Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu spricht bei der Berliner Tourismusmesse ITB
Experten sehen den Fall Yücel als Beispiel dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mehr Nach- als Vorteile bringe / picture alliance

Deutschland und die Türkei - Ohne Doppelpass wäre vieles leichter

Kolumne: Leicht gesagt. Die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel entfachen eine bald 20 Jahre alte Diskussion neu

Autoreninfo

Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Türkische Minister können leicht sagen, dass sie in Deutschland reden werden. Eben erst hat der türkische Außenminister seinen Willen im Hamburger Konsulat durchgesetzt. Das zeigt, wie am Ende niemand das hiesige Werben des Teams Erdogan verbieten kann. So wie niemand der Türkei verbieten kann, den Welt-Journalisten Deniz Yücel als Türken zu sehen – und nicht als Deutschen.

Beide Fälle verbindet eine bald 20 Jahre alte Diskussion, die entschieden schien: jene über die doppelte Staatsbürgerschaft. Gäbe es den sogenannten Doppelpass nicht und wären somit alle aus der Türkei Stammenden und hier seit Jahrzehnten Lebenden ausschließlich deutsche Staatsbürger, dann hätten Erdogan und seine Leute zumindest weniger Grund für einen Wahlkampf in Deutschland. Und genauso wäre es für die Bundesregierung leichter, sich für den inhaftierten Korrespondenten einzusetzen.   

Loyalitäten und Zuständigkeiten eindeutig geregelt

So aber ist die deutsche Politik weitgehend machtlos. „Die Bundesregierung hat völkerrechtlich nichts in der Hand, was sie zugunsten von Yücel einsetzen könnte, obwohl Yücel auch den deutschen Pass hat“, sagt Christian Rumpf, Fachmann für türkisches Recht und Vorstandsmitglied der deutsch-türkischen Juristenvereinigung. Er sieht den Fall als Beispiel dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mehr Nach- als Vorteile bringe. Allerdings wäre der Fall auch nicht gelöst, wenn Yücel nur Deutscher wäre. Dann käme es allein darauf an, wo die vermeintliche Tat begangen worden sei und ob sie „irgendeine Auswirkung auf türkischem Boden“ habe.

Dennoch: Ohne Doppelpass schiene vieles leichter. Loyalitäten und Zuständigkeiten wären rechtlich eindeutig geregelt. Juristischen wie auch emotionalen Zwiespalt gäbe es vermutlich weniger. Diese Erkenntnis ist uralt – und hat in der deutschen Politik einst tiefe Gräben geschaffen. Es war die Union, namentlich geführt von Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber und Roland Koch, die vor genau diesen Konsequenzen warnte.

Die Koch-Kampagne

Vor exakt 18 Jahren hatte Roland Koch die Landtagswahl in Hessen gewonnen, weil er Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt hatte. Der Erfolg war so überraschend, dass die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel Kochs Kampagne nach gewonnener Wahl als vorbildhaft pries: „Bei unserer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für Integration sind viele Menschen richtig aufgeblüht, weil sie erlebt haben, dass man als Einzelner etwas beeinflussen kann“, sagte Merkel dem Focus. „Das müssen wir verstärken und unsere Mitglieder ermutigen, sich nach Themen umzusehen, die die Menschen bewegen.“

Die Bewegung der Menschen allerdings, die den Doppelpass für richtig hielten, war ebenfalls groß. Das Land war in dieser Frage gespalten. Die Doppelpass-Gegner wurden als gestrig und fremdenfeindlich dargestellt. Das fiel schon deshalb leicht, weil nachweislich auch Rassisten – etwa von der NPD – gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung machten und vor „Überfremdung“ warnten. Kochs CDU versuchte sich abzugrenzen durch ihren Slogan, der zwar „gegen doppelte Staatsbürgerschaft“ wetterte, aber zugleich „für Integration“ warb.

Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Schäuble, der CDU-Bundesvorsitzender war, und der damalige CSU-Chef Stoiber unterstützten Kochs Kurs. Denn damit wurde die Einwanderungspolitik der jungen, taumelnden rot-grünen Bundesregierung massiv in Frage gestellt. Im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, das Rot-Grün faktisch abschaffen wollte, galt das Blutrecht. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. Die Regierung Schröder/Fischer wollte das Staatsbürgerschaftsrecht so verändern, dass der Doppelpass leichthin möglich würde.

Durch den Wahlsieg Kochs verlor Rot-Grün aber die dazu nötige Mehrheit im Bundesrat. Dennoch wurde das Gesetz im Jahr 2000 auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung um das Geburtsortsprinzip ergänzt. Für Zuwanderer galt nun: Kinder, von denen ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Aufenthaltsdauer zur Einbürgerung wurde von 15 auf 8 Jahre gesenkt. Die Union wiederum erstritt in Merkels erster Großer Koalition 2008, dass Einbürgerungskandidaten ausreichend Deutsch können und einen Einbürgerungstest bestehen müssen.

Neue, sachliche Debatte

Und es sollte generell der Grundsatz für gebürtige wie gewordene Deutsche gelten: Wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt, verliert seine deutsche. Was allerdings die Mehrstaatlichkeit nicht gänzlich verhindern konnte. Denn das Geburtsrecht ermöglicht Kindern, die einen deutschen und einen ausländischen Elternteil haben, beide Staatsangehörigkeiten. Auf Druck der SPD wurde dieser Punkt 2014 noch weiter reformiert, so dass er auch für Kinder ausländischer Eltern gilt, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Die sogenannte Optionspflicht ist damit gefallen. Seitdem müssen sich Kinder nicht mehr zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Doch genau das bezeichnete die Mehrheit der CDU im Dezember 2016 auf ihrem Bundesparteitag als Fehler und stimmte für die Wiedereinführung der Optionspflicht. Merkel war dagegen. Das allerdings hatte vor allem koalitionstaktische Gründe. Denn die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts würde Koalitionen mit den Grünen dermaßen erschweren, dass Schwarz-Grün als Option für eine künftige Bundesregierung aussichtslos erschienen wäre. Damals – vor einem Vierteljahr.

Nun erlebt Deutschland eine Kampagne Erdogans, die es ohne doppelte Staatsbürgerschaften so nicht gäbe. Die Wahlkampfauftritte seiner Minister, zwar nicht nur, aber eben auch vor Doppelstaatlern in Deutschland sowie die Inhaftierung des Doppelstaatlers Deniz Yücel sind gleichermaßen Teil dieser Kampagne. Es ist Zeit, nun eine neue, sachliche Debatte um Sinn und Unsinn der doppelten Staatsbürgerschaft zu führen.

