- Der Außenwirtschaftskanzler
Friedrich Merz setzt auf Freihandel und neue Wirtschaftsbündnisse, während Deutschland im Inneren unter Reformstau und politischen Blockaden leidet. Doch kann die Flucht nach außen die wirtschaftliche Erneuerung voranbringen?
Es läuft nicht gerade gut für Friedrich Merz. Der „Mid-term“ seiner Kanzlerschaft ist nicht mehr fern und die Wirtschaft ist immer noch krank. An dem schuldenfinanzierten Strohfeuer, für das er bei seinem Amtsantritt die Weichen gestellt hat, wird der Patient nicht genesen. Was es braucht, ist die „Rückabwicklung von 15 Jahren Merkel“, wie es Hans-Werner Sinn, der große alte Mann der deutschen Ökonomenzunft, kürzlich gefordert hat.
Jeder, der zumindest auf acht zählen kann, weiß, was zu tun ist: Senkung der aufgeblähten staatlichen Abgaben- und Ausgabenquoten, Bürokratieabbau, Verschlankung des fetten Sozialstaats, Sanierung der bankrotten Altersversorgung, eine Wende in der desaströsen Energiewende, Überwindung der Bildungskatastrophe, Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und Wiedergewinnung der Kontrolle über die Außengrenzen. Und das würde wohl nur den Status-quo-ante wiederherstellen.
Darüber, wie Deutschland dann zukunftsfähig gemacht werden kann, ließe sich noch viel sagen. Aber das erübrigt sich, schafft Kanzler Merz es ja nicht einmal, gegen eine erstarrte und bockige SPD, von der er sich in den Schwitzkasten hat nehmen lassen, das Allernötigste durchzusetzen. Kein Wunder also, dass er das Vertrauen des Volkes verloren hat und seine Widersacher ihn nicht einmal mehr ernst nehmen. Da hilft wohl nur noch die Flucht ins Ausland, als Außenkanzler und Außenwirtschaftskanzler. Dort kann er immerhin noch als Vertreter des Landes mit dem dritthöchsten Bruttoinlandsprodukt der Welt punkten – auch wenn der Aufstieg in der Rangliste der Schwäche des japanischen Yens zu verdanken ist.
Regionaler statt globaler Freihandel
Als Außenwirtschaftskanzler hat er jüngst die Pazifikregion entdeckt. Bei seiner Asien-Reise hat er sich für ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) ausgesprochen, in deren zwölf Mitgliedstaaten fast 600 Millionen Menschen leben. „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein großes interregionales Abkommen mit den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft hinarbeiten", soll er in einer Grundsatzrede in Singapur gesagt haben.
Das würde in den Trend der letzten Jahre passen. Früher bastelte die EU Jahre und Jahrzehnte an solchen Vereinbarungen. Seit US-Präsident Trumps Vorstellung einer absurden Zolltabelle im April des letzten Jahres ist der Druck jedoch erheblich gestiegen. So wurde das lange in der Luft hängende Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Anfang dieses Jahres endlich unterzeichnet. Mit Indien wurde ein Freihandelsabkommen vereinbart, und es besteht sogar die Hoffnung, dass das 2016 unterzeichnete und seit 2017 angewendet CETA-Abkommen mit Kanada in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich vollständig ratifiziert werden könnte.
Die Idee, den durch die USA betriebenen Niedergang des weltweiten Freihandels durch regionale Abkommen aufzufangen, wurde aus der Not geboren. Sie passt auch zu der Idee des kanadischen Premierministers Mark Carney, durch die Verbindung von Mittelmächten einen dritten wirtschaftlichen Machtblock auf Augenhöhe mit den USA und China zu bilden.
Vom Papiertiger zum Hofhund
Flankiert wird die Initiative zur Bildung von Freihandelszonen mit einem von Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die EU-Kommission gerichteten Aufruf, eine handelspolitische Waffe zur Abwehr von unfairen oder gar feindlichen Handelspraktiken zu schaffen.
Das bisherige „Anti-Coercion-Instrument“ leidet darunter, dass es zu bürokratisch ist und nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Regierungen scharf gestellt werden kann. Wenn es nach Merz und Macron ginge, sollte die Kommission schnell entscheiden und die EU-Regierungen nur mit qualifizierter Mehrheit diese Entscheidung blockieren können. Denn einer oder eine Minderheit finden sich immer, die nicht wollen.
Ablenkung oder Ausweg?
Für sich betrachtet ergeben diese Aktivitäten des Kanzlers durchaus Sinn. Im größeren Zusammenhang gesehen stellt sich aber die Frage, ob sie etwas zur Lösung der deutschen Malaise beitragen können. Die Antwort darauf ist ein qualifiziertes ja. Denn wenn die Politik im Inneren blockiert ist, könnte man die Blockade vielleicht von außen her aufbrechen.
