen, Herr Fachtan, was es ursrünglich war: die EWG, die Europäische Wirtschafts Gemeinschaft in seiner damaligen Form, ohne Euro und ohne geltungssüchtige, größenwahnsinnige, verlogene Politiker in Brüssel.

Brigitte Karpenkiel | Do, 9. März 2017 - 17:03

Schon die Überschrift des Artikels" Nur Deutschland kann die EU retten" empfinde ich als absolut vermessen. Doch nicht etwa unsere Bundesregierung? Kein Wunder, dass Frau Merkel so abgehoben ist, wenn sie so eine Äußerung immer wieder zu hören bekommt. Sie macht den Zahlmeister und dann "löppt sich allens torecht"

Roland Weinert | Do, 9. März 2017 - 17:20

Mit Sicherheit kann Deutschland das nicht.

Ein sog. 'Kerneuropa' ( Deutschland / Frankreich ) - hervorgehend aus dem sog. 'Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten' - hat mit dem ursprünglichen europäischen Gedanken nichts mehr zu tun. Es wird Europa insgesamt destabilisieren. Europa ist nicht die Summe aus Deutschland und Frankreich. Punkt!

Griechenland ist schon kaputt gemacht worden unter maßgeblicher Federführung Deutschlands unter Frau Merkel ( CDU ) sowie der internationalen Finanzwirtschaft. - Die nächsten Kandidaten stehen bereits zum Ausverkauf an.

Joy Müller | Do, 9. März 2017 - 17:29

Bei den meisten Leserbriefen dreht sich mir der Magen um ... Aus "alternativen Fakten" werden eben keine Fakten.
Vorwurf "Eliteprojekt": a) die EU wurde mitnichten von ökonomischen / Eliten, will heißen Großunternehmen vorangetrieben. Wenn schon von Eliten dann von den politischen Eliten. - Was ist übrigens an Eliten grundsätzlich schlecht?
b) Schaut man sich die Handelsräume an, kann man leicht erkenne, dass ohne EU für die deuteschen Unternehmen - und hie v.a. für den Mittelstand - gar nichts geht. Liebe Leserbriefschreiber, da geht es auch um eure Arbeitsplätze oder seit ihr schon alle Rentner?!
c) Die EU hat - wie auch der Artikel beschreibt - viele Probleme. Sie bietet aber auch Riesenchancen und die sollte man nutzen und nicht nur den kurzen Blcik auf den Geldbuetel werfen.

der innereuropäische Warenaustausch hat lange vor dem Euro und der Aufblähung auf 27 Länder bestens funktioniert. Unsere Nachbarländer waren damals schon lange unsere wichtigsten Handelspartner mit einem deutschen Exportanteil von fast 5o% und ist heute gerigfügig höher. Da wurden nur von der Politik Zahlen genannt, die nicht stimmten. Das ist belegbar Herr Müller. Olaf Henkel hat das mal in einer Talkshow gebracht und wurde einfach niedergebrüllt, weil das den anwesenden Herrschaften nicht gepaßt hat.

An Eliten ist nichts schlecht, wenn sie denn welche sind. Eliten heißt "Auslese der Besten". Daran mangelt es. In Politik und Industrie einschl. Banken. Unsere wirklichen Eliten sind im Mittelstand angesiedelt. Stichwort "die unbekannten deutschen Weltmarktführer".

In "c" haben sie prinzipiell Recht. Wobei ich die "Riesenchancen" für ziemlich übertrieben halte. Nur muß man auch mal darüber nachdenken, wie lange man es sich leisten kann, den Geldbeutel nicht zu beachten.

Jacqueline Gafner | Do, 9. März 2017 - 17:36

Sorry, aber man muss schon sehr "deutsch" sein, um diese Option, und sei es nur im Sinne einer Notlösung mit vorübergehendem Charakter, als realistisch einzustufen, unabhängig davon, ob Deutschland diese Rolle überhaupt anstrebt. Wer familiär und freundschaftlich mit Angehörigen verschiedener EU-Staaten verbunden ist, kann "vom Schiff aus" sagen, dass diese Idee zum Scheitern verurteilt ist. Nicht dass man vor der Wirtschaftskraft von Deutschland nicht Respekt - im doppelten Sinne des Begriffs - hätte. Doch deswegen die eigene "Prioritätenordnung" über Bord werfen? Nein danke, kein Interesse. "Mir san mir" gibt's auch in einer französischen, italienischen, spanischen etc. Version, abgesehen vom historischen Gedächtnis der Menschen, das auf bestimmte Reizworte auch nach Jahrzehnten noch immer sensibel reagiert.