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matthias.junglewitz | Mi., 8. März 2017 - 12:44

Ganz einfach. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Also nur eine Staatsbuergerschaft.

Herrr Gabriel hat sich noch kürzlich vehement für die doppelte Staatsbürgerschaft engagiert. Die Folgen , sich heute mit der türkischen Demokratie auseinander setzen zu müssen , beruhen auf Ignoranz und Arroganz. Aber keine Furcht, Frau
Merkel und die grün/rote Allianz tragen das mit.

Bernd Büdenbender | Mi., 8. März 2017 - 12:55

Sehr geehrter Herr Schmiese,
vielen Dank für diesen kleinen,sehr erhellenden geschichtlichen Überblick zur doppelten Staasbürgerschaft.Manchmal bedarfes wirklich dramatisch sichtbare Umstände,um der großen schweigenden Öffentlichkeit die klare Problematik vor Augen zu führen.Eine anhaltende und wirkliche Integration in ein Staatsvolk,die zum Erhalt des sozialen Friedens unabdingbar ist,
kann miteinem Doppelpaß nicht erreicht werden(eventuell zwischen der Schweiz und D).Die religiösen,kulturellen,historischen Gegensätze und damit verbundene Interessen prallen aufeinander.Kein geschichtstheoretisches Seminar hätte das besser dozieren können als die aktuelle Wirklichkeit.Ohne ideologische Scheuklappen sollte das Thema grundlegend neu geregelt werden.Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre natürlich auch ein Thema,wo man die Bevölkerung zum Entscheid miteinbinden könnte.Hier kann man auch sagen,mehr Demokratie wagen.

Christa Wallau | Mi., 8. März 2017 - 13:01

WARUM muß es in Deutschland immer so unendlich lange dauern, bis sich weitblickende Menschen mit ihren Ansichten durchsetzen?

Kennen Sie den Aphorismus von Friedrich Rückert,
sehr geehrter Herr Schmiese?
"Am Ende sieht's ein Tor,
ein Kluger in der Mitt' ,
und nur der Weise sieht
das Ziel beim ersten Schritt."
Ich vermute einfach mal,daß auch Sie früher auf die wunderbaren Verheißungen von besserer Integration hereingefallen sind, die den Deutschen die doppelte Staatsangehörigkeit für die Eingewanderten schmackhaft machen sollten.
Die lästigen, erzkonservativen oder sogar "nationalistischen" Gegner der Doppelpässe gönnten doch den netten Einwanderern nur nicht, auch ihrer alten Heimat treu bleiben zu dürfen...
HEUTE - nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist - wird dem Letzten klar, wie naiv-falsch soches Denken war. Inzwischen ist jeder Mensch mit Weitblick (wie z.B. Roland Koch) längst in der politischen Versenkung verschwunden...

Reiner Jornitz | Mi., 8. März 2017 - 13:16

steht klipp und klar darin , das ein freies Versammlungsrecht nur deutschen Staatsbürgern zusteht. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist meiner Meinung nach unzulässig, da das deutsche Volk vom Gesetz her schlechter gestellt ist wie z.B das Rosinen picken der Doppelpass Besitzer; auf der einen Seite z.B türkisches Recht nur das Vorteilhafte Nutzen auf der anderen Seite das Vorteilhafte vom deutschen Gesetz. Auch eine Art von Diskriminierung des eigenen Staatsvolkes! Ich schüttle nur noch meinen Kopf !!!

Zsolt Hüter | Do., 9. März 2017 - 21:27

Antwort auf von Reiner Jornitz

hinsichtlich des Rosinenpickens zu. Von vielen Doppelstaatlern hört man, dass sie die alte Staatsbürgerschaft aus wirtschaftlichen Erwägungen behalten, da sie beispielsweise ein Immobilienerbe in dem alten Staat erwarten, das sie als Ausländer nicht antreten könnten. Rosinenpicken also, das auf Herrn Yücel allerdings nicht zutrifft: Rosinen in Türkischen Gefängnissen sind rar und bitter.

Wolfgang Tröbner | Mi., 8. März 2017 - 13:40

wie die geschilderten. Schon allein deshalb ist die doppelte Staatsbürgerschaft unsinnig. Hier hat, wie so oft, wieder einmal die Ideologie statt der Vernunft regiert.

Wie der Fall Yücel zeigt, bringt die doppelte Staatsbürgerschaft dem Einzelnen nicht nur Vorteile, sondern manchmal auch Nachteile. Eine vorausschauende Politik hätte dies sehen müssen. Auch die Medien, die damals jubiliert haben, hätten es besser wissen können.

Übrigens ist Yücel ein ganz normaler türkischer Staatsbürger und niemand darf sich wundern, wenn er vom türkischen Staat nun auch als solcher behandelt wird. Würde er aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft anders als türkische Staatsbürger ohne deutschen Pass behandelt, wäre das denen gegenüber höchst ungerecht.

Ich erinnere mich, dass damals auch Probleme für die Wehrpflicht diskutiert wurden. Das ist zwar momentan kein Thema. Was passiert aber, wenn Deutschland wieder die Wehrpflicht einführt? Wem dient dann der Wehrpflichtige?

Andreas Ulbrich | Mi., 8. März 2017 - 13:50

Es gibt ernst zu nehmende Untersuchungen, die belegen, dass viele, die per Doppelpass dazu berechtigt sind, in der Türkei Erdogan und in Deutschland rot oder grün wählen.

Jürgen Streeb | Mi., 8. März 2017 - 19:35

Antwort auf von Andreas Ulbrich

Nur als Gedankenanstoß: Könnte das gegenwärtige Auftreten von Herrn Gabriel gegenüber der Türkei möglicherweise damit zu tun haben? Ein Schelm der Böses wittert.

Edgar Timm | Mi., 8. März 2017 - 13:51

der gestern im Gespräch mit Herrn Kleber sagte: "... nun ja, er (Yücel) ist deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln ..." (https://m.heute.de/detail/46711818, ca. Minute 5:45). Ich weiß nicht, wie Herr Gabriel zu dieser Erkenntnis gelangte – mir ist nur bekannt, dass Yücel am 4. 8. 2011 in der TAZ schrieb: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und ... die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt, ... diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“ - Diese "erdoganische Äußerung" sollte auch Herrn Gabriel (spätestens seit Y. Verhaftung) bekannt sein - Y. dennoch einen deutschen Patrioten zu nennen, ist eine postfaktische Verdrehung von Tatsachen.

