- Ein Machtwort gegen die Wirklichkeit
Lars Klingbeil pocht auf Koalitionstreue, Katherina Reiche auf eine solide Steuerpolitik. Ihr Brief an das Finanzministerium legt offen, wo die schwarz-rote Einigung in Sachen Einkommensteuerreform Schwächen hat – und könnte zum Auftakt eines neuen Machtkampfs in der Koalition werden.
Autoreninfo
Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist sauer. Das Wirtschaftsministerium hat seinem Haus ganz offiziell einen Brief geschrieben. Aus dem geht hervor, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) die geplante Einkommensteuer für unzureichend hält. Klingbeil verlangte vom Kanzler in dieser Angelegenheit gestern ein Machtwort ein. Öffentlich gemacht wurde das Schreiben von dem Journalisten Robin Alexander.
Man kann verstehen, dass Klingbeil sauer ist. Aber in der Sache hat Reiche recht. Sie lässt durch einen ihrer Staatssekretäre vor allem zwei Probleme adressieren. Die geplante Einkommensteuerreform gleicht die Effekte der Kalten Progression nicht vollständig aus. Heißt im Ergebnis: Was offiziell als Steuerentlastung verkauft wird, ist eher das Gegenteil. Das Wirtschaftsministerium spricht sich für die Zukunft daher auch für einen Steuertarif „auf Rädern“ aus. Dann würde das nicht mehr passieren können.
Und schließlich mahnt sie eine „Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung“ für kleine Unternehmen an, Personengesellschaften also. Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften werden auf unterschiedlichem Wege besteuert. Wenn, wie geplant, die Körperschaftsteuer für Großunternehmen in den nächsten Jahren von 15 auf 10 Prozent absinkt, geraten die kleineren Unternehmen ins Hintertreffen. Eine Anpassung der entsprechenden Steuergesetze wäre da zumindest naheliegend und diskussionswürdig.
Foulspiel unter Koalitionspartnern
Die vorgetragenen Argumente sind objektiv so korrekt, dass man gar nicht sinnvoll dagegen argumentieren kann. Klingbeil äußerte sich daher auch gar nicht in der Sache, sondern berief sich auf die Einigung in der Koalition. Er ist sauer, weil Reiche mit ihrem Schreiben offengelegt hat, dass bei der Koalitionspolitik Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Und das gilt als Foulspiel unter Koalitionspartnern. Oder in Klingbeils Worten gegenüber RTL: „Warum diese Opposition in der Regierung?“
Auf diese Frage gibt es wohl nur drei mögliche Antworten. Entweder ist die Ministerin zu unerfahren in der Frage, wie eine Koalition funktioniert. Man kann sein Ansehen, zumal nach einer koalitionsinternen Einigung, nicht dadurch erhöhen, dass man die Halbgarheit der eigenen Politik öffentlich macht.
Dann könnte es noch sein, dass Reiche einfach keine Teamplayerin ist. Auch das geht in einer Koalition selten gut. Vor allem der Kanzler wird dann auf die Dauer genervt sein. Oder Reiche ist in Wahrheit das Sturmgeschütz der Unionsfraktionen und soll einen ersten Fuß in die Tür stellen. Undenkbar ist das nicht. Erst vor ein paar Wochen stärkten die Unionsabgeordneten ihrer Ministerin demonstrativ den Rücken – gegen den eigenen Kanzler. Damals ging es um die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Und nach dem jüngsten Tohuwabohu bei der Kabinettsumbildung sind Merzens Handlungsspielräume in Sachen Personal eingeschränkt.
In der Unionsfraktion haben sich längst Kräfte gesammelt
Zur dritten Option würde passen, was Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktionen, schon vor Wochen mitten in die Sommerpause platziert hatte. Auch er kritisierte die geplante Einkommensteuerreform – aus denselben Gründen wie seine Ministerin.
Er kündigte an, im parlamentarischen Verfahren noch etwa 8 Mrd. Euro einsammeln zu wollen, um die gesamte kalte Progression, also verdeckte Steuererhöhungen durch Lohnzuwachs, auszugleichen. In der Unionsfraktion haben sich längst jene Kräfte gesammelt, die den Inhalt von Reiches Brief Wirklichkeit werden lassen wollen.
Heute beschloss das Kabinett dennoch die von den Koalitionspartnern ursprünglich vereinbarte Steuerreform. Und zwar „1:1“ wie vereinbart, wie Klingbeil die Öffentlichkeit wissen ließ. Anderes war nicht zu erwarten. Aber das ist bloß die Ouvertüre. An der Coda wird schon längst gebastelt. Und Reiche hat dafür die nächsten Zeilen geschrieben.