Rolf Pohl | Do, 9. März 2017 - 18:01

So ganz allmählich wird mir die EU, nicht Europa, schnurz piepe.
Die EU ist von Grund auf sanierungsbedürftigt. Klappt die Sanierung nicht, dichtmachen den Laden oder neu starten.

frank.grundmann | Do, 9. März 2017 - 18:04

Der von "Eliten" für "Eliten" geschaffene, nur von diesen glorifizierte Eisberg EU schmilzt und dümpelt im Ozean der Interessen. Wer noch darauf sitzt ist gut beraten schwimmen zu lernen. Aber wer wäre so debil, für diesen Haufen Eis noch Kräfte zu verschwenden, geschweige denn Geld auszugeben?
Deutschland kann die EU nicht retten - und sollte nicht. Europa europäisch zu erhalten wäre sinnvoll und zukunftsweisend.
Eigenverantwortliche Nationalstaaten unter dem Mantel der EWG ist die einzige Lösung. Weg mit dem Euro und Wiederbelebung der "Verrechnungswährung" ECU. Jeder hat Verantwortung für sich selbst. Sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede wieder herausarbeiten. DAS ist Europa! Ein buntes Europa!
Die tumbe EU hat fertig! Flasche leer!

Christina Hatzoglos | Do, 9. März 2017 - 18:17

Nur Deutschland kann die EU retten ?
wenn ich ein Bürger GR´s bin, dann kann man das so stehen lassen - doch halt!,
es geht sich zu einem würdigen Leben schon lange nicht mehr aus, und was hat Pensionist, der Arbeitslose, der Kranke ohne Medikamente, das Kind das von seiner Mutter weggegeben wurde weil es zuhause keine Nahrung gibt......... den Armen hilft es nicht dass die GLÄUBIGER = Banken befriedigt werden!
Eine Schande ist das, im "reichen"Europa! Kein Wunder wenn es die allermeisten auf D´s Kohle abgesehen haben.
Und politisch betrachtet - Die Führungsrolle" kann einem Land ohne sinnvolle Führung wohl nicht aufgeladen werden.. Danke für das Verständnis

Tonicek Schwamberger | Do, 9. März 2017 - 18:19

. . . lieber Herr Professor Jäger, setzen Sie sich doch mal eine Stunde mit den Herren H.Broder, Herrn Prof. Sinn zusammen und versuchen Sie, einen Konsens zu erzielen. Ich glaube, danach käm eine etwas anders geartete Kolumne auf's Papier.
Man mag H. M. Broder mögen oder nicht mögen, was er zur EU sagte und schrieb, hat für mich stetig Hand und Fuß gezeigt.

Juliana Keppelen | Do, 9. März 2017 - 18:40

Ganz sicher nicht mit dem derzeitigen Personal. Das derzeitige Personal wird eher geführt von den US Boys (sowieso) von Herrn Poroschenko und Herrn Erdogan diese geben uns den Takt vor und bestimmen was wir zu machen haben.

Armin Latell | Do, 9. März 2017 - 19:44

Deutschland kommt um eine Führungsrolle in der EU nicht herum, weil derzeit keine andere Kraft die Gemeinschaft zusammenhalten kann. Sehr geehrter Herr Jäger, mein Eindruck zum Thema Deutschland in der EU ist ein ganz anderer: Deutschland hat es sich bei fast allen Themen mit jeweils anderen "Partnern" verscherzt. Federführend dafür Frau Merkel. So quer in Europa hat Deutschland seit 1945 nicht mehr gestanden und die anderen Länder mit Eigenmächtigkeit, Arroganz und Ignoranz gegängelt. Einer Führung, insbesondere unter der Knute der Frau Merkel, würde kein Land folgen, dazu hat sie zuviel polarisiert und gespalten und leider auch nichts annähernd gut gemacht. Etwas anderes kann ich zu diesem Thema leider nicht beitragen.