Kleine Frage am Rande, wieviele Nobelpreise hat die den deutschen ach so überlegene Nation denn schon erhalten ? Und selbst der Döner wurde .... in Deutschland erfunden. Also schön den Ball flachhalten.

Ich finde im Rückblick betrachtet hat D. yüzel gar nicht so unrecht: wer sich politisch so unreif und unfähig verhält wie die deutsche Politik und auch deren von angeblicher Menschlichkeit triefenden deutschen MItbewohnern der verdient es doch letztlich gar nicht anders das seine 'Kultur' untergehen wird. Übrigens ist die zynische Sache an dem Ganzen dass sich A.Hitler in 'Mein Kampf' ganz ähnlich zu der Problematik geäußert hat. (kommentierte Ausgabe). Natürlich habe Ich aufgrund auch anderer sehr grenzweertiger Kommentare kein Mitleid was D. Yücel passiert ist, da er sich die Suppe selbst eingebrockt hat und vermutlich als einer der wenigen inhaftierten Journalisten einem relativ 'legalen' Prozess entgegensehen wird.

martin falter | Mi., 8. März 2017 - 13:57

ob mit oder ohne Doppelpass ändert es nichts daran, dass ein Ausländer für eine ausländische Regierung kein Wahlkampf machen darf/soll. Noch dazu wenn es darum geht das jeweilige Land in eine Diktatur zu verwandeln. Den Doppelpass sehe ich eher leidenschaftslos. Denn er ist nicht das Hauptproblem in der Sache. Das Problem ist in meinen Augen, dass die Türkei - bzw. die AKP - durch dreht und unsere Regierung rum eiert und keine klare Kante zeigen kann.

Margrit Sterer | Mi., 8. März 2017 - 14:02

Ein hrvorrangender Artikel
Er zeigt mal wieder sehr deutlich, was ich schon lange sage. Merkel war immer eine Grüne und ist es bis heute. Sie macht jeden Unsinn der Grünen mit, weil sie unbedingt mit denen koalieren möchte

Georg Dallmann | Mi., 8. März 2017 - 14:05

Schlussendlich geht es in dieser Frage um nationale Interessen, Rückgrat, Ehrlichkeit und KONSEQUENZ.
Wer - wie die meisten Politiker - heutzutage alles, was bislang unwidersprochen (weil auch GUT durchdacht!) absolute Gültigkeit benspruchte, aus nicht nachvollziehbaren Gründen und vor allem dem GEMEINWOHL zuwider laufend - der Gleichgültigkeit im Sinne eines blinden und realitätsfernen Multikulti OPFERT, ist selbst Schuld, wenn ihn die "Rache Montezumas" bald ereilt.
Vernunft ist das EINE, Wahl- und KoalitionsTAKTIK das ANDERE. Ein gewissenhafter und verantwortungsvoller Politiker sollte das eine vom anderen unterscheiden können UND WOLLEN!
Ein Musterbeispiel dafür, dass die unbestreitbaren und unverkennbaren KERNINTERESSEN der dt. Mehrheitsgesellschaft heutzutage immer öfter schlichtweg ignoriert werden. Dieser rote Faden zieht sich durch viele politische "Entscheidungen" der letzten Jahre.......

Robert Flag | Mi., 8. März 2017 - 14:10

Ich weiß nicht was so schwierig daran sein soll, sich zu entscheiden. Wer nicht Deutscher werden will, der bleibt eben Grieche, Engländer etc. Oder eben Türke. Denen geht es doch gar nicht ums Deutschsein, um Integration, sondern um die Vorteile die sie dadurch haben. Erdogan betrachtet die Deutschtürken als seinen verlängerten Arm. Diese doppelte Staatsbürgerschaft ist für Deutschland nur ein weiterer Sargnagel.
Den Einbürgerungstest muß übrigens jemand, der in Deutschland eine Ausbildung gemacht hat, nicht ablegen.

Paul Muadib | Mi., 8. März 2017 - 14:36

Ja, weg mit dem Doppelpass. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht möchte oder in einer Parallelwelt leben will, sollte das Recht eingeräumt werden den überzähligen deutschen Paß zurückzugeben. Neue Pässe sollten dann aber auch nicht mehr erteilt werden.

Torsten Knecht | Mi., 8. März 2017 - 14:39

Eine Staatsbürgerschaft reicht!

Im Leben gibt es keine halben Sache, nur Politik macht so etwas, wie Grenze im eigenem Land (DDR, NK..), doppelte SB, unters. hohe Steuern trotz Gleichheit vor dem Gesetz, zusätzliche Funktionsgehälter (nur) bei Politikern, die sie sich selbst geben .....

Juliana Keppelen | Mi., 8. März 2017 - 14:39

Nun die Behauptung, dass die Kampagne die Herr Erdogan fährt nur wegen dem doppelten Pass möglich ist halte ich für sehr weit hergeholt. Dieses Verhalten und die Begeisterung für Erdogan hat was mit der Einstellung der hier lebenden Türken zu tun und zeigt mir, dass die Integration an diesen Menschen meilenweit vorbeigegangen ist. Übrigens haben Russland-Deutsche sofort bei überschreiten der Grenze den deutschen Pass bekommen ohne die russische Staatsbürgerschaft ablegen zu müssen. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident (CDU) hat einen Doppelpass usw. Also es gibt viele Doppelpass-Besitzer bei denen es uns nie in den Sinn käme ihr Verhalten auf den Doppelpass zu fokussieren. Übrigens zeigt dieser Kommentar deutlich wer die Pirouetten-Königin in unserem Land ist.

Ja, was denn nun?
Müssen wir, dürfen wir, können wir Ausländer integrieren?
Müssen, dürfen, können sich Ausländer integrieren?
Gibt es - aktiv oder passiv - Unterschiede bei Türken, Russen, EU-Bürgern, Afrikanern, Amerikanern usw.?