Das hört sich zunächst einmal ziemlich weit hergeholt an. Doch der US-Ökonom Mancur Olson hat in mehreren Arbeiten – insbesondere in seinem Buch zum Aufstieg und Fall von Nationen – gezeigt, wie innere Blockaden effektiv durch äußere Anstöße überwunden werden können. Seine Paradebeispiele sind Deutschland und Japan in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Durch die Niederlage im Krieg wurden alte Strukturen weggefegt, so dass neue entstehen konnten. Daraus konnten in diesen Ländern „Wirtschaftswunder“ wahr werden.
Doch Kriege sind als Instrumente der Wirtschaftspolitik kaum zu empfehlen. Der wirtschaftliche und menschliche „Kollateralschaden“ steht in keinem Verhältnis zum späteren Nutzen. Olson empfiehlt daher, verkrustete Strukturen durch die Öffnung für internationalen Handel aufzubrechen. Dass dies funktioniert, zeigen die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Indien und China. Beide haben nach der Öffnung ihrer Volkwirtschaften für den Welthandel ein atemberaubendes Wirtschaftswachstum erlebt.
Im Vergleich dazu wäre jedoch eine graduell wachsende Perlenkette von Freihandelszonen ein eher homöopathisches Medikament, mit langsamer Wirkung und mäßiger Effektivität. Auch hinge ein wirksamer Einsatz einer Waffe in der Handelspolitik gegen fremde Angreifer davon ab, dass die EU nicht auf anderen Gebieten, wie zum Beispiel in der Landesverteidigung, durch diesen erpressbar ist. Die Trump-Administration hat gezeigt, wie die Verfolgung von außenwirtschaftlichen Zielen mit Drohungen des Entzugs von militärischem Beistand gehebelt werden kann. Für China ist eine solche Verbindung indes kaum möglich. Folglich dürfte ein schärferes „Anti-Coercion-Instrument“ vor allem gegen dieses Land gerichtet sein.
Die Kette sprengen
Außenwirtschaftskanzler ist zwar besser als gar kein Kanzler, aber es reicht nicht. Friedrich Merz muss sich aus dem Schwitzkasten einer SPD befreien, die nur noch als politischer Zombie daherkommt. Beinahe zwei Jahre haben nicht gereicht, diesen Zombie zur Teilnahme an der Rückabwicklung der Sünden aus der Ära Merkel sowie zur Erneuerung Deutschlands zu bringen. Merz steht vor der Wahl, das Land und seine eigene Partei mit der Kettung an die SPD zu zerstören, oder mit einer Minderheitsregierung zu neuen Ufern aufzubrechen. Man möchte ihm mit Herbert Achternbusch zurufen: Du hast keine Chance, aber nutze sie!
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Wer will in einen Staat investieren, der seine Investoren mit Regularien empfängt und mit die höchsten Energiekosten hat. Merz ist ein Blender und will auch wieder nur täuschen, er könne etwas wirtschaftlich bewegen. Egal was der macht und sagt. Alles nur gelogen. Niemand in der EU nimmt ihn mehr ernst. Mit Russland, Amerika , China, mit allem und jedem hat er sich überworfen und er läßt sich nur noch von der links-grün indoktrinierten deutsche Presse leiten, die ihm noch hilft, seine Lügen zu verdecken oder umzuwandeln in Scheinerfolge. Man höre nur Prof. Sinn bei Nius. Und egal was er glaubt erreichen zu können. Egal was er vielleicht tatsächlich an Investitionen nach Hause bringt. Sie werden nicht kommen. Warum? Die SPD wird ihm schon sagen, was geht und was nicht. Mal sehen was er diesmal nach dieser Reise an Lügenwerk und Märchen medial verbreitet. Bevorzugt in Englisch für deutsche Bevölkerung, in der Hoffnung, dass er nicht von jedem verstanden wird. Obwohl er das ja beschwert.
Für mich wirkt das eher wie eine Flucht vor der Realität.
Auch Merz dürfte längst klar sein, warum internationale Investoren einen Bogen um Deutschland machen: überbordende Bürokratie, hohe Standortkosten und ein erodierendes Bildungssystem.
Die Kontakte hätte er doch selbst: Warum investiert BlackRock dann nicht ein paar hundert Milliarden hierzulande?
Seine Auslandsreisen wirken letztlich wie der Versuch, dem hausgemachten Jammertal des Landes – zu dessen Rettung er einst antrat – einfach den Rücken zu kehren.
Wer mit seinen nächsten Nachbarn keinen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg will, muss eben weit weg fahren, um noch irgendwo punkten zu können. Aber man reagiert nur verzweifelt auf Änderungen, vorausschauend agieren war gestern. Man hat schon lange das Heft des Handelns an andere abgegeben.
Menschen gibt, die das, was Merz sagt, ernst nehmen. Die immer noch nicht verstanden haben, dass dieser Un-Kanzler immer genau das daher plappert, was sein Publikum zu hören wünscht. Was immer er da an Freihandelszonen anregte, war so ein Geplappere.
Nichts wird da kommen.
Und was die Forderung Herrn Mayers angeht, Merz möge sich doch der Sozen entledigen, so frage ich mich, in welcher Welt der Autor lebt.