Wilhelm Maier | Do, 9. März 2017 - 19:51

und ich glaub hat`s auch nie wirklich gegeben.
Das ist auch die Erweiterungspolitik Europas, die in den letzten 10 -15 Jahren gemacht worden, und zur last den Netto -zahler Länder gelegt worden ist. Das war bestimmt viel zu schnell. Der unterschied von Zahler und Empfänger in der EU war doch jedem egal. Finanzkrise 2008 hat da auch noch seine „positive“ Wirkung gezeigt. „Der emeritierte Heidelberger VWL-Professor Franz-Ulrich Willeke errechnete, dass Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2011 (also in den 21 Jahren nach der Wiedervereinigung) mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet hat und bezeichnete Deutschland 2013 als „Melkkuh“ der EU.“ „Die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen nun jedoch den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren erst einmal verdauen.“ so Jean-Claude Juncker 2014.
Ich war mal ein großer EU- Fan. Aber das was in der EU in den letzten Jahren passiert, ist SEHR bedauerlich, und Hoffnung auf Besserung schmilzt. Leider.

Hans Maier | Do, 9. März 2017 - 20:40

Erstens haben wir damit alle Hände und Füße voll zu tun.
Zweitens ist uns das Hemd näher als die Hose - und das sollten wir auch erkennen.

Stefan Ziegler | Do, 9. März 2017 - 22:46

Um eine Führungsrolle einnehmen zu können, muss man von anderen u.a. respektiert werden. Schon an der kleinen Vorraussetzung scheitert es, denn wir werden nur solange respektiert, solange unser Geld fließt. Versiegt der GeldflusS, wird Deutschland ganz alleine dastehen, keiner wird uns so unterstützen, wie Deutschland die undankbaren Griechen usw. Und zu guter Letzt, wer sich von der kleinen nichtsbringenden Türkei dermaßen einschüchtern lässt hat, mangels Rückgrat, diesen auch nicht verdient. Nennt mich wie ihr wollt, wenn ich zwei Pässe hätte, würde ich den deutschen abgeben, aber ich gehöre auch nicht zum Neubürgertum. Daher verfüge ich leider nicht das Privileg zweier Pässe.

Kostas Aslanidis | Fr, 10. März 2017 - 07:08

"moralischer Imperialismus". Es ist langsam unerträglich. Und ja, Deutschland hat 2 mal Europa "geführt", in die Katastrophe. Es ist das versuchte Diktat aus Berlin, seine Fehler auf andere zu verteilen. Es ist Pflicht für die anderen zu rebellieren. Das für mich früher gute Projekt EU ist gescheitert. Die Metastasen sind unheilbar. Alle anderen EU Länder verstehen nicht, auf welcher Grundlage sich Deutschland als Obermoralist erhebt. Vielleicht können mich einige Leser erhellen! Deutschland ist der einzige Nutznießer der EU darum wird das fanatisch verteidigt.

Dieter Wenzel | Fr, 10. März 2017 - 18:11

In reply to by Kostas Aslanidis

was ich sehe ist eine Horde von Staaten die versuchen in Europa immer einen anderen für ihre Schulden zu finden. Einer der grüßten Fehler der Euro Wirtschaftsminister war in ihrem Rausch der Einheitswährung alle Statistiken zu glauben ohne sie anzuzweifeln und zu prüfen. Der Süden Europas ist ein Eldorado von Bilanzkünstlern.Für einige Staaten die keiner Haushaltsdisziplin fähig sind war und ist der EURO Gift. Das einfordern der Disziplin wird wiederum als Diktat gesehen. Fakt ist, dass in der EU die Nettozahler rar sind, ein großer ist soeben ausgestiegen obwohl er nicht den € hatte. Einzig allein die sechs europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg Niederlande und Dänemark evtl. Spanien wären € geeignet gewesen. Das Problem der EU ist neben der des Geldes das fehlen einer Wertegemeinschaft. Leider ist es wirklich so das Nord- und Südeuropäer nicht gleich ticken. Meine Vision wir sollten die EU hinbekommen ansonsten sehe ich für diesen Kontinent schwarz.