Elmar Barthel | Mi., 8. März 2017 - 14:49

Der Artikel beschreibt die Problematik hervorragend, sachlich und neutral! Ich bin der Meinung, dass man im Interesse des sozialen Friedens in unserem Land den Doppelpass abschaffen sollte und derzeitige Inhaber innerhalb einer Frist die gewünschte Staatsangehörigkeit wählen müssen. Wird dieses Wahlrecht nicht wahrgenommen, wird automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.

Andreas Müller | Mi., 8. März 2017 - 14:50

Bei der Debatte vor 18 Jahren ging es nicht um Yücels Doppelpass, sondern um eine Übergangsfrist für Jugendliche, an deren Ende sie wählen mussten, welchen Pass sie behalten wollen. Längst hätte sich der 43-jährige Yücel nach dieser Regelung für den deutschen oder türkischen Pass entscheiden müssen.
Diese Optionsregelung wurde erst vor wenigen Jahren von der Großen Koalition aufgehoben, der Doppelpass also entfristet. Den Doppelpass für Yücel kann man aber selbst damit nicht mehr begründen. Entweder wurde das Optionsmodell in seinem Fall gar nicht angewandt oder er hat seinen deutschen Pass unabhängig davon erhalten, zusätzlich zu seinem türkischen und ohne Optionszwang. Das wäre mal eine Recherche wert.

Dimitri Gales | Mi., 8. März 2017 - 14:51

In den Augen der türkischen Behörden ist der betroffene Journalist Türke und somit gegenüber dem türkischen Staat verantwortlich, und insbesondere dann, wenn er sich in die Türkei begibt. Machen kann man daher wirklich nichts.

Ich war und bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft für aussereuropäische Bürger. Das schafft nur Probleme in Konfliktfällen und es bleibt die Frage der Solidarität; kann man zwei Herren dienen? Gerade die Türken haben eine sehr starke nationale Identität, die sie bewahren, auch wenn sie eine europäische Staatsbürgerschaft erwerben.

Udo Dreisörner | Mi., 8. März 2017 - 14:56

Die doppelte Staatsbürgerschaft war mir immer schon ein Rätsel und wird auch eins bleiben. Meiner Meinung nach abschaffen.

Rainer Hahn | Mi., 8. März 2017 - 14:58

Nach dem WKII fanden Hunderte bewaffneter Konflikte statt. Es ist unlogisch zu glauben, das deutsche Volk würde sich auf immer von kriegerischen Konflikten frei halten können. In einem Kriegmüssen Soldaten aber mit ihrem Leben für ihre Nation einstehen,- das geht natürlich nicht, wenn man 2 Nationalitäten hat, außer diese Nationen wären militärisch Verbündete. Was ich mir mit kaum einer Nation wünsche.- Deshalb muß Schluß sein mit dem Doppelpass. Wer hier auf Dauer lebt, kann nur den dt. Paß haben, oder soll in sein Ursprungsland zurück geschickt werden.- Und wir brauchen auch unbedingt wieder die allg. Whrpflicht,- für Frauen entspr. eine soziale Dienstpflicht. Das sage ich gerade am 8.März ! Verantwortungsbewußtsein halte ich für dringlicher, als die "Spaßgesellschaft" aus Disco, Facebook und Trash-TV.

Gerdi Franke | Mi., 8. März 2017 - 15:03

Ist nur etwas füe Leute, die in zwei Staaten rosinenpicken wollen. Was dabei heraus kommt sieht man am Beispiel Türkei. Für Deutschland bringt dieser Doppelpass doch absolut keine Vorteile. Die Türken tanzen uns damit auf der Nase herum. Ohne Doppelpass müssten Migranten sich entscheiden was sie sein wollen!

ingrid Dietz | Mi., 8. März 2017 - 15:04

Ich kann mich noch sehr gut an die damaligen heißen Diskussionen erinnern !
Schon damals war zumindest mir klar:
entweder oder !
ein bisschen schwanger geht auch nicht !

helmut armbruster | Mi., 8. März 2017 - 15:11

wie heute im Focus zu lesen ist zahlt die EU jährlich 4,45 Milliarden Euro an die Türkei zur Unterstützung der Vorbereitungen für den geplanten EU-Beitritt. Das sind immerhin 1,22 Millionen täglich.
Das wirft ein zusätzliches Licht auf das unverschämte Benehmen der Erdogan-Regierung.
Von Dankbarkeit keine Spur.Statt dessen wird die Hand, die Futter gibt auch noch gebissen. Ein bisschen mehr Rückgrat und Charakter würden einen Erdogan sicherlich mehr beeindrucken als eine gebende Hand, die er auch noch ungestraft beißen darf.

wir zahlen seit den 60er Jahren immer noch brav den den Krankenkassenbeitrag für Angehörige, die die türkischen Gastarbeiter in der Heimat haben.
Ein Vorstoß, dieses Relikt abzuschaffen, wurde soweit ich mich erinnnere, von wem nochmal abgeschmettert vor Jahren ?
Man könnte meinen, wir zahlen Reparationen.

Lieber Herr Armbruster,

das nennt man einen Kreislauf - vielleicht auch einen Teufelskreis.

Denn im Gegenzug finanziert ja die türkische Religionsbehörde die Immame an deutschen Moscheen.

Das Geld für die Demokratisierung der Türkei wird also flugs umgewandelt in Geld um hier in Deutschland den Islam zu fördern.

Ist das nicht toll?

Da kann man nur zustimmen.
Klare Kante und nicht diese rumeierei von Kanzlerin und anderen polit-luschen!

Friedrich Gerken | Mi., 8. März 2017 - 15:12

Wie schön, dass mal endlich jemand das Thema doppelte Staatsbürgerschaft thematisiert. Ich habe mich schon immer gefragt, wie eine doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördern soll. Wie heißt es so schön: "Man kann nicht 2 Herren dienen" und das gilt auch für die Zugehörigkeit zu einem Staat.

Ralf Klöckner | Mi., 8. März 2017 - 15:44

Wahlwerbeveranstaltungen türkischer Politiker in D gäbe es wohl auch ohne Doppelpass, da dann viele der türkischen Mitbürger einen türkischen Pass hätten. Dieses Argument zieht in meinen Augen nicht. Der Punkt scheint mir vielmehr zu sein, dass hier viele Doppelstaatler problemlos einen Despoten wählen können, da sie ja die Nachteile nie in Kauf nehmen müssen, dank ihres zusätzlichen Deutschen Passes. Deshalb sollte jeder nur einen Pass haben, von dem Land, in dem er seine Wurzeln sieht und dessen Zukunft ihm am Herzen liegt.

