Ist ziviler Ungehorsam erlaubt? - Der Gesetzesbruch, der die Demokratie verteidigen soll

Richtig ist, dass es kein Widerstandsrecht gibt, solange Demokratie und Rechtsstaat noch funktionieren. Das ist im wesentlichen die Aussage des Artikels oben.

Und ja, das Geplärre von Grün-Linken geht ja darauf aus, jetzt schon, wo Demokratie und Rechtsstaat noch funktionieren, "Widerstand" zu leisten. Das geht so natürlich nicht, das ist undemokratisch.

Allerdings drückt sich der Artikel um die Frage, ab welchem Grad der Beeinträchtigung der Demokratie dann tatsächlich welches Maß an Widerstand erlaubt ist. Hier wäre in Szenarien zu denken: Wenn die Grünen oder die AfD diese oder jene Maßnahme durchsetzen, welcher Widerstand wäre dann erlaubt?

Wer am lautesten schreit, glaubt beides zu haben. Wer anders denkt, soll Nazi sein. Das funktioniert schon lange nicht mehr. Und bekehren lässt sich so niemand. Linke Demokratie, linker Staat, Kampf gegen Rechts, "Brandmauer", "Wärmepumpe" und "Zuckersteuer" lösen keines der Probleme, von die Demonstrierenden vielleicht noch nie gehört haben. Polemik vor Kompetenz. Und wieder Punkte für die AfD, die auch der FDP gutgeschrieben werden könnten, wenn es die noch gäbe.

Aufruf oder was auch immer hat irgendwer aus den Reihen der Parteiführung der AfD oder nennenswerter Vertreter zu irgendetwas aufgerufen, was unsere FDGO gefährdet. Alles, was gefaselt wurde in Sachen Weimar,1933,Viertes Reich,Demokratie-Abschaffen, etc. ist seitens der Linken frei erfunden, bzw. deren private Meinung.
Dies als Grundlage zu nehmen, einem Wahlsieg der Blauen mit Gewalt begegnen zu dürfen, um das zu „verhindern“, was man sich in seiner kranken Phantasie zusammengebastelt hat, bestätigt nur eines: es geht nur um Macht, die man nicht abzugeben bereit ist. Der Spruch mit der Rückkehr des Faschismus mit der Formel „Antifaschismus“ wird hier zu 100% bestätigt.Ich erinnere: Grundrechte wurden von den Altparteien entzogen (Corona, Wahlrechtf (LU, Niedersachsen),es laufen unter den Altparteien Armeen Illegaler auf den Straßen herum,während Rollator-Rentner in Haft sitzen. Man könnte Bücher schreiben über die bedenkenswerten Zustände in diesem Land. Unter den „Demokratierettern"

Die "Selbstermächtigung der Guten" ist schon sehr weit fortgeschritten. Die an sich selbstverständliche Entscheidung des ZDF-Intendanten, Aufrufe zur Gewalt nicht zu senden, wurde von einer kompletten (zwangsfinanzierten) Redaktion scharf verurteilt. Tatsächlich ein Fall für die "Anstalt". "Klammheimliche Freude" war schon einmal ein deutsches Phänomen. Das sollte sich nicht wiederholen oder zumindest auf das Gebiet des Politik-Vulkan-Tollhauses Berlin beschränken.

4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wann beginnt die Ordnung beseit8igt zu werden? Wenn eine Kanzlerin aus dem Urlaub Wahlen annulliert? Wenn Wahlen zum Bundestag nicht nachgezählt werden? Wenn die Opposition bzw. deren Vertreter von Wahlen ausgeschlossen werden? Wenn man eine bundesweite fast 30% Partei aus allen Ämtern weghält? Wenn ein Polizeivize der Gewerkschaft der Polizei zum Widerstand auffordert? Wenn ein ÖRR und große Teile der Msm sich komplett der Regierung unterworfen hat und Jagd auf Meinungsgegner macht? Wenn NGOS die Politik bestimmen? Wenn ein Kanzler und Teile der Regierung permanent das Volk nachweislich belügen? Wenn ein Kanzler dem Ausland droht? Wenn eine Regierung das Volk finanziell ausbluten läßt, um das Geld ins Ausland zu schaffen, um dort Kriege mitzufinanzieren? Wenn maßgeblich ein Kanzler das Volk als Nazis einordnet.?

Wer frühere "Aufstände" wie die US-Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King oder die Suffragetten als Begründung und Beispiel für den heutigen zivilen Ungehorsam gegen Rechts bemüht, blendet bewusst aus, dass i.d.R. solche Bewegungen sich gegen bestehendes (und nicht gegen zukünftiges skandalisiertes) Unrecht stellten, welches durch die jeweiligen Regierungen geschaffen, legitimiert und verteidigt wurden. D.h. man stellte sich gegen die Obrigkeit, die bestehende diskriminierende Regeln ändern sollte. Es war immer ein Kampf von Ausgegrenzten und Ausgebeuteten, nicht von Vertretern und Nutznießern der Eliten.

Es gibt ein Grundgesetz. Und es gibt eine AfD, die nach geltendem Recht zugelassen ist. Auch zu Wahlen. Es liegt ausschliesslich in den eigenen Händen der Parteien für sich selbst zu werben, wenn Wähler sich abwenden. Und ja, wenn es eine Mehrheit des Volkes gibt, die das Grundgesetz komplett erneuern will, dann sollte die Minderheit nicht Putsch, Ausnahmezustand oder *unsere Demokratie* anwenden und das als zivilen Ungehorsam verkaufen. Ähnlich durchlief die DDR ihre Gründerjahre.