Josef Garnweitner | Mi, 15. März 2017 - 15:13

In reply to by Kostas Aslanidis

so sehr ich Sie schätze, aber Ihrem letzten - nur dem letzten - Satz muß widersprochen werden. Deutschland hat vor dem Euro mehr Waren in die Nachbarländer exportiert, als nachher. Und die maßlose Erweiterung der EU hat nichts gebracht - außer Kosten. Und eine Aufblähung der europ. Beamtenapparates.

Michael Warkus | Fr, 10. März 2017 - 08:20

Unsere Europapolitiker haben gezeigt, dass sie die EU gar nicht grundlegend reformieren wollen. Die EU hat soviele Kontruktionsfehler, wie z.B gemeinsame Währung, keine echten Außengrenzen, völlig unterschiedliche Ökonomien der MItglieder ..., dass es wohl das beste ist, dieses Konstrukt bricht zusammen. Vielleicht schaffen wir es auf den Trümmern einen vernünftigen Wirtschaftverbund aufzubauen.

Franz Otto Hegger | Fr, 10. März 2017 - 09:03

Die EU wird keiner retten, wir reiten ein totes Pferd. Die USA in Gestalt von Trump haben die EU abgeschrieben und es werden sich neue wirtschaftliche/millitärische Allianzen bilden. Ich komme gerade von einer Geschäftsreise aus Asien. Da werden ganze Städte und Wirtschaftscentren mit neuster Technik in 4 Wochen hochgezogen. Wir basteln 10 + Jahre an einem Airport. In Japan schmunzelt man nur noch höflich, wenn der Begriff Made in Germany und deutsche Wertarbeit fällt.

Dieter Wenzel | Fr, 10. März 2017 - 09:18

Deutschland wohl schwerlich, warum? Traut man diesem Staat der DEUTSCHEN in Europa - NEIN. Einen kurzen Blick in die Geschichte und ein Zitat Napoleons -" Lieblingsbeschäftigung der deutschen ist sich untereinander zu streiten". Hier war von einer Deutschen Nation noch nicht die Rede. Kaum geeint 1871 hat es den Rest von Europa gegen sich und genießt es nach dem Motto "Viel Feind viel Ehr". Nach dem letzten Desaster von 1933 bis 1945 hatten es sehr kluge Politiker Europas geschafft diesen Staat aus der Mitte dieses Kontinentes wieder in diesen zu integrieren über den Weg der Wirtschaft (Montan Union römische Verträge). Die Enkel dieser UR-Europäer und der Neu hinzugekommenen EU- Staaten triefen vor Egoismus. Europas EWG ist zum bürokratischem Monster erstarrt Brüssel ohne einer Führungskompetenz dank einem Parlament das gespickt ist von Politikern die von ihren Staaten dorthin entsorgt wurden. Dieser Kontinent sollte einmal einen Atlas anschauen und an seine jungen Leute denken.!!

Sepp Lienbacher | Fr, 10. März 2017 - 10:33

Gerade die Politik Merkels hat mit Lohndumping, Schuldenkrise, Migrationswahnsinn etc, etc die Krisen der fehlkonstruierten EU befeuert und jetzt stehen wir am Abgrund. Denken Sie wirklich, lieber Herr Jäger, daß irgend ein EU-Mitglied noch der Führungsqualität der bestimmenden deutschen Politiker vertraut.
So betriebsblind sind nur die Deutschen.
Und wo bliebe da die Demokratie?
Können Sie sich vorstellen, wieviel Freude wir Österreicher mit der von Merkel verursachten (leider von Faymann mitgetragenen - aber er mußte gehen) Migrationsschwemme und deren unabsehbaren Dauerschäden haben?
Leider gibt es kein Führungspersonal, nichteinmal ein Führungsgremium in der EU, das handlungsfähig die Interessen der europäischen Menschen vertritt. Genau das muß geschaffen werden und es muß "ausreichend demokratisch legitimiert" sein!