Werner Richter | Mi., 8. März 2017 - 15:49

Im aktuellen Wahlkampf soll ja das Thema "Gerechtigkeit" wieder hochgehalten werden. Ich selbst habe nur 1 Staatsbürgerschaft, nämlich Deutsch. Und das ist ungerecht, ich hätte auch gerne 2. Aber "Schwäbisch" geht ja wohl nicht, also was tun? Dann wäre es doch leichter Grechtigkeit zu schaffen, wenn es grundlegend nur 1 Staatsbürgerschaft gäbe, nicht wahr?

Michaela Diederichs | Mi., 8. März 2017 - 16:04

Ich halte den Doppelpass für eine Behinderung der Integration oder vielleicht ist Vermeidung das bessere Wort. Indem ich mir alles offen halte, bin ich am Ende weder das eine noch das andere: kein richtiger Türke, aber irgendwie auch kein richtiger Deutscher. Wie sagt man umgangssprachlich zur Verlobung: "Festhalten und weiter suchen". Lasse ich für eine Übergangszeit gelten, aber dann sollte eine Entscheidung fallen oder eine/r muss die Verlobung lösen.

Joachim Walter | Mi., 8. März 2017 - 16:06

... den bestraft eben die Realität.

Es muss eben erst einmal das eintreten, was einigermaßen vernunftsbegabte Menschen sich denken und ausrechnen können, bevor die "Wunschdenker" aufhorchen.

Jetzt einige 100.000 Doppelpässe später, hat sich eine immer deutlicher abgrenzende große Minderheit im Land gebildet, die mehr und mehr artikuliert nach anderen Regeln leben zu wollen.

Verstärkung hat diese Entwicklung durch die gestiegene ungeregelte Einwanderung der letzten Jahre erfahren, die sich auch in der Zukunft noch weiter fortsetzen wird.
Wie so was endet kann man im Libanon betrachten.

Die jetzt, von vielen vernunftsbegabten Menschen gegen die weiterhin stattfindende ungeregelte Einwanderung unter dem Deckmantel "Asyl für Flüchtlinge", vorgebrachten Argumente, werden genauso in den Wind geschlagen.

20 Jahre später werden wir dann jene Entwicklungen vorfinden vor denen heute erfolglos gewandt wird, da sie keiner der "Wunschdenker" überhaupt in Erwägung ziehen will.

Martina Rothe | Mi., 8. März 2017 - 16:11

Ich bin da auch sehr konservativ.Entweder oder,ich kann nicht zwei Herren dienen.In einem Land Demokratie und in dem anderen Land soll sie abgeschafft werden.Das Gesetz der großen Koalition wurde nur wegen der SPD durch gewunken.Die CDU hätte nicht so entschieden,siehe Parteitag.Sollte uns nach der Bundestagswahl RRG beglücken,wird mir jetzt schon himmelangst.Berlin lässt grüßen.Die lassen sich ja jetzt schon ihre ganzen Sozial Geschenke per Transfer Union finanzieren.Und wer finanziert dann die Geschenke der neuen Regierung?

Arne Bruhn | Mi., 8. März 2017 - 16:14

gelandet, Herr Schmiese! Da können Sie oder wir 'neue sachliche Debatten' führen so viel wir wollen. Entscheidungen und Entwicklungen setzen längst Männer durch, die selbstbewusst und energisch ihre Weltsicht durchsetzen - und deutsche Bürger, Institutionen, Behörden usw. weichen ständig und devot zurück. Ich mag mich irren, aber 2, 3 Generationen weiter und andere werden entscheiden, ob Deutsche "die schon länger hier leben", in diesem Land noch irgend etwas zu sagen haben.

Ursula Schneider | Mi., 8. März 2017 - 16:41

Manchmal hat Frau Merkel recht. Es ist schön für den Bürger, wenn er etwas bewirken kann.

Der CDU-Stand zur Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stand damals genau neben unserem Haus, wir haben mit als Erste unterschrieben und erfreut den regen Zulauf beobachtet.

"Zeit für eine neue, sachliche Debatte?" Ohne mich. Dazu wurde bereits alles gesagt. Der linke Mainstream hat's mal wieder vergeigt.

Andreas Auer | Mi., 8. März 2017 - 17:23

So könnte man diesen Artikel qualifizieren.

Denn:

1.) besteht für türkische Staatsbürger Visumpflicht in Deutschland. Nur jemand, der offensichtlich unsere Grenzen als nicht existent ansieht kann daher behaupten, man könne "nichts" gegen türkische Minister tun, die hier Wahlkampf betreiben. Keiner zwingt uns, Hinz und Kunz einreisen zu lassen und ihre Hetze gegen Deutschland und die Deutschen zu verbreiten;

2.) ist Herr Yücel selbst schuld, wenn er die türkische Staatsangehörigkeit noch hat. Wo soll hier um Himmels willen ein Problem sein?

Hans Herzberger | Mi., 8. März 2017 - 18:06

Es ist sicher keine große politische Sache, den Unsinn der mehrfachen Staatsbürgerschaften wieder abzuschaffen. Parlament und Regierung sollten schnellsten den ehemaligen Fehler korrigieren. Man kann nicht das Eine und auch noch das Andere sein , in einem Körper schlägt auch nur ein Herz und liebe ich zwei Frauen zur gleichen Zeit steht mit Sicherheit bald Streit ins Haus. Bis heute ist mir immer noch unverständlich, was dieser damalige Unsinn sollte ? Die Argumente dafür, habe ich nie verstanden aber wer versteht schon irre Gedankenwelt der deutschen Politik ?

Horst-Joachim Benner | Mi., 8. März 2017 - 18:28

Dieses Kuckucksei hat uns ohne Not RotGrün ins Nest gelegt! Nun bekommen wir die Quittung für die dem Multikulti Zeitgeist frönenden Politik, strategischem Denken entsprechendes Handeln zum Wohle der Hierschonimmerlebenden Fehlanzeige. Was soll man dazu noch sagen! Abwählen!
Hätte auch ich jetzt einen Doppel Pass, dann könnte ich mit HAYIR stimmen, aber hätte, hätte….
Ich bin demnach schwer benachteiligt gegenüber meinen Brüdern und Schwestern unter dem Halbmond.