Was dem einen erlaubt sein soll (oder was er glaubt sich ammassen zu dürfen) muß dem Anderen recht sein.Wo soll das enden wenn damit der (gesetzliche) Ordnungsrahmen ausser Kraft gesetzt wird? Dann bewegen wir uns irgendwann in der Welt der Tiere. Aber ist Bürgerkrieg auf den die Auflösung von Recht und Ordnung ja hinaus läuft nicht bereits Gewalt im Sinne von Beute und Beutegreifer?
" Der Gesetzesbruch gehört nicht zur Demokratie, sondern ist Mittel zur Überwindung der Diktatur und Fremdherrschaft." Wenn das richtig sein soll, dann befinden wir uns in permanentem Kriegszustand. Denn immer gibt es Befindlichkeiten die im jeweiligen System als Diktatur und Fremdherrschaft, zu recht, empfunden werden.

Die linken Parteien bemerken endlich,dass ihnen die gewohnte und meist unwidersprochene Deutungshoheit entgleitet.40% Zustimmung in einem zugegeben sehr kleinen Bundesland lassen sich nicht mehr anders erklären.Vielleicht dämmert dem einen oder anderen auch,dass es den von Herrn Brodkorb so genannten „Bullshitdetektor“ im Osten tatsächlich gibt. Wenn man sich selbst moralisch immer nur im Recht sieht, wenn man nicht bereit ist, sich intellektuell und politisch mit einer ziemlich erfolgreichen Partei auseinanderzusetzen, wenn man sich per Autosuggestion zu den einzig wahren Demokraten erklärt, die den uneinsichtigen Souverän notfalls zu seinem Glück zwingen müssen, dann ist es nicht mehr weit zu den im Artikel beschriebenen argumentativen Verrenkungen um doch noch im Besitz der Macht zu bleiben. Denn darum geht es doch letztlich: um
Macht, um gut bezahlte Mandate.Man darf füglich bezweifeln, dass es nur um gelebte Demokratie geht, in der friedliche Machtwechsel Grundvoraussetzung sind.

Wer sich ohne Restzweifel in der Legalität aufhalten möchte, muss auf dem Sofa sitzen bleiben. Jede regelbrechende Selbstermächtigung stellt einen Akt der Dezision im Sinne Carl Schmitts dar. Die wichtigste Unterscheidung ist die zwischen Gewaltfreiheit (Ungehorsam) und Gewaltgebrauch (Widerstand), die zweitwichtigste die zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen.

Ziviler Ungehorsam bewegt sich in einer Zwielichtzone: er ist politische Kommunikation nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Kommunikation, aber vor dem Abgleiten in Gewalt und Bürgerkrieg.

Die »Spaziergänge« der sogenannten Querdenker waren unangemeldete Demonstrationen gegen das Corona-Maßnahmenregime und in diesem Sinne ziviler Ungehorsam. Die Querdenker, die man als spontane Massenbewegung gegen staatliche Übergriffigkeit verstehen kann, wurden aber von exakt denjenigen, die heute zum zivilen Ungehorsam gegen die AfD aufrufen, aufs Äußerste dämonisiert.

Solche Heuchelei macht den Anspruch unglaubwürdig.

Aus Sicht des Staates und der Ordnung bringt der Artikel die richtigen Argumente. Auch da gilt aber immer eine Abwägung: Gesetze und Rechtsprechung sind nie perfekt - der Staat hat daher auch ein Eigeninteresse eine angemessene Unschärfe walten zu lassen, wo Gesetze 100% durchzusetzen sind und wo man nicht so genau hinschauen sollte.

Der größere Punkt ist aber, dass aus der Sicht des einzelnen Menschen, auch einzelner Gemeinschaften, die Dinge anders aussehen. Als Mensch bin ich ja nicht zuerst Erfüllungsrädchen eines Staates, sondern ein Individuum, vielleicht Erfüllungsrädchen in meiner Gemeinschaft (Familie, Religion ...).

Was ich aus individueller Sicht ablehnen würde wäre der zivile Ungehorsam mit der alleinigen Idee andere unter meinen Willen zu zwingen. Mit dem zivilen Ungehorsam gehe ich stattdessen immer auch einen Schritt zur Auflösung des Staates, aber wenn Kerninteressen betroffen sind, dann ist das so. Wie oft, stehen Prinzipien gegeneinander.

»In einer Demokratie darf man nicht ...« hier, und »klar benannte demokratische Defizite« dort. Was aber, wenn genau das in Frage steht? Was, wenn sogenannte »Sanktionen« gegen Einzelpersonen wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud einen offenen Bruch von Grundrechten darstellen (Entzug von Grundrechten nur nach strafrechtlicher Verurteilung), dieser Bruch aber vom Rechtsstaat nicht geahndet, sondern im Gegenteil gedeckt wird? Es handelt sich um »eine Selbstermächtigung, die demokratisch problematisch ist«, aber von Seiten einer öffentlichen Verwaltung.

Anders gesagt: das Dafürhalten des Herrn Thüsing ist irrelevant, wenn eine Würdigung der Tatsachen am engen Horizont von Herrn Thüsing scheitert. Wenn die »Verteidiger der Demokratie« den Bruch der Demokratie gar nicht mehr zu erkennen vermögen, machen sie sich einer petitio principii schuldig. Bloßes Beschwören des »Aber so ist es doch gar nicht!!« verschärft dann nur das Problem. Und so geht die Sache wieder an die Dezision zurück.