Hanno Woitek | Fr, 10. März 2017 - 10:39

durchaus richtig. Und Kanzler wie Adenauer, Brand,Schmidt, Kohl und auch Schröder könnten diese Aufgabe auch durchaus mit Statur und Kompetenz und Leadership erfolgreich in Angriff nehmen. Aber diese Umfragen orientierte und an ihrem eigenen Wohl ausgerichtete Populisten Merkel, die alles, was Europa bisher gemeinsam hatte, zertrümmert hat - ohne Sinn und Verstand? Wie soll das denn gehen?
Hanno Woitek

Udo Dreisörner | Fr, 10. März 2017 - 11:32

Wir haben nicht einen geeigneten Politiker der dieser Aufgage gerecht würde. Und ich glaube auch nicht das sich Rest-Europa von Deutschland, ganz besonders von merkel, führen lassen will. Was für eine blödsinnihe Idee. Merkel und ihre regierungsbeteiligten haben auf ganzer Ebene versagt und genau diese Crew soll Europa führen? Hallelujah. Wir fahren voll vor die Wand mit sehendem Auge. Gute Nacht deutschland

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 10. März 2017 - 12:14

Das einzige, worin die Deutschen "führen" können, ist im Fussball. Aber Merkel und Führung sind zwei sich wechselseitig ausschließende Bereiche. Führung verlang "Staatskunst", es gab nur wenige, die das konnten; Bismarck, Stresemann, Adenauer und Schmidt, um nur die fähigsten Protagonisten hervorzuheben. Führung bedingt grundsätzlich auch den Willen dazu. Merkel hätte schon seit Jahren die Führung in der EU übernehmen können, ihren Willen dazu vorausgesetzt. Sie hat jedoch vor den Bildern aus Hellas, (sie in SS-Uniform etc.) kapituliert und den üblichen Reflexen in anderen Ländern, die Nazikeule rauszuholen, Angst. Und vor dem inländischen links-grünen-Zeitgeist - auch in den Medien. Merkel heute mit der RAF Situation, wie Schmidt 1977, konfrontiert - Stammheim wäre als "KZ" geschlossen worden, alle Häftlinge gegen die Passagiere der Landshut ausgetauscht worden und die meisten Medien hätten Beifall geklatscht.

Robert Müller | Fr, 10. März 2017 - 12:26

Eins ist mir ganz klar, als Europapolitiker wäre ich eine Null. Mir ist nämlich dieses ständige Rumverhandeln zuwider. Das alles ist Hinterzimmerpolitik vom Feinsten. Da Schulz in dieser Disziplin offenbar ein Meister ist, wäre er vielleicht wirklich besser als Merkel zum Kanzler geeignet. Merkel scheint dagegen nur noch auf ihre engsten Berater zu vertrauen und so wird es immer einsamer um sie und ihre Entscheidungen immer unverständlicher. Das Ergebnis ist, dass Deutschland in Europa auch ziemlich einsam ist, weshalb auch der Ruf zur "Führung" logisch ist. Der "Führer" ist nämlich nur Einer. Früher hieß es mal, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam, zusammen mit den kleinen Ländern, in Europa entscheiden. Insofern ist der Ruf nach deutscher Führung ein Symptom des Scheiterns von Merkel. Kohl hatte schon recht, das sie sein Europa kaputt macht. Offenbar sind 12 Jahre einfach zu lange, war bei Kohl auch nicht anders. Damals war Schröder die Lösung, heute hoffentlich Schulz.

Holger Stockinger | Fr, 10. März 2017 - 14:04

Es bedarf schon einer Art "englischen Humors" zu erwarten, daß ein Land, in dem jeder Andersdenkende ein "NAZI" ist, dem deutschen Michel die Finanzierung weiterer "Brüssel-Bürokratie" zuschieben zu wollen.

Was sagt unsere französische "Marianne" eigentlich zum "Boche" ..?

Wilhelm Gebken | Fr, 10. März 2017 - 14:27

Man erinnert sich? Als die kleine Kipping vor ca. einem Jahr versucht hat unsere osteuropäischen Nachbarn zu erpressen? Kein EU-Geld für Staaten, die sich weigerten in ihren Grenzen muslimische Parallelgesellschaften entstehen zu lassen? Nun, Deutschland wird nicht nur den Gegenwind von unseren Nachbarn zu spüren bekommen, auch Deutschland selber wird es zerreißen. Die Mehrheit der Bürger will weder eine rechte noch eine linke "Führungsrolle" Deutschlands. Etwas anderes würden wir aber in dem jämmerlichen Zustand in dem sich Deutschland befindet nicht hinbekommen.

Es geht politisch nicht mehr um das frühere links und rechts.

