- Blaue Welle bei den Midterms
Bei den Midterms haben die US-Demokraten beide Kammern des Kongresses erobert. Um das als großes Comeback zu feiern, ist es zwar noch zu früh. Für die Republikaner ist es dennoch eine schwere Niederlage. Was bedeutet das Wahldebakel für Trump?
Die Midterms in den USA ändern die Machtverhältnisse im Kongress. Die Demokraten gewinnen laut Hochrechnungen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und auch im Senat. Es kam zu der von Republikanern befürchteten blauen Welle der Demokraten – trotz der hohen Millionenspenden für den Republikaner-Wahlkampf.
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Zwar insgesamt eine gute Analyse, aber sollte man doch Dinge nicht verunklaren wie hier:
"Zudem setzt Trump bislang ohnehin massiv auf Dekrete. Der Präsident der USA ist mit vergleichsweise viel Macht ausgestattet und kann per Anweisung ohne Zustimmung des Kongresses seine Politik durchsetzen."
Bei den angeblichen Dekreten handelt es sich um Verordnungen, die der Präsident als Inhaber der Exekutive erlässt. Das machen Regierungen auch in anderen Demokratien, auch in Deutschland. Man braucht nicht für alles ein neues Gesetz, weil Gesetze ja bereits da sind. "seine Politik durchsetzen" ist hier auch sehr schwammig.
Der Trend, vieles über diese Executive Orders zu machen hält schon Jahrzehnte an. Was allerdings diesmal extrem ist, dass der republikanische Kongress so gut wie keine Gesetzgebung vorgenommen hat.
In der Außenpolitik ist Trump weiterhin relativ frei in seinen Entscheidungen, innenpolitisch wird er mit Dekreten weiter regieren. Ja, nicht mehr ohne Widerstand, aber eben lauter und schwieriger wie bisher.
Und Trump hat sich das selbst vermasselt. Einiges was er versprochen hat kam auch, anderes wieder nicht. Und wenn die Menschen in den USA feststellen, dass ihr Leben teurer wurde, muss auch ein Trump Federn lassen. Ja, so eindeutig war es nicht unbedingt zu erwarten, aber der Wähler hat entschieden. Und bei der nächsten Präsidentenwahl werden die Karten neu gemischt. Da kann es für die Reps durchaus wieder besser aussehen. Es kommt eben darauf an, wenn die beiden Parteien letztlich aufstellen und ob er charismatisch die Wähler für sich überzeugen kann. Und was bedeutet das für Deutschland? Die USA wird weiterhin von deutschen Medien und der Regierung zum Bösewicht erklärt und von den USA nicht mehr beachtet.
Soviel Demokratieverständnis ist hierzulande nicht mehr selbstverständlich, wenn das Ergebnis nicht den Wünschen einiger Parteien entspricht. Analyse und Selbstreflexion sind keine Optionen.
aber dass selbst mit einem so extremen Präsidenten die Wahlen so verlaufen und anerkannt werden, ist ein starkes Lebenszeichen der Demokratie. Inhalte gibt "die Demokratie" keine vor und soll sie auch nicht. Da bleiben die USA, wie andere westliche Länder, absehbar wahrscheinlich zwischen heftig irgendeinen Weg suchend und orientierungslos?
Doch, was haben die Demokraten zu bieten?? Deshalb gilt der alte Wilhelm-Busch-Spruch: "Manchen hat es schon gereut, dass er sich zu früh gefreut!" Tatsache ist, das Merz-Deutschland spielt nirgends eine Rolle mehr. Wir haben uns selber abgemeldet. Und bald sind wir pleite. Die Ukraine saugt unsere letzten Tropfen Kraft aus und spuckt uns dann in die Ecke. Wer da in irgendeiner Form Dankbarkeit erwartet, ist schief gewickelt. Die CDU geht den Weg der europäischen Christdemokraten - ins Nirwana. Und die AfD erscheint als Heilsbringer. Doch auch das wird sich als Irrtum erweisen. Das AfD-Phänomen ist dabei sich aufzulösen. Und aus den USA ist keine Hilfe mehr zu erwarten. Trübe Aussichten also. Nirgends ein Fünkchen Hoffnung.