Natürlich weiß jedes Kind, dass mit den Sozen absolut nichts mehr passieren wird in dieser Legislatur oder eben dem Ende dieses Kanzlers, der keine Sekunde dem Amt auch nur ansatzweise gewachsen war, aber ebenso weiß jedes Kind, dass Merz niemals eine Minderheitsregierung anstreben wird. Vorher unterwirft er das Land, in dem leider noch immer zu viele Schlafmützen leben, die noch immer nicht kapiert haben, was uns droht, dem Sozialismus.
Wer also fordert, Merz möge sich der SPD entledigen, der sollte fordern: Merz möge zurücktreten und Platz für die neue Volkspartei AfD machen.
Dann weiss der Autor also um die Wirkung der Homöopathie?
Ich bin ein Fan der anthroposophischen Medizin, vieler Formen der Medizin und gebe sehr viel auf die Schulmedizin.
Eine Betrachtung der unterschiedlichsten medizinischen Ansätze, bis hin zu denen der Schamanen, zeigt mir vor allem die Vergleichbarkeit, die Ähnlichkeit.
Man muss nur ineinander übersetzen können.
Wie auch immer, ich wage die Vermutung, dass die Bundesrepublik, ja die Welt so schnell keinen besseren deutschen Bundeskanzler bekommen wird als Merz.
Ich hielt früher auch nicht viel von ihm und bekenne mein Fehlurteil.
Von Frau Merkel hielt ich GAR NICHTS, allerdings regierte sie nicht alleine.
In der SPD waren hingegen schon diejenigen vorne, die man m.E. mit Herrn Merz vergleichen kann, allen voran Thomas Oppermann, an dem ich wirklich ein bisschen hing. RIP
Wären die Koalitionen auseinandergegangen, hätten die Grünen evtl. schon früher reüssieren können?
Das wollte ich verhindern unter Frau Merkel...
Glück gehabt!
mit seiner "Weltwirtschaftsinitiative" Russland und China in "die Zange zu nehmen", bzw. gar selbst solche Gedanken hegen würde, solange bleibt er hoffentlich ein Lernender in bezug auf die Befindlichkeiten und Strategien dieser Riesenreiche, während er besonders den USA zeigen könnte, wie das funktionieren könnte, Weltwirtschaft.
Die Welt aus einem militärisch hegemonialen Blickwinkel zu sehen, das ist eben keine Weltwrtschaft.
Europa könnte insgesamt helfen, die USA von diesem in meinen Augen "Holzweg" abzubringen, indem man sich nicht an militärischen "Streifzügen" der USA beteiligt...?
...aber wo leben Sie?! Wo beteiligen wir uns an militärischen Streifzügen der USA? Und woran machen Sie fest, dass Merz "Weltwirtschaft" kann? Merz kann noch nicht einmal Hauswirtschaft im Bund.
Sie sind ja eine nette Dame, liebe Frau Sehrt-Irrek! Trotzdem möchte ich Ihnen zurufen „träumen Sie weiter“, besonders auf den besten Bundeskanzler Merz! Schauen Sie sich manchmal die Umfragewerte für Merz an? An letzter Stelle, und das seit Monaten. Sie sind wahrscheinlich eine seiner letzten Fans, sofern er überhaupt noch welche hat. Tut mir leid für Sie!
Ach, Herr Mayer, auch so ein Rufer, dass Merz sich von der SPD trennen muss. Wie oft lesen wir das, oder müssen wir es lesen? Und „besser Aussenkanzler, als gar kein Kanzler“. Meinen Sie das im Ernst? Ich wünsche mir einen Kanzler für mein/unser Land. Es gibt wahrlich genug zu tun, damit wir nicht noch weiter abstürzen. Jeden Tag gehen Firme pleite. Große, mittlere, kleine. Das kann doch nicht so weitergehen. Tut mir leid, aber Sie gehören zu denen in der Wirtschaft, die ihm wohlgesonnen sind. Diejenigen, die genug „Polster“ haben und Möglichkeiten haben, um im Ernstfall „Good-Bye Germany“ zu sagen. Sorry, meine Meinung zu Ihnen und zum Aussenkanzler!
"Jeder, der zumindest auf acht zählen kann, weiß, was zu tun ist." So der Herr Mayer und zählt auf, was Merz tun müsste. Wie es scheint, kann Herr Mayer aber noch nicht einmal selbst bis eins zählen, denn in seiner Aufzählung fehlen die dicksten Posten! Erstens die Dauermilliarden für eine wildfremde Ukraine, die im eigenen Land bitter fehlen. Zweitens die vielen Steuermilliarden an Bürgergeld für Ausländer, Grundsicherung, Wohn- und Kindergeld für Rumänen, Bulgaren, die hier ein paar Tage gearbeitet hatten... Und drittens: Die Ausweisung der Hundertausenden Illegalen und die zwangsweise Rückkehr der ebenfalls Hundertausenden Syrern, die endlich ihr eigenes Land aufbauen sollten, statt bei uns in der sozialen Hängematte zu liegen. Alles heisse Eisen, sehr geehrter Herr Mayer, nicht wahr?!