Heute steht eine Seite für United States of Europe, totale Globalisierung und Neue-Welt-Ordnung. Daß die Mehrheit der Menschen ihr Leben nach ihrem freien Willen selbst gestalten könnten oder wollten, hat hier keinen Stellenwert. Die Eliten entscheiden!
Das ergibt eine sehr kleine alles beherrschende Oberschicht der eine sehr große abhängige Unterschicht gegenübersteht. Dazwischen vielleicht Polit-Marionetten und Berufsheere.

Auf der anderen Seite versuchen selbständig denkende und handelnde Menschen, die in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben möchten, ihre Ideale umzusetzen.
Der Weg dahin kann nur durch konsequent praktizierte (auch direkte) Demokratie in einem Europa der Vaterländer gelingen. Im Gegensatz zur Diktatur ist hier die Mitwirkung der Menschen erwünscht. Eine breite politische Mitte mit gut verteiltem Wohlstand kann entstehen (s. Schweiz).

In Deutschland steht für diesen Weg kaum jemand!

Albert Schultheis | Fr, 10. März 2017 - 18:32

Alles richtig, was Sie schreiben, "Die Krise wird sich in den nächsten Jahren absehbar vertiefen." - Mit Sicherheit. Nur Sie unterschlagen den schärfsten Spaltkeil der EU, den es derzeit gibt: Das ist die von Kanzlerin Merkel induzierte Einwanderungskatastrophe in Deutschland. Diese Kanzlerentscheidung war gleichermaßen dumm, verantwortungslos und zerstörerisch, wie sie für Europa zersetzend und spaltend war. Der Brexit ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen, so wie das derzeitige massive Erstarken der Anti-Islamisten in den Niederlanden und Frankreich, wie die Blockadehaltung der Osteuropäer. Ohne die Verantwortungslosigkeit Merkels und Gabriels wäre alles das nicht zu erklären. Es ist gerade diese Katastrophe die binnen 5 Jahren Deutschland platt machen wird: Man rechne mit ca. 300 - 400 Milliarden Folgekosten allein der Flüchtlingskatastrophe in den nächsten 5 Jahren. Nein, nicht die Russen kriegen uns platt, nicht einmal Trump - es ist die eigene Dummheit, die uns zerstört.

Holger Stockinger | Fr, 10. März 2017 - 18:37

Als nach 1789 krachend der Sonnenkönig-Staat zusammen brach, rollten zum Jubel der Öffentlichkeit Köpfe zu Haufen.

Neue ZEITRECHNUNG wurde eingeführt, vermutlich wegen Ungewißheit, ob es ein Geburtsjahr mit Datum 24. Dezember geben solle.

Und dann trat "Die Tugend" auf. Im Gewande der "Jakobiner" (Augsteins FREITAG nur am Rande) geriet eines quasi zum Volkssport:

Mein Nachbar denkt Blödsinn und schnarcht, also kann ich ihn "denunzieren", ohne Terrorist zu sein!

Ernst Laub | Fr, 10. März 2017 - 23:30

und Europa keine Führerin aus Berlin. Merkel hat DIE CHANCE für Europa und Deutschland verpasst. Hätte sie und ihr System die notwendige Demokratisierung der EU vorangetrieben, so hätten sie ihr Ansehen bei den Europäern wahren und Europa vielleicht retten können. Doch in ihrer fatalen Rolle als selbstherrliche „Flüchtlingskanzlerin“, hat sie ihr politisches Kapital total verspielt. Es geht heute nur noch darum, Alternativen zur Kanzlerin und zur „Führungselite“ zu wählen. Bis es so weit ist, wünsche ich Frau Merkel viel Spass mit den „Populisten“ aus der Türkei, den USA, aus Russland, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei (mit einem sozialdemokratischen Regierungschef!!!) und vielleicht auch bald einmal aus Frankreich und der Niederlande.