Bernhard K. Kopp | Mi., 8. März 2017 - 18:28

Es ist weder wahrscheinlich, noch prinzipiell wünschenswert, dass Staatsbürgerschaften politisch zuerkannt/aberkannt würden. Wer zwei Staatsangehörigkeiten hat, der wird diese auch behalten - es sei denn, in seltenen Ausnahmen und aus entsprechend schwerwiegenden Gründen. Wir können nur die Gesetze für die Zukunft ändern.

Peter H. Schmitt | Mi., 8. März 2017 - 18:36

Ich finde den kleinen, geschichtlichen Überblick zur doppelten Staasbürgerschaft von Herrn Schmiese auch sehr verdienstvoll. Sehe aber, wie Ralf Klöckner,
keinen engen Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur türkischen Verfassungsänderung. Die in dem Satz
"Gäbe es den sogenannten Doppelpass nicht und wären somit alle aus der Türkei Stammenden und hier seit Jahrzehnten Lebenden ausschließlich deutsche Staatsbürger, dann hätten Erdogan und seine Leute zumindest weniger Grund für einen Wahlkampf in Deutschland. "
aus dem Artikel von Herrn Schmiese gemachte Annahme, ist sehr hypothetisch. Ein bisschen realistischer wäre gewesen, zu fragen, wie die Situation wäre, wenn die Optionspflicht noch bestände. Wieviele Personen gibt es denn mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft?

Wolfgang Weber | Mi., 8. März 2017 - 18:37

Doppelte Staatsbürgerschaft ist für mich wie Hartz 4 und zusätzlich Schwarzarbeit. Ich muss mich nicht entscheiden, zwischen der Arbeit und den Segnungen des Sozialstaates und auch die Kriminalstatistik kann man mit dem Doppelpass wunderbar beschönigen.

Brigitte Karpenkiel | Mi., 8. März 2017 - 20:22

Der Doppelpass war und ist ein Hemmschuh für die Integration. Mit dem Doppelpass baut Rot/Grün auf die Wähler mit türkischen Wurzeln.

Guy Franquinet | Mi., 8. März 2017 - 21:07

Ich bin Niederländer und wohne seit 40 Jahren in Deutschland. Glauben Sie, dass ich als Europäer
in Deutschland Wahlrecht habe? Nein von wegen.
Aber die Supergscheiten der SPD wollen Asylanten zum Wahlrecht verhelfen. Unverschämt.

christiane bohm | Mi., 8. März 2017 - 22:45

Mein Vater, polnischer Staatsbürger, durch kriegerische Umstände mit den Engländern nach Deutschland gekommen, ist später hier geblieben, da Polen kommunistisch wurde. Dadurch verlor er seine Staatsangehörigkeit und bekam den Status"heimatloser Ausländer". Meine Mutter nach der Eheschließung auch. Erst nach dem Tod meines Vaters beantragte sie die Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Nach ausgiebiger Befragung von Arbeitgeber und Nachbarn bekam sie den deutschen Pass. Da hat "man" es heute leichter.
Mancher geht sehr leichtfertig mit diesen Dingen um. Der deutsche Pass gilt als der beste weltweit.

Igel Johannesel | Mi., 8. März 2017 - 22:59

Das Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 hat eine Berufsgruppe besonders privilegiert. So erhielt jeder die deutsche Staatsbürgerschaft wer zum Beamten ernannt. Auf diesem Weg erhielt der staatenlose Adolf Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft. Diesen Umstand hat der Autor wohl aus ideologischen Gründen vergessen.
Als Kenner des Staatsbürgerschaftsrechts halte ich die heutige Regelung nicht nur für angemessen, sondern von Vorteil.

Robert Müller | Do., 9. März 2017 - 00:03

Für SPD und Grüne wäre es viel leichter ohne Doppelpass. Heute müssen sie nämlich, um von den Deutsch-Türken weiter als ihre politische Heimat gesehen zu werden, alles aus der Türkei möglichst ohne Widerstand hinnehmen. Die Alternative wäre eine neue Migrantenpartei hierzulande. Übrigens, es gibt schon so eine Partei: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Laut WP setzt sich die 2010 gegründete Partei für Chancengerechtigkeit und Integration von Muslimen ein.

Wolfgang Sachsenröder | Do., 9. März 2017 - 02:18

schon lange vor Roland Kochs Kampagne vor 18 Jahren unterlaufen. Türken, die ihren türkischen Pass offiziell aufgaben wenn sie einen deutschen bekamen, konnten ihn beim nächsten Heimaturlaub sofort wiederbekommen. Da das massenhaft vorkam, wurde in Deutschland offenbar stillschweigend der Doppelpass akzeptiert. Skandalös an dem Verfahren war aber erst die Weigerung der türkischen Behörden, mit den deutschen Kollegen Informationen darüber auszutauschen.
Gegen mehrere Pässe habe ich sonst keine Bedenken. Das Problem jetzt mit den Wahlkampfauftritten ist ja zeitlich begrenzt.

wenn Türken in die EU kommen.
Es hat nun mal jetzt erst recht keinen Sinn.
Vor ein paar Jahrzehnten hatte man doch das Gefühl von autoritären aber darin zivilisierten Staaten, geordneten wäre besser, aber mit zivilisatorischen Ansätzen.
Was jetzt auf uns zurollt, haben die Amis in dem einen oder anderen Horrorfilm schon ganz gut beschrieben?
Ich bin nicht Trump, aber eine Mauer ist deshalb sinnvoll, um zivilisatorische Zustände hier zu schützen und diese dann ganz allmählich gen Nahen Osten und Afrika zu tragen.
Es geht nicht anders als über eine kulturelle/finanzielle Charmeoffensive für die Gebiete.
Wir können nur beten, dass diese Menschen noch für irgendetwas ansprechbar sind als für mehr, mehr, mehr, ich, ich, ich. Ich bin mal gespannt ob sie den Zusammenhang von Arbeit und Reichtum erkennen können.
Es hat etwas von einem Tollhaus, in das sich diese Welt verwandelt.
Die Länder der obersten Nordhalbkugel werden überlegen und vorbeugen müssen.

