- Thüringer BSW-Abtrünnige gründen eigene Partei
Aus einem Patt wird eine Minderheitsregierung: In Thüringen bröckelt die BSW-Fraktion. An der Mehrheitssuche ändert sich dadurch wenig. Die AfD will den Landtag jetzt dennoch auflösen und neu wählen lassen.
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Der Knall kommt überraschend, zumindest der Zeitpunkt ist es: Wenige Tage vor der Landtagswahl im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt zerbricht die BSW-Fraktion in Thüringen. Die drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen die Fraktion und die Partei, behalten aber ihre Mandate im Parlament. Sie gründen eine neue Partei mit Namen „Deine Stimme zählt“.
Er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren, sagte Wogawa. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“Der Schritt der drei Abgeordneten schüttelt die ohnehin mühsam zusammengenähte Patt-Koalition in Thüringen durch. Die oppositionelle Linke sprach von „Chaostagen in Thüringen“.
Die Austritte sind auch die Folge der seit 2024 immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen dem BSW im Bund und dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf. Der nächste Höhepunkt: Parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in Thüringen ein BSW-Sonderparteitag geplant. Dort könnte es auch um die Frage gehen, ob die Thüringer BSWler weiter an der Regierung beteiligt bleiben sollen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist die Regierungsbeteiligung in Erfurt ein Dorn im Auge.
Zusammenhang mit Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) regiert im Freistaat mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Es bestand Stimmengleichheit, also ein Patt, zur Opposition aus Linken und AfD. Mehrheiten bildete die Koalition bislang mit der Hilfe der Linken. Nun wird aus der Patt-Regierung eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann. Für das Land kein unbekanntes Modell: Bodo Ramelow (Linke) hatte in seiner zweiten Amtszeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geführt.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke nutzt die Gelegenheit für einen weiteren Angriff auf Voigt und dessen Landesregierung. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in Kameras und Mikrofone bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl an. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns“, sagte er.
Höcke erhöht damit weiter den Druck. Erst am Freitag sah sich Regierungschef Voigt einem von der AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum ausgesetzt, das er überstand. Höcke hatte BSW-Gründerin Wagenknecht für den Ministerpräsidentenposten ins Spiel gebracht, die jedoch abwinkte. Letztlich stellte er sich selbst zur Wahl – und scheiterte.
Die Turbulenzen in Erfurt hängen eng mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zusammen. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Das BSW kämpft um einen Einzug ins Parlament. Wagenknecht hatte mit Andeutungen für Aufsehen gesorgt, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Auch dieses Manöver brachte die Konflikte im BSW erneut zum Aufflammen.
Abtrünnige wollen keine Frontalopposition
Wogawa sagt nun, die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen. Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte.“ Wogawa war in der Thüringer BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer.
Zuvor hatte bereits der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Sie signalisierten, nicht in Frontalopposition zur Koalition gehen zu wollen. Man strebe keine 180-Grad-Wende in der parlamentarischen Arbeit an, sagte Wogawa. „Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition.“ Man wolle alle Anträge prüfen und dann mit den Antragstellern ins Gespräch kommen.
Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar. Innerhalb der BSW-Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei. Von den einst 15 BSW-Stimmen im Parlament könnten nun also bis zu sechs zumindest als wackelig gelten.
Mehrheitsfindung wie bisher
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sagte, an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändere sich aus seiner Sicht durch die neuesten Entwicklungen nichts Grundlegendes. Die Koalition müsse sich auch weiterhin mit den Linken über Vorhaben verständigen, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit wolle. „Wir stehen geschlossen als Fraktion.“
Es sei ohnehin nicht überraschend, dass es jetzt zu Austritten komme. Dafür, dass in Thüringen nun wieder über parlamentarische Abläufe statt über Sachpolitik gesprochen werde, dürften sich die Menschen im Land bei Wagenknecht bedanken. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die Brombeer-Koalition habe schon in der Vergangenheit viele Gespräche mit den Linken führen müssen. „Wir werden diese Gespräche weiterführen.“
dpa
