- Das Pendel muss durchschwingen
Die politische Mitte steckt in der Defensive – und reagiert darauf mit dem Ruf nach Stabilität. Doch statt Konflikte zu scheuen, muss das bürgerliche Lager den Mut finden, eigene Positionen durchzusetzen und gesellschaftliche Machtverschiebungen nicht länger zu fürchten.
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Dr. Wolfgang Balzer ist promovierter Physiker. Ausbildung und erworbene Erfahrung – etwa bei Systemanalyse und Modellierung – haben zu einer Rundumsicht über den Tellerrand einzelner Fachgebiete hinaus geführt, die auch beim Blick auf allgemein-gesellschaftliche Themen nützlich ist.
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Prof. Dr. med. Aglaja Stirn ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin, Psychoanalytikerin, Gruppenanalytikerin und Sexualtherapeutin. Sie hat über verschiedene Themen publiziert, v.a. den Umgang mit dem Körper, Sexualmedizin und allgemeingesellschaftliche Themen.
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In Debatten hört man mitunter Forderungen, die gesellschaftliche Mitte müsse das politische Pendel in der Mitte stabilisieren, es also am Ausschlag nach rechts hindern. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, beruhigend, staatsmännisch. Man sollte jedoch genauer hinschauen und sich nicht nur fragen, ob dieses Ziel realistisch ist, sondern auch, welches Verständnis von Politik und der Rolle einer bürgerlichen Mitte in der offenen Gesellschaft dahintersteckt.
Die Wahl eines Pendels als bildhafte Analogie für die politische Mehrheitsausrichtung einer Gesellschaft ist durchaus sinnvoll: Ein Pendel ist etwas Dynamisches. Seine Eigenschaft ist Bewegung, so wie auch die Ausrichtung einer Gesellschaft sich über die Zeit verändert.
Ob es sich wie beim physikalischen Pendel um eine periodische Bewegung zwischen immer den gleichen Endpunkten handelt, sei dahingestellt. Es ist aber zu hoffen, dass hinter der Verwendung dieses Bilds nicht die Vorstellung steckt, diese Bewegung zu stoppen, an einer bestimmten Stelle einzufrieren – das wäre kaum mit einer dynamischen, demokratischen Gesellschaft kompatibel. Aber auch das Abbremsen eines Pendels, also die Reduktion seiner Ausschläge nach links und rechts, ist ambitioniert. Die kinetische Energie eines Pendels hat im Mittendurchgang ihren maximalen Wert – und genau dort will die derzeit historisch schwache „bürgerliche Mitte“ in das System eingreifen? Das ist unplausibel, um nicht zu sagen vermessen. Wenn das so einfach wäre und in der Macht der „Mitte“ läge – warum hat sie es dann nicht in der vorigen Bewegungsphase getan, als das Pendel auf dem Weg nach links war?
Ein Übergewicht links geprägter Strukturen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen
Derzeit ist das Problem ohnehin eher, dass die Pendelbewegung schon länger erheblich gestört ist – gemeint ist natürlich die sogenannte „Brandmauer“ und ihre Schwester, das moralisierende Kontaktschuld-Prinzip. Damit werden genau jene Ausgleichsprozesse blockiert, die eigentlich die Stärke demokratischer Systeme – und vielleicht ihre einzige wirkliche Stärke – sind.
Im Ergebnis wurde das Pendel künstlich und, folgt man einer Vielzahl von Umfragen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit über lange Zeit im linken Bereich des politischen Spektrums gehalten. Resultat ist nicht nur eine enorme angestaute Energie im System – also das, was oft als gesellschaftliche Spaltung beschrieben wird –, sondern auch ein Übergewicht links geprägter Strukturen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen, das dem aktuellen politischen Mehrheitswillen nicht mehr entspricht.
Leider muss man vermuten, dass Selbstüberschätzung nicht das einzige Motiv hinter dem Wunsch nach „Stabilisierung in der Mitte“ ist. Es ist zu befürchten, dass dahinter weiterhin genau die Haltung steckt, die erst zu linker Dominanz und zum Bedeutungsverlust der bürgerlichen Mitte geführt hat: fundamentale Konfliktscheu und ein Mangel an strategischem Bewusstsein.
Strategische Wahrnehmung käme zu dem Ergebnis, dass die in den Zeiten linker Dominanz aufgebauten Strukturen deutlich reduziert werden müssen. Es geht um Personal in Ministerien und öffentlich-rechtlichen Medien, um Finanzierungsströme, um all die politischen und „zivilgesellschaftlichen“ Influencer-Netzwerke, die in den letzten Jahrzehnten den öffentlichen Diskurs, das „Overton-Fenster“ des Sagbaren, nach links verschoben haben und dies weiterhin tun. Es geht auch um Gesetze, die einzeln oder in Wechselwirkung mit anderen Gesetzen zu Blockaden in der Umsetzung demokratischen Mehrheitswillens geführt haben, etwa im Bereich eines völlig ausufernden Sozialstaats oder einer destabilisierenden Migrationspolitik.
Mittlerweile wird selbst die CDU routinemäßig als „faschistisch“ bezeichnet
Genau genommen benötigt eine Debatte über Strategien und Interessen der „bürgerlichen Mitte“ auch eine Definition, wie diese Mitte überhaupt definiert sein soll. Dies würde allerdings den Rahmen dieses Artikels sprengen; für den vorliegenden Zweck reicht es aus, sie sich als eine symmetrisch zwischen „links“ und „rechts“ liegende Region politischer Mäßigung und Toleranz vorzustellen.
Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich linke Milieus nicht allein durch Wahlen, sondern durch kulturelle, institutionelle und diskursive Verankerung gebildet haben und stabilisiert werden. In Verwaltungen, Medien, Bildungseinrichtungen, NGOs, Verbänden und Teilen der politischen Sprache sind Deutungsmuster entstanden, die weit über parteipolitische Mehrheiten hinausreichen. Das ist zunächst weder illegitim noch überraschend; jede politische Strömung versucht, ihre Vorstellungen gesellschaftlich zu verankern. Problematisch – im Sinn von gefährlich – wird erst die Annahme, man könne auf diese Entwicklung mit beschwichtigenden Appellen reagieren und so auf wundersame Weise zu einer ausgewogenen Mitte zurückkehren. Ein Blick auf die zunehmende Laustärke und Schärfe linker Debattenbeiträge – mittlerweile wird selbst die CDU routinemäßig als „faschistisch“ bezeichnet – sollte hier jeden Zweifel an der Härte beseitigen, mit der das linke Lager die erreichten Positionen zu verteidigen sucht.
Die Schlussfolgerung ist einfach: Die bürgerliche Mitte kann kein Interesse daran haben, dass linke Unterstützungsstrukturen im bisherigen Umfang fortbestehen. Auch der gesetzliche Rahmen muss dort nachjustiert werden, wo er den politischen Mehrheitswillen nicht mehr angemessen abbildet; Urteilsbegründungen sollten hier als nützliche Ressource betrachtet werden. All das sind Mechanismen und Funktionsgrundlagen eines demokratischen Rechtsstaats.
Will man tatsächlich wieder zurück in die Mitte, ist eine umfassende strukturelle Neujustierung notwendig. Dafür ist, im Bild des Pendels, die gesamte kinetische Energie notwendig, die sich derzeit im System aufgebaut hat – genau wegen des starken Pendelausschlags in den linken Bereich des politischen Spektrums. Das funktioniert nicht als kraft- und anstrengungsloser Ausgleich. Bürgerliche Mitte zu sein bedeutet nicht, sich jedem Konflikt zu entziehen, sondern Freiheit auch dort zu behaupten, wo es unbequem wird. Sonst überlässt man das Feld jenen, die mit größerer Entschlossenheit auftreten – seien sie kollektivistisch, autoritär oder populistisch.
Schon der Begriff „Zufallsmehrheiten“ zeigt, wie ängstlich-verdreht das Denken mittlerweile ist
Wenn die bürgerliche Mitte ehrlich zu sich selbst ist, wird sie nicht behaupten können, dass sie dies aus eigener Kraft, also durch das Organisieren „eigener“ Mehrheiten, bewerkstelligen kann. Wenn in einzelnen Sachfragen Zustimmung auch aus anderen Lagern kommt, warum diese nicht nutzen? Die politischen Mitbewerber tun dies genauso. Es gibt den Begriff „Zufallsmehrheiten“, die es zu vermeiden gelte. Allein dieser Begriff zeigt, wie ängstlich-verdreht das Denken mittlerweile ist, und wie weit es sich vom Prinzip demokratischer Willensbildung entfernt hat. Letztlich verleihen solche Konstrukte gerade den Kräften, die man angeblich politisch bekämpfen will, unglaubliche Macht.
Damit ist ausdrücklich nicht gesagt, die Mitte solle sich Rechtsaußen oder Linksaußen andienen oder autoritäre Kräfte verharmlosen. Ein liberaler Staat lebt von klaren Grenzen gegenüber Verfassungsfeinden, Identitätspolitik von rechts wie links und jeder Form des ethnischen oder kollektivistischen Denkens. Aber zwischen dieser Abgrenzung und der reflexhaften Verweigerung jeder inhaltlichen Schnittmenge mit konservativen oder rechten demokratischen Positionen liegt ein großer Unterschied. Wenn die Mitte selbst dort ängstlich zurückweicht, wo ureigene Interessen berührt sind – etwa bei Migration, innerer Sicherheit, Staatskritik oder der Verteidigung von Meinungsfreiheit –, dann stärkt sie nicht die Demokratie, sondern die Ränder. Denn sie signalisiert den Bürgern, dass bestimmte Probleme zwar sichtbar, aber im etablierten Raum nicht ehrlich verhandelbar sind.
Die Schwäche der Mitte liegt nicht primär darin, dass sie zu wenig gute Ideen hätte. Was ihr fehlt, ist – neben nüchternem strategischen Denken – Durchsetzungswillen. Sie stilisiert die eigene Konfliktscheu als vornehm-zurückhaltende Überlegenheit. Sie hat sich ihr Nachgeben als Beweis von Klugheit und ihren Verzicht auf Zuspitzung als Reife schöngeredet. Das Signal, das beim politischen Publikum ankommt, ist in Wahrheit aber einfach Unsicherheit, und das zieht in Krisenzeiten weder Vertrauen noch Gefolgschaft an. Eine liberale Mitte gewinnt nicht, wenn sie sich ständig dafür entschuldigt, ihre Interessen zu vertreten.