Hermann Neumann | Do., 9. März 2017 - 09:43

Doppelpass heißt in Deutschland
doppelt Spaß! In Deutschland lebende Türken entscheiden mit, wie ihre Landsleute in der Türkei zu leben haben. Was ein Schwachsinn, bei uns genießen sie alle Vorzüge einer freien, demokratischen Werte-gemeinschaft, gleichzeitig dürfen sie in Deutschland für die Türkei wählen und mitbestimmen. Ihre Landsleute müssen unter einem Diktator leben, und sie machen sich einen schönen Lenz in Deutschland.
Deutschland ist ein Irrenhaus!
Sollen doch diese tausende Anhänger Erdogans zurück in ihr geliebtes Heimatland gehen.
Ich habe ein anderes Demokratieverständnis!
Der Doppelpass muss sofort abgeschafft werden!

Hans Schäfer | Do., 9. März 2017 - 10:00

wie wäre es eine Petition zur doppelten Staatsbürgerschaft einzubringen, dass das Volk darüber befragt wird. Hier nur zu schreiben bringt nichts.

Georg Dallmann | Do., 9. März 2017 - 10:21

In allen wesentlichen Politikfeldern mit "Migrationsberührung" wurde seit langem der verlogenen "political correctness", bei der handfeste PROBLEME, GEFAHREN u. UNZUMUTBARKEITEN absichtlich "übersehen oder gleich ganz totgeschwiegen" werden, zugunsten einer vollkommen unreflektierten, geradezu sektiererischen Multikulti-Ideologie der Vorrang eingeräumt, um "Weltoffenheit" wie ein MANTRA zu demonstrieren. Alle Parteien einschliesslich des Medienkartells traten geradezu in einen WETTSTREIT darüber, wer NOCH "weltoffener" ist als der andere. Diesem sektiererischen MANTRA wurde alles geopfert, was dringenst hätte BEWAHRT werden müssen: Unbedingte Verfassungs- u. Gesetzestreue, Erlernen der DEUTSCHEN SPRACHE, Akzeptanz der hiesigen, grundlegenden Kultur u. Lebensgewohnheiten, Verteidigung der öffentlichen Sicherheit u. Ordnung. JETZT wird die QUITTUNG präsentiert, für diese geradezu kriminelle RealitätsBLINDHEIT, und dafür, dass die schützenswerten u.-bedürftigen KERNinteressen all

Romuald Veselic | Do., 9. März 2017 - 10:29

im Gegensatz zu den schweigenden Lämmern, lässt sich nicht mehr und weiter einlullen. Wenn logische Sachverhalte unlogisch gelöst werden, folgt die Spannung. Je größer die Spannung, um so größer ist dann der nachfolgende "Knall". Ob mit Angela Merkel oder Martin Schulz oder einem politischen X-Ypsilon. Nicht Donald Trump ist deutsches Problem, sondern der geisteskranke Mann am Bosporus - genauer in seinem Palast in Ankara. Seine Rotzbremse erinnert mich an den böhmischen Gefreiten. Auch Osmanisches Reich war ein Reich.

Georg Dallmann | Do., 9. März 2017 - 10:30

derjenigen, "die schon länger hier leben", geradezu sträflich vernachlässigt wurden. Heute sieht jeder "BLINDE", welch furchtbare FOLGEN das für unser Land hat. Die öffentliche Sicherheit ist quasi abgeschafft worden. Zu jeder Tages- und Nachzeit werden in hoher Zahl Menschen an jedem denkbaren Ort angegriffen, ausgeraubt, bestohlen,etc., - nicht immer aber OFTMALS - haben die Täter ein "südländisches Aussehen". Polizist*innen werden mittlerweile regelmässig schon bei simpelsten Einsätzen (Knöllchen) auf übelste, brutalste und menschenverachtendste Art und Weise angegriffen und zusammengeschlagen. TagTÄGLICH! Dennoch wird dieses gesellschaftlicheKARDINALPROBLEM weiterhin klein- und schön geredet. Jede Kritik an diesen Ghettozuständen wird mit dem Rassismusvorwurf (an vorderster Front die GRÜNEN) niedergeschmettert. Zugbegleiter und Sicherheitsleute werden bei - an sich läppischen -Ticketkontrollen - bespuckt, angegriffen und zusammengeschlagen. Frauen werden nicht nur aber häufig - in

Georg Dallmann | Do., 9. März 2017 - 10:39

öffentlichen Verkehrsmitteln übelst belästigt und bedroht, wie auch Fahrgäste, die ihnen zu Hilfe kommen wollen. Null-Toleranz-Strategien von Polizei u. Justiz werden (wie jetzt in Berlin wegen "Ineffektivität") eingestellt. Lehrkräfte an Schulen sind vollkommen ÜBERfordert und am Rande des Nervenzusammenbruchs. Ärzte und Pflegepersonal von Notfallambulanzen in Kliniken werden täglich massiv bedroht und auch angegriffen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. DAS ist "unser" Land heute, OHNE rosarote Brille betrachtet. Ein heruntergewirtschafteter gesellschaftlicher "failed state", der sich lieber als "Exportweltmeister" feiern läßt, als sich um die handfesten und täglich sich verschärfenden Probleme seiner "normalen" Bürger zu kümmern. Wer heute - angesichts dieser Situation - noch Polizist oder Rettungssanitäter werden will, ist selbst schuld. Ist das nicht furchtbar? Warum kümmert das keinen? In welchem Land leben wir hier? Was ist los mit dieser ignoranten "Elite"?

Georg Dallmann | Do., 9. März 2017 - 10:49

Despotischen Politikern vom Schlage Erdogans wird unter Verweis auf die "Meinungsfreiheit" eine Plattform für antidemokratische und antirechtsstaatliche Propagandaumtriebe gewährt, um des "lieben Friedens Willen". Wer nicht sieht und nicht sehen WILL, dass diese Art von "Politik" rein gar nichts mit MultiKulti, rein gar nichts mit Weltoffenheit, rein gar nichts mit "Liberalität" zu hat, damit aber SEHR VIEL mit totaler SELBSTAUFGABE,GLEICHGÜLTIGKEIT gegenüber ELEMENTAREN WERTEN unserer Verfassung und schlussendlich einer totalen UNTERWERFUNG unserer Werte und unserer Kultur zu tun hat. Schlussendlich wird dadurch das ganze Land buchstäblich sehenden Auges GEGEN DIE WAND gefahren. Die doppelte Staatsbürgerschaft für viele unserer "Mitbürger*innen" ist EIN wesentlicher Baustein, für diese SELBSTAUFGABE und AUSLIEFERUNG. Die - viele zu schnelle und unreflektierte - Vergabe dt. PÄSSE ein weiterer! WENN wir nicht UNBEDINGT und MIT ALLER STRENGE darauf achten, dass Menschen aus anderen

Georg Dallmann | Do., 9. März 2017 - 10:57

Ländern sich bedingungslos integrieren, ja überhaupt erst die BEREITSCHAFT dazu aufbringen, wird diese Gleichgültigkeit unser Land in absehbarer Zeit vollends in den Abgrund stürzen.
Wer die große Zahl von AKP-Fans, die "schon länger hier leben" und die stetig weiter wachsende Zahl salafistischer ISLAMISTEN, die aggressiv GEGEN unsere WERTEORDNUNG agitieren (lt. Verfasungsschutz bereits annähernd 50.000!!) nicht als ERNSTES Problem begreift, und ebenso als unübersehbares Zeichen dafür, dass in dieser unkontrollierten MULTI-KULTI-Zuwanderung ein EXTREM GEFÄHRLICHES und STAATSGEFÄHRDENDES POTENTIAL steckt, handelt zu LASTEN der einheimischen Bevölkerungsmehrheit kriminell. Das sollte man jedem Politiker (gleich welcher Partei) offen sagen.
Denn ein WEITER SO darf es NICHT GEBEN. Wer WERTE hat, MUSS diese KOMPROMISSLOS verteidigen, anstatt diese als "Begründung" dafür missbrauchen zu lassen, dass jeder tun und lassen kann wie es ihm beliebt. Es gibt viel zu tun in diesem Land.

Volker Krull | Do., 9. März 2017 - 11:19

Der Witz ist, das deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, keine Citizen dieses Staates im Ausland werden dürfen, ansonsten verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.
Zum Beispiel ist das bei Engländern und Italienern erlaubt, diese dürfen von einem anderen Land einen Reisepass besitzen.
Ein Doppelstaatsbürger aus der Türkei kann so zum Beispiel Immobilien in der Türkei besitzen und das deutsche Finanzamt kann dies nicht kontrollieren. Perfekt für Steuerbetrug und Sozialbetrug.
Praktisch kann ein türkischer Doppelstaatsbüger in Deutschland Hartz4 beziehen und in Antayla seine eigenen Ferienimmobilien vermieten ohne das das
deutsche Finanzamt dies überprüfen kann.

Reinhard Kreis | Do., 9. März 2017 - 23:45

Das Übel liegt in Brüssel. Wir sind zu blind und zu arrogant dafür. Es ist die postwestliche Zeit. Wir können die Realitäten nicht mehr erkennen. Die Völker verachten Deutschland. Die Völker verachten Brüssel, so wie sie von Berlin und Brüssel verachtet werden. Die Geschichte brachte jetzt Krieg. Hoffentlich geht es diesmal ohne.

horst schwickerath | Fr., 10. März 2017 - 15:43

Der Doppelpass war ein Traum – „der erhoffte Integrationsschub“, den es bis dahin nicht geben hatte. Der größte Teil der Politiker sieht nicht die wahren Probleme – und versucht dieses mit Multikuturismus zu „bekämpfen“. In sofern hat der Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ vollkommen Recht.
Man hat >1965 versäumt den Aufenthalt für Fremdarbeiter zu begrenzen.
Dafür hat man nun eine Islamische Gesellschaft – nicht nur in Deutschland. Und nun weiß niemand wie wird man diese Bedrohung wieder los – zumal deren Oberkalif nun bereits Atatürk beseitigt hat und als Führer der Islamisten (nicht nur in der Türkei) gesehen wird!
Aber ohne „aufräumen wird es nicht gehen – ob dazu ein Wilders, Le Pen und AFD in der Lage ist ¿

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 10. März 2017 - 17:24

wird und gerne auch vor dem BundesverfassungsGericht.
Ich gestehe, dass ich zu Zugeständnissen bereit bin, an die ich früher nicht einmal gedacht hätte, nur um Leute wie Herrn Erdogan aus Deutschland herauszuhalten.
Mit Böhmermann hat sich Erdogan einen in meinen Augen Übergriff sondergleichen geleistet.
Wir möchten hier mit unseren sehr toleranten Sitten in Frieden leben.
Wer uns das nicht lässt, soll gehen und bitte erst gar nicht kommen.
Genaugenommen war es das Schlimmste, was Erdogan machen konnte und es spricht Bände über Merkels politischen Feinschliff, dass sie "sekundierte".
Ich weiss jetzt, dass sich Europa schützen muss.
Es wird nicht leicht, aber wenn hier jemand schrieb, im Cicero schreibe die AfD, kann ich nur lachen.
Die Dimension wurden durch Merkel bei weitem überschritten.
Ich denke die Intelligenz sucht einen Schulterschluss.

Holger Stockinger | Sa., 11. März 2017 - 00:25

werden weder Schulz noch Merkel "lösen".

Das Zauberwörtchen Antifaschist, in der "DDR" eingebleut, von Merkels FDJ bis hin zur heutigen ANTIFA ist kaum etwas anderes als das, was man "Projektive Identifizierung" (cit. Melanie Klein) nennt.

Der Flüchtling als angebeteter "Heiliger" verspricht den "Anbetern" quasi Schuldfreiheit.

Mit etwas Wissen des Schreibens eines Rene Girard ist es möglich, die Rolle des "0pfers" besser zu durchleuchten.

Einfacher gesagt, der "Gutmensch" bin ich, alle Flüchtlinge sind "gute Menschen" und der "Feind" ist jeder, der "nicht denkt wie ich" ..!

SigismundRuestig | Sa., 11. März 2017 - 12:34

In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei - im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung - zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, ...

SigismundRuestig | Sa., 11. März 2017 - 12:35

...
Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht moniert, längst eingreifen müssen.
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Ruth Müller | So., 12. März 2017 - 19:43

Dieses Unheil predigt nur noch ein kinderloses, alimentiertes, hedonistisches Klientel - Die Grünen und Ihre Wähler!

Unsere Kinder werden das alles ausbaden müssen - Die Grünen Verantwortlichen haben so gut wie keine und machen sich deshalb auch keine Sorgen.

Oje.

... bitte unterstützen Sie mit Ihrer Stimme bei der Wahl und mit Aufklärung in Ihrer
gesamten Umgebung alle, die ernsthaft und entschlossen, dem Spuk ein
Ende machen wollen! Eine andere l e t z t e Chance haben wir wohl nicht mehr.
Sie wissen, was ich meine.