Karl Heymann | Sa, 11. März 2017 - 00:22

die das Konstrukt EU nur durch" Berater" einigermassen verstehen können sollen die EU "retten".......ich lach mich blöd

Hugo C. Meier | Sa, 11. März 2017 - 10:27

Deutschland ist mit Sicherheit ein Eckpfeiler im europäischen Konstrukt, man sollte aber Deutschland nicht überschätzen und besonders die deutsche Politik sollte ihre Wichtigkeit in Europa nicht überschätzen, denn die Welt dreht sich auch ohne Deutschland weiter. Um so wichtiger ist es sich auf ein Deutschland zu besinnen, das aufgebaut, entwickelt und getüftelt hat, das Menschen hervorgebracht hat wie Konrad Zuse, Werner von Siemens, Robert Bosch oder Rudolph Diesel, Menschen wie Kant, Mozart oder Beethoven, Menschen wie Dich oder mich. Nur woher die Politiker gekommen sind, die keinerlei Bodenhaftung haben, offenbar an der Geschichte und Entwicklung Deutschlands nicht beteiligt waren, wo die herkommen, bleibt Gottes Rätsel. Politiker, die Deutschland zerstören oder aufgeben wollen, wegen geistiger Unfähigkeit, für die haben wir hier keinen Platz.

Michael Scholtz | Sa, 11. März 2017 - 11:58

Hoffentlich hat Herr Jäger recht mit seiner Einschätzung, dass einzig und alleine eine deutsche Führung die EU retten kann. Denn der Rest der EU wird den Teufel tun, sich von Deutschland führen zu lassen, insbesondere jene EU-Staaten, wo es sich tief ins kollektive Gedächtnis eingeprägt hat, was es heißt, unter Kuratel eines deutschen "Führers" zu stehen.

Zudem scheint sich bei den Visegrad-Staaten so langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass dort die kaum gewonnene Freiheit schon wieder dahin ist und die Moskauer Tyrannei gegen die Brüsseler Tyrannei eingetauscht wurde.

Und so darf ich hoffen, nach dem - von kaum jemandem auch nur geahnten - Zerfall des scheinbar so felsenfest gefügten Sowjetimperiums auch noch das Ende des durch und durch antidemokratischen Völkergefängnisses EU erleben zu dürfen.

Ich freue mich darauf!

Bingo de Gorona | Sa, 11. März 2017 - 17:43

Ich warne Sie Alle, wenn D. wieder zu stark wird, knallt es, fragen sie mal das Volk in den anderen Ländern!!!!
Klüger wäre die Deutschen in D. zu stärken und die Armen zu retten, es gibt dazu keine Alternative...

Martin Berger | So, 12. März 2017 - 14:08

Der Autor stärkt nochmals mit seiner Argumentation die Rolle der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, aber nicht der EU-Kommission und des EU-Parlamentes. Wie soll denn dann eine geschwächte Kommission noch Legalität und Legitimät haben, vertragsuntreue Staaten wie Polen und Ungarn zu behandeln? Deutschland wird dies pro toto für die "Achse der Willigen" nicht tun.
Zudem ignoriert Deutschland beharrlich die Warnungen der Kommission, dass seine zu starke Wirtschaft dem inneren Zusammenhalt der EU schadet. Wie soll also Führung und zugleich Ignoranz zusammengehen?
Die übrigen Staaten werden sich auch nicht auf die Seite Deutschlands stellen, nur weil der US-Präsident in Deutschland nicht akzeptiert wird. Was ist der Vorteil für die anderen Staaten?
Zudem ist die Hälfte Europas - v.a. Osteuropa - nicht an Globalisierung interessiert, also wird es von dort kaum Unterstützung für den "Werte des freien Westens"-Kurses (Betonung liegt auf Westen) geben.

Albert Schultheis | So, 12. März 2017 - 16:38

Gerade wir können die EU nicht retten, denn wir sind der eigentliche Spaltpilz der EU: Vor zwei Jahren war es noch die Geldpolitik, spätestens heute ist es die sogenannte Flüchtlingskrise - ausgelöst von Kanzlerin Merkel, aber angestachelt und geködert durch Grüne, Linke und Sozialdemokraten. Gerade wir Deutschen sind es, weshalb die Mehrheit der Briten nur noch weg wollte - koste es was es wolle. Und die Osteuropäer sehen in Merkel längst den inneren Feind. Zu recht.
Aber gerade jetzt, wo sich Merkel als Europäerin outen und den Schulterschluss mit den bedrängten und diffamierten Holländern herstellen könnte, da versagt sie den niederländischen Europa-Mitbürgern die Solidarität. Was für eine verlogene Europäerin ist dies Kanzlerin doch! Pfui - ich fühle nur noch Verachtung für sie.